Hersfttter Tageblatt

9 5ernfpre<f>« ^"^"' b Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö in tzersfe^d, 9mtg[(eb9ö^Uc^

Nr. 202

Montag, den 29. August 1932

82. Jahrgang

Wirtschaftsprogramm der ReichSregierung

Bedeutsame Kanzlererklärung in Münster — Entscheidende Aussprache in Neudeck

Der Weg aus der Krise?

Papen entrollt sein Programm

Milliardenkredite und Steuererlaß. — Arbeit für 1,75 Millionen Menschen?

Münster, 29. August.

Auf der Tagung der Westdeutschen Bauernvereine hielt Reichskanzler von Papen am Sonntag die ange­kündigte große Programmrede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde. Zunächst erklärte der Kanzler, die Regierung wolle sich nicht auf Einzelarbeit beschrän­ken, sondern den Grund für einen Neubau des deutschen Staates legen.

Absage an Hitler

zu den An-

Der Kanzler befaßte sich sehr eingehend mit den Ur­teilen von 9hlau und Beuth en. Rechts und Links verlangten, daß im politischen Kampf Totschlag und Rache erlaubt und der Gegner vogelfrei sein solle. Die Zügel- losigkeit, die aus dem Aufruf des Führers der national­sozialistischen .Bewegung spreche, passe schlecht sprächen auf die Staatsführung.

Er, der Kanzler, gestehe ihm nicht das Recht zu, die seinen Fahnen folgende Minderheit allein als die deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volks­genossen als Freiwild zu behandeln.

Die preußische Staatsregierung werde die Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten, un­beirrt von politischen Anwürfem stach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Die A trkennung des gleichen Rechtes für alle deutschen Staa Bürger werde der Kanzler nötigenfalls erzwingen. Er sei fest entschlossen, den Zu­stand politischer Unruhen und 6 Walttaten zu beenden.

Die Landwirtschaft, erklärte der Kanzler, lasse sich nicht allein von der Zollseite he" beleben. Die Regierung lande sichergestellt sein. Die Re-^sregierung bekenne sich grundsätzlich zu weiterer maßvoller Regelung der Einfuhr, und habe dahingehende Beschlüsse gefaßt.

Die Währung dürfe freilich nicht gefährdet werden und alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft lehnt die Regierung ab.

JW Mittel der Belebung

In großem Rahmen soll nach dem neuen Plan der Regierung durch eine Belebung der Privatwirtschaft eine Neueinstellung von Arbeitskräften und eine Verminderung der Arbeitslofenzahl erfolgen. Ein ungeheurer Bedarf an Erhaltungs- und Notstandsarbeiten habe sich angesam­melt, der in die Milliarden gehe. Der erste Schritt müsse sein, daß die gesamte Wirtschaft die Mittel erhalte, um dieses Versäumnis nachzuholen. Der Einsatz müsse ge­nügend groß gewählt werden, damit die beabsichtigte Wir­kung eintrete. Er werde sich auf eine Summe von

mehr als, zwei Milliarden Mark

belaufen, und zwar über die Summen hinaus, die für Notstandsarbeiten und Arbeitsbeschaffung ausgeworfen sind. Dieser Betrag solle nicht über eine Zwangsanleihe finanziert werden. ‘ Es sollten vielmehr für Teile beson­ders produktionshemmender Steuern, wie der Umsatzsteuer, der Realsteuern, der Gewerbesteuer und der Beförderungs­steuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1032 bis 1. Oktober 193.3 bezahlt werden,

Steueranrechnungsscheine

gegeben werden, auf die in den Rechnungsjahren 1934 bis 1938 alle Reichssteuern mit Ausnahme der Einkommen­steuer bezahlt werden können. Es werde sich um einen Betrag von etwa 1500 Millionen handeln. Diese Scheine würden den Charakter eines Darlehens des einzelnen Pflichtigen -an das Reich erhalten. Ihre Ansstattung werde es ermöglichen, sie sofort als Kreditmittel zu be­nutzen. Darüber hinaus wolle die ReichSregierung einen Betrag von weiteren 700 Millionen Mark in Steueran- rechuungsschemeu für solche Unternehmungen, zur Ver- fügung stellen, die Nachweisen, daß sie mehr Arbeitskräfte als bisher beschäftigen. Werde dieser Betrag voll ausge­nutzt, so würden

1,75 Millionen Arbeiter mehr eingestellt werden.

