Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS ^ Utnb ^erSfeV^^

Nr. 220

Montag, den 19. September 1932

82. Jahrgang

Englands Antwort überreicht

Ablehnung der deutschen Anspruchs — „Unklug und unzeitgemäß

Berlin. Die Antwort der englischen Regierung auf deutschen Gleichberechtigungs-Anspruch in der Wehrfrage ist durch den britischen Botschafter der Reichsregierung überreicht worden.

Das Schreiben betont eingangs die Bedeutung der Abrüstungskonferenz und der Frage der Abrüstung und beteuert, daß der britischen Regierung außerordentlich viel daran liege, den Erfolg der Konferenz zu fördern. Die englische Regierung müsse aber ihrem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß eine politische Streitfrage von solchem Ausmaße in einem Augenblick auftauche, der nicht geeignet sei, die Bemühungen um den Wiederaufbau der Wirtschaft und des Handels der Welt zu fördern. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutsch­lands sei es unklug, gegenwärtig mit einer scharfen Kon­troverse auf politischem Gebiet zu beginnen, und unzeitge­mäß im Hinblick auf die Deutschland von seinen Gläubi­gern erst kürzlich gemachten Zugeständnisse.

Die britische Regierung könne einer Mißachtung vertraglicher Verpflichtungen keine Unterstützung ge­währen (t).

Sie müsse sich der Auffassung anschließen, daß der Grund­satz, Deutschland könne aus irgendeinem künftigen Ab­rüstungsabkommen oder der Tatsache, daß überhaupt kein Abkommen zustande kommt, einen Rechtsanspruch aus Abschaffung des Teiles V des Versailler Vertrages ab­leiten, sich nicht als rechtlich zulässige Auslegung des Versailler Vertrages vertreten lasse. Die englische Re­gierung glaube anzunehmen, daß es sich bei dem deut­

scheu Anspruch um das Verlangen handele, einen Aus­gleich herbeizuführen, insofern, als die im Versaille», Vertrage enthaltene Beschränkung der deutschen Rüstungen als Verkündung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung der anderen Staaten aufgefaßt werde. -<Das Schreiben Siir^Wr^ Herabsetzungen auf allen Gebieten des

»hervor.)

Die Regierung hoffe, daß in Genf trotz der aufge­tretenen Schwierigkeiten doch eine Abrüstung in wirklich bebeutiameu Ausmaße erreicht werde. Das anzustrebende Ziel sei bei den stark gerüsteten Mächten die gröstmög- lid/te Herabsetzung und bei den schwach gerüsteten Staa= ten jedenfalls keine materielle Vermehrung. Der Zweck der Abrüstungskonferenz sei, ein Abrüstungsabkommen auszuarbeilen, das auf dem Grundsatz beruhe, daß jeder Staar im Einvernehmen mit den anderen eine Beschrän­kung auf sich nehme, die er sich selbst auser^ege.

Im Jute esse der allgemeinen Befriedung sei zu wün­schen, daß alle Die Rüstung berührenden Fragen durch freundschaftliche Verhandlungen erledigt werden. Man könne aber das Ziel nicht erreichen, wenn man sich von Beratungen zurückziehe, die gerade wieder ausgenommen werden sollen.

Herriots „Niemals!"

Die Verträge sollen respektiert werden.

Paris, 19. September.

Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, der unter Verenguer tagte, sprach Ministerpräsident Herriot über die Außenpolitik und seine diplomatische Aktion seit Ueberreichung der deutschen Denkschrift zur Frage der Gleichberechtigung. Der Ministerpräsident er­klärte, Frankreich gedenke in jeder Hinsicht auf die Respek­tierung der Verträge zu sehen und sich an die unlösbare

Verbindung zwischen Sicherheit und Abrüstung zu halten .

