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Nr. 203

Dienstag, den 30. August 1032

82. Jahrgang

Das Reich am Scheideweg

Wahrend Reichstag und Preuhenparlament zusammentreten, saht in Neudeck der Reichspräsident schicksalsschwere Entschlüsse

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Man wird behaupten dürfen, daß kaum eine Rundfunk­rede so viele und aufmerksame Hörer gehabt hat wie bie, die Reichskanzler v. Papen am Sonntag vor den münster-

und daß er

ländischen Bauern hielt. Man wußte, daß er das wirt- schaftspolitische Programm der Reichsregierung entwickeln

2 3» der Frage Stellung nehmen würde, wie er und die Reichsregierung sich die Weiterentwicklung der Dinge in Deutschland denken. Denn das eine steht fest: nach dem bisher üblichen parlamentarischen Parteisystem hat das Kabinett v. Papen keine Grundlage, um ein Werk in An­griff zu nehmen, wie es in Münster ausgezeichnet wurde. Hier handelt es sich nicht um eine Maßnahme, es handelt sich nicht um ein Problem, sondern es handelt sich um das Problem der deutschen Zukunft.

Als die Regierung v. Papen das Steuer ergriff, tat sie es in der Absicht und in dem Auftrag, einen K u r s w e ch - f e l unserer Innen- und Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Es konnte daher nicht ausbleiben, daß man im ganzen Lande ziemlich enttäuscht darüber war, als die erste von der Pa- pen-Regierung ausgearbeitete Notverordnung in steuer- und wirtschaftspolitischer Hinsicht annähernd den gleichen Kurs einhielt, der bisher gesteuert wurde. Damals hieß es, daß es sich um eine Uebergangszeit Handels, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, den Kurswechsel ohne Erschütterung der deutschen Finanzen von Grund auf vorzubereiten. Man wird der Meinung sein können, daß diese Vorbereitungszeii ziemlich lange gedauert hat. Jetzt ist man offenbar mit den theoretischen Erörterungen fertig und will nun zur Tal übergehen.

Bei den Ausführungen des Kanzlers in Münster wird

wirtschaftspolitisches Programm. Im ersten Falle nimmt er nicht nur den ihm zugeworfenen Fehdehandschuh auf, son­dern er gibt ihn zurück in einer Form, daß man fürchten muß, es werde keine Möglichkeit gegeben sein, um die Ge­gensätze auszugleichen, die sich hier aufgetan haben. Er er­klärt nicht nur einzelnen Parteien sondern dem ganzen parlamentarischen System in der seither geübten Form entschlossenen Krieg. Er lehnt jede Bevormundung und jegliche Forderung ab, die sich nicht in Uebereinstimmung bringen läßt mit dem Auftrag, der ihm vom Reichspräsb denten auf Sammlung aller aufbauwilligen Kräfte gegeben worden ist. Seine Bemerkung über die Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten sind so eindeutig, daß man daraus wird den Schluß ziehen müssen, er werde auch bei einer etwa zustande kommenden Verständigung und damit der Wahrscheinlichkeit einer Mehrheitsbildung im Reichstag keinen Wert auf eine parlamentarische Zusammen- arXeit in dem bisher üblichen Sinne legen. Daraus ergeben sich zweifellos Krisengefahren für die Zukunft.

