Hersfel-erTageblatt

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Fernsprecher '^^""^° Amtlicher /lnzeiger Dr den Kreis Hersfelö ^ “”6äv^

Nr. 224

Freitag, den 23. September 1932

82. Jahrgang

Der Konflikt Regierung

Reichstag

Ueberwachungsausschuh des aufgelösten Reichstags prüft als Untersuchungsausschuß die Auflösung

Ergebnis der Woche

Kehre zurück?...

In der internationalen Diplomatie, bei den einzelnen Regierungen, und vor allem in Genf herrscht zurzeit größte Verwirrung. Das Büro der Abrüstungskonferenz ist dort zusammengetreten, um den zweiten Abschnitt der Abrü­stungskonferenz vorzubereiten. Dieser Bürotagung ist be­kanntlich ein Noten- und Meinungswechsel vorausgegangen, der von Deutschland mit der bekannten Unterredung des deutschen Außenministers mit dem französischen Botschafter in Berlin über die deutsche Gleichberechtigung eingeleitet wurde. Obwohl es sich hierbei nicht um die Aufwerfung eines neuen Problems, sondern um die Durchführung jener in der Schlußsitzung der Abrüstungskonferenz in Genf ab­gegebenen deutschen Erklärung handelt, an den weiteren Be­ratungen der Abrüstungskonferenz erst nach Erledigung der deutschen Gleichberechtigungsforderung teilzu- nehmen, hat man in Paris sich ebenso überrascht wie un­zugänglich gezeigt. Herriots Haltung wurde in einem nicht­amtlichen Kommentar zu seinem Bericht im Senatsausschuß dahin gekennzeichnet, daß er die deutsche Forderung mit „Nein! Niemals! Nichts!" zurückgewiesen haben soll. Eine spätere amtliche Verlautbarung zu dieser Darstellung lehnte diese Charakterisierung der Herriotschen Meinung ab, und in der französischen Oeffentlichkeit wurde der französischen Ant­wort auf Deutschlands Memorandum die Kennzeichnung ge­geben, daß Herriot die Tür zu Verhandlungen mit Deutsch­land offen gelassen habe. Um so überraschter war man dann über die wenig freundliche Tonart der englischen Note und über die darin enthaltenen Drohungen, falls Deutschland an seiner Auslegung der Versailler Abrüstungsbestimmungen fest­halten sollte. Diese Ueberraschung wurde noch gesteigert, als der Wortlaut des Antwortschreibens Hendersons als Vorsitzen­den der Abrüstungskonferenz auf die deutsche Mitteilung von ^eninGens bekannt wurde Abgesehen von den franzö­sischen und den amtlich-englischen Verlautbarungen ergab sich in der großen Weltöffentlichkeit eine Anerkennung der deutschen Gleichberechtigungsforderung. Diese Tatsache hatte in Genf zu dem Gerücht Anlaß gegeben, daß Henderson bei Eröffnung der Bürobesprechungen in Gens zu der ganzen Angelegenheit im Sinne seines Schreibens an Deutschland Stellung nehmen und eine Vertagung bis nach der Durch­führung neuer Verhandlungen mit Deutschland beantragen würde. Um in diesem Falle sofort die französische Stel­lungnahme festlegen zu können, war Herriot nach Genf ge­eilt, ohne sich aber an den Abrüstungsbesprechungen zu be­teiligen. Mit dem Eintreffen des deutschen Außenministers zur Vollsitzung des Völkerbundes hofft man, unter der Hand eine Grundlage schaffen zu können, um Deutschland einzu- laden in dem Sinne: Kehre zurück...!

Schluß mit dem Ausnahmeregime.

Der deutsche Außenminister hat in der Presse noch ein­mal ganz eindeutig die Gründe der deutschen Gleichberechti­gungsforderung erklärt. Wir lehnen es ab, fernerhin eine Rolle minderen Rechts zu spielen, wir lehnen die unterschied­liche Charakterisierung der der nationalen Sicherheit dienen­den Waffen ab, und wir lehnen es ab, die einseitige deutsche Entwaffnung als Dauerzustand anzuerkennen. Es ist an­gesichts der Haltung der ausschlaggebenden Großmächte eine nationale Pflicht der deutschen Regierung und des deutschen Volkes geworden, die nationale Sicherheit mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu organisieren. Wie weit man aber darin Deutschland niederhalten will, hat sich am deutlichsten gezeigt nach dem Erlaß Hindenburgs für die Schaffung eines Reichskuratoriums zur E r t ü ch t i - gung der Jugend. In einem Teil des Auslandes hat man darin Maßnahmen militärischen Charakters gesehen. Man ist vor allem in Frankreich darüber besonders entrüstet und besorgt, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit heute immer entschiedener seinen Willen bekundet, sich vom Ausland nicht mehr versklaven zu lassen. Der Wille zum Aufstieg wird als Bedrohung angesehen, und feine Forde­rung nach Gleichberechtigung als Herausforderung.

