Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 222

Mittwoch, den 21. September 1932

82. Jahrgang

Auch Preuflenwahlen?

Kraftprobe zwischen Reichskommissar und Landtag — Heute wieder Plenarsitzung

Berlin, 21. September

Während der Unterredung zwischen Reichspräsident vor Hindenburg, Reichskanzler von Papen und dem Präsidenter des Preußischen Landtags, Kerrl, erfolgte seitens des Reichs­kanzlers von Papen in feiner Eigenschaft als preußischer Reichskommissar die Beanstandung eines Land­tag s b e s ch l u s s e s. Es handelt sich um einen kommu­nistischen Antrag, der in der Sitzung des Preußischen Land­tags vom 30. August d. I. Annahme fand.

Der Antrag lautet: „1. Der Reichspräsident wird auf­gefordert, sofort seine Verordnung vom 20. Juli 1932 betr die Einsetzung des Reichskommissars für Preußen aufzu- heben; 2. alle auf Grund dieser Verordnung getroffener Maßnahmen sind sofort rückgängig zu machen;

3. kein Beamter oder Angestellter ist verpflichtet, der auf Grund dieser Verordnung erlassenen Dienstanweisunger nachzukommen." Die Beanstandung richtet sich gegen du Forderung zu 3, die mit einer aus Nationalsozialisten unt Kommunisten bestehenden Mehrheit zum Landtagsbeschluß erhoben wurde.

Wie hierzu aus gutunterrichteten politischen Kreisen er­klärt wird, soll die Reichsregierung die Absicht haben, untei allen Umständen auf Beseitigung dieses Landtagsbeschlusse- zu bestehen. Sie geht dabei von der Annahme aus, daß es ihr-, solange dieser Beschluß besteht, unmöglich gemach würde, ihren Maßnahmen eine sinngemäße Anwendung unt Durchführung zu sichern, für die sie aus Gründen der Staats autorität eintreten müßte. Die Tatsache, daß der Reichskanz ler diese Angelegenheit in Gegenwart des Reichspräsidenter zur Sprache gebracht hat, läßt nach Meinung unterrichtete, politischer Kreise die Auffassung zu, daß der Kanzler als Reichskommissar für Preußen sogar das Recht, wohl aud den Willen Hütte, gegen den Landtag einzuschreiten.

Wenn die Rerchsregieruns, aus bestimmten Vorgänge

sie unter Umständen daraus sogar das Recht zu einer Auflösung des Preußenparlaments folgern.

Andererseits erklärt man allerdings, daß dieser Land­tagsbeschluß an sich kaum andere als demonstrative Bedeu­tung habe. Die Aufwerfung dieser Frage gewinnt aber da­durch an Bedeutung, weil der Landtag sich in seiner heuti­gen Sitzung mit dem nationalsozialistischen Antrag auf Vor­verlegung der Gemeindewahlen auf den 6. 11. in 2. Le­sung befassen wird. Es ist allerdings damit zu rechnen, daß der-Staatsrat gegen einen entsprechenden Beschluß Einspruch erheben und daher eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein würde, um ihm bindende Kraft zu geben. Die Entscheidung hängt im letzten Grunde vom Zentrum ab. Sollte eine Neuwahl der Gemeinde- und Provinzialvertretungen erfolgen, dann würde sich auch die Zusammensetzung des Preu­ßischen Staatsrats ändern. Der Gedanke, auch den Preußi­schen Landtag gegebenenfalls neu wählen zu lassen, liegt so­mit durchaus in der Linie, die sich in Preußen gewisser­maßen vorgezeichnet findet.

