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HersfelSer Kreisblatt

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Nr. 205

Donnerstag, den 1. September 1032

82. Jahrgang

Kampf um den Reichstag

Keine Blankovollmacht für die Reichsregierung — Reichstagspräsidium erst in der nächsten Woche bei Hindenburg

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Mit der Zustimmung des Reichspräsidenten zu dem Wirtschaftsprogramm der Regierung dürfte dieses in kürze- ter Frist dem deutschen Volk in den Einzelheiten seiner ge­planten Gestaltung bekanntgegeben werden. Der Kanzler )at in seiner Rede in Münster bereits bekanntgegeben, daß dieses Programm grundsätzlich staatslozialistische Ideen ver­wirft. Der privaten Initiative des Unternehmers und der einzelnen Persönlichkeit sollen die Wege zu neuer wirtschaft­licher Entfaltung geebnet und erleichtert werden. Dort, wo auf Grund früherer Bindungen das Reich an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt ist, sollen für die Verwaltungs­und personellen Ausgaben die Grundsätze maßgebend sein, die für die staatliche Verwaltung bestehen. Man will also Bestehendes nicht brutal niederreißen, für die Zukunft aber zu einer organischen Gestaltung der Wirtschaft gelangen, bei der Unternehmer und Arbeiter nicht mehr von einer zen­tralen staatlichen Bürokratie regiert werden, sondern wo sie sich selbst regiert.

Wir stehen also offenbar an einem entscheidenden Wen­depunkt der deutschen Wirtschaftsgestaltung. Das bisherige System soll verlassen werden, weil es sich als nicht geeignet erwiesen hat. Der soeben erschienene 27. Geschäftsbericht von Arbeit Nord-West zeigt noch einmal mit aller Schärfe Die Schäden und Mängel Des bisher befolgten politisch-wirt­schaftlichen Systems der Nachkriegszeit auf. Er bringt Das Versagen der leitenden Männer aus dem System des Staats- fozialismus mit dem Fehlen des Staatsgedan­kens in Zusammenhang, Da auch der parlamentarisch- demokratische Staat Den wahren Staatsgedanken verneine, indem er den Staat aus den Egoismus des einzelnen, aus Den Egoismus von Parteien, Gruppen und Massen aufbaue. Mkkk- yIll-"GlUUk- teil sich uiufww^KW^ ii >■■ freien Einzelpersönlichkeit in has Ganze gründe, und zu dem wir starke Ansätze im Italien Mussolinis vor uns hätten, könne seine wahren Aufgaben erfüllen.

Diese Auffassung deckt sich in ihren Grundzügen mit den Ausführungen des Kanzlers, der eine Gesundung der deutschen Wirtschaft davon erwartet, daß Selbstkritik, Selb stverwaltung und Selb st Verantwor­tung Grundlagen deutscher Wirtschaftsführung werden. Der

Hand der verschiedenen Erscheinun- schaftspolitischen Systems dar. wie

erwähnte Bericht legt an t, gen des bisherigen wirtschaftspolitischen Systems alle Versuche die wirtschaftliche Katastrophe durch staatliche

Maßnahmen zu bekämpfen, scheiterten und scheitern mußten, weil der Ausgangspunkt, organische Gestaltung, fehlte. In diesem Zusammenhang befaßt sich der Bericht auch mit der staatlichen Lohnpolitik, die als kurzsichtig, engherzig und ihren angeh.chen Zweck (Erhaltung der Kaufkraft) gründlich verfehlend bezeichnet wird. Eine Lohnpolitik, die in der Weise vom Staate unmittelbar selbst gemacht wird, daß der Staat über Schlichtungs- und Notverordnungspraxis die Löhne selbst festsetzt, kann, so wird ausgeführt, nur kurz­sichtige Konsumentenpolitik und keine weitschauende Wirt­schaftspolitik sein. Diese Lohnpolitik, als deren notwendiges Gegenstück die Arbeitslosenversicherung erscheint, scheitere jetzt gemeinsam mit der Arbeitslosenversicherung an der Zer­störung, die sie angerichtet hätten. Eine Tariflohnpolitik, Die „dauernd Wirtschaftstätigkeit lahmlegt, die dauernd die Arbeiterschaft durch Kurzarbeit und Arbeits­losigkeit in ihrer Lebenshaltung zurückgeworfen hat, und eine Arbeitslosenversicherung, die eben durch diesen Wirt- schaftsschwund und durch Massenarbeitslosigkeit unfinanzier» bar geworden ist solche Errungenschaften sind längst unso­ziale, gegen Die Arbeiterschaft gerichtete Einrichtungen ge­worden". Die Folgen solcher den Tarif- wie den Versiche- rungsgedanken zerstörenden Politik sei das Ueberhandneh- men der Schwarzarbeit, womit das ganze soziale Ge­dankengut des Tarif- und Versicherungsrechts gefährdet werde,

