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Nr. 2)8

Freitag, den 16. September 1932

82. Jahrgang

Neue AbrüstungSgespräche

Ein deutsches Schreiben an Henderson — Keine deutschen Vertreter in Genf

Ergebnis der Woche

Was soll nun werden?

Was soll nun werden? Das ist die große Frage, die sich heute jeder einzelne stellt, welcher Partei er auch ange­hören mag. Die innerpolitischen Verhältnisse haben eins Entwicklung genommen, die kaum vorausgesehen werden konnte. Die Regierung hatte geglaubt, durch ihre sorg­sam vorbereitete Erklärung vor dem Reichstag dem deutschen Volk den Nachweis führen zu können, daß s« zu positiver Aufbauarbeit Voraussetzungen schaffe eine endgültige Wendung unserer Lage herbeifüh Sie hatte gehofft, die Parteien zwingen zu töni

en wolle, die

allgemeine Sicherheit, das andere Unfrieden, Machtkampf , Untergang der Völker. Deutschland kämpft im Sinne eine* i wahren Friedens für nationale Sicherheit, militärische un! ; politische Gleichberechtigung. In diesem Kampf um Ehre Recht und Zukunft steht das ganze deutsche Volk in Einigte! ; und festem Willen.

Das ganze Volk verlangt:

Sicherheit und Gleichberechtigung.

Berlin, 16. September.

eine endgültige Wendung unserer Lage herbeiführen müßten. Sie hatte gehofft, die Parteien zwingen zu können, zu die­sem Programm sachlich Stellung zu nehmen. Die Par­teien wiederum hatten gehofft, daß sich durch diese Aus­sprache im Reichstag die Möglichkeit ergeben würde, der Reichspräsidenten zu überzeugen, daß eine arbeitsfähige Mehrheit vorhanden sei, die gewillt wäre, bei entsprechender Umbildung des Kabinetts eine Brücke zwischen Regieruno und Parlament zu> schlagen. Alle diese-Hoffnungen sind mit einem Schlage vernichtet worden. Ob hier ein Regiefehler oder eine besondere taktische Geschicklichkeit die Wendung her­beigeführt hat, mag dahingestellt sein. Tatsache ist, daß sich aus taktischen Gründen eine Mehrheit im Reichstag zusam- menfand in dem Willen, die jetzige Regierung zu stürzen. Es waren zunächst nicht sachliche, sondern rein persönliche Gründe, die diese Mehrheitsfront erstehen ließen. Der Kanz­ler von Papen und eine Reihe von Mitgliedern seines Ka­binetts sind den meisten der Parteien unsympatisch oder un­bequem. Ueber diese Tatsache wird man kaum ernsthast streiten können. Die Parteien haben bestimmt nach außen hin das Argument für sich, daß die Regierung von Papen von 610 Abgeordneten des aufgelösten Reichstages noch nickst 50 hinter sich hat. Das Bild würde bestimmt anders aus

Reichsaußenminister Freiherr von Neurath hat für du Ufaton- und Deuligwoche in einer kurzen Ansprache Deutsch lands Recht auf Sicherheit klargelegt. Er sagt darin u. a.

eit klargelegt. Er jagt darin u. a.

„Die einseitige Abrüstung nach dem Versailler Vertrag hat Deutschland in einen Zustand entehrender Diskriminie rung und gefährlicher nationaler Unsicherheit gebracht. Un sere Entwaffnung sollte aber nach dem Versailler Vertrat nur die Einleitung einer allgemeinen Abrüstung darstellen Trotzdem hat man in Genf bisher völlig die Frage offer gelassen, wie es künftig mit dem Rüstungsregime Deutsch lands werden soll.

Frankreich will durch die Abrüstungskonferenz die Rechts­stellung Deutschlands innerhalb einer allgemeinen Friedens- i ordnung festlegen. Wir erwarten, daß die deutsche Reichs­regierung demgegenüber unzweideutig daran festhält, daß für Deutschland unter keinen Umständen eine besondere Stel­lung minderen Rechts in Frage kommt.

