Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 215

Dienstag, den 13. September 1932

82. Jahrgang

AeberraschenSe Reichstagsauflösung

Der Kanzler kommt nicht zum Wort — Aufgelöst oder nicht: Staatsgerichtshof soll entscheiden

Aufgelöst!

Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung löse ich den Reichstag auf, weil die Gefahr be­steht, datz der Reichstag die Auf­hebung meiner Notverordnung vom 4. September d. 3s. verlangt.

Berlin, den 12. September 1932.

Der Reichspräsident gez. von Hindenburg.

Der Reichskanzler gez. von Papen.

Der Reichsminister des Innern gez. Freiherr von Gayl.

Mit ungewöhnlicher Spannung wurde dem Wiederzu- sammentritt des neugewählten Reichstages entgegensehen. Nicht nur der Regierungserklärung als solcher sondern auch der Frage, zu welchen Entscheidungen die einzelnen Parteien und damit Regierung und Reichspräsident kom- men werden, wurde allseitig fmjffes Interesse entgegen­gebracht. Dabei w... _______ _____a_ _____________ der Sitzung noch im unklaren darüber, ob es überhaupt zur Abgabe der Regierungserklärung kommen würde; ver­lautete doch, daß gegebenenfalls der Reichstagspräfident die Tagesordnung ändern und den Termin für die Regierungserklärung erst festsetzen wollte, wenn geklärt sei, wann und unter welchen Voraussetzungen der Empfang der Parteivertreter beim Reichspräsidenten erfolgen würde.

Als dann am zeitigen Vormittag die Anfahrt der ^Volksvertreter einfetzte, entwickelte sich sowohl vor wie im Reichstagsgebäude ein bewegtes, fast nervös-aufgeregtes Le­ben und Treiben. Der geschäftsführende Zentrumsvorstand vereinigte sich als erstes Parteigremium. An ihm nahm zum ersten Male nach langer Zeit auch der Parteiführer Dr.

Handbewegung: Wir sindchereits in der Abstimmung, wäh­rend der Abstimmung kann ich das Wort nicht erteilen. Von {

L.

Berlin, 13. September

Nach

K a a s teil. Anschließend fand sich Besprechung der politischen Lage zusc

die Fraktion zu einer

ammen. Auch die übn

zen Fraktionen traten noch vor der Aelteftenratssrtzung zu- ammen, um ihre Entscheidungen vorzubereiten. Das

Reichskabinett versammelte sich gleich mal, um eine letzte Durchsicht der Regier:

alls noch ein-

egierungserklärung

vorzunehmen.

Um 1 Uhr trat der Aelteftenrat des Reichsta- g e s' zusammen, um die Geschäftslage zu besprechen. Dabei war anwesend auch der Staatssekretär der Reichskanzlei, Dr. Planck. Von den Nationalsozialisten wurde.ange­regt, die Aussprache über die Regierungserklärung unmittel­bar im Anschluß an die Regierungserklärung zu beginnen. Da von anderen Parteien Widerspruch erhoben wurde, zog man den Antrag zurück.

Inzwischen wurden noch einige Anträge bekannt, die von einzelnen Parteien eingegangen sind. Die Kommuni­sten beantragten, die Aufhebung der Notverordnung sofort zu beschließen. Von sozialdemokratischer Seite lag ein An­trag-vor, die Teile der Notverordnung, die noch nicht in Kraft getreten sind, erst in Kraft zu setzen, wenn über das Schicksal der Notverordnung selbst entschieden ist. Von Zen- tr,umsseite wurden Anträge angekündigt, die Aenderung der Geschäftsordnung in einigen Punkten noch von dem jetzigen Reichstag beschließen zu lassen. Von nationalsozialistischer Seite wird u. a. die Beseitigung der Bestimmung beantragt, daß ein neugewühlter Reichstag von dem Alterspräsidenten eröffnet und bis zur Wahl des Prüsidiums geleitet wird. Vielmehr soll der bisher amtierende Prüsident auch die Er­öffnung eines neuen Reichstages vornehmen.

