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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 210

Mittwoch, den 7. September 1932

82. Jahrgang

taps Her WsbMeii

Bevor noch der Wortlaut der NcEverordnung „Zur Be­lebung der Wirtschaft" der Oeffentlichkeit bekanntge­geben wurde, nahm die Reichsregierung in einem umfassen­den Kommentar zu den Einzelheiten dieser Verordnung Stel­lung. Sie leitet, wie sie selbst erklärt, .mit diesen Maß­nahmen einen konzentrischen Kampf aller beteiligten Reichs­ressorts gegen die Arbeitslosigkeit ein. An sich bringt die Notverordnung nichts über das hinaus, was nicht schon durch den Reichskanzler in seiner bekannten münsterländischen Rede vor reichlich einer Woche angekündigt wurde. Das Kern­stück der verordneten Maßnahmen bildet die Ermächtigung zur Einrichtung von Steueranrechnungsscheinen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark sowie die Aussetzung von Prämien in Höhe von insgesamt 700 Millionen Mark bei Neueinstellung von Arbeitskräften. Das Programm der Regierung von Papen zur Sanierung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht insofern völlig neue Wege, als zum ersten Male versucht wird, das Problem der W i r t s ch a f t s- ankurbelung durch Entlastung statt wie bisher i durch neue Belastung anzupacken. Mögen im einzelnen die theoretischen Berechnungen nicht allen Erwartungen stand- halten, auf den ersten Blick gewinnt man jedenfalls den Ein­druck, daß der Versuch glücken müßte.

Die Erfolgsaussichten des Papen-Programms werden je nach der parteipolitischen Einstellung der einzelnen Kreise verschieden beurteilt. Es überwiegt aber die Meinung, daß hier ein Schritt unternommen wird, der kaum fehlschlagen könnte, wenn alle beteiligten Faktoren mit gutem Willen an den Wiederaufbau unserer Wirtschaft herangehen. An sich ist das hier zur Anwendung kommende Verfahren der Wirtschaftsentlastung durch Steuer- und Beschäf - tigungsprämien nicht ganz neu. Es wurde bereits innerhalb der Regierung Brüning von dem damaligen Wirt- schaftsminifter Warmbold vorgeschlagen. Da sich die So- zialdemokraten wie heute so auch damals entschieden gegen dieses System aussprachen, so setzte sich Warmbold mit seinen Vorschlägen nicht durch. Inzwischen sind Monate vergangen, und die konjunkturellen Verhältnisse haben ein freundlicheres Gesicht erhalten, so daß man erwarten darf, daß der gegen-- gewählt ist. Von Wichtigkeit dabei ist dre Tatsache, day die Steuerscheme, obwohl sie die Kredi läge der Wirtschaft erleichtern, die Währung in keiner Weise berühren.

Die sogenannte Beschäftigungsprämie wird bestimmt Anreiz zur Einstellung neuer Arbeitskräfte geben, wenn nur die Absatzfrage einigermaßen geklärt ist. Auf die Absatz- frage allerdings geht die Notverordnung nicht ein. Die Regierung sieht die Lösung dieser Frage gewissermaßen in dem Augenblick als gegeben an, wo ein größerer Prozentsatz unserer Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß ein- gegliedert sein wird und die K a u f k r a f t der großen Masse sich automatisch dadurch erhöht. Die Regierung rechnet also mit einer Stärkung des deutschen Binnenmarktes, die aller­dings Voraussetzung ist für das Gelingen dieses Wirtschafts­planes überhaupt.

Der bisherige Reichsfinanzminister Dr. Dietrich hat sich gegen dieses System der Steueranrechnungsschsine gewandt, weil er darin einen verhängnisvollen Vorgriff auf die Steuer-erträge der kommenden Jahre erblickt. Diese Beden­ken sind dann berechtigt, wenn man glaubt, daß eine Bele­bung der Wirtschaft durch die jetzigen Maßnahmen nicht von anhaltenderWirkung sein werde. Im anderen Falle müßte selbstverständlich ein Wiederanstieg der deutschen Wirtschaft und die Wiederbeschäftigung von etwa 2 Millio­nen Arbeitsloser merkliche Auswirkungen auf die Steuer- eingänge haben, die zur weiteren Entlastung der Wirtschaft und damit zur fortschreitenden Ge­sundung führen müßten. Voraussetzung dabei ist in jedem Falle, daß die Maßnahmen eine sinngemäße Anwendung finden und daß alle wirtsafaftliche» Kräfte Zusammenarbei­ten, um das Aufbauwerk vollenden zu helfen.