Unsere Pflicht zur Selbsthilfe.

Die lange Zeit in Deutschland gehegte Hoffnung, daß uns das Ausland bei ausreichend bewiesenem Erfüllungs- willen helfen werde, wieder wirtschaftsstark und gleichberech­tigt zu werben, ist inzwischen der Erkenntnis gewichen, daß nur Selbsthilfe uns wieder vorwärts bringen kann. Die schon von der Regierung Brüning und jetzt von der Regierung van Papen eingeleiteten Maßnahmen auf wirtschaftspoliti- schem Gebiet sind die erste, wenn auch noch nicht' aus­reichende Auswirkung dieser Erkenntnis. Es müssen alle Kräfte angespannt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft wer­den, damit das Ziel der Wirtschaftsbelebung, der Kaufkraft­stärkung und der Arbeitsbeschaffung erreicht wird. Wie sich die'steuerlichen Maßnamen in diesem Sinne auswirken werden, läßt sich heute noch nicht übersetzen, da die ent­sprechenden Bestn umgen erst mit dem 1. Oktober in Kraft treten. Wie weit die aus den verschiedensten Gebieten ge­meldeten Arbeitereinstellungen schon Auswirkun­gen des sich langsam wieder bildenden Wirtschaftsvertrauens darstellen, ist im gegenwärtigen Augenblick auch noch nicht feMsteltzA. M H e r a b s e h u n g des D i s k o n t s a tz ü

der Reichsbank aber läßt die bestimmte Erwartung zu, daß damit der erste Schritt eines Lastenabbaues getan ist. Ale unmittelbare Folge dieser Diskontsenkung haben bereits Ver­handlungen begonnen, um die Spanne zwischen Debet- unt Kreditzinsen allgemein zu verringern und damit eine allge-

'chen. Auch die börsen- unt

meine Geldverbilligung zu errett

bankmäßige Verwertung der Steueranrechnungs- scheine wird dazu angetan sein, die für den Wiederauf­bau der Wirtschaft notwendige Kreditbeschaffung zu erleich­tern.

Preußischer Landtag

Emtze AyssprsHe mit olelen ßwderoWn

Berlin, 22. September.

Zur Donnerstagssitzung des Preußischen Landtages sind Haus und Tribünen wiederum stark besetzt. Auf Grund eines nationalsozialistischen Antrages wird ein Unter­suchungsausschuß eingesetzt zur Prüfung der aus Staats­mitteln gegebenen Unterstützungen für Zeitungen der Zen­trumspartei, der Staatspartei und der Sozialdemokratrschen Partei. Das Haus geht dann zur Beratung der Einträge zu dem Landtagsbeschluß oom 30. August über das Gehör, samsverhältnis der Beamten zur kommissarischen Regierung über.

Abg. Steuer (Dnat.) erhält das Wort zur Begründung des Antrages seiner Fraktion, der die Aushebung des da­maligen Landtagsbeschiusses fordert. Kaum hatte Abg. Steuer die Rednertribüne betreten, als laute Gespräche bei den Nationalsozialisten und Kommunisten einsetzten, die die Worte des Redners unverständlich machten. Präsident Kerrl versucht vergeblich, Ruhe zu schaisen. Schließlich verläßt er seinen Platz, womit die SLdu n a unterbrochen ist -üa«O^ «UMWWWlll M» Abg. Steuer (Dnat.) wiederum das Wort. Sofort setzen neue Lärmszenen ein, die sich immer mehr steigern.