Kitie Aeberraschnng

Alle taktischen Vorbereitungen aber wurden durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall über den Haufen ge­worfen. Dieser Zwischenfall wurde durch den Geschüftsord- nungsantrag der Kommunisten eingeleitet, die Tagesord­nung durch' Aufnahme des kommunistischen Antrages auf Aufhebung der Notverordnung vom 4. 9. zu ergänzen. Torgler begründete ihn und teilte mit, daß, wenn erwar­tungsgemäß diesem Anträge widersprochen würde, die Kommunisten sofortige Anberaumung einer neuen Sitzung für heute beantragen würden.

Auch der Abg. L ö b e (Soz.) beantragte, als zweiten Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung den fo= zichdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Notverord­nung zu setzen. Es sei ja sicher, daß der deutschnationale Fraktionsführer dem kommunistischen Antrag widersprechen werde.

Präsident Göring richtete nun an das Haus die Frage, ob dem kommunistischen Antrag widersprochen mirb

Bon seiner Seile tam Widerspruch

ei»

Diefe überraschende Wendung wird mit Bewegung und Hei- erkeit ausgenommen, denn damit wäre die sofortige Ab- timmung über Notverordnung und Mißtrauensantrag be-

chloffen.

Abg. Dr. F r i ck (Nat.-Soz.) beantragte, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Nationalsozialisten und des Zentrums angenommen.

Göring labt adstimmen

Nachdem Reichstagspräfident Gering seinen Platz wie- dereingenommen hat, erscheint Reichskanzler von Papen unt zeigt ostentativ eine rote Aktenmappe, das Wahrzeichen der Reichstagsauflösung in früheren Jahren. Die Kommunister machen entsprechende Zurufe.

Reichstagspräsident Göring eröffnet die Sitzung mit der Erklärung: Nachdem sich vorhin kein Widerspruch gegen den kommunistischen Anlrag erhoben hat, kommen wir jetzt zur gemeinsamen namentlichen Abstimmung über das Miß trauensvokum gegen die Regierung.

Die Rote Mappe

Reichskanzler von Papen erhebt die Hand, sich zum Wort zu melden.

Reichstagpräsident Göring sagt mit einer abwehrender

bungen begrüßt.

Reichskanzler von Papen geht darauf zum Präsidenten­tisch und legt dort ein Schriftstück nieder, offenbar die Auf- löfungsorder des Reichspräsidenten.

Reichstagspräsident Göring schiebt dieses Schriststr zurück und erklärt: Wir führen erst die Abstimmung durch. Wir waren bereits in der Abstimmung, und bevor sie durchgeführt ist, kann ich nichts anderes machen.

Unter großer Bewegung wird hierauf die namentliche Abstimmung durchgeführt. Die Kommunisten rufen: „Nie­der mit der Hungerregierung!"

Inzwischen wurde von feiten der Regierung die

AsMung des Reichstags

lurch Ausgabe folgender Nachricht bekanntgegeben:

Der Reichstag ist aufgelöst worden, da die Gefahr be­stand, daß die Notverordnung vom 4. September auf­gehoben wurde.

"Verfassungsrechtlich gesehen, gilt damit der Reichstag als um 15.49 Uhr aufgelöst.

Die Regierungsmitglieder verlassen unter höhnischen Zurufen der Kommunisten den Saal.

Bei der namentlichen Abstimmung geben die Deutsch­nationalen rote Neinl-Stimmen ab.

Reichstagspräfident Göring verkündete das

Ergebnis der namektlHen W^nriö über den Mißtrauensantrag und über die Aufhebung der Notverordnung. Es wurden abgegeben 550 Karten, 5 Ab­geordnete haben sich der Stimme enthalten, 32 Karten lau­teten mit Nein, 513 haben mit Ia gestimmt. Der Miß­trauensantrag und der Antrag auf Aufhebung der Notver­ordnung sind damit angenommen. (Stürmischer Beifall.)

NeiHsZlMpWdent toinr.