Auch mit einer lediglich theoretischen Anerkennung sei­ner Gleichberechtigung kann Deutschland sich nicht zufrieden geben. Voraussetzung für weitere Verhandlungen ist das Zugeständnis der vollkommenen praktischen Gleichberechti­gung. Der französische Versuch, mit dem Artikel 164 des Versailler Vertrages eine dauernde Fesselung Deutschlands zu begründen, muß mit Entschiedenheit zurückgewiesen wer­den. Dieser Artikel 164 fällt mit dem gesamten Teil 5, wenn Deutschland durch den Vertragsbruch der Gegenseite seine Handlungsfreiheit wiedergewinnt, wie auch wenn die Ab­rüstungskonferenz ein allgemeines Abkommen zustande brin­gen sollte.

Wir können cer Wehrfreiheit sich weigern, ihre zu erfüllen. Das

unmöglich die radikalen Bindungen unfe weitertragen, wenn die anderen Slaater Verpflichtung zur allgemeinen Abrüflunc Recht auf Sicherheit und die Möglichks?

Die franzö ische Rote verweist Deutschland an den Völ­kerbund. Deutschland fucht seit Jahren, im Völkerbund sein Recht zu erlangen. Frankreichs Sabotage hat dies verhin­dert. Es ist eine Verhöhnung des deutschen Volkes, wenn gerade Frankreich jetzt Deutschland an diesen Völkerbund verweist.

Kursöaderuvg Frankreichs?

London, 16. September.

Der Pariser Korrespondent der „Times" zitiert eine Stelle aus der französischen Antwortnote auf die deutsche Denkschrift, in der von dem Streben nach allgemeiner und regulierter Abrüstung die Rede ist, und meint, diese Stelle cheine auf eine Kursänderung hinzudeuten. Er begründet

der Landesverteidigung, die andere Staaten für sich in An sprach nehmen, müssen auch für Deutschland gelten. Das isi der Sinn unseres Kampfes um Deutschlands Gleichberechli gung. Die Reichsregierung weiß, daß sie dabei das ganz« Volk hinter sich hat."

lEUs-UWAUUMtUM'v

Der Technische Ausschuß der von der Abrüstungskonfe­renz eingesetzten Kommission zur Prüfung der Ausgaben für i nationale Verteidigung trat am Donnerstag in Genf zu­sammen. Der Vertreter der deutschen Regierung, Ministe- rialrat Worbs, ist nicht in Genf eingetroffen.

Zur E^ichberechtigung in der Mtzrsrage

„3m Geiste der Versöhnung behandeln."

London, 16. September.

Auf einem Frühstück des Nationalen Friedensrates äußerte sich der als Ehrengast anwesende Vorsitzende der Abrüstungskonferenz, Henderson, zum Abrüstungs­gedanken. Er betonte, daß die Abrüstungskonferenz nicht fehlschlagen dürfe.

Zum deutschen Gleichberechtigungsauspruch in der Wehrfrage — Henderson bezeichnete ihn als „Aufrüstn ugs- Anspruch" — erklärte Senberfon, wenn Deutschland sich von der Konferenz zurückzöge, könnte es sich die Meinung gewisser Leute in Europa entfremden. Warum sollten schließlich die alliierten und assoziierten Mächte nicht öffentlich erklären, daß es ihre Absicht sei, die Stellung der Inferiorität zu beseitigen und in größtmöglichster Eile Deutschland die Gleichheit des militärischen Status zurückzugeben? Innerhalb der Abrüstungskonferenz herrsche der Wunsch, unverzüglich Schritte zur Erfüllung des deutschen Anspruchs zu unternehmen und diese wich­tige Frage im Geiste der Versöhnung zu behandeln.

Lord Cecil hob hervor, daß Deutschlands For­derung, seine Rüstungen nach den gleichen Grundsätzen geregelt zu sehen wie bei den anderen Staaten, unwider­legbar sei. Die anderen Staaten müßten ihre Rüstungen reduzieren. Wenn die Abrüstungskonferenz Aufrüstung vorschlagen sollte, würde dies mit einem „Gebrüll der Wut und des Hohns" empfangen werden.

5er Geist der Sabotage

Frankreich führt die Oeffentlichkeik irre.

Berlin, 16. September.