Ein gewisses Stimmungsbarometer für die Erfolgsaus sichten des neuen Wirtschaftsplanes ist die Börse, die in der Aufwärtsbewegung der Industriepapiere einer optimistischen Beurteilung Ausdruck gibt. Beachtlich ist dabei die Tatsache, daß die jetzt zu beobachtende Hausse nicht von der Wirt­schaft oder von den. Banken ausgeht. sondern von dem Publikum beeinflußt ist. Es drückt sich hier ebenfalls zum ersten Male seit langer Zeit ein gewisses Vertrauen in die Wiedererweckung der deutschen Wirtschaft aus, ein Ver­trauen, das in ähnlichen Vorgängen in Amerika eine Pa rallele findet.

Ziemlich kritisch werden begreiflicherweise auf feiten der Arbeitnehmer diejenigen Bestimmungen der Verord­nung beurteilt, die sich mit der T a r i f a u f I o ck e r u n g be­schäftig m. Die von den Gewerkschaften besonders während der R zierungszeit Brüninas gemachten Vorschläge zur all- gem; m'en Einführung der 4 0 - S t u n d e n - W o ch e haben in der Verordnung der jetzigen Regierung eine Anwendung gefunden, dir sich lohnpolitisch gegen die Arbeitnehmer aus-: zuwirken scheint. Die Regierung geht dabei von der An­nahme aus, daß die heute noch Beschäftigten ein soziales und kollegiales Interesse daran haben, daß das Arbeitslosen- heer so weit wie möglich verringert, die öffentlichen Lasten für die Arbeitslosenfürsorge herabgedrückt und damit die ^^sicherungsunternehmungen wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden. Sie geht weiter von der Ueberzeugung aus. daß nach Ueberwindung des toten Punktes eine Aufwärts­bewegung sich in der ganzen Wirtschaft durchsetzen wird, was sich in absehbarer Zeit in angemessenem Lohnausgleich auswirken werde. In Arbeitnehmer-kreisen geht man jedoch davon aus, daß die Lohnlage an sich heute schon kehr nie-

SltichknßtWz, nicht Kufriiftung!

Der Relchsauhenminister über den deutschen

7. September.

Seitdem die französische yv.. ^ ersten Meldungen über die vertrauliche Unterhaltung s Reichsaußenmini- sters Freiherr» v o n R eurath mü dem französischen Botschafter Francois Poncet brächte, hat sie das ^Vor­gehen der Reichsregierung in der Abrüchrngsfrage fort­gesetzt zum Gegenstand von Kombinationen und Verwür­fen gemacht, die in der Anklage gipfeln, daß Deutschland unter dem Deckmantel seiner Gleichberechtigungsforderung nichts anderes als seine eigene Aufrüstung und die Wie­derherstellung seiner früheren Militärmacht betreibe. Um diese, Entstellungen zu entkräften, hat der Reichsaußen- minister seine mündlichen Darlegungen dem WTB zur Veröffentlichung übergeben und gleichzeitig dem Vertreter des WTB in einem Interview erklärt:

„Der deutsche Schritt bei dem französischen Botschafter war nichts Ueberraschendes. Er hielt sich durchaus im Rahmen der A b r ü st u n g s ko n f e r e n z und sollte lediglich dazu dienen, ein positives Ergebnis ihrer Arbeiten zu ermöglichen. 3m unmittelbaren Anschluß an die letzten Konferenzverhandlungen wurde noch in Genf selbst von den deutschen und französischen Vertre­tern die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen über das Thema der Gleichberechti­gung verabredet.

Die Gründe, die die französische Regierung jetzt zur Mitteilung unseres Verhandlungsvorschlags an die am sogenannten Vertrauenspatt beteiligten Regierun­gen veranlaßt haben, sind mir nicht bekannt. Wer wollte bezweifeln, daß der offene Meinungsaustausch über auf- tarrchende politische P4o.hleme, wie ihn der Vertrauens­pakt empfiehlt, stets Beine vortreffliche Methode ist?