Deshalb wird, wie es auch von Regierungsseite ge­schieht, schleunige Umkehr für eine organische Gestaltung der Wirtschaft gefordert. Als wesentlicher Fortschritt auf diesem Wege wird die inzwischen von der Regierung angekündigte Auflockerung des Tarifzwanges bezeichnet, ferner die grundsätzliche Reform der Arbeitslosenversicherung. Die Lö­sung sieht der Bericht in einer generellen Wirtschaftsent­lastung, erwartet sie durch Lohnbeweglichkeit und Lockerung auch der starren arbeitszeitlichen Bindungen, durch Wieder­erweckung des inneren und äußeren Vertrauens, wodurch wirtschaftliche Kräfte wieder auf den Plan gerufen und das Arbeitslosenheer langsam aufgesaugt werde. Die dann noch verbleibende Restaufgabe der Arbeitslosenbetreuung werde Durch zusätzliche öffentliche Arbeitsbeschaffung einerseits, durch einheitlich geregelte Bedürftigkeitsfürsorge anderer­seits zu erledigen sein.'

Wenn auch nähere Einzelheiten des neuen Wirtschafts­programms der Regierung geruhe auf den hier angeschnit­tenen Gebieten noch nicht bekanntgeworden sind, so lassen doch Die bisherigen Andeutungen die Auffassung zu. daß man

K die Umorganisierung unseres Wirtschaftssystems etwa in

Richtung denkt wie sie hier vorgezeichnet worden ist. Manches wird hierbei aber noch ausnivelliert werden müssen, wenn es glücken soll, Kapital und Arbeit auf gemein­samer Grundlage zum Neuaufbau unserer Wirtschaft zu- sammenzuführen.

Keine Manlovollmacht

Sindendurgs Antwort an Göring

Berlin, 1. September.

Reichspräsident von hindenburg hat bereits auf das Te legramm des Reichstagspräsidenten Göring geankworlet. Dei Reichspräsident dankt Herrn Göring für die Mitteilung übei die Wahl und die Absicht des Präsidiums, ihn schon jetzt auf zusuchen. Der Reichspräsident fügt aber hinzu, daß er in Laufe der nächsten Woche doch wieder in Berlin sein werd« und daß er den Besuch bis dahin auszuschieben bitte.

Das Telegramm lautet: „Für die Mitteilung von Dei Wahl des Reichstagspräsidiums sage ich Ihnen besten Dani ebenso für die mir kundgegebene Absicht des neugewählter i Präsidiums, sich bereits jetzt und hier mir vorzustellen. Dc ich im Laufe der nächsten Woche nach Berlin zurückzukehrer gedenke, bitte ich Sie und D-e Herzen Vizepräsidenten, vor einer Fahrt hierher Abstand zu nehmen und den geplanter Besuch bei mir im Laute der nächsten Woche in Berlin ab' zustatten. Den Zeitpunkt hierfür werde :ch Ihnen dort an' geben. Einstweilen spreche ich Ihnen und den Herren Vize­präsidenten auf diesem Wege meine guten Wünsche für Ihr< Geschäftsführung aus. gez. von Hindenburg, Reichspräsi­dent."

Wie verlautet, glaubt das Reichslagspräfidium aus dei freundlichen Fassung der Antwort, die alte Möglichkeiter offen läßt, die Geneigtheit des Reichspräsidenten entnehmen zu können, vor weiteren Entschlüssen dem Präsidium dir Möglichkeit zu geben, ihm über die neue Sage Vorirag halten zu dürfen. Man nimmt an, dost hie? noch vor der für Don­nerstag nächster Woche in Aussicht genommenen zweiten i.lWiOiiiM^

dem Vorhandensein eines arbeitsfähigen Reichstags zu über­zeugen.