Der „Aufklärungsausschuß für nationale Sicherheit" stellt in einem Schreiben an den Reichsaußenminister mit Be­dauern fest, daß die französische Antwort auf die deutsche Denkschrift in der Gleichberechtigungsfrage in keiner Weise den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes in bezug auf feine Sicherheit Rechnung trägt. Frankreich betont, so wird darin ausgeführt, daß der Geist, in bem die französische Regierung an den weiteren Konferenzarbeiten teilnehmen will, derselbe bleiben soll, der er bisher war. Dieser Geist ist der Geist einer Sabotage, die schon bisher die Arbeit der Abrüstungskonferenz zur Ergebnislosigkeit verurteilt hat,

Führende Staatsmänner des Auslandes erkennen Deutschlands unbestreitbaren Rechtsanspruch auf Abrüstung der anderen und auf volle Gleichberechtigung an. Wird diesem Rechtsanspruch nicht Rechnung getragen, wird also das klare Recht gebrochen, so erlangt Deutschland seine Handlungsfreiheit wieder. Die sich hieraus ergebenden Fol­gen werden somit Deutschland durch die französische Politik aufgezwungen.

Wir weisen darum auf das schärfste zurück, wenn Frankreich in den berechtigten deutschen Forderungen den Wiederbeginn des allgemeinen Wettrüstens sehen will.

rspreche, die bisher die Richt­schnur der offiziellen französischen Politik gewesen sei.

alb ist die Frage, mag

—w seyen^wenn mcyr SieMjerchnüchkeit gramm allein zur Entscheidung gestanden hätte. Wei!

es aber so und nicht anders i

nun werden soll, so überaus schwer zu beantworten. Denn hinter Papen und seinem Kabinett, hinter dem Kabinett uni seinem Programm steht Hindenburg, dessen Auftrag an Pa­pen ausdrücklich lautete, Maßnahmen zur Ankurbelung bei Wirtschaft und fühlbaren Erleichterung der Arbeitslosigkeil schnellstens durchzuführen.

Für die Zukunft arbeiten.

Durch die Auflösung des Reichstages ist der Regierung der Weg zunächst frei gemacht worden, um ihre vorbereite- ten Maßnahmen in Kraft zu setzen. Ueber Einzelheiten die­ser Maßnahmen und ihrer Anwendung wird noch verhan­delt. Man sucht nach Formulierungen, die jeden Mißbrauch der Verordnungsbestimmungen ausschließen. Der Wille isi vorhanden, neues Leben in die Wirtschaft hineinzubringen, Millionen arbeitsloser Menschen wieder zu Arbeit und Ver­dienst zu verhelfen. Notwendig hierzu ist der gute Wille aller. Die Berichte, die aus den einzelnen Lagern des Freiwil­ligen Arbeitsdienstes kommen, heben übereinstim­mend die Tatsache hervor, daß die Freude an der Arbeit, die Genugtuung, der Hoffnungslosigkeit entrissen zu sein, alle Arbeitsdienstwilligen beherrscht. Mehr noch. Die Zusam- menführung der verschiedensten Berufe, politischen und reli­giösen Ueberzeugungen zu dem einen Ziel der Arbeitslosen- bekümpfung hat alle Unterschiede ausgeglichen, so daß sich aus dieser Schicksals- und Hoffnungsgemeinschaft eine neue geistige Gemeinschaft zu gestalten scheint, die vielleicht dazu angetan ist, die überspitzten Parteigegensätze zu mildern, vielleicht gar zu Überdrücken. In diese. Arbeitslagern er­wächst eine neue Hoffnung für den einzelnen wie für die Ge­samtheit. Jetzt ist durch die soeben bekanntgegebene Verord­nung zur Errichtung eines Reichskuratoriums für Jugend­ertüchtigung ein Schritt getan worden, der in gewissem Sinne das gleiche Ziel verfolgt, r ie es in den Arbeitsdienst­lagern indirekt zur Geltung kommt: Die Ueberbrückung der Gegensätze, die gemeinsame Arbeit an Volk und Vaterland.

Worin wir einig sind.