Auch vor dem Auswärtigen Kammerausschuß betonte Herriot am Sonnabend nachmittag hinsichtlich des deut­schen Schrittes, daß er, Herriot. quf die öffentlich oder hinter den Kulissen gemachten Borschläge stets ohne Um­schweife mit Formeln geantwortet habe, die sich in den Worten zusammenfassen ließen: „Nein! Niemals! Nichts! Unmöglich!". Er sei der Mann des Völker-

bundspaktes und des Versailler Vertrag« werde sich nie auf Verhandlungen einlajf

>es geblieben und

„ _______jen, die über die­

sen Rahmen hinausgingen.

Am Sonnabend hatte Ministerpräsident Herriot eine zweistündige Unterredung mit dem englischen Botschafter. Dabei teilte der englische Botschafter dem Ministerpräsiden­ten in großen Zügen das Kommunique mit, das von England über seinen Standpunkt zur Gleichberechtigungs­frage veröffentlicht werden soll.

Italien auf Druilchlands Seite

Reuter bringt eine Meldung aus Rom, in der es heißt: Mussolini werde wohl alles versuchen, um eine Befriedi­gung der deutschen Forderung zu sichern. Der italienische Botschafter in London, Grandi, werde sich be­mühen, Sir John Simon für eine Politik zu gewinnen, die Frankreich zu einer liberaleren Haltung nötigen würde.

Wenn Italiens Wünsche bei den kommenden Bespre­chungen in Genf unberücksichtigt bleiben, und wenn Italien die Ueberzeugung gewinnen sollte, daß hierdurch sein An­sehen geschmälert würde, dann werde Rom mit dem Völker-

Heute Stellungnahme des Reichslabittett;

Das Reichskabinett hat zu den Aeußerungen Herriots zu^ deutschen Gleichberechtigungsa sipruch sowie zur eng­lischen Antwort noch keine Stellung genommen. Die Anspielungen Herriots über „deutsche militärische Ver­fehlungen" sind in Berliner politischen Kreisen gänzlich ohne Eindruck geblieben. Verstöße in dieser Beziehung sind von Deutschland nicht begangen worden, und eine internationale Enquete, von der Herriot sprach, kommt deshalb ernstlich wohl nicht in Frage. Eine Anwendung des sogenannten Investi^ationsrechtes würde Deutschland also sicherlich nicht gutherßen können. Es ist anzunehmen, daß die Reichsregierung bereits heute sich mit der Note der britischen Regierung und mit der Rede Herriots be­fassen wird.

Der Baubeginn des Panzerschiffes

Die Kiel-Legung des Panzerschiffes C, Ersatz Braun­schweig, die am 1. Oktober auf der Marinewerft in Wilhelms- Haven erfolgen soll, steht selbstverständlich nicht, wie in einem Teil der ausländischen Presse behauptet wird, in irgendeinem Zusammenhang mit dem Fernbleiben Deutschlands von den Verhandlungen der Abrüstungskonferenz oder unseren Schritten in der Frage der Wehrgleichheit. Da es sich bei dem Neubau des Panzerschiffes C um einen Ersatzbau han­delt, verstößt er auch nicht gegen die Bestimmungen des Rüstungsfeierjahres England hat bisher in diesem Jahr drei Kreuzer, neun Zerstörer und drei U-Boote in Auftrag gegeben und sich den Baubeginn von drei weiteren Kreuzern, neun Zerstörern und drei U-Booten bis zum Schluß dieses | Jahres vorbehalten. Amerika iwird im Frühjahr nächsten Jahres einen Zehntausendtonnenkreuzer jinb Japan zum gleichen Zeitpunkt drei Zerstörer

Die Konvertieruna der

worgenommenen Rüstungswesens

n

feuern im Juli"vorigen Jahres und im Dezember dann noch von vier weiteren Kreuzern bewilligt worden. Außerdem rechnet man noch mit dem Baubeginn -von drei U-Booten bis zum Schluß dieses Jahres.

