Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 204

Mittwoch, den 31. August IS32

82. Jahrgang

Vollmacht für den Reichskanzler

Der Nationalsozialist Göring in ruhiger Eröffnungssitzung zum Reichstagsprasidenten gewählt

hindenburgs Entfchlub

Uebereinstimmung mit der Reichsregierung.

Amtlich wird mitgeteilt:

Neudeck, 31. August.

Deutscher Nsichstag

Rndige Erö^WRgssitzüKg

suna des Abg. Moder- Schleswig-Holstein (Nat.-Soz.) Beide Anträge werden einstimmig angenommen. Die Al­terspräsidentin setzt nunmehr die

Wahl des Prölidiums

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichs kanzler von Papen, den Reichsminister des Innern Frei Herrn von Gayl und den Reichswehrminister von Schleiche« zum gemeinsamen Vortrag über die schwebenden Fragen bei Innenpolitik, insbesondere das Wirtschaftsprogramm bet Reichsregierung. Der Herr Reichspräsident erteilte seine Zu stimmung zu den von der Reichsregierung geplanten, von Reichskanzler in seiner Rede in Münster in den Grundzüger befannfgegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnah­men. Der Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler, bei der Ausarbeitung der einzelnen Bestimmungen insbefondert darauf zu achten, daß die Lebenshaltung der deutschen Arbei­terschaft gesichert und der soziale Gedanke gewahrt bleibe Die eingehende Besprechung der innerpolitischen Lage er­gab nötlige Uebereinstimmung zwischen dem Herrn Reichs- Präsidenten und der Reichsregierung.

Ueber den Verlauf der Unterredung in Neudeck wird be­kannt, daß zunächst der Reichskanzler einen Vortrag über das Wirtschaftsprogramm hielt, worauf er, der Reichsinnen- minister und der Rsichswehrminister ihre Auffassung über die innerpolitische Lage barlegten. Die Besprechung beim Reichspräsidenten soll etwa zwei Stunden gedauert haben. Der Reichspräsident wird in aller Kürze die vorgesehene Not­verordnung unterzeichnen.

Die schwarz-braune Aktion / Empfang in Neudeck zweifelhaft / Notverordnung am Freitag?

Die wichtigste Entscheidung des Tages ist nicht ich Reichstag, sondern in Neudeck gefallen: der Reichspräsi-, 'iRwIlfa^ 'KanM^m^ die Vo'llma^?

Er wird von ihr Gebrauch machen, sobald der Reichstag der Durchführung des am Sonntag verkündeten Pro* gramms Schwierigkeiten bereitet.

Zunächst hat der Reichstag sich aber vertagt. Das entspricht dem Wunsche der National soziali- sten und des Zentrums, Zeit zu gewinnen, bis die schwebenden Verhandlungen zwischen ihnen zu Ende geführt sind. Ihre Aussichten werden aber auch in betei­ligten Kreisen weiter recht skeptisch beurteilt. Die Erklä­rung, die ver neue Reichstagspräsident abgegeben hat, wird allgemein als Kampfansage aufgefaßt mit dem Ziele, den Reichstag am Leben zu erhalten und an die Stelle der gegenwärtigen Reichsregierung ein schwarz-braunes Kabinett zu setzen. In der Reichsregierung nahestehen­den Kreisen ist man aber der Auffassung, daß das gestrige Zusammengehen bei der Präsidentenwahl noch keineswegs ein Beweis für ein gemeinsames sachliches Arbeiten im Sinne eines einheitlichen Regie,ungsprogramms ist.

Darum ist auch kaum anzunehmen, daß der Reichs­präsident den Empfang, den das Reichstagspräsidium gestern abend nachgesucht hat, überstürzen wird. Der Reichspräsident wird die Gemchsteller bitten, bis zu seiner Rückkehr nach Berlin auf den Besuch zu verzichten. Die Aktion der Nationalsozialisten und des Zentrums wird dann erst beim Wiederzusammentritt des Reichstages fort­geführt werden können. Man ist sich im Reichstag aber weitgehend darüber klar, daß die Reichsregierung mit der AuflöstlügLvolM'acU in der Hand in diesem Kampf bje stärkere Kraft ist.

