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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerel in tzersfelb, Mitglied des BDJB.

Nr. 213 (Erstes Blatt)

Sonnabend, den 10. September 1932

82. Jahrgang

Hindenburg für Papen

Das Reichstagsprastdium stellt sich vor — Göring fordert Mehrheitsregierung

VorderReichstagMacht

Am Montag tritt der neugewählte Reichstag zusammen, um die Regierungerklärung des Kabinetts Papen entgegen- zunehmen. Am Freitag war das neugewählte Reichstags­präsidium beim Reichspräsidenten, um sich in der üblichen Form yorzustellen. Der neue Reichstagspräsident Göring hatte ausdrücklich um den Empfang nachgesucht, weil er bei dieser Gelegenheit dem Reichspräsidenten offiziell Mittei­lung davon zu machen wünschte, daß eine arbeitsfä­hige Mehrheitdem Reichstag zur Verfügung stehe, die die Voraussetzung für eine verfassungsmäßige Haltung der Regierung bilde. In seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten hat er diesen gebeten, seine letzte Ent­scheidung über das Schicksal des Reichstages zu- rückzuftetten. bis er die Vertreter der führenden Parteien gehört habe. Der Reichspräsident hat zu diesem Vorschlag keine Stellung genommen, sich vielmehr seine Entscheidung Vorbehalten.

Die allgemeine Lage hat durch die gemeinsam ab­gegebene Erklärung der nationalsozialistischen und der Zentrumsfraktion zu dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung eine neue beachtenswerte Kennzeichnung er­fahren. Wenn auch in dieser Verlautbarung weder von dem Abschluß einer Koalition noch einer sachlich festgelegten Arbeitsgemeinschaft die Rede ist, so kommt doch darin der Wille zum Ausdruck, dem Wirtschaftsprogramm der Regie­rung gegenüber eine einheitliche Stellung einzunehmen. Die bekanntgegebenen kritischen Bemerkungen zu den einzelnen Punkten des Wirtschaftsprogramms lassen die Deutung zu, daß man im wesentlichen diesen Wirtschaftsplan der Regierung von Papen ablehnt. Die Ankündigung, „in der Frage wirklicher Arbeitsbeschaffung und des Konjunk­turanschlusses eine Grundlage zu schaffen, für deren Durch­führung auch eine arbeitsfähige, vom Ver^ ,>"n des VültLL. gerrageneMWHrhM» vorhanden ist", enthält' indirekt eine Ablehnung der Regierun g' von Papem

An sich ist diese Feststellung nicht neu. Sie gewinnt aber dadurch eine andere Bedeutung, nachdem gerade in den letzten Tagen bekanntgeworden ist, daß von gewisser Seite versucht wird, eine Auflösung des Reichstages zu ver­meiden. Das wäre nur denkbar, wenn nach der Regie­rungserklärung im Reichstag eine Vertagung der Aus­sprache aus einen späteren Zeitpunkt erfolgte. Ein solcher Antrag könnte damit begründet werden, daß es den Parteien ermöglicht werden müßte, sich mit den Einzelheiten der Regierungserklärung zu beschäftigen und gegebenenfalls dem Programm der Regierung ein solches der Parteien ent- gegenzustellen. Nach Lage der Dinge ist aber nicht da- mit zu rechnen, daß die Regierung einer Verschiebung der Entscheidung zustimmt. Sie hat vom Reichspräsidenten den wiederholt dringlichst gegebenen Auftrag, mit aller Be­schleunigung Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Kraft zu setzen. Der erste Schritt hierfür ist mit dem Erlaß der Notverordnung vom 4. September getan. Ein Schwebezustand, wie er durch eine Vertagung des Reichstages vor seiner Entschei­dung eintreten müßte, würde nicht nur die Weiterarbeii der Regierung hemmen, er müßte auch die Unsicherheit in der Wirtschaft erneut entwickeln und damit den an sich gün­stigen Auftakt zu einer Wirtschaftsbelebung wieder in Frage stellen.

