Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 206

Freitag, den 2. September 1932

82. Jahrgang

Abrüstung ober Rüstungsgleichstand

Deutschlands Kampf um Gleichberechtigung im entscheidenden Abschnitt

Ergebnis der Woche j

Deutsche Politik im Vordergrund.

R. P. Die Zerstörung des politischen und wirtschaft­lichen Gleichgewichts in" der Welt durch den Weltkrieg hat noch nicht wieder ausgeglichen werden können. Ueberall in der Welt gärt es, drängt es nach Gesundung, Stabilisierung, Aufbau. Die Konferenz von Ottawa war ein einziger le­bendiger Hinweis darauf, wie sich im britischen Imperium die Sachen und Interessen stoßen. Frankreich stellt mit zu­nehmender Besorgnis bedeutende Steuerrückgänge und ein Haushaltsdefizit von etwa sieben Milliarden Franken fest. Polen und Rußland haben sich aus wirtschaftlichen und poli­tischen Gründen zu einem Freundschaftsvertrag zusammen­gefunden, um die Beunruhigung ihrer Völker nicht auch noch durch eine Dauerspannung der beiderseitigen Beziehungen zu erhöhen. Italien hat aus vorerst noch nicht erkennbaren Gründen einen umfassenden Personalwechsel in den außen­politischen Ressorts und Außenmissionen vorgenommen. Im Fernen Osten hat sich die Lage verschärft, ohne daß man recht erkennen kann, wer eigentlich mit der brennenden Lunte am Pulverfaß steht. Und trotz allem: Deutschlands Politik steht ■ im Vordergrund der internationalen Poütck. Gespannt ver- j folgt man draußen die innerpolitischen Entwicklungen. Eine ' Sensation bedeutete die Verkündigung des deutschen Wirt­schaftsprogramms mit feinen außergewöhnlichen Maßnah­men und Zielen. Man stellt mit zum Teil unangenehmer Ueberraschung fest, daß die deutsche Politik nach innen mit nach außen außerordentlich lebendig geworden ist. Inner­politische Reformen werden in Angriff genommen, die, wenn sie glücken, der Anfang zum Aufstieg sein können. Außen­politische Probleme werden öffentlich und diplomatisch auf­geworfen: Abrüstungsfrage, Wehrhoheit, Tributproblem, ko­loniale Aechtung, Saarfrage usw. Dem Ausland will es S°UME KSWmAM-smKW-m", deutsches Schicksal, beut^^s Leben beherrschend, anzupacken

Aufwärts oder abwärts?

Der Reichskanzler hat sich bei seinem Besuch in R e u - deck die Zustimmung des Reichspräsidenten zu allen jenen vorbereitenden Maßnahmen eingeholt, die in den nächster Tagen auf dem Wege der Notverordnung als umfassendes Wirtschaftsprogramm in Gang gesetzt werden sollen. Diese Pläne, wie sie in Münster vom Kanzler selbst angedeutel und wie sie in der nächsten Woche in einer großen umfassen­den Rede vor dem Reichstag im einzelnen entwickelt werden sollen, stellen in vielen Punkten ein Abgehen von allen bis­herigen Versuchen zur Ankurbelung der Wirtschaft dar. Sie erscheinen vielen ziemlich gewagt, da bei ihrem Scheitern unsere Wirtschaft vor einer Katastrophe stehen müßte. Man hat verschiedentlich in der Oeffentlichkeit erklärt, daß man nicht verstehen könne, worauf sich der in den Ankündigungen des Kanzlers zum Ausdruck kommende Optimismus gründet. Der Kanzler findet dafür eine an sich durchaus verständliche Erklärung: in dem Augenblick, wo es gelingt, eineinhalb bis zwei Millionen Arbeitslose wieder in Arbeii und Verdienst zu bringen, mühte sich im ganzen deutschen Wirtschaftsleben eine Belebung geltend machen, die sich ein­mal aus dem Verdienst dieser zwei Millionen und aus den Ersparnissen an öffentlichen Ausgaben an Arbeitslosenunter­stützung ergeben würde. Diese Erklärung erscheint ebensc unkompliziert wie logisch. Die Frage nach dem Absatz der so erhöhten Produktion klärt sich mindestens zu einem großen Teil aus der Tatsache, daß alle Läger leer sind und jede verstärkte Nachfrage nach Ware produktionssteigernd wirkend müßte. Es erscheint fast zu einfach, als daß man glauben könnte, es werde sich wirklich alles so reibungslos gestalten.