Der Pakt kann doch aber unmöe ich den Zweck imben, eine diplomatische PnterhMuua zu verbieten und für jede politische Frage, welcher Art auch immer, von vornherein ein förmliches Verfahren vor dem Forum aller dem Pakt beigetretenen Regierungen vorzuschreiben.

Es will mir scheinen, daß die bisher dem Pakt beigetretenen Länder, zu denen eine Reihe wichtiger europäischer Staaten nicht gehört, kein Gremium dar­stellen, as für Abrüstungsfragen eine besondere Zu­ständigkeit in Anspruch nehmen könnte.

Selbstverständlich hat die deutsche Regierung nicht daran gedacht, die von ihr gewünschten Besprechungen mit der französischen Regierung vor anderen Regierungen geheim zu halten. Jedenfalls war die Reichsregierung der Ansicht und ist es auch heute noch, daß im vor­liegenden Falle eine Aussprache zwischen Deutschland und Frankreich der gegebene Weg ist, um eine Einigung zwischen allen beteiligten Mächten anzubahnen.

Sollte, was ich nicht hoffe, die Anwendung des Ver­trauenspakts seitens der französischen Regierung die Be­deutung haben, daß diese jetzt zu einer unmittelbaren deutsch-französischen Aussprache nicht bereit ist, so wäre eine neue Lage geschaffen, die neue Entschlüsse der Reichsregierung notwendig machen würde.

Soviel steht aber schon heute fest, daß es für Deutsch­land nicht möglich ist, sich an den weiteren Beratungen der Abrüstungskonferenz zu beteiligen, bevor die Frage der deutschen Gleichberechtigung eine grundsätzliche Klärung gesunden hat. Unsere Gleichberechtigung, nicht unsere Aufrüstung, ist der Punkt, den wir zur Debatte ge­stellt haben. Wir warten jetzt länger als zehn Jahre auf die Erfüllung unseres Anspruchs.

Die Abrüstungskonferenz ist an einem Punkte angelangt, wo die Entscheidung über unsers Gleichberech­tigung fallen muß und keine Konferenzmacht sich mehr einer klaren Stellungnahme zu dieser Frage entziehen darf. Niemand kann Deutschland zumuten, sich noch län­ger mit einer Diskriminierung abzufinden, die mit de^ Ehre des deutschen Volkes und seiner Sicherheit unver­einbar ist,“

In dem erwähnten Schriftstück Neuraths heißt es u. a.:

Nach den letzten Genfer Verhandlungen über das Abrüstungsproblem kommt es darauf an, den Versuch zu machen, alsbald auf diplomatischem Wege die Frage zu klären, die die deutsche Delegation in ihrer Schluß­erklärung vom 22. Juli aufgeworfen hat. Die deutsche Regierung ist der Ansicht, daß eine vertrauliche Aus-

drig ist und daß bei nicht sehr sorgfältiger Aufsicht sich leicht Mitzstände und Mißbrauche bei der Anwendung der Tarif- loderungsbeftimmungen ergeben müssen. Es wird deshalb Aufgabe der Regierung fein müssen, in den Arbeitnehmer- kreisen die aufkommenden Bedenken durch eine eindeutige Er­klärung zu zerstreuen, wie sie um so eher gegeben meiden kann, als man auch auf Arbeitgeber-seite ein Interesse daran hat, die Ankurbelung der Wirtschost nicht von vornherein mit Mißtrauen auf feiten der Arbeiterschaft zu beginnen.

Standpunkt in der Abrüstungsfrage spräche zwischen der deutschen und französischen Regierung, in der die beiderseitigen Standpunkte und Wünsche in voller Offenheit dargelegt werden, das beste Mittel zur Herbeiführung einer Verständigung ist.

Die deutsche Delegation konnte der Resolution der Generalkommission vom 29. Juli nicht zustimmen, weil wichtige Punkte für die endgültige Abrüstungskonvention werden in einer Weise festgelegt, die bereits erkennen läßt, daß die Konvention in der Herabsetzung der Rüstungen außerordentlich weit" hinter dem Ver» s a i l l e r Vertrag zurückbleiben wird. Die Beschlüsse hat­ten aber außerdem für Deutschland überhaupt keinen Sinn. Die Frage blieb völlig offen, ob die gesamten Be­schlüsse auch auf Deutschland Anwendung finden sollen^ Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist für die deutsche Delegation auch bei den künftigen Beratungen über, die endgültige Regelung der einzelnen Punkte des Abrüstungsproblems eine Mitwirkung nicht möglich. Um jedes Mißverständnis auszuschließen, soll im folgenden noch einmal zusammenfassend dargelegt werden, GKJ JeuMlWh unter Glerchderechrigung Versteht: Deutschland hat stets gefordert, daß die anderen Staaten auf, einen Rüstungsstand abrüsten, der dem Rüstungsstand entspricht, der Deutschland durch den Vertrag von Ver­sailles auferlegt worden ist. Damit wäre dem Anspruch Deutschlands auf Gleichberechtigung in einfachster Weise Rechnung getragen worden. Die Konvention auf Grund der Resolution vom 23. Juli werde aber dem Muster von Versailles nicht entsprechen.