. In Regie uugs.rei'en West en übrigens die Gerüchte, daß zwar aufgelöst, a er r r adsehrarer Zeit ni ht wieder gewählt werden so -e, enT-stesteu de rentiert. Zunächst ist die Auflösung anfzTchoknu: es wäre denkbar, daß sie Mitte des Mo-m s er 's st Da ; t würde auch in der vor» geschriebenen Frist, .a ) Mi e November, o- nunqs- mä^g ein neuer Reichstag gr 4t werdru. Ob die Ent- Wickinug so verläuft, das liegt 6.in Reichstag se aß.

Der Kanzlei kommt heute mit Vermal von Schlei­cher und dem Freiherr» von Gayl aus Neudeck zurück. Die Herren werden dann im Lause des Nachmittags ihren Mimsterkollegen Bericht ecftat en und daran schließt sich die Fertigstellung der Notverordnung, die voraus­sichtlich am Freitag veröffentlicht werden wird.

Die Wachste MeichstKgZsttznn^

Tagesordnung: Regierungserklärung.

Der Aestestenrat des Reichstages beschloß, vorläufig den 8. o' e; 9. September für die nächste Sitzung des Reich.tapes in Aussicht zu Neunen. Auf die Tagesord­nung sotr ei e E Klärung der Reichsregierung gesetzt wer­den. Falls die Regierung nicht bereit ist, eine Erklärung abzugeben, wird der Aeltestenrat vorher noch einmal zu- sainl ent esen, um eine andere Tageso dnuug auszustellen.

Der Ter'cün der Reise nach Neu deck wird bo» ausstchüich heute — na p Eintreffen des Antworttele- gramms des Neichspräsi^enten — entschie en werden.

Heute sollen sich dvr Haushaltsansschnß, der Auswär­tige Ausschuß, der Ständige Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Vol cr-refung und der Geschäftsordnungs- ausschuß konstituieren.

Berlin, 30. August.

Schon zu früher Morgenstunde stellten sich vor dem Reichstage die ersten Neugierigen ein. Im Laufe des Vor­mittags vergrößerten sich dann die Gruppen debattierender Leute namentlich vor dem Portal 2, durch das die Abgeord­neten das Gebäude betreten. Wie üblich hatten auch Photo­graphen und Filmleute ihre Apparate auf diesen Eingang gerichtet. Die Absperrungsmaßnahmen letzten erst ziemlich spät ein.

Auch im Büro des Reichstages waren alle Vorbereitun­gen für den großen Tag getroffen. Der kommunistische Frak- tionsHhrer Torgler hatte das Material für die Alterspräsi- dentin Frau Zetkin entgegengenommen und diese über ihre Amtsobliegenheiten unterrichtet.

Die Tribünen sind schon lange vor Beginn der Sitzung

bis auf den letzten Platz besetzt. Im Sitzur sich die uniformierten Nationalsozialisten erst Klingelzeichen kurz vor drei Uhr ein. Die Regierungsplätze

Sitzungssaal finden

beim erstem

sind nicht besetzt. Die Deutschnationalen sind ihrem Frat- lionsbeschluß gemäß zunächst der Sitzung ferngeblieben.

Um drei Uhr wird Frau Klara Zetkin, die kommunlsii- jche Alterspräsidentin, von zwei weiblichen Fraktionsgenos- wn. zum Prösidentensitz geleitet. Die Kommunisten rufen an Sprechchor: „Wir grüßen bie antifaschistische rote Ein­heitsfront und unsere Genossin Klara Zetkin mit einem drei­fachen Rotfront!" Die übrigen Abgeordneten hören diele Kundgebung schweigend an.

Frau Zetkin stellt zunächst fest, daß sie das älteste Mit- glich des Reichstages ist und beruft dann, die Sitzung er- lUnend. die S.cbri' ^ÜÄro? .Die ^lUsn^!',»-:-.' L

auf die Tagesordnung. Abg. F r i ck (Natsoz.) schlägt zum Reichstagspräsidenten den Abg. Göring (Natsoz.) vor. Abg. R ä d e l (Komm.) schlägt den Abg. Torgler (Komm.) vor. Abg. D i t t m a n n (Soz.) erklärt kurz, daß die So­zialdemokraten für den bisherigen Präsidenten Paul Löbe stimmen würden.

Darauf wird die Wahl des Reichstagspräsidenten durch Abgabe der Stimmkarten vorgenommen.

Göring gemahlt

Die Präsidentenwahl hat das Ergebnis, daß 367 Stim­men für den Abg. Göring (Rak.-Soz.), 135 Stimmen für den Abg. Löbe (Soz.), 80 Stimmen für den Abg. Torgler (komm.) abgegeben worden sind. Eine Stimme fiel auf den Abg. Stöhr (Rat.-Soz.) Zum Reichslagspräfidenten ist also der Abg. Göring (Rat.-Soz.) mit absoluter Mehrheit ge­wählt worden.