Noch feine WMMMg über WMewdeWahieri

Zu dem Beschluß des Gemeindeausschusses des Preußi­schen Landtages über die Abhaltung der Gemeindewahlen am 6. November, der auch vom Landtagsplenum bestätigt werden wird, hat das Preußische Staatsministerium noch nicht Stellung genommen. An zuständiger Stelle wird dazu erklärt, daß diese Frage sachlich eng verknüpft sei mit den weiter geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der Berwal- tungsreform. Diese wiederum müßten zurückgestellt werden, bis der Staatsgerichtshof in dem verfassungsrechtlichen Streit zwischen der Regierung Braun und dem Reichskom- missar entschieden habe. Eine Entscheidung über eventuelle Gemeindewahlen ist daher vorläufig nicht zu erwarten.

SchMkmWsWb verlmgett

Der Termin vor dem Staalsgerichtshof, in dem über die klage der preußischen Minister wegen der Einsetzung des Reichslommissars entschieden werden soll, dürfte noch­mals eine Vertagung erfahren. Sie Verhandlung, deren Be­ginn für den 29. September in Aussicht genommen war, wird voraussichtlich erst am 6. Oktober beginnen.

Im Reichsrat besteht unter diesen Umständen die unge­klärte Lage fort. Weder das Reichsratsplenum, noch Aus­schüsse des Reichsrates sind bisher zu Sitzungen einberufen worden. Da dringlicher Arbeitsstoff zur Zeit für den Reichs­rat nicht vorliegt, wird man auch in der nächsten Zeit die Einberufung des Reichsrates nach Möglichkeit vermeiden. Eine Reichsratssitzung vor der Entscheidung des Staatsge­richtshofes würde jedenfalls den Konflikt mit aller Scharfe von neuem wieder aufleben lassen, da die bisherigen preu­ßischen Reichsratsbevollmächtigten nach wie vor allein das Recht in Anspruch nehmen, Preußen im Reichsrat zu ver­kosten.

k. - ..... -

teilte Landtag ohne Negierungsvertrete: <

Berlin. Auf der Tagesordnung der heutigen Plenar­sitzung des Preußischen Landtages stehen eine Reihe von Vorlagen, besonders über die Wirksamkeit der kommissari­

schen Staatsregierung. Neben der Debatte über die Not­verordnung für den preußischen Etat ist die Bade-Polizei­verordnung des stellvertretenden Kommissars Dr. Bracht zu. Beratung gestellt.

Entgegen der ursprünglichen An.mhme, daß die kom­missarische Regierung Erklärungen — vor allem auch zur Bade-Polizeiverordnung — abgeben solle, wird an unter­richteter Stelle erklärt, daß nicht beabsichtigt sei, Regie­rungsvertreter in die Vollsitzung des Landtages zu ent­senden .

Termin der Reichstagswahl bestätigt

Ein Aufruf der Reichsregierung.

Berlin, 21. September.

Reichspräsident von Hindenburg hak durch Verordnung bestimmt, daß die Neuwahl des Reichstages am 6. November 1932 siakkfindek.

> Die Reichsregierung hat, wie verlautet, die Veröffent­lichung eines Wahlaufrufes beschlossen, der die offiziell« Stellungnahme zum Wahlkampf enthalten und noch ein­mal die Gründe umreißen soll, aus denen heraus die Reichsregierung den Entschluß zur Reichstagsauflösung und zur Ausschreibung von Neuwahlen faßte. Der Aufruf werde ferner die Mahnung an die Parteien richten, den Wahl­kampf mit größter Zurückhaltung und unter Wahrung der Ordnung und Ruhe zu führen. Nur unter dieser Voraus­setzung sei ein planmäßiger Ablauf der Wahlen gewähr­leistet.

Von der Reichskanzlei wird mitgeteilt: Dem Reichs­kanzler sind aus Anlaß des durch Rundfunk verbreiteten Regierungsprogramms eine so ungemein große Anzahl von Zustimmungserklärungen aus allen Teilen des Landes zu- gegangen, daß er sich zu seinem Bedauern außerstande sieht MiiüM _ WDie sich in | der Not des aterlandes mit heißem Herzen als Kampfer in die Reihen der Front „mit hindenburg für Deutschlands Erneuerung" stellen.