Diese Tatsache dürfte die Regierung veranlassen, von dem Reichstag oder von den einzelnen Parteien eine klare Antwort auf die Frage zu verlangen, ob sie an der Durchführung des Wirtschaftsprogranints sich zu beteiligen gedenken oder nicht. Aus einer ableh­nenden Stellungnahme dürfte die Regierung die Ueberzeu­gung gewinnen, daß es ihr nicht möglich erscheint, mit dein jetzigen Reichstag den Auftrag des Reichspräsidenten auf umgehende und umfassende Maßnahmen zur Durchführung M bringen. Die in Neudeck zwischen Reichsregierung und Reichspräsident herbeigeführte Uebereinstimmung, die bei dem Empfang des Reichskanzlers durch den Reichspräsiden­ten nach seiner Rückkehr unterstrichen worden ist, läßt eigent­lich keine andere Deutung zu als die, daß der Reichskanzler von der ihm erteilten Er m ä ch t i g u n g zur Auflö­sung des Reichstages mit sofortiger Wir­kung Gebrauch macht.

Mit einer solchen Entwicklung rechnet man in allen Parteien; selbst beim Zentrum sieht man nach Lage der Dinge keine Möglichkeit, um die Auslösung zu vermeiden. Die Frage, ob eine solche Maßnahme verfassungs­rechtlich haltbar ist, wird im Artikel 25 der Reichsver- fastung dahin beantwortet, daß „der Reichspräsident den Reichtsag auflösen kann, jedoch nur einmal aus dem glei­ßen Anlaß". Nachdem die letzte Reichstagsauflösung er- olgte, weil sich für eine nationale Konzentrationsregierung m Reichstage keine Mehrheit ergab, würde mit der Begrün- mng einer neuen Auflösung mit der Ablehnung des Wirt- chaftsprogramms der Regierung formell den Verfassungs­iestimmungen Rechnung getragen werden. Die Neuwahlen würden dann auf Grund der' verfassungsmäßigen Befl-nr- mungen sofort erfolgen, wobei als wahrscheinlicher Wahl- iormin der 6. oder 13. November in Betracht käme.

Der Empfang beim Reichsprölidenten

Hindenburg behält sich seine Entscheidung vor.

! Berlin, 10. September.

Amtlich wird mitgeteilt:

Reichspräsident von hindenburg empfing am Freilag das neugewählte Präsidium des Reichstages: Reichstags­präsident Göring und die Vizepräsidenten Esser, Graes (Thüringen) und Rauch. Reichstagspräsident Göring stellte das neue Präsidium vor; der Herr Reichspräsident dankte für den Besuch und sprach den kerren seine besten wünsche für die Erfüllung ihrer Aufgabe aus. hieran schloß sich eine kurze Aussprache über die politische Lage.

Die politische Aussprache

Ergänzend wird hierzu gemeldet: Im Anschluß an die Vorstellung des. Präsidiums entwickelte sich eine Aus­sprache, die etwa 20 Minuten dauerte, und bei der alle Her­ren des Präsidiums zu Wort kamen. Reichstagspräsident Göring legte dar, daß der Reichstag eine arbeitsfähige Mehrheit habe. Vizepräsident Grass widersprach aber die­sen Ausführungen grundsätzlich mit dem Hinweis darauf, daß es nicht Aufgabe des Reichstagspräsidiums fei, politische Verhandlungen mit dem Reichspräsidenten einzuleiten. Auch der Reichspräsident stellte sich auf einen ähnlichen Stand­punkt, fügte aber hinzu, er habe nichts dagegen, daß die Herren ihre Auffassungen zum Ausdruck brächten.