Was den zweiten Teil der Kanzlerrede angeht, so wird man, um sich vorurteilslos zu seinem Inhalt stellen zu kön­nen, sich die Frage vorlegen müssen: wie wäre sie zu beur­teilen, wenn ein anderer als Papen diese Vorschläge unterbreitete? Man kann dieses Programm nur unter Aus­schaltung aller persönlichen und parteipolitischen Hemungen und Erwägungen sachlich beurteilen. Hier werden neue Wege aufgezeigt, die ebenso eigenartig wie kühn, ebenso mutig wie überlegt erscheinen. Wenn man von dem Endziel die­ser Pläne * ausgeht, nämlich der Einschaltung von rund zwei Millionen Arbeitslosen in den Produk­tionsprozeß, dann wird unbeschadet jeglicher Nebenwirkung allgemein nur die Hoffnung bestehen, daß diese Pläne tat­sächlich durchgeführt werden möchten. Denn sie schneiden so viele Fragen an, die uns seit Jahren ernstlich beschäftigen, daß man kaum zu hoffen vermag, sie könnten setzt wirklich feste Gestalt annehmen. Steuersenkung! Wir sind es nachgerade gewöhnt, nur noch Steuererhöhun­gen über uns ergehen lassen zu müssen. Ausschließung desBinnenmarktes: noch sieht man nicht klar genug, wie sich das bei unserer gesunkenen Kaufkraft ermöglichen assen soll. Die von der Wirtschaft oft geforderte Diskont- e n k u n g wird nur angedeutet, sie ist offenbar noch nicht pruchreif. DieVerwaltungsreform scheint dagegen chon so weit vorbereitet worden zu sein, daß schnelle Ent- cylüsse erwartet werden können.

Die in Münster behandelte Frage des T a r i f w e s e n s ist ein kritisches Problem. Die vorn Kabinett Papen vorbe­reitete Lösung ist ein Kompromiß, ist ein Appell an die wirt- schaftliche Vernunft, an die Solidarität. Die Tatsache wird heute von keinem Gewerkschaftler mehr bestritten, daß neue Belastungen der Wirtschaft, welche Namen und Formen üe auch erhalten mögen, nicht mehr getragen werden können. Auch darüber besteht ziemlich allgemein Klarheit, daß mir wirtschaftlich nur gefunden können, wenn wir unserer Ge­samtwirtschaft, also der Industrie- und der Landwirtschaft den Aufbau erleichtern. Arbeiter und Unternehmer haben das gleiche Interesse, daß die Schornsteine wieder rauchen Deshalb soll man Bindungen, die unter anderen Voraus­setzungen zum Schutz von Lohn und Arbeit abgeschlossen wurden, dort beseitigen, wo sie nicht Schutz sondern Hem­mung bedeuten. Es muß bem Arbeiter die Möglichkeit go-

geben werden, daß er sich mit seinem Brotgeber ohne Ein­schaltung dritter Faktoren verständigt. Nur eines muß Be­dingung sein: Vertrauen gegen Vertrauen. Wir bewundern heute oft das, was unter Mussolini in Italien geschaffen worden ist. Selbst wenn man mit den verfolgten Methoden nicht einverstanden ist, wird man anerkennen müs­sen: die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitneh­mer in Fragen des Aufbaus hat Italien wirtschaftlich stark gemacht.

Nimmt man so alles in altem, so bedeutet das Pro­gramm von Münster einen Schritt, der ungewöhnlich ist. dessen Erfolgsaussichten aber nicht von der Hand zu weisen sind. Man sieht den Willen, daß hier zur Tat geschritten wird. Vielleicht sind die Berechnungen falsch, vielleicht die Schwierigkeiten zu groß. Trotzdem bedeutet es in der heu­tigen Zeit schon einen Fortschritt, daß man hier mit einer

Tat hervortritt. Nicht jeder wird dabei auf seine Kosten kommen. Wenn aber die Gesamtheit daraus Nutzen zieht, wenn tatsächlich der Grund zu einer Besserung unserer Ä

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zu einer Gesundung unserer Volkswirt chaft gelegt wird, dann wird jeder das auf ihn fallende Opfer zu tragen bereit i sein. Der Schlußappell des Kanzlers, der sich mit Hinden- ; burgs zahlreichen Mahnungen zur Einigung deckt, sollte heute ; tatsächlich jeden innerlich bewegen: Denkt nur an Deutschland!

Neichstagsauflöfung wahrscheinlich

Erneute Absage Hitlers an Papen / Die Konferenz in

Neudeck / Ein letzter Versuch.

Die gestrige Zusammenkunft zwischen dem Kanzler und Melf Hitler hat keine Aenderung der politischen Lage . gebracht. Die Nationalsozialisten senken nicht daran, die s

er Reichskanzler weiß genau, woran er ist, wenn er heute in Neudeck dem Reichspräsidenten Bericht erstattet. Diese Klarstellung dürfte das Ziel der gestrigen Besprechung ge­wesen sein.