Notverordnung am Montag

Reichskanzler von Papen, traf mit Dem fahrplanmäßi­gen Zug aus Neudeck kommend, wieder auf dem Bahnhof Friedrichstraße in Berlin ein. In seiner Begleitung befanden sich Reichsinnenminister Freiherr von G a y l, Reichswehr­minister General von Schleicher und Staatssekretär Dr. Meißner.

Der genaue Zeitpunkt, an dem der Reichskanzler vor dem Reichstag feine umfassende Programmrede halten wird, steht noch nicht fest. Nachdem mit dem Reichspräsidenten von der Reichsregierung eine grundsätzliche Uebereinstim­mung in den großen politischen und wirtschaftlichen Fragen erzielt worden ist, wird der Reichskanzler sich mit dem Reichs- Präsidenten über alle politischen Fragen in Fühlung halten und alle Einzelheiten von Fall zu Fall mit ihm durchspre­chen. Der Eindruck, als ob der Reichspräsident für alle Ein­zelmaßnahmen eine Blankovollmacht erteilt habe, ist hier­nach nicht richtig.

Der Termin für die Veröffentlichung der Notverord­nung der Reichsregierung, der ursprünglich für Sonnabend vorgesehen war, ist auf Montag verschoben worden, weil man in Regierungskreisen bis zum Sonnabend nicht mehr fertig werden zu können glaubt. Am Montag sollen aus­führliche Aufklärungen über die Notverordnung gegeben werden,

Mnmg und die WMV

Reichskanzler a. D. Dr. Brüning hat den bekannten Publizisten Dr. Paul R o h r b a ch in München auf einen Brief, den Dr. Rohrbach veröffentlicht hatte, geantwortet. Dr. Brüning stellt in seiner Antwort u. a. fest, daß er seit Wochen von Persönlichkeiten, Die nicht seiner Partei angehören, ge­beten worden sei, eine Aussprache mit nationalsozialistischen Führern nicht abzulehnen. Er habe sich aber zu einer solchen Aussprache nicht entschließen können, solange Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und der Regierung geschwebt hätten, um die Verhandlungen nicht zu stören. Nunmehr aber habe er sich auf erneute Bitten patriotisch denkender Männer zu einer Fühlungnahme bereit erklärt.

Diese Aussprache habe der Feststellung dienen sollen, ob überhaupt eine Möglichkeit zur Bildung einer verfassungs­mäßigen Regierung vorhanden sei. Das zu versuchen, sei für ihn auch Gewissenspflicht gewesen. Heute wie früher fühle er sich allen denen gegenüber, die den Reichspräsiden­ten gewählt hätten, verpflichtet. alles daranzusetzen, Die Autorität des Herrn Reichspräsidenten zu festigen und das Betreten eines nichtverfassungsmäßigen Weges abzuwenden. Keine Spur von Erbitterung bestimme sein Handeln sondern die Sorge um das Vaterland.

Ein FahnenZmi! HenW

Der deutschnationale Fraktionsvorsitzende hat den Reichs- tagspräsidsnten Göring ersucht, die schwarzrotgoldene Fahne in der Wandelhalle des Reichstages entfernen zu lassen. Prä­sident Göring hat darauf geantwortet, daß er zur Zeit keinen Anlaß habe, dem deutschnationalen Ersuchen stattzugeben. Der Präsident erinnert die deutschnationale Fraktion Daran, daß auch der deutschnationale Reichstagspräsident Wallraf por einigen Jahren Die Fahne nicht habe entfernen lassen,

Bildung der Ausschüsse

Berlin, 31. August.

Obwohl für Mittwoch nur wenige konstituierende Aus­schußsitzungen angesagt waren, war Das Reichstagsgebäud« auch in den Vormittagsstunden des Mittwoch noch das Ziel vieler Neugieriger. Ueberall in der Umgebung des Gebäu­des bildeten sich diskutierende Gruppen, die Polizei fordert« I immer wieder zum Weitergehen auf. Auch im Reichstags- gebäude selbst herrschte trotz der Sitzungspause reger Betrieb, da ein großer Teil der Abgeordneten wieder im Hause er i schien, um sich in den Arbeitszimmern einzurichten. Di« vier wichtigsten Ausschüsse: der Ueberwachungsausschuß. der Auswärtige Ausschuß, der Haushaltsausschuß und Dei i Geschäftsordnungsausschuß wurden gebildet.