Die Herren Göring und Esser setzten dann dem Reichs­präsidenten ihren Standpunkt in dem Sinne auseinander, wie er ja durch die Erklärungen bekannt ist die in den letz­ten Tagen von führenden Stellen ihrer Parteien abgegeben worden sind. Die Ausführungen des Präsidenten Göring gipfelten in der Bitte, seine letzten Entschließungen nicht eher zu fassen, als er die Führer der großen Parteien emp­fangen und ihre Anschauungen kenneugelernt habe, damit

Reichspräsidenten M Reichstag herbeizuführen. Der Reichspräsident hat sich fCt<e letzte Entscheidung vorbe­halten, aber keinen Zweifel daran gelassen, daß die jetzige Regierung seine unbeschränktes Vertrauen besitze. Damit war die Aussprache beendet.

In offiziösen Kreisen herrscht weiterhin die Meinung vor, daß nur noch die Reichstagsauflösung übrigbleibt. Neue Besprechungen mit der NSDAP. seien durch die Mün­chener Hitler-Rede unmöglich geworden.

Immerhin bleibt abzuwarten, welche Stellung Kabinett und Reichspräsident zu den am Montag beginnenden parla­mentarischen Auseinandersetzungen einnehmen werden.

Was tut Bitter?

Wieweit diese Auffassungen richtig sind, läßt sich in diesem Augenblick um so schwerer beurteilen, als vieles, was gesprochen und gesagt wird, taktischen Absichten entspringt. Von einer sehr maßgeblichen und unparteilichen Seite wird die Lage dahin gekennzeichnet, daß die nächste Entscheidung bei den Nationalsozialisten liege. Damit soll gemeint sein, daß Hitler sich nun entscheiden müsse, ob er durch Forcierung des Mißtrauens oder anderer gegen die Reichsregierung ge­richteter Anträge — etwa Aufhebung der preußischen Not­verordnung! — die Reichstagsauflösung beschleunigen, oder ob er durch eine Vertagung des Reichstages Zeit gewinnen will, um abzuwarten, ob sich die Lage zugunsten eines Kanz­lerwechsels verschiebt. Hitler ist bekanntlich se't zwei Tagen in Berlin, wie man annimmt, um persönlich in die Verhand­lungen mit dem Zentrum einzugreifen.

Das Reichstagspräsidium bei hindenburg.

Unser Bild zeigt das Präsidium nach dem Verlassen der Reichskanzlei, t^ der Reichspräsident während des Um­baus seines Palais wohnt. Von links nach rechts: Graes. Esser, dahinter Rauch und ganz rechts Göring.

Noch keine Klürung der Lage

Empfang der schwarz-braunen Verhandlungspartner erst Dienstag.

Der Reichspräsident wird am Dienstagmittag 12 Uhr die Vertreter der Reichstagsfraktionen der Nationalsozia­listen, des Zentrums und der BVP. gemeinsam in Gegen­wart des Reichskanzlers empfangen, um ihre Auffassung zur politischen Lage entgegenzunehmen.

Diese Ankündigung ist das wichtigste und abschlie­ßende Ergebnis des gestrigen Freitags, von dem man ursprünglich eine gewisse Entscheidung der weiteren inner­politischen Lage erwartet hatte. Diese Entscheidung ist nicht eingetreten, sondern mit dem Empfang der Frak- lionsvertreter auf Dienstag verschoben worden. Gestern nachmittag und abend sind die Unterhändler des Zen­trums und der Nationalsozialisten wieder beisammen ge­wesen, um die Frage zu klären,

ob eine hinzögernde Taktik, durch die der Reichstag zunächst noch einmal vertagt würde, heule' noch Sinn hat oder ob sie durch Forcierung der Anträge gegen die Reichsregierung schon in der ersten Hälfte der

Woche klare Bahn schaffen soll.

Diese Besprechung konnte natürlich noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis führen, weil die beiden Parteien nun erst einmal sehen müssen, was bei dem Empfang am Dienstag herauskommt.