Der Reichskanzler kündigte weiter an, daß man den Arbeitgeber ermächtigen werde, wenn er mehr Arbeits­kräfte einstelle, den Tariflohn in gewissem Umfange zu unterschreite n. Die Reichsre sierung ■ beabsichtige, das Tarifrecht und das Schlichtungs.vefen in seinem we­sentlichen Inhalte aufrechtzuerhalten, für Sonderfälle aber im Verordnungswege. Aenderungen vorzunehmen. Alle diese Maßnahmen würden zunächst auf zwölf Monate be­fristet..

Neue Re^rmeu

Der Kanzler kündigte dann eine politische Programm­rede im Reichstag an und erklärte, daß weitere M a ß - nah m c n auf dem Gebiete der Finanz- und Selbstver- Waltungsreform bevorstünden. Der akademische Nachwuchs werde, um seine Lage zu lindern, ein praktisches Jahr zwi­schen höherer Schule uund Hochschule absolvieren müssen.

, Zum Schluß betonte der Kanzler er halte es für seine

Pflicht, (Störungen des geplanten Werkes Durck Einflüsse t<x™' 311 suchen, nach regionalen Gesichtspunkten und Be- ^ ^-^---"-chren. Bei einer rufsarten gegliederten Tarifbezirken und Tarifgebieten ist

der Parteien abzuwehren. Bei einer Koalition zwischen Zentrum und NSDAP. spreche ja doch nur der geheime Grundgedanke muß daß die eine Partei die andere tu der-

spreche ja doch nur der geheime

~ ,. -v , —, -ie eine Partei die andere zu ver­nichten Wunsche. Dre Regierung denke im übrigen nicht an eine Abweichung von den Grundgesetzen der Verfas­sung oder gar von der Staatsform.

Eine Woche wichtiger Cutscheldungen

Der Eindruck der Kanzler-Rede / Berliner Vorbereitungen Zusammentritt der Parlamente.

Die Rede des Reichskanzlers am Sonntag in Münster beurteilt man in politischen Kreisen als die Rede eines mutigen Mannes, der alles einsetzen will, um die Durch­führung des Programms zu sichern, von dem die Reichs­regierung eine Besserung der gegenwärtigen Zustände er­wartet. Das Kernstück des Wirtschaftsprogramms sieht man allgemein in der Einführung der Steueran­rechnungsscheine, durch die eine erst für später mögl. Steuerermäßigung schon jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisiert werden soll. Aber and) diese Maßnahme ist natürlich im Zusammenhang mit den üb­rigen Plänen zu werten, mit denen die Reichsregierung die Krise überwinden will. Es ist wohl anzunehmen, daß diese Ankündigungen auch in ihren Einzelheiten in den nächsten Tagen ein lebhaftes Echo in der Oeffentlichkeit finden werden.

Die innerpolitischen Ausführungen des Reichskanzlers sind der Auftakt dieser Woche, die wichtigste inn'erpolitische Entscheidungen bringen wird. Heute früh traf der Kanzler bereits wieder in Berlin ein, um, wie beabsichtigt, am Abend mit einigen seiner nächsten Mitarbeiter nach N e u - d e ck zu fahren. Der heutige Tag wird von Besprechungen ausgefüllt sein, in denen Hitlers Besuch vorbereitet |MB9»*9H^^

mente morgen zusammentreten. Dr. Brüning befin­det sich bereits in Berlin. Es heißt, daß Adolf Hitler, ebenfalls in Berlin, heute den Mitgliedern der national­sozialistischen Reichstagsfraktion den Treueid abnehmen werde. In politischen Kreisen sieht man den kommenden Entscheidungen und der Entwicklung der» nächsten Tage naturgemäß mit großer Spannung entgegen.