Der Präsident unterbricht die Sitzung abermals. Nach kurzer Pause wird die Sitzung wieder eröffnet, und der Prä­sident erteilt dem Abg. Steuer zum dritten Male das Wort. Im Hause herrscht immer noch große Erregung. Die Natio­nalsozialisten verlassen jetzt bis auf einige Horchposten den waal. Abg. Steuer (Dnat.), der jetzt zu Worte kommen kann, beginnt seine Ausführungen mit einem nachdrücklichen Protest gegen das Verhalten der Nationalsozialisten. Was den Landtagsbeschluß gegen die Gehorsampflicht der Beam­ten angehe, so hätten die Nationalsozialisten jetzt einen völ­ligen Umfall vollzogen. Die Deutschnationalen könnten aber weder für den nationalsozialistischen Rückzugsantrag stim­men, noch für den Zentrumsantrag. Die Nationalsozialisten spekulierten auf das kurze Gedächtnis der' Zeitungsleser bei ihren neuen schärfsten Angriffen gegen die Reichsregierung von Papen. Tatsächlich sei es erst wenige Wochen her, daß die Nationalsozialisten das Kabinett von Papen begrüßt hätten.

Abg. Dr. Ricolai (Natsoz.) begründet den Antrag seiner Fraktion. Der Redner erklärt, seine Fraktion habe seinerzeit dem kommunistischen Antrag zugestimmt als Warnung an die Regierung, sie solle auf dem Wege der Biegung der Ver­fassung nicht weiterschreiten, nachdem soeben den Ministerial- vertretern verboten worden war, das Landtagsgebäude zu betreten. Die Nationalsozialisten wollten mit ihrem Anträge demgegenüber zum Ausdruck bringen, daß die Beamten in erster Linie Gesetz und Verfassung zu achten hätten und nur in diesem Rahmen zum Gehorsam verpflichtet seien. Die Na­tionalsozialisten hätten niemals das Kabinett Papen tole­riert. sondern ihm nur die Möglichkeit gegeben zu zeigen, was es könne. Die Verwaltungsreform in Preußen und das Wirtschaftsprogramm der Regierung Papen hätten aber die Nationalsozialisten dazu berechtigt, mit dieser Regierung nicht weiter zusammenzugehen. Der Redner bestritt weiter, daß seine Fraktion den Staatskommissar für Preußen ge­fordert hätte.

Darauf werden die Verhandlungen zur Vornahme von Abstimmungen unterbrochen.

Brauns Smmunität nicht ausgehMn

Auf Antrag des Rechtsanwalks Frank H-München empfiehlt der Ausschuß die Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Braun (Soz.), des früheren preußischen Minister­präsidenten, zur Durchführung einer Privatklage Adolf Hitlers. Dieser Antrag wird jewch mit 200 gegen 197 Stim­men abgelehnt.

Das Haus stimmt dann über zahlreiche Anträge zu Bergwerksfragen ab. Angenommen wird ein Antrag des Hanoelsausschustes, der -verlangt, daß der Betrieb der Bor- sigwerk-A-G. in Oberschlesien zugunsten des Landesfiskus enteignet werde. Ein weiterer angenommener Antrag er­sucht um Subventionen des Reiches für einzelne Unterneh­mungen des Blei- und Zinkbergbaus. Angenommen wird weiter ein Antrag des Handelsausschusses, der Maßnahmen verlangt zur Verhinderung der Stillegung des Steinkohlen­bergwerks „Dieksche Heide" der Niederrheinischen Berg- werks-A.-G. Die Regierung soll sich auch dafür einsetzen, daß die Mieten der Werkwohnungen den gesunkenen Löhnen angepaßt werden. Durcki Notstandsarbeiten an der Wen-

zeslaus-Grube bei Neurode (Schlesien) soll ein Ersaufen die- fer Grube verhindert werden. Die Bemühungen um die Ansiedlung arbeitsloser Bergleute sollen fortgesetzt werden, insbesondere zugunsten der durch Stillegung der Wen- zeslaus-Grube arbeitslos Gewordenen. Die Angehörigen der am 14. Mai auf Dorstfeld zu Tode gekommenen Berg­arbeiter sollen je tausend Mark Beihilfe bekommen; die Schuldigen sollen der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Hierauf setzt das Haus die unterbrochene Aussprache über die Gehorsamspflicht der Beamten fort.

Abg. Bugdahn (Soz.) empfiehlt den Antrag feiner Frak­tion, wonach der Landtag das Verhalten des Landtagspräsi­denten Kerrl mißbilligen solle.

Abg. Bores (Dnat.) betont, daß es sich für die Deutsch­nationalen darum handle, die Staatsautorität zu festigen, nicht darum, Demokratie und Parlamentarismus zu vertei­digen. Das Ziel des kommunistischen Antrages sei die Unter­grabung der Staatsautorität.