Der Reichstag will mitsprechen.

Inzwischen hat sich der Reichstag konstituiert, der Reichstag, von dem man, bevor er gewählt wurde, große Dinge erwartet hatte. In Wirklichkeit gibt seine Zusammen­setzung aber ein Bild, das kaum größere Taten erwarten läßt. Ein kurzer Rückblick läßt die Lage wie folgt erscheinen: der Reichstag vom 14. September 1930 wurde aufgelöst, weil seine Zusammensetzung ein Mitgehen mit dem durch die Be­rufung des Herrn von Papen zum Kanzler durch den Reichs­präsidenten gekennzeichneten neuen Kurs nationaler Konzentration nicht erwarten ließ. Schon während des Wahl­kampfes ergab sich eine zunehmende Entfremdung eines Tei­les der Parteien, die berufen schienen, diesen Kurs bzw. die neue Regierung Papen zu stützen. Was zuerst Entfremdung war, wurde nach der Neuwahl schärfste Gegnerschaft. So sah sich das Kabinett von Papen einer neuen Reichstags­front gegenüber, die es links bekämpfte und rechts im großen und ganzen ablehnte. Die Regierung von Papen hat aber einen bestimmten Auftrag vom Reichspräsiden­ten, ihre Tätigkeit zur Belebung der Wirtschaft lind Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit unabhängig von Parteien und Parlamenten aufzunehmen. Dieser Auftrag erfährt mit dem Wirtschaftsprogramm seinen stärksten Ausdruck. Die Parteien des Reichstages lehnen entweder das Programm ab oder die Persönlichkeiten des neuen Kabinetts. Inzwi­schen haben zwischen Z e n t r u m u n d Nationalsozia­listen Verhandlungen stattgefunden, die auf eine A r - beitsmehrheit im Reichstag abzielen. Nachdem der Reichspräsident den Vorschlägen des Reichskanzlers Hinsicht»

sich der zu treffenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu- gestimmt hat, hätte eine solche Arbeitsmehrheit — nicht Koa- litionsmehrheit — nur dann praktischen Wert, wenn sie sich das Programm des Kabinetts von Papen zu eigen machte. Der Ausgang der Besprechung Hitlers und Papens vor dessen Neudecker Reise wie auch die Stellungnahme der in Betracht kommenden Parteien in der Oeffentlichkeit lasten ein solches Ergebnis nicht erwarten. Aus diesem Grunde wird seit Tagen die Frage erörtert, was mit diesem Reichs­tag geschehen wird, der sich in seiner Eröffnungssitzung ebenso zahm wie gesittet benahm — wenn man von der Eröffnungsrede der kommunistischen Alterspräsidentin Clara Zetkin absieht. Hier tun sich also Probleme auf, die sich nicht ohne weiteres mit einem Zitat aus der Reichsverfas­sung lösen lassen. Der Reichspräsident wird in der nächsten Woche das neue Reichstagspräsidium empfangen, dessen Zu­sammensetzung dem neuen Reichstagspräsidenten Göring An­laß gab, von einer nationalen Mehrheit im Reichs­tage zu sprechen, die also alle Parteien vom Zentrum bis zu den Nationalsozialisten umschließen würde. Nur die eine Frage ist bisher noch nicht geklärt, auf welchem A r b e i t s - Programm sich diese Mehrheit zusammenfinden würde, wenn der Reichspräsident sich veranlaßt sehen sollte, es mit dieser neuen Reichstagsmehrheit zu versuchen. Er dürfte aller Voraussicht nach den in dem Reichstagspräsidium ver­tretenen Parteien die Frage vorlegen: Wie st e l l t Ihr Euch zum Papev - Programm?

Allgemeine Abrüstung oder Umbau der Reichswehr!