Die Nationalsozialisten begrüßen das Wahlergebnis mit lautem Beifallsklatschen und mit Heill-Rufen.

Nachdem Abg. Göring sich zur Annahme der Wahl be­reit erklärt hat, erklärt die Alterspräsidenten Frau Zetkin! „Damit ist meine Pflicht als Alterspräsidentin erfüllt, und der gewählte Präsident muß seines Amtes walten. Unter lauten Heil-Rufen der Nationalsozialisten nimmt der neu­gewählte Reichstagspräsident den Präsidentensitz ein. Er erklärt: „Durch die Mehrheit als Vertreter der stärksten Fraktion zum Reichstagspräsidenten gewählt, danke ich für das Vertrauen und verspreche, mein Amt unparteiisch und gerecht und nach der bestehenden Geschäftsordnung auszu- üben. (Beifall b. d. " ) siA werde für hie flrbnuna.

eräfibent und Reichsregierung rüstete. Die russische Real ntion sei, so sagte sie, ber weltgeschichtliche große Beweis, haß die Schassenden die Kraft hätten, ihre Feinde nieder- mwerfen und eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauer Das Gebot der Stunde sei die Einheitsfront aller Werktäti­gen. Unter stürmischem Beisall der Kommunisten schließ«

„ , , ,, M'N

Zweifel daran, daß ich ebensowenig die Würde und die Ehre des deutschen Volkes antasten lasten werde. Auch die Ehre der Geschichte des deutschen Volkes wird in mir einen be­rufenen Hüter finden." (Beifall und Heil-Rufe b. d. Nat.- Soz.)

die Alter-

spräsidentin ihre mehr als einstündigen Ausfüh- nit der Hoffnung, trotz ihrer jetzigen Jnvaliditäi Alterspräsidentin den erster

rungen mi

noch die Freude zu erleben, als Alterspräsidentin den erster Rätekongreß Sowjet-Deutschlands zu eröffnen.

Die Ansprache wurde an einzelnen Stellen von den Kom­munisten mit „Sehr wahr! "-Rufen begleitet. Die übriger Abgeordneten enthielten sich jeder Kundgebung. Nach den Schluß der Rede legte sich Frau Zetkin erschöpft zurück.

Dann folgte der Namen-Aufruf der Abgeordneten, unt nun erst kamen die Deutschnationalen in den Saal.

Der Schriftführer Abg. Torgler (Komm.) verlief! dann das Verzeichnis der eingegangenen Vorlagen, in den auch die letzten Notverordnungen aufgeführt find. Nach Fest­stellung der Beschlußfähigkeit des Hauses — es sind 587 Ab­geordnete anwesend — beantragt Abg. R äd el (Komm.) die sofortige Haftentlassung des am Sonnabend in Stutt­gart verhafteten kommunistischen Abgeordneten Knatter Abg. F r i ck (Natsoz.) erklärt, seine Freunde würden diesen Antrag nicht widersprechen. Er beantrage die Haftentlas-

Bei der Wahl des Ersten Vizepräsidenten erhielten von 568 abgegebenen gültigen Stimmen der Abgeordnete Essi 276 Stimmen, der Abgeordnete Löbe 214 Stimmen, di

sei er

Abgeordnete Torgler 77 Stimmen und die Abgeordnete Zetkin 1 Stimme. Da keiner der Abgeordneten die absolute Mehrheit von 284 Stimmen erreicht hat, mußte Stichwahl zwischen den Abgeordneten Esser und Löbe stattfinden.

Wer Erster Vizearäfideni

Die Stichwahl ergibt 364 Stimmen für den Zenkrums- abgeordnsten Ester, während für den Sozialdemokraten Lobe 138 Stimmen abgegeben wurden. 78 Stimmen für den Kommunisten Torgler waren ungültig. Ester nimmt die Wahl an.

Zum Zweiten Vizepräsidenten wurde der deutschnatio- naU Abgeordnete Graef-Thüringen mit 335 Stimmen gegen Löbe (139) und Torgler (78) gewählt.

Zum Dritten Vizepräsidenten wurde Abg. Rauch (DVP.) mit 350 Stimmen gewählt. Löbe erhielt 124, Torgler 76, Dinpeldey 1 Stimme.

Dann wurde die Wahl der Schriftführer vorgenommen.

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