Im Ausschuh zur Wahrung der Rechte der Volksoer- c tretung führt den Vorsitz der Abgeordnete Löbe (Soz.), fein । Stellvertreter ist der nationalsozialistische Abgeordnete Ober- lindober; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist dei ’ Abgeordnete Dr. Frick (Natsoz.), sein Stellvertreter der so- zialdemokratische Abgeordnete Scheidemann. Den Geschäfts­ordnungsausschuß führt der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell, in feiner Stellvertretung Der kommunistische Abgeordnete Schumann. Schließlich wählte der Haushaltsausschuh zr ' seinem Vorsitzenden den Abgeordneten Reinhardt und zum stellvertretenden Vorsitzenden den Abgeordneten Heimanv (Sozialist).

Die Ausschüsse haben bis auf den Haushaltungsaus­schuß, der 35 Mitglieder zählt, je 28 Mitglieder. Im Aus­schuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung haben die Nationalsozialisten elf, die Sozialdemokraten sechs, Die Kommunisten und das Zentrum je vier, die Deutfchnationa- Mm»11-wMngi» । -'„»»^'^-7"^-E»k^Mitei enwm^Sttz tone

Sein Sozialdemokrak im Reichslagsvorstand.

Nach dem Ergebnis der vom Reichstag vorgenommenen Wahl der zwölf Schriftführer, die zusammen mit dem Prä­sidium den Vorstand Des Reichstages bilden, sind acht Na­tionalsozialisten, Drei Zentrumsabgeordnete und ein Deutsch­nationaler zu Schriftführern gewählt worden. Die sozial­demokratische Fraktion ist im Vorstand Des Reichstages über­haupt nicht mehr vertreten.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wählte zum Vorsitzenden wieder den Abgeordneten Dr. Breitscheid. Wei­tere Vorsitzende der Fraktion sind die Abgeordneten Wels, Löbe und Dittmann.

Ende des ool tilten Burgfriedens

Die Beuthener Todesurteile / Hitler-Kundgebung in Berlin.

Gestern um Mitternacht ist der politische Burgfriede abgelaufen. Die innerpolitische Situation hat sich z veifel- los sehr stark beruhigt, da die politischen Terrorakte, 3u sammenstöße und sonstigen Ausschreitungen bis zu einen: Grade abgenommen haben, der mit dem Zustand zu An sang des Monats August gar nicht verglichen werden kann, so daß die Verordnung über den Burgfrieden nich, verlängert zu werden braucht. Das wird in politischen Kreisen als ein Erfolg der Reichsregierung gewettet, der reilich kaum zu verzeichnen wäre, wenn mit der Tatsache peg Burgfriedens nicht auch die sehr energischen Maß­nahmen verbunden gewesen wären, mit denen die Regie­rung gegen alle Störungen der öffentlichen Ruhe und Sicherheit vorgegangen ist.

Uebrigens wird sich die preußische Regierung wahr- icheinlich am Freitag mit der Frage der Begnadigung der fünf Verurteilten von Beuthen befassen.

Gleich am ersten Tage nach dem Ende des Burgfrie­dens werden die Nationalsozialisten in Berlin im Sport­palast eine große Kundgebung veranstalten, auf der auch gitler sprechen soll.

Gewiß wird die Versammlungstätigkeit nach dem Fortfall der einengenden Bestimmungen auch im ganzen wieder lebhafter werden. Die Parteien haben aber selbst ein Interesse daran, sie innerhalb eines «sachlichen Rahmens abzuwickelNs damit die Reichsregierung nicht gezwungen ist, erneut zu einschränkenden Bestimmungen ju greifen,

Sondergericht in Mona

Alton«. Das Sondergericht Altona verurteilte gestern eine Gruppe Kommunisten, die am Abend iM 29. April aus die Wohnung eines Nationalsozialisten in der Kleinen Mühlenstraße einen Ueberfall verübt hatten, wegen ver­suchten Mordes bzw. Beihilfe dazu zu Zuchthaus­strafen von sechs bis herab zu eineinhalb Jahren bzw. zu Gefängnisstrafen von zwei Jahren bis herab zu acht Monaten. Vier Angeklagte wurden freigesprochen. Aus der Straße kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu Ansammlungen und kleineren Zusammenstößen, die aber von der Polizei rasch zerstreut wurden.

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