Im Reichstag war diese Situation bei den einzelnen Fraktionen das allgemeine Gesprächsthema. Die Be­sprechungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum sind gestern nicht weiter gekommen. Bei so ziemlich allen Lagern geht der Eindruck dahin, daß es für einen Erfolg dieser Fühlungnahme bereits zu spät sei. Man rechnet vielmehr durchgängig mit der Auf­lösung und ist sich nur nicht darüber klar, ob sie bereits in dieser oder erst in der nächsten Woche erfolgen wird.

Trotz dieser ziemlich weitverbreiteten Ansicht will man aber doch einen Vorstoß machen, und zwar ist beabsich­tigt, bereits heute das Präsidium zu wählen. Der Gedanke scheint von den Nationalsozialisten auszu- gehen. Auch das Zentrum ist damit einverstandem Nut bestehen noch gewisse Schwierigkeiten bei den Sozial» demokraten, die die Absicht haben, Paul Löbe im ersten Wahlgang als Präsidenten vorzuschlagen und, wenn sie damit, was zu erwarten ist, nicht durchkommen, ihn als Ersten Vizepräsidenten zu nominieren. Die Schwierigkeit liegt nun darin, daß die Nationalsozialisten keinen Sozialdemokraten wählen wollen und die So- zialdemokraten dann vielleicht Einspruch gegen die Ta­gesordnung erheben. Der Sinn des etwas überraschenden Planes, die Wahl zu beschleunigen, liegt darin, daß man dem Reichspräsidenten die Arbeitsfähigkeit des Reichstages demonstrieren will. Man spricht davon, daß das Ergebnis der Wahl sofort nach Neudeck mitge­teilt und daß gleichzeitig um den üblichen Empfang nach­gesucht werden soll.

In der Tat liegt ja die Entscheidung über die weitere Entwicklung zunächst in der überaus wichtigen Konfe mz, die heute beim Reichspräsidenten in Neudeck stattfindet.

Meutzen-Verhandlungen gehen weiter

Eine Erklärung des Zentrums.

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Land­tages erörterte am Montag abend die koalitionspolitische Lage in Preußen. Die mit den Nationalsozialisten geführten Koalitionserörterungen, die entgegen der ur­sprünglichen Annahme am Montag noch nicht zum Ab­schluß kamen, sollen heute fortgesetzt werden. Die Aus­sprache der Zentrumsfraktion soll gleichfalls heute weiter­gehen. In einer einstimmig angenommenen Entschließung heißt es dann:

Jede Regierung, die keine Mehrhert und Vertrauen in der Volksvertretung besitzt, müsse notwendigerweise auf eine abschüssige Bahn kommen. Das Zentrum arbeite da­her unbekümmert um Drohungen und Einschüchterungen, mit an der Schaffung einer Regierung, die sich auf eine klare Mehrheit des Parlamentes stützen könne und gewillt sei, mit ihm zusammen zu arbeiten, geleitet von dem Ge­danken, daß es verfassungsmäßig unmöglich und für das Reich verderblich sei, eine Reichstagsauflösung nur des­wegen zu befürworten und vorzubereiten, weil der gegen­wärtigen Regierung die Mehrheit versagt bleibe.

Deutschnationale Beschlüsse

Auf der Tagung der deutschnationalen Reichstags- tzakftpn machw d^r bisherige FraktionsvorMende Dr.

vversoyren davon Mitteilung, daß die drei auf Landwirt­schaftsliste gewählten Abgeordneten Frh. von Stauffen- berg, Haag und Abicht der deutschnationalen Fraktion als Mitglieder beigetreten sind.

Als Ergebnis einer eingehenden politischen Aus- spräche wurde dann beschlossen, sich an denjenigen Sitzun­gen des Reichstages, die unter dem Vorsitz „einer aus Moskau herbeigeholten Sendbotin des Bolschewismus" stattfinden, nur insoweit zu beteiligen, als es für die tech­nischen Maßnahmen zur Konstituierung des Reichstages notwendig ist.