Der seit langem erwartete deutsche Schritt in der Abrüstungsfrage ist nunmehr erfolgt. Dieser Schritt ist die unmittelbare Folgerung aus der Erklärung der deutschen De­legation in der Schlußsitzung der Genfer Abrüstungskonfe­renz, daß ohne Anerkennung be< politischen und militäri­schen Gleichoerechtigung Deutschland eine kommende Abrüstungskonferenz nicht besuchd würde. Aus dieser da- lers wie des Rerchswehrmimsters war außerdem zu ent­nehmen, daß aus einer Abrüstungsweigerung der übrigen Großstaaten Deutschland für sich das Recht Herleite, einen Umbau seiner Reichswehr zur Erlangung seiner nationalen Sicherheit vorzunehmen. In einer Denkschrift hat Deutschland jetzt der französischen Regierung mitgeteilt, wie es sich diesen Umbau denkt. Darüber ist man in Frank­reich aufs äußerste empört. Deutschland verlangt Sicher­heit! Ein unmöglicher Gedanke. Man legt ihn in Frank­reich so aus, als wolle Deutschland Frankreich überfallen. Man schießt bereits mit schärfsten Pressekalibern. Die gan­zen ehemaligen Alliierten werden aufgerufen, sich für einen Kreuzzug gegen Deutschland, das feine Sicherheit anstrebt, vorzubereiten. Man sieht diesem hinterhältigen Spiel fran­zösischer Terrorpolitik gegen Deutschland im deutschen Volk mit ziemlicher Gelassenheit zu. Gewiß wird es harte Kämpfe geben, England ist offenbar für die französische These bereits gewonnen worden, daß Deutschland an der Organisation sei­ner Wehrmacht auch dann nichts ändern darf, wenn die Versailler Vertragsmächte in der Abrüstungsfrage weiterhin vertragsbrüchig bleiben. Warten wir ab. In dieser Frage ist jedenfalls das deutsche Volk ausnahmsweise einig.

Destlchlandr SerfteS

Der Sumpf in die Gleichberechtigung

Berlin. 2. September.

Aus französischer Quelle sind Nachrichten über eine Be­sprechung zwischen dem Reichsaußenminister und dem fran­zösischen Botschafter in Berlin verbreitet worden, die am Montag stattgefunden habe. In den Nachrichten heißt es weiter, es fei eine Note übergeben worden, über deren In­halt im einzelnen noch nichts gejagt werden könne.

Wie hierzu von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, trifft die Meldung über die Besprechung zu. Es war mit der Gegenseite völlige Vertraulichkeit vereinbart, die von deutscher Seite streng gewahrt worden ist. Durch eine In­diskretion von der anderen Seite her ist zunächst die fran­zösische Oeffentlichkeit auf die Besprechung aufmerksam ge­macht worden.

Schon in Lausanne und Genf haben Besprechungen über die Gleichberechligungsfrage zwischen Deutschland, Frank­reich und anderen Mächten stattgefunden. 3m Verlaufe die­ser Besprechungen hat der Reichsaußenminister am Montag den französischen Botschafter zu sich gebeten, um eine Klä­rung über die Beurteilung des deutschen Anspruchs auf Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage einzuleiten, wie das in Genf mit dem französischen Außenminister ausdrück­lich vereinbart worden war. Minister v. Reurath hat bei dem französischen Botschafter den deutschen Standpunkt in der Ab­rüstungsfrage so vertreten, wie er immer von Deutschland vertreten worden ist.

Um irgendwelche Mißverständnisse und Irrtümer auszu- schließen, hat er dem französischen Botschafter noch eine schriftliche Zusammenfassung seiner mündlichen Darlegungen übergeben. Diese Zusammenfassung als Note oder als Memo­randum zu bezeichnen, ist irreführend. Es handelt sich nur um eine lose Aufzeichnung der behandelten Gedanken.

Teillösung ausgeschlossen

Ueber den Inhalt der Darlegungen des Reichsaußenmv nisters wird von unterrichteter Seite folgende Darstellung gegeben: Die Erklärungen des Reichsaußenministers geher . aus von der Resolution, die bei der Vertagung der Abrü stungskonferenz in Genf beschlossen worden ist. Diese Re solution enthält nichts über die Frage, ob die neuen Maß i nahmen über die Abrüstung auch auf Deutschland Anwem ! dung finden sollten. Aus diesem Grunde war es für Deutsch­land unmöglich, diese Resolution anzunehmen; es hat fii abgelehnt.