Abg. Stendel (DVP.) erklärt, daß der am 30. August angenommene Antrag darum so ungeheuerlich gewesen sei, weil hier ein Urteil gefällt wurde, obwohl eine ganz andere Instanz, nämlich der Staatsgerichtshof allein, über Ver- faffungsfragen zu entscheiden hat.

Abg. Ruschke (Staatspt.) ist der Ansicht, daß Präsident Kerrl seine Präsidentenbefugnisse erheblich überschritten habe.

Abg. Beibi (Christl.-L-oz.) stimmt dem deutschnationalen Antrag auf Aufhebung des damaligen Landtagsbeschlusses gleichfalls zu und begrüßt, daß die Regierung den Parteien die starke Hand gezeigt habe.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) polemisiert erneut gegen die Reichsregierung und den Reichskommissar und erklärte, daß Dr. Bracht, vor den sich die Deutschnationalen stellten, beim Abbau der Parteibuchbeamten.keineswegs grundsätzlich vor­gegangen sei. : "

■i ch>. UÜ! mMMm den Sitzungssaal. Die Einstel­lung des Abg. Kube zu Herrn Bracht habe sich, so erklärt der Redner, sehr beträchtlich geändert. Als das große Rätsel­raten begann, wen die Nationalsozialisten als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl herausstellen würden, habe ihm ein sehr maßgebendes Mitglied dieser Partei gesagt: Wir haben nicht die Absicht, einen Parteimann herauszu- stellen, sondern einen sehr hervorragenden Oberbürgermei­ster einer westlichen Großstadt. (Lebh. Hört, hört! bei den Dnat. — Zuruf bei den Nat.-Soz.: Der war schlecht orientiert!) Antwort: „Dieser schlecht informierte Mann war Ihr (zu den Nat.-Soz.) eigener Fraktionsführer." (Hei­terkeit)." Wenn die Nationalsozialisten den deutschnationalen Antrag ablehnen und von einem kaudinischen Joch reden, so muß man doch feststellen, daß sie feit Mittwoch im Dauer­lauf durch das kaudinische Joch des Eingeständnisses ihrer Fehler gehen. (Heiterkeit.)

Abg. Ruschke (Staatspt.), mit Gelächter und Rufen der Nationalsozialisten empfangen, bleibt trotz Einschaltung des Lautsprechers fast unverständlich, da bei den Nationalsoziali­sten laute Unterhaltung einsetzt. Der Präsident verläßt schließlich seinen Platz, und die Sitzung ist damit abermals unterbrochen.

Ein Antrag des Abg. Leinert (Soz.) nach Wiedereröff­nung auf Unterbrechung der Sitzung, damit der Aelteftenrat zu den Vorgängen Stellung nehmen könne, wird von allen Parteien gegen die Nationalsozialisten angenommen.

Die Sitzung wird zum vierten Male unterbrochen.

Der nationalsozialistische Antrag angenommen

Der deutschnationale Antrag, wonach der Landtags- befchluß vom 30. August als gesetzwidrig aufgehoben werden soll, wurde in namentlicher Abstimmung mit 208 Stimmen der Nationalsozialisten und Kommunisten gegen 35 Stim­men der Deutschnationalen bei 45 Enthaltungen des Zen­trums abgelehnt. Die übrigen Parteien hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Angenommen wurde mit 156 Stimmen gegen 86 Stim­men und 45 Stimmenthaltungen der nationalsozialistische Antrag. Dieser Antrag lautet in seinem Schlntzabsah:

Soweit die Reichsverfassung und die Verfassung des Landes Preußen von der am Ruder befindlichen Regierung gemäß dem von ihr beschworenen Eid geachtet und dnrck- geführt wird, ist es Pflicht der Beamten und Staatsange- stellten Preußens, die Verfassung ebenfalls zu achten und zu schützen.

Der soialdewokratische Mißbillmungsantrag gegen den Präsidenten Kerrl wurde dem Verfassungsausschuß über- wiesen. Der Landtag vertagte sich dann auf Freitag.

LesprechMS SsK-Wrn

Berlin, 23. Sep.ember.

Der württembergische Staatspräsident Dr. Bolz ist in Berlin eingetroffen. Er hatte mit dem Reichskanzler eine Besprechung.

In politischen Kreisen nimmt man an, daß Dr. Bolz das Bedürfnis hatte, sich mit dem Kanzler ähnlich auszu- sprechen, wie das vor einigen Tagen auch der lrayerrsche Ministerpräsident getan hat. Dabei wurden sicher ähnliche Fragen behandelt, namentlich solche, die die süddeutschen Länder besonders interessieren.