Die Fraktion erklärt, daß nichts den Tiefstand des Weimarer Parlamentes stärker kennzeichne, als der Um­stand, daß die Eröffnungssitzung des neuen Reichstages zum Schauplatz kommunistischer Propaganda gemacht wer-

Sitten Rede

' vor der Reichstagsfraktion.

In der gestrigen Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion in Berlin erklärte Adolf Hitler in eingehenden richtunggebenden Ausführungen über die Stellung der NSDAP. zur politischen Lage:

Der Sieg der Bewegung sei nur noch eine Frage der Zeit. Der Anspruch der Bewegung auf die Macht werde auch von Regierungsseite heute nicht mehr bestritten, aber man wolle ihr die Erfüllung ihrer Ansprüche in Formen bieten, die sie zum selbständigen Handeln unfähig mache.

So lange bei der Regierung eine Auffassung herrsche, wie die bezüglich Beuthen zum Ausdruck gekommene, könnte die nationalsozialistische Bewegung diese Regierung nicht mit ihren Namen decken.

Hier kenne er keine Objektivität. Er habe kein Ver- WBWi^

hat, fünf Nationalsozialisten unter das Fallbeil sollen. In einer Frage, die den Staat selbst betreffe — und der Sieg des Kommunismus sei eine Angelegenheit, die den Staat angehe, — könne sich dieser nicht einfach neutral Darüber stellen.

Die nationalsozialistische Bewegung habe den unge­heuren Vorzug, ein einziger operationsfähiger Faktor zu sein. Als Führer könne und werde er jeden Weg beschrei- ten, der die Bewegung und damit die Nation zum Ziele näher führe. Man kann wohl ohne Reichstag regieren, aber man kann nicht ohne das Volk regieren. Das heute regierende System müsse scheitern an dem gänzlichen Fehlen einer lebendigen Verbindung mit dem Volke.

Millionen hätten den Abgeordneten der nationalso- zialistisck:n Bewegung das Vertrauen ausgesprochen in der Hoffnung, daß sie dem deutschen Volke nun ein an­deres Gesicht gebe, als die anderen Parteien es getan hätten. 8n dieser Erwartung würden sie nicht getäuscht werden. Ganz gleich, auf welcher Ebene die nationalsozia­listische Bewegung fechten werde, kapitulieren werde sie nicht, sondern kämpfen bis zum Siege.

Das Programm der neuen Thüringer Regierung

Weimar. Nach der Regierungserklärung, die in der gestrigen Kabinettssitzung abgegeben wurde, betrachtet es die Staatsregierung als ihre erste Aufgabe, das Zusam­menwirken aller wertvollen Kräfte herbeizuführen zur Ret­tung aus politischer, kultureller und wirtschaftlicher Not. Die Regierung bekennt sich dabei restlos zur nationalen und völkischen Staatsauffassung, ebenso zu dem besonders von der Not betroffenen Teil der Arbeiterschaft, des Bauerntums, des Mittelstandes und der freien Berufe. Soziales Verständnis werde Leitmotiv aller Handlungen sein. Die Selbständigkeit des Landes Thüringen werde auf das allerentschiedenste verteidigt. Ueber die wirtschaft­liche und politische Sicherung des Landes hinaus sei höchstes Ziel der Staatsregierung, die Entfaltung und Ge­staltung aller geistigen und seelischen Kräfte in Rasse und Volkstum.

Zurückziehung des Volksentscheids

Aenderung der Mietzwangs-Lockerungsverordnung.

Weimar. Das Thüringer Kabinett beschloß in seiner gestrigen Sitzung den von der früheren Regierung in die Wege geleiteten Volksentscheid über die Wohn- und Mietzwangs - Lockerungs - VerorordnuNL zu» rückzuziehen. Die Staatsregierung will in allernächster Zeit Vorschriften über Mieterschutz und freie Wohnungen erlassen, die den Belangen der Vermieter und Mieter in gleicher Weise gerecht werden sollen.

Aut,bU5U»sM aus Sorte Site

Vonce (Porto Rico), 30. August. Ein Autobus, in dem sich verschiedene Delegierte befanden, die sich zum Kongreß der Liberalen Partei begeben wollten, stürzte in einen Ab- gründ. 18 Personen wurden getötet und 38 schwer verletzt.