Las System der LLeuemurechnungsschLme

Notverordnung voraussichtlich Mitte der Woche.

Das System der Steueranrechnungsscheine, dessen Ankündigung das Kernstück des wirtschaftlichen und finan­ziellen Teiles der gestrigen Kanzlerrede bildete, wird vor- aussichllich bereits Mitte der neuen Woche durch Notver­ordnung in Kraft gesetzt werden, und zwar mit Wirkung vom 1. September oder vom 1. Oktober ab. Welcher von diesen beiden Terminen gewählt wird, steht im Augenblick noch nicht fest. Die maßgebenden Stellen haben aber den Wunsch, mit der Anwendung so schnell wie möglich zu beginnen.

Ein Interview mit dem Kanzler

Reichskanzler v. Papen beantwortete einem Redak- tionsmitglied der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" bei einem Empfang in Münster einige Fragen, die im Zu­sammenhang mit der Rede auf der westfälischen Bauernta­gung stehen und erklärte:

„Ich bin der Ansicht, daß Arbeit Kapital schafft unb ich freue mich, daß

das Programm der Reichsregierung, das dem Reichspräsidenten vorgeschlagen wird, auch einen Teil der Wünsche der NSDAP. erfüllt. Ich hoffe, daß die gleiche Richtung unserer Wünsche und die Gemeinsamkeit des Zieles zu einer Zusammenarbeit auf sachlichem Boden führt, durch die die rein parteipolitischen Momente in den Hintergrund gerückt werden. Die Reichsregierung hofft bestimmt,

Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Boden dieses Programms zu vereinigen.

Die Vorschläge, die die ReichSregierung macht, haben we­sentlich das Ziel, ein bis zwei Millionen Menschen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern.

Die Frage, ob es der Reichsregierung als unsoziales Verhalten ausgelegt werde, wenn sie auch den noch in Arbeit stehenden Arbeitnehmern Lasten auferlege, beantwortete der Reichskanzler mit den Worten: Unsozial ist heute der, der die Arbeitsmögli , eiten vermindert.

Sozial ist, wer Arbeit schafft.

Im übrigen bleibt die Grundlage der Tarifverträge auf­rechterhalten. Nach wie vor bleibt das Tarifrecht bestehen zum Schutze gegen Lohnausbeutung und zur Abwehr et­waiger Willkür der wirtschaftlich Stärkeren. Eine solche Willkür ist nach wie vor absolut ausgeschlossen. Die Reichsregierung ist durchaus der Auffassung, daß die Zeit reif dafür geworden ist, um die im Wirtschaftskampf ge- ' genüberstehenden starren Fronten zu lockern. Mir scheint, daß man durch eine Verkleinerung der Tarifbezirks und durch Trennung nicht zusamme.ngshöriger Berufsgrup­pen

_ Arbeitgeber und ArbeitnebuM etvauder nÄsrbriuae»

es leichter möglich die Interessen, der am Wirtschafts- Prozeß Beteiligten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dieser gerechte Ausgleich der Interessen tst ja die Kardinalfrage der Wirtschaft überhaupt.

Es muß von dem Programm der Regierung ein starker Impuls ausgehen und es muß

im ganzen Volke eine Vertrauenssphare entstehen, in der die heute darniederliegenden Kräfte sich frei und stark wieder entfalten können. Die gemeinsame Arbeit am gemeinsamen Ziel der Zukunft von Volk und Vater­land muß die Brücke bilden, zum Ausgleich der politischen Gegensätzlichkeiten. In Zukunft muß jeder einzelne wieder die Ueberzeugung haben, daß der Ertrag seiner Arbeit nicht in ein Faß ohne Boden, ins Leere fällt, sondern ihm, seiner Familie, seinen Kindern und dem ganzen Volke zugute kommt. ,

Der KamB um die Zukunft Reichsminister vo - Gahl über die kulturellen Aufgaben der Reichsregierung.