Die Abgeordneten Dr. Oberfohren und Torgler haben ich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile jetzt das Wort dazu nicht. Nachdem bereits die Abstimmung begon­nen hatte, hat der Herr Reichskanzler um das Wort ersucht. Nach der 2lbftimmung hätte ich ihm der Verfassung gemäß Das Wort erteilt. Während der Abstimmung war das nicht möglich. Während dieser Abstimmung hat er mir die lluflösungsorder des Herrn Reichspräsidenten überreicht, ein Schreiben, das nunmehr, da es gegengezeichnet ist von einem Reichskanzler und einer Legierung, die durch die nunmehr durchgeführte Abstimmung als gestürzt zu be-- zeichnen ist, hinfällig geworden ist. (Stürm. Beifall bei den Nat.-Soz.) Der Reichstagspräsident verliest dann die Auf- lösungsorder, und erklärt nochmals, daß sie nicht rechts­gültig sein kann, wenn sie gegengezeichnet sei von einer Re­gierung, der die überwältigende Mehrheit der deutschen Volksvertreter das Vertrauen entzogen habe und hinter der im Deutschen Reichstage nur 32 Abgeordnete stehen.

Er werde dem Reichspräsidenten von dieser Tatsache Mitteilung machen und ihn bitten, unter diesen Umffänben eine Auflösungsorder zurückzuziehen. Die Auflösungsorder komme nicht überraschend. Schon beim Empfang des Reichs- tagspräsidiums habe der deutschnationale Vizepräsident Graef-Thüringen dem Reichspräsidenten erklärt, daß seine Freunde gegen das parlamentarische Regiment seien 3 m Gegensatz zu dieser Erklärung wolle er, Reichstagspräfident Göring, streng nach der Verfassung weiterarbeiten und die Rechte der deutschen Volksvertretung wahren. (Stürmischer Beifall bei den Nat.-Soz.) Der Reichstagspräsident schlägt dann vor, morgen eine weitere Sitzung abzuhalten mit einer Tagesordnung, die vom Aellestenrat bestimmt werden soll.

der Reichstagssitzung fand beim Präsidenten Gö- Aussprache zwischen den Vertretern der National-

ring eine Aussprache zwischen den Vertretern der '.Rational» sozialisten und des Zentrums statt, in der die Vertreter des Zentrums zum Ausdruck brachten, daß an der Rechtsgültig­keit der Auflösung des Reichstages gar kein Zweifel be­

stehen könne.

Als Ergebnis dieser Besprechung wurde die Aeltesten- rakssitzung abgesagt und der Plan eines neuen Ausammen- lrikts des Reichstages fallen gelassen. Präsident Göring hat sich vorbehalten, eine Klärung der verfassungsrechtlichen Streitfrage durch Juristen herbeiführen zu lassen. Es ist möglich, daß deshalb der Staatsgerichtshof angerufen wird, was nötigenfalls wegen der vielleicht umstrittenen Legiti­mation zu einem solchen Vorgehen durch eine oder mehrere Länderregierungen geschehen könnte. Bis zu einer solchen verfassungsrechtlichen Entscheidung wird jedenfalls eine neue Reichstagstagung nicht stattfinden.

Aellestenrat des Reichstags abgesagt da staatsrechtliche Lage ungeklärt.

Berlin, 13. September.

Die vom Reichstagspräsidenten Göring am Schluß der Reichstagssitzung angekündigte Sitzung des Aeltestenrats, die bald nach dem Plenum stattfinden sollte, kam nicht zu­stande. Im Beratungszimmer des Aeltestenrats hatten sich neben dem Direktor beim Reichstage nur die kommunisti­schen Vertreter und der der Bayerischen Volkspartei ange­hörende Rauch eingefunden. Präsident Göring hielt mittler- weile noch Besprechungen über die staatsrechtliche Lage ab.

Schließlich wurde bekannt, daß die Aeltestenratssitzung vertagt sei, bis die staatsrechtlichen Fragen geklärt wären, die sich aus der jetzt entstandenen Situation ergeben. Als Termin für die nächste Plenarsitzung des Reichstages war bereits der Dienstagnachmittag bestimmt.

Die letzte Sitzung des neuen Reichstags.

Ueberblicküberdie letzte Reichs. agSsttzung am Montag. Man sieht das gesamte Kabinett auf der Ministerbank. Auf dem äußersten Sessel rechts, schon außerhalb der Bank Reichskanzler v. Papen.