Es gibt heute schon eine ganze Reihe von Fragen, die das deutsche Volk zu einer wirklichen Volksgemeinschaft zu- sammenfüyren. Dazu gehört die Frage nach nationaler Si­cherheit nnd deutscher Gleichberechtigung. Der in Paris kurzem durchgeführte diplomatische Schritt zur Anerkennung dieser nationalen Forderungen hat im ganzen deutschen

vor

Volke fast ohne Ausnahme stärksten Widerhall gefunden. Wir sind es uns, unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig, daß die Aechtung aufhört, wie sie das Versailler Diktat über uns verhängt hat. Die französische Antwort versucht, diese deutsche Forderung dadurch zu mißdeuten, daß sie der deutschen Gleichberechtigungs- und Sicherheitsforderuna die Absicht einer umfassenden deutschen Aufrüstung unterstellt. Was Frankreich heute an Rüstungen aufgestellt hat, soll an­geblich keinen anderen Sinn als den der nationalen Sicher­heit haben. Wir sind nicht naiv genug, solche Darstellungen für bare Münze zu nehmen. Der Grundgedanke des Völker­bundes soll die Gleichberechtigung aller Völker, soll die Si­cherheit und Ehre der Nationen sein. An diesem Grundsatz ünn auch dann nicht gedeutelt werden, wenn einzelne Be- timmungen des Versailler Diktats für Deutschland eine San- 'erbehanolung verfügen. Denn man kann nur eines: Eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten bilden oder die Völ­ker in zwei Lager trennen. Das eine bedeutet Frieden und

teilt

Der Grundsatz allgemeiner und regulierter Abrüstung, fährt der Korrespondent fort, sei bei den letzten Wahlen von )er großen Mehrheit der Parteien der Linken angenommen worden. Jetzt sei er auch in einer so verpflichtenden Erklä­rung, wie sie eine Regierungsnote an eine fremde Macht sei, schriftlich fixiert worden.

Man glaube, daß Frankreich nicht bloß mit der sterilen Politik Tardieus nach Genf zurückkehren könne und daß das ganze Programm notwendigerweise einer Revision unter­zogen werden müsse. Der Korrespondent schließt: Erkundi­gungen in amtlichen Kreisen haben zwar keine positive Aeu­ßerung über diese Politik auszulösen vermocht, aber man stellt auch nicht direkt in Abrede, daß eine Modifikation der stanzösischen Politik in dieser Richtung bevorstehe.

Der Pariser Korrespondent der „Morning Post" spricht -benfalls von der Möglichkeit einer Modifikation der fran­zösischen Haltung in der Abrüstungsfrage. Er verweist auf einen Artikel der Röpublique und meint, es sei wichtig, daß , der an und für sich nicht neue Gedanke, den das Blatt er­örtert, gerade jetzt von dem Hauptorgan der Mehrheit ver­kündet werde. Man dürfe also annehmen, daß er bis zu einem gewissen Grade die Ansichten der Führer der Mehr­heit bringe.

NÄs« serlKvgt Mtemmmm

Danzig ein untergeordneter Faktor des polnischen Zoll­gebiets.

Danzig, 16. September.

Von zuständiger Danziger Stelle wird mitgeteilt; Be­kanntlich hat die Regierung der Freien Stadt Danzig vor zwei Monaten den Schutz des Völkerbundskommissars mit einem Antrag angerufen, der künftigen Uebergriffen der pol­nischen Zoll-'und Wirtschaftsgesetzgebung und Mißbräuchen der polnischen Befugnisse zur Benachteiligung Danzigs auf dem Gebiete des Zollrechts vorbeugen soll.

Die polnische Regierung hat nunmehr auf diesen An­trag Danzigs mit eigenen Gegenforderungen geantwortet. Polen will insbesondere den Umfang seiner Kompetenzen künftig selbst und ausschließlich bestimmen. Es verlangt ferner die bedingungslose Anpassung der indirekten Steuern und Monopole an die polnische Gesetzgebung, ohne Danzig irgendeine Einwirkung auf diese Gesetzgebung zum Schutze der Danziger wirtschaftlichen Interessen und Bedürfnisse zu- zugestehen.

Mit voller Offenheit bekennt sich schließlich die polnische Regierung von neuem zu dem Verlangen, an den Danziger Staatsgrenzen die völlige Herrschaft über Danzig auf dem Gebiete der Sicherheitspolizei, der Veterinärpolizei und auf allen anderen Gebieten der Jnnenverwaltung und der kul- lurellen Verwaltung, also auch durch Handhabung der Zen­sur auszuüben. Polen gesteht offen zu, daß es sich nach seinem Willen nicht mehr um einen Vertrag zwischen gleich­berechtigten Partnern handle, sondern ist der Meinung, daß Danzig dem polnischen Zollgebiet „als ein untergeordneter Faktor" angehöre und verlangt „Unterwerfung in kategori­scher Form".