Neue SPrmWWei

Die Besprechung der Finanzminister — Einsetzung eines Sparausschusses

Berlin, 21. September.

Im Reichsfinanzministerium fand unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers eine Besprechung mit den Finanzmini­stern der Länder statt. Die eingehende Aussprache ergab, daß bei den noch immer sinkenden Einnahmen und den steigenden Wohlfahrtsausgaben der Gemeinden die finan­zielle Lage für viele Länder und Gemeinden in den nächsten Monaten selbst bei Annahme einer leichten Besserung der Wirtschaft noch äußerst schwierig werden wird, und daß daher an weiteren Vereinfachungs- und Ersparnismaß- maßnahmen, wo solche noch bestehen, nicht vorüberge- gangen werden kann.

Zur Prüfung dieser Frage wird bereits in den nächsten Ta­gen ein kleiner Ausschuß im Reichsfinanzministerium zu- sammentreten, dem ein Vertreter des Reichsfinanzministe­riums und sieben Vertreter der Länder angehören.

Ausschuß bereits bei der Arbeit.

Berlin, 21. April.

Der Sparausschuß der Länderkonferenz ist bereits zu einer ersten Sitzung zusammengekommen, um zunächst den Aufgabenkreis festzulegen, in dem sich die Untersuchungen und die Vorschläge bewegen sollen, zu denen man zu gelan- f gen hofft. Das Arbeitsgebiet des Ausschusses erstreckt sich auf die verschiedenen Verwaltungszweige, so auf die Justiz­verwaltung, die Schulverwaltung usw. Der Ausschuß wird sich auch mit der Frage der Beamtenbesoldung beschäftigen.

Hierfür besteht gerade bei den Ländern ein starkes In­teresse, da die Besoldungsverhältnisse bei ihnen recht ungleich sind und deshalb häufig Grund zu Mißstimmungen in den Kreisen ihrer Beamten gegeben haben. Ein besonders wich­tiges Gebiet ist die Arbeitslosen- und die Wohlfahrtsunter- stutzung.

Bei den bisherigen Beratungen hak sich auch bereits eine gewisse Linie hierfür abgezeichnet, die darauf hinausläuft, daß Ueberschüsse oder Ersvarnisse bei der Arbeitslosenfür­sorge der setzt besonders beanspruchten Wohlfahrtsfürsorge zugute kommen sollen.

Bor der MsksMÄsm Ermäßigung des Höchstzinssatzes für normale Spareinlagen.

Berlin. 21. September.

Der Zentralausschuß der Reichsbank ist auf heute einberufen worden. Wie hierzu aus Bankkreisen noch ver­lautet, dürfte nach Aufhebung der Diskont-Bmhung die Frage einer Diskontsenkung um 1 Prozent erörtert werden.

Mit dem zu erwartenden Diskontsenkungsbeschluß des

Feier am Schwedenftein

Sie deutsch.schwedisch.finnländische Freundschaft.

Blitzen, 21. September, densie'"^ sOMopfige Menge versammelte sich am Schwe- Ado^fJine fitt"' "^ ^^, großen Schwedenkönig Gustav -aoois eine Huldigung darzubringen.

bayerische Oberkirchenrat O. R ü d e l führte in einer JSAmh Ö” ^'^^ Stein bekenne der Gustav-Adolf. ?"^^^auss neue zur christlichen Duldung gegenüber an- &Afr ^ '".einer Zeit der Zerrissenheit und

VZk'nt nötiger denn je sei Dabei lehne er alle reliqiö- sen Flachyeiten und Unklarheiten ab und umfasse mit hilfs- Dichpora^'^^ b°5 roeite ^ld der deutschen evangelischen

Der finnische Bischof D. Gummerus feierte Gustav Adolf als einen gemeinsamen Helden Deutschlands, Schwedens und S ^E Waffeufreundfchaft Schwedens, Deutschlands und Finnlands habe sich in der Gegenwart wiederholt. Als im Jahre 1918 Finnland sich seine Freiheit erkämpfte und S u der östlichen Barbarei aufhielt, habe man die deutsche Hilfe dankbar empfunden.