Die deutsche Regierung kann daher nicht darauf ber- jnfyHj baß in der Konvention das Recht Deutschlands auf. einen seiner nationalen Sicherheit entsprechenden RL' nNgsftand in geeigneter Weise zum Ausdruck kommt.

^ie ist jedoch bereit, sich für die Laufzeit der ersten Konvention mit gewissen Modifikationen ihres Rüstungs- t i v e n Abr u st un^l^*!^^^

jedes Waffenverbot zu akzeptieren, das für alle Staaten gleichmäßig zur Wirkung kommt.

Dagegen müßten diejenigen Waffenkategorien, die durch die Konvention nicht allgemein verboten werden, grundsätzlich auch Deutschland erlaubt sein.

WaZ das Wehrstzstem anbetrifft, so muß die deutsche Regierung auch für sich das Recht aller anderen Staaten in Anspruch nehmen, es im Rahmen der allgemein gül­tigen Bestimmungen so zu gestalten, wie es den Bedürf­nissen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Eigenarten des Landes entspricht.

Die deutsche Regierung wird stets zur Erörterung von Plänen bereit sein, die dazu dienen, die Sicherheit für alle Staaten in g eicher Weise zu festigen.

In der Tat liegen die Dinge heute so, daß die Frage der deutschen Gleichberechtigung nicht mehr länger offen bleiben darf. Die Notwendigkeit ihrer Lösung ergibt sich aus dem bisherigen Verlauf und dem jetzigen Stande der Eenser Abrüstungsverhaudlungen, darüber hinaus aber auch aus Gründen, die mit der allgemeinen inter­nationalen Lage susommenbängen. Es wird wesentlich zur Beseitigung der bestehenden Spannungen und zur Beruhigung der von iM?n Verhältnisse beitragen, wenn endlich die mintäri-che Diskriminierung Deutschlands ver­schwindet, die vorn teuren Bist > als Demütigung empfunden wird, mm die zugleich die Herstellung eines ruhigen' Gleichgewichts in Europa verhindert.

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«8 Ende 6M« obw Anfang nächster Woche? PaM, 7. Srpkembsr.

In einer Havas-Auslassung heißt es: Nach Aus­künften aus gut unterrichteten Kreisen scheine es, daß man nicht damit rechnen dürfe, daß die französische Regierung in diesen Tagen der Reichsregierung ihre Antwort auf die deutsche Denkschrift in der Frage der militäri­schen Gleichberechtigung bekanntgeben werde. Ein Mi­nisterrat müsse die Wendungen dieser Antwort fest­legen, und der nächste Ministerrat werde erst Donnerstag oder Freitag nach dem Kabinettsrat. der alle Mittwoch nachmittag im Quai d'Orsay stattfinde, zusammentreten. Alle Mächte, die das Vertrauensabkommen unterzeich­net haben und die befragt worden sind, hätten anderer­seits noch nicht ihre Ansicht mitgeteilt. So werde die Ansicht der englischen Regierung erst nach dem Ka­binettsrat definiert werden, der am Donnerstag in Lon» don zusammentrete. Unter diesen Umständen werde die französische Regierung nicht vor Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche ihre Antwort der Reichsregierung zur Kenntnis bringen können.

Brüning bei ©bring

Berlin, 7. September.

Im Reichstag wurden, wie das Nachrichtenbiiro des VDZ. mitteilt, am Dienstagnachmittag die Besprechungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum mteoei ausgenommen. Reichstagsvräsident Gorrng empfing nach­einander den Besuch des früheren Reichskanzlers Dr. Brü ning und den des Reichstagsabgeordneten Dr. Bell.