Aus dieser Uebersicht ergibt sich, welche verschwindende Rolle das Panzerschiff „C" in dem ganzen Weltschiffsbau­programm spielt.

Reichtagswahl am 6. Novbr

Das Reichsparlament wird Anfang Dezember zusammentreten

Berlin, 18. September.

Das Reichskabinell beschloß in seiner Sitzung am Sonn abend, dem Herrn Reichspräsidenten den 6. November 1935 als Termin der Neuwahlen zum Deutschen Reichstag vorzu schlagen.

Der Reichspräsident wird zweifellos dem von der Regierung vorgeschlagenen Wahltermin zustimmen. Damit wird die Neuwahl des Reichstages am letzten Senn tag stott- finden. der innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 6( Tagen möglich war. Der neue Reichstag muß 30 Tage noch der Wahl .zusammenberufen werden. Das Reichsparlament wird also noch vor Weihnachten, und zwar l p ä t e st e n e am 6. Dezember zusammen treten. Da bisher in Regierungskreisen noch nichts über eine irgendwie ge­plante Aenderung des Wahlsystems verlautet, ist anzuneh­men, daß es auch bei den Wahlen im November bei dem bisherigen Wahlrecht verbleiben wird.

Reichsregierung und „^röfihiaiportei“

Zu einem Aufruf einer sogenannten „Deutschen Prasi- dialpartei". der in Berlin an den Anschlagsäulen erschienen ist, und in dem zur Bildung einer besonderen Deutschen Präsidialpartei zur Unterstützung der Politik hindenburgs und des Präsidialkabinetts aufgefordert wird, wird von zu­ständiger Seite erklärt, daß amtliche Stellen sowohl der Sache wie auch dem unterzeichneten Personenkreis völlig fernstehen. Offenbar handele es sich bei der Bezugnahme auf das Präsidialkabinett um einen Trick. Mitglieder zu fangen.

ßanöroirtWfcb Je und Z^sensenlung

Das Kabinett setzte die Beratungen über die Wirtschafts­lagen fort und wird sie auch in der neuen Woche weiter- führen.

wie verlautet, hat bisher der handelspolitische Ausschuß der Reichsregierung eine Reihe von Konti ngentie - rungs-Vorschlägen für die Einfuhr landwirtschaft­licher Erzeugnisse festgelegt, aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Ernährungsministerium gewünscht hat,

noch nicht einstimmig gebilligt. Es sollen Richtlinien ausge­stellt werden, die zollpolitische Maßnahmen vorsehen und den Kontingentierungsverhandlungen zugrunde gelegt werden sollen. Ueber die geplanten Maßnahmen hat Reichsernäh- "ler Freiherr von Braun am Sonnabend dem deuten berichtet.

rungsminifti

Reichspräsrd

Die Zinssenkung wird, wie in unterrichteten Kreisen erklärt wird, wahrscheinlich durch die Ausgabe von 4^pro-

Rentenlonvertieruns in Frankreich

Herriots überwältigender Kammersieg.

• Paris, 18. September.

Die französische Kammer hat nach ausgedehnter Nacht- sitzung mit 540 gegen 48 Stimmen die Regierungsvorlage über die Rentenkonvertierung mit einigen" unwesentlichen Abänderungen mehr formaler Natur verabschiedet.

In der Nachtsitzung begründete zunächst der Finanz- minister eingehend die Regierungsvorlage, wobei er be­tonte. zunächst müsse die Konvertierung durchgeführt und dann das Budgetgleichgewicht hergestellt werden. Die R«n- tenkonoertierung sei das Vorspiel einer allgemeinen Sanie- rung. Die Regierung werde im Anschluß daran die erforder­lichen Spar- und Steuermaßnahmen ergreifen. Ein sozia­listischer Abgeordneter erklärte, die Sozialistische Partei werde in absehbarer Zeit eine gerechtere Steuerverteilung und als Heilmittel für die Krise die internationale Solidarität und Abrüstung der Völker fordern. Schließlich ergriff Minister­präsident Herriot las Wort zu einem bringenden Appell an das Parlament.