( PD eröffnet den Wahlkampf

Verschärfte Opposition gegen Hitler und Papen. j Berlin. Der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei befaßte sich in seiner Dienstag-Sitzung mit der Vorbereitung der Reichstagswahl. Der Parteivorsitzende Otto Wels berichtete über die gegenwärtige politische Lage. Die Sitzung wurde mit dem Gelöbnis geschlossen, den Kampf gegen Hitler, gegen die Kommunisten und ge­gen die Papen-Regierung bis zum erfolgreichen Ende

zu führen.

Die Kampfleitung Berlin der „Eisernen Front ver­unstaltete eine Massenkundgebung im Sportpalast, die als Auftakt zum Wahlkampf gedacht war. Otto Wels setzte sich scharf mit der NSDAP. auseinander und beleuchtete die Tatsache der Verhandlungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum als einen Versuch Hitlers, durch eine

,^_t' sei bte Bettder ÖppoDion wiedergekommen, die die SPD kräftig führen werde. Die SPD. werde über kurz oder lang die Macht wieder übernehmen.

Zentralausschufses ist auch die Frage des Höchstzinssatzes für normale Spareinlagen wieder akut geworden. Wie ver­lautet, neigt man in Sparkaffenkreisen der Auffassung zu, im Falle einer Diskontsenkung um 1 Prozent diesmal nicht unter allen Umständen an dem bisherigen Höchstzinssatz von 4 Prozent festzuhalten. Die Festsetzung des neuen Zinssatzes, zu dem normale Spareinlagen höchstens zu verzinsen sind, wird nach erfolgter Diskontermäßigung durch den Zentralen Kreditausschuß erfolgen. Seine-Höhe steht natürlich noch nicht fest und ist noch Gegenstand von Beratungen; man nimmt aber an, daß er gegebenenfalls um ^ Prozent auf 3% Prozent ermäßigt werden wird.

Wirtschastsberatungen über Zinssenlung

Bor der Münchener Rede des Ernährungsministers.

Berlin. In Berlin fanden zwischen maßgebenden Wirtschaftsvertretern Beratungen über die Frage der Zins- senkung statt, an denen auch außer der Reichsbank das Reichsernährungs-, Reichswirtschafts-, Reichsfinanz- und das Reichsjustizministerium beteiligt, waren. Beschlusse werden erst in der am Freitag stattfindenden Kabinetts- sitzung gefaßt werden. Die Besprechungen trugen vorerst rein informatorischen Charakter und galten dem Zweck, die Ansichten der Wirtschaftskreise kennen zu lernen.

Reichst nähruugsnnmster Freiherr bon Braun wied am Somdag in München über die beiden grasen Fragenkomplexe — die Zinssenkung und das Kontingen­tierungsproblem — sprechen, mit denen der Landwirtschaft geholfen werden soll.

Polen gefüllt sich als «atsmitglieh

Warschau. Außenminister Zaleski erklärte vor seiner Abreise, daß Polen entschlossen sei, neuerlich sein« Kandi- batur für den Völkerbundsrat aufzustellen. Er sei der Auffassung, daß „sowohl die Lebensinteressen des polni­schen Staates als auch die strukturellen Bedürfnisse des Völkerbundes die weitere Anwesenheit PolenS im Völker­bundsrat erforderten". Seit dem Jahre 1929, da Polen zum zweitenmal in den Rat gewählt worden sei, hätte sich die Weltlage nicht so geändert, daß nicht auch heute für Polen die Notwendigkeit bestände, unmittelbare Veran^ wortung für die Angelegenheiten zu tragen, mit denen sich der Völkerbund befassen müsse.

Der König von Schweden hat dem sozialdemokrat,schen Parteiführer P. A. Hansson den Auftrag der Regierungsbil­dung erteilt.