Der Reichsaußenminister hak dem französischen Boischaf ter gegenüber betont, daß Deutschland die Berechtigung hat eine Klärung über feine Gleichberechtigungsansprüche zu ver langen. Deutschland hält an dem Standpunkt fest, daß du Abrüstung der anderen nach dem Muster der deutschen Ab rüsiung durchgeführt werden muß. Deutschland ist für eim möglichst allgemeine radikale Abrüstung. Diese Abrüstung könnte aber nur nach denselben Grundsätzen für alle Stau ien durchgeführt werden. Die Maßnahmen, die in Deutsch land ergriffen werden müßten, richten sich, wie der Reichs wehrminisker wiederholt dargelegt hat, nach der Art unk dem Umfange der allgemeinen Abrüstung.

! Einzelheiten sind noch nicht durchgesprochen worden. Er ist nur über den allgemeinen Grundsatz gesprochen worden, den wir Deutschen in der Formel zusammenfassen: Was den anderen erlaubt ist, muh auch Deutsch­land erlaubt sein. Ueber den Gang der Besprechung sind auch die übrigen Mächte informiert worden. Daß die Verhandlungen zunächst mit Frankreich begonnen worden sind, liegt daran, daß Frankreich sich der deutschen Auffas­sung am wenigsten angenähert hat. Ueber die weiteren Der- jr............^zxt -E«-^--M,M französischen Presse über Einzelne deutsche Forderungen un­richtig seien. Das gelte auch von den sogenannten „Zehn Punkten" der deutschen Forderungen, die in der französi­schen Presse eine große Rolle spielen. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:

1. Aenderung der bisherigen Statuten der Reichswehr, die sich auf der zwölfjährigen Dienstzeit aufbauen;

2. Einführung einer Misitärdienstzeik, die ein Mittel zwi­schen der Milikärdienstpflicht und der Dienstzeit eines Berufsheeres darstellt;

3. Schaffung eines Heeres von 300 000 Mann;

4. Wiederherstellung der schweren Artillerie und der Kü- stenartilleris;

5. Schaffung eines Parks von Tanks;

6. Schaffung einer Misikärfliegerei;

7. Einrichtung von Schulen zur Ausbildung von Militär­fliegern;

8. Ausdehnung der Marine durch den Bau von Kreuzern, Panzerkreuzern und Unterseebooten;

9. Anlegung von Besestigungswerken;

10. Schaffung von 35 neuen Fabriken für die Herstellung von Kriegsmaterial.

Die französische Presse hat offensichtlich diese einzelnen Forderungen aus verschiedenen militärisch-technischen Arti­keln, die in Deutschland erschienen sind, zusammengestellt, wobei es selbstverständlich ist, daß die deutschen Forderungen m i n d e st e n s diese Einzelheiten enthalten müssen, falls man erst zu weiteren Besprechungen gekommen ist. Denn eine Erfüllung dieser Forderungen würde n o ch n i ch t e i n - mal die Am g l e i ch u n g der deutschen Rüstungen an den Rüstungsstand der anderen Staaten bedeuten.

Amerika und die «elchrwetzr-Deagchrlst

Eine amtliche deutsche Erklärung. . ..^x Washington, 2. September

Ein offizieller Kommentar zur Fühlungnahme mit Frankreich über den Umbau der Reichswehr ist nicht er­folgt. dagegen äußerte sich eine verantwortliche Persön­lichkeit aus amerikanischen Regierungskreisen folgender­maßen zu dieser Angelegenheit:

Amerika ist in erster Linie an der Herabsetzung bei Rüstungen interessiert, weshalb jeder deutsche Schritt, der auf Erhöhung der Rüstungen abzielte, hier recht un» günstigen Eindruck machen würde. Die Parität solle bessei durch eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den europäischen Rationen erstrebt werden, indem durch die Herstellung des Vertrauens alle anderen Rationen all. mählich zum deutschen Rüstungsniveau hinunterstergen. Der Hoover--Vorschlag basierte auf den Zahlen des Ver- sailler Vertrages und stellte den Beginn der Abrüstung dar, die Deutschland schließlich die Parität gegeben hatte. Unter keinen Umständen sollte je wieder ausgerüstet wer­den, da dadurch das delikate und schwere Werk der allge­meinen Abrüstung wahrscheinlich unrettbar zerstört werden würde.

Von zuständiger deutscher Stelle wird hierzu jvitge- teilt daß aus den Erklärungen des Reichswehrministers hervorgeht, daß Deutschland nicht a u f r ü st e n will, son­dern nur das Geld. das es schon jetzt für lerne Web»