InuerpolMsche ^Organisierung?

In Pariser parlamentarischen Kreisen wird dem beinahe reibungslosen Ablauf der Kammerdebatte über die Renten­konvertierung, die der Regierung eine überwiegende Mehr­heit eingetragen hat. eine um so größere Bedeutung beige- messen, als man darin die ersten Anzeichen für eine inner­politische Neuorganisierung im Sinne einer Konzentration, das heißt den Zusammenschluß aller Gruppen außer der äußersten Rechten und der äußersten Linken, erblicken zu können glaubt. Gewisie Kreise. gaben bereits ihrer Auf- fassung dahin Ausdruck, daß bei Wiederzusammentritt des Parlaments im herbst angesichts der ernsten finanziellen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Probleme endlich die von allen Franzosen gewünschte Konzentration zustande komme.

Paris, 19. September.

Auch der Senat hat die Regierungsvorlage über die Konvertierung der Renten unverändert in der von der Kammer angenommenen Fassung verabsch edet. Das Par­lament wird Anfang November wieder zusammentreten.

Durch Dekret ist die Frist für Anträge auf Auszahlung der unter das Konvertierungsgesetz fallenden Renten auf den 19. bis 24. September festgesetzt worden.

zenttgen Goldpfandbriefen in Gang gebracht werden, die mit einer Reichsgarantie ausgestattet werden und eine Steuer­befreiung vielleicht im vollen, vielleicht auch in einem ge­wissen prozentualen Umfange erhalten sollen.

„Ein Stück staatserhaltender Politik"

Für Entgiftung des politischen Meinungskampfes.

Lauenstein, 18. September.

Die auf Burg Lauenstein versammelten Vertreter der evangelischen Presseverbände Deutschlands wenden sich an die Öffentlichkeit mit folgender Erklärung:

.Angesichts der außerordentlichen Verschärfung des poli­tischen Meinungskampfes in allen Lagern sprechen mir als unsere Ueberzeugung aus: Alle Bemühungen zum Neu­bau unseres Staates können zu keinem dauernden Erfolge führen, wenn nicht Wahrheit und Gerechtigkeit als unver­brüchliche Gottesordnung geachtet werden und die gemein« schaftgründenden Kräfte sittlicher Bindung lebendig bleiben. Die Geschichte lehrt, daß auch das Politisch-Lebendige einer Zeit den Todeskeim in sich trägt, wenn es sich über ewige Normen hinwegsetzt. Daher wird immer die Sorge um die Reinerhaltung des öffentlichen Kampfes ein notwend-

diges

Stück wahrhaft staatserhaltender Politik sein

„Deutscher Nationalverein"

Gründung einer Bereinigung für politisch Heimatlose.

Berlin. 3n einer von Vertretern der verschiedensten Berufe und Stände besuchten Versammlung wurde die Gründung eines „Deutschen Nationalvereins" beschlos­sen. Vorsitzender ist Oberregierungsrat Dr. Wildermuth, Berlin, stellvertretende Vorsitzende sind Graf zu Dohna, Bonn, und Rechtsanwalt Ziebill, Königsberg i. Pr.

In dem Aufruf des Vereins werden als Ziele die An­passung des Weimarer Verfassungswerkes an die Lebens­notwendigkeiten des deutschen Volkes, die Wiedererlan­gung der Freiheit, die Lösung der Deutschland aufge­zwungenen Verträge, Erhaltung der christlichen Grund­lagen deutscher Kultur und der sozialen Gesetzgebung in den Grundlagen des Versicherung^- und Arbeitsrechts und Schaffung einer Bauernsiedlung nach nationalen Ge­sichtspunkt aufgeführt. Der Aufruf wendet sich an alle politisch Heimatlosen,