Die Goethe-Woche in Frankfurt a. M. und mit ihr die Feier des Goethe-Jahres klangen gestern mit einer Veranstaltung in der Paulskirche aus. ReichSregierung, mehrere Länberregierungen, Universität, Künstlertum und Wirtschaft waren durch prominente Mitglieder vertreten. Reichsinnenminister Freiherr v. G a y l hielt eine Rede, in der er ausführte:

Meine Pflicht in dieser Stunde scheint mir, ein offe- nes Bekenntnis der Reichsregierung zu Goethe abzulegen. Wir sind uns klar darüber, daß die Kultur eines Volkes nicht durch amtliche Maßnahmen einer Regierung, niemals durch Gesetze und Paragraphen erweckt, geleitet und zu bestimmten Stufen gebracht werden kann. Sie beruht aus einer Vereinigung großer weltumspannender Gedanken

und EutwickluugLN aus allen

anneu der Weltge-

sich zu Goethe, als dem Deutschen, bekennt, wer ihn liebt und ehrt, muß auch in seinem eigenen Kulturstreben sich zur deutschen Kultur bekennen, als einer starken Grund- läge der Kraft unseres Volkes.

Wenn auch die Kultur eines Volkes sich nach eigenen Gesetzen aufbaut und nach ihnen lebt, so bleibt es doch Aufgabe jeder pflichtbewußten Regierung, alle ihre Maß­nahmen im weitesten Sinne und auf allen Gebieten des Regierens so zu treffen, daß sie die eigene Kultur deS Volkes fördern und daß sie alle aufbauenden Kräfte stützen und alle lediglich niederreißenden hindern. In diesem Sinne will die Reichsregieruirg inmitten des Lärms und der geistigen Verwirrung unserer Tage schnellstens ihren Aufgaben gerecht werden .

Kampf um Leben und Zukunft des Volkes ist unsere tägliche Lösung. Aber dieser Kampf kann und soll zum Segen werden. Das ist letzter Schluß der Weisheit des sterbenden Faust: „Nur der verdient die Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß!"

Luther tritt nicht zurück

Berlin, 29. August.

Die Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther entbeh­ren, wie von zuständiger Seite erklärt wird, jeglicher Grundlage.

Kerrls Beschwerde abgelehnt

Der Reichskanzler antwortet.

Berlin, 29. August.

Reichskanzler v. Papen hat auf das Schreiben des preußischen Landtagspräsidenten Kerrl geantwortet, die kommissarische preußische Regierung sei gemäß der Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli nur dem Reichspräsidenten, nicht aber dem preußischen Landtag gegenüber verantwortlich. Die Voraussetzun­gen für eine Aufhebung dieser Verordnung seien leider noch nicht gegeben.

Dem Anträge Kerrls, dem Reichspräsidenten den Er­laß einer Notverordnung vorzuschlagen, durch die die be­kannte Aenderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtages für nichtig erklärt werde, ständen jedoch erheb­liche Bedenken entgegen. Es handele sich hier um eine Innere Angelegenheit des Parlaments und der Reichs­präsident könne nur eingr ifen, wenn die Wiederherstel- üng der öffentlichen Su heit und Ordnung auch nach Weser Richtung hin noch weitere Maßnahmen notwendig nachen wurde, was nicht anzunehmen sei.

Goethe-Breis für Gerhart Hauptmarru

Frankfurt a. M. 3m Goethe-haus fand Sonntag vormittag die feierliche Ueberreichung des Frankfurter Goethepreises an den diesjährigen Preisträger Gerhart Hauptmann statt. Der materielle Wert des Preises- soll zur einen Hälfte dem deutschen Hochstift und zur anderen notleidenden deutschen schaffenden Künstlern zugute kommen. .... -