Bis dahin ist die Entscheidung zunächst verschoben, und es läßt sich noch nicht einmal sagen, ob sie schon dann fällt; genau so gut ist es möglich, daß wir Dienstag nachmittag wieder vor derselben Situation und derselben Fragestellung stehen wie gestern abend.

ColfttfMWM KrMssMSMK Grundsätzliche Zustimmung.

Das Plenum des preußischen Staatsrats bebandelte am Freitag die Verordnung über die Vereinheitlichung der Landkreise. Der Staatsrat erhob einstimmig mit Ausnahme der kommunistischen Partei die Auffassung zum Beschluß, daß eine Neugliederung der Landkreise durch Zusammen­legung und Aufteilung zweckmäßig war, um Ersparnisse zu erzielen. Er hält es andererseits für erforderlich, daß eine schleunige Nachprüfung der Verordnung dahin erfolgen müsse, inwieweit die vorgebrachten Beschwerden der ver­schiedenen Bevölkerungskreise berechtigt seien und ob und in­wieweit ihnen abgeholfen werden könne.

Der Vertreter der Staatsregierung erklärte, daß die durch Zusammenlegung und Neugliederung erzielten Erspar­nisse nicht so unerheblich seien, wie sie vielfach hingestellt würden. Allein bei der staatlichen landrätlichen Verwal­tung, deren Kosten im ganzen 18 Mill. RM. betrügen, werde der Betrag von einer Million Reichsmark gespart. Der Schwerpunkt der Ersparnisse liege jedoch bei der Kreiskom- munalverwaltung hier betrügen die Ersparnisse sicher ein Vielfaches der Summe, die bei der staatlichen landrätlichen Verwaltung erspart werde, also viele Millionen. Die Regie­rung sei durchaus bereit, besondere Härten, die sich aus der Grenzziehung im einzelnen ergeben, im Rahmen der durch die Reform erstrebten Ziele auszugleichen.

Der Staatsrat nahm dann eine Antwort der Staats­regierung auf eine Anfrage der Arbeitsgemeinschaft über die Tilgung der den Gemeinden zur Durchführung von Not­standsarbeiten gewährten Reichs- und Staatsdarlehen zur Kenntnis. Die Regierung hat eine entgegenkommende Hand­habung zugesagt, je nach den Verhältnissen der einzelnen Darlehnsnehmer. Eventuelle Einträge auf Verlängerung der Tilgungsfrist und Gewährung von Stundungen sollen wohlwollend behandelt werden.

Ueber die Einsetzung von Sondergerichten kam es zu einer lebhaften Aussprache. Die Rechtsparteien wünschten möglichste Einschränkung der Sondergerichte, schnellere Ur­teilsausfertigung und äußerten die Hoffnung, daß die Son­dergerichte möglichst bald entbehrlich würden. Die SoZial - demokraten beantragten, daß beim Reich die unverzügliche Aufhebung der Antiterror-Verordnung als Grundlage der Sondergerichte erwirkt werden möge. Auch die Kommuni­sten lehnten die Sondergerichte auf das schärfste ab, Ihr und der sozialdemokratische Antrag gegen die Antiterror- Verordnung und die Sondergerichte wurde jedoch abge­lehnt. Ein angenommener Antrag verlangt Aussetzung der Strafe und Fre lassung der Gefangenen, wenn die Straftaten vor dem 10. August dieses Jahres begangen wurden. Solche Straftaten sollen auch nicht mehr vor den Sondergerichten verhandelt werden dürfen.

Weitste te ne EerueWe'Resmm

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, ist ent­gegen anderslautenden Meldungen vorläufig von der tom- missarischen preußischen Regierung nicht geplant, eine ver- waltungsreform in den Kommunen durchzuführen. Die nächste Arbeit auf dem Gebiete der Modernisierung der Ver­waltung werde die Reform der Aemter sein, die übrigens erst nach längerer Zeit in Kraft treten dürfte.