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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö In

Nr. 226

Montag, den 26. September 1932

82. Jahrgang

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Unerhörte Nejchuldig«ngen und Verdrehungen der deutschen Eleichberechtigungsansprüche

VW Paris, 26. September.

Herriot hielt am Sonntag in Gramat eine große politische Rede. Nach den hinlänglich bekannten Beteue-

; rungen über Frankreichs Friedensliebe stellte Herriot die Behauptung auf, daß Deutschland wieder aufrüste. Unter diesem Gesichtspunkt seien zu betrachten die Forderung auf Schaffung einer Miliz und die Borst

ereitung der deutschen Jugend für den Waffendienst durch die Verordnung vom 13. September.

„Wie kann man ernsthaft," so sagte Herriot, „fortge­setzt von einer materiellen Abrüstung sprechen, wenn man nichts tue, um die moralische Abrüstung herbeizuführeri und wenn man einen Willen aufreizt, dem die industriellc Zivilisation der Gegenwart im gewünschten Augenbuä schnell die Mittel zur Vernichtung der Menschheit in du Hand geben würde?"

Aber Frankreich habe noch anderen Anlaß zur Beun­ruhigung. Das ist die offenkundige Absicht, zu beweisen, daß Uebereinstimmung zwischen den Forderungen und den Publikationen militärischer Fachleute bestehe, die sich weigerten, das Genfer Glaubensbekenntnis zuzulassen und die den Unterschied, den Frankreich zwischen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg mache, verspotten.

Diese Fachleute, deren Autorität unbestreitbar sei, wollten uns glauben machen, daß Deutschland eine sehr mächtige, moderne Armee zu organisieren suchte, die nicht nur für die nationale Verteidigung bestimmt sei, (was durchaus berechtigt wäre), sondern sich auch für den Alt­griff eignet.

Herriot zählte dann alle Maßnahmen auf, die Frank­reich seit 1921 zur Herabsetzung seiner Rüstungen getroffen hätte. Er zitierte dann Stellen aus dem Manifest der französischen Sozialistischen Partei im Jahre 1917, in dem die Schaffung einer internationalen Streitmacht im Dienste des Rechts als das hauptsächlichste Ziel eines Völkerbundes und -E. f^L^^^Ä^

Problems, die Respektierung der internationalen Vertrage, die Beseitigung der Geheimdiplomatie, Schiedsgerichts­verfahren, militärische und wirtschaftliche Sanktionen^ be­zeichnet werden. Diese Doktrin sei auch die seinige. Wenn sie Genugtuung erhalten hätte, würde die Herabsetzung der Rüstungen ohne viel Aufhebens vollzogen werden.

Ich glaube zu wissen, fuhr Herriot fort, daß hervor­ragende Mitglieder des Völkerbunds augenblicklich ein Programm studieren, durch das die Abrüstung in ein Verhältnis zur Sicherheit gebracht werden soll. Unter den gegenwärtigen Umständen beabsichtigt Frankreich seine Doktrin und seine Handlungen aus dem uneingeschränkten Respekt vor dem Friedensvertrag und dem Völkerbunds- ^"FrankÄch^fo schloß Herriot seine Rede, erkläre sich bereit, zu allen loyalen Abmachungen, die die territoriale und politische Unabhängigkeit aller Nationen sicherstellen, Frankreich habe nur den Wunsch, nach einer schweren Prüfung die Kinder, die ihm verblieben sind, in Ehren und Frieden zu erziehen.

Herriots Vorschläge einer internationalen Streitmacht sind von Deutschland niemals abgelehnt worden, nur müßte eine solche wirklich gleichmäßig in Stärke und Qualität aus den Kontingenten aller Staaten zu ammengefeht sein. Sonst würde eine solche Armee nur der Vormachtstellung einer Nation dienen. Am einfachsten wäre allerdings die Anwendung des deutschen Vorschlages: gleiches Reck und gleiche Sicherheit für alle!

Herriot hat von einem

„neuen Friedensstatut" »

gesprochen. Vielleicht wird dieser Gedanke bei den späteren Erörterungen noch eine Rolle spielen. Vorn deutschen Standpunkt aus kann man jedenfalls nur wünschen, daß diese einzige positive Anregung in der Rede des franzö- sischen Ministerpräsidenten auch ihm selbst zu Erkennt­nissen führt, die eines Tages doch eine vernünftige und gerechte Regelung zeitigen.

BMwtmge bei der AEE.

Aufsehenerregende Verhaftungen.

Berlin, 25. September.

Die Kriminalpolizei nahm den 40jährigen, feit vieler Jahren bei der AEG. tätigen Betriebsingenieur Fritz $. und den 62 Jahre alten Vertreter einer Farben- und Lack fabrik Dr. Max H. nach langwierigen Ermittlungen wegen Werkspionage zugunsten ausländischer Firmen fest.

Der Ingenieur hatte von dem Farben- und Lackverkre- ter jahrelang Schmiergelder für durch ihn vermittelte Auf träge in Höhe von 3 Prozent der jeweiligen Rechnungsbe­träge entgegengenommen. Dadurch hatte er sich dem Mann vollständig Lusgeliesert, so daß er sich ihm, als dieser vor einigen Monaten an ihn mit dem Wunsche herantrat, ihm die technischen Pläne einer wichtigen neukonstruierten Ma­schine auszuhändigen, gefügig zeigen mußte. Bevor jedoch der Vertreter die Konstruktisnspläne ins Ausland verkaufen konnte, gelang es der Kermincklpslizei, im letzten Augenblick zuzugreifen und den Verkauf zu verhindern.

Der Ingenieur und sein Komplice werden sich aus Grund der Notverordnung vom 9. März d. I. die verschärfte Strafbestimmungen für den Verrat von Betriebsgeheim­nissen vorsieht, zu verantworten haben.

Warnungzur Besonnenheit

Der Reichsarbeitsminister zu den Streikmeldungen

Berlin. In einer Unterredung wies der Chefredakteur

soll erreicht werden, daß nicht immer Dreimal im Jahre eine

des W.T.B. den Reichsarbeitsminister Schaffet au1

Meldungen aus einzelnen Teilen des Reiches hin, wona-

in einer Reihe von Betrieben die Durchführung der Ver­ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeits­gelegenheit anscheinend auf Schwierigkeiten stößt. Der Minister wurde im Hinblick auf verschiedentlich^ Streiks

t Kündigung erfolgen kann. Der Schlichter hat sich sowohl den us i Wünschen der Zechendesitzer nach einer neuen Lohnsenkung ch 1 als auch den Forderungen der Gewerkschaften auf die Ein­führung der 40-Stundenwoche verschlossen, da er den Zeit-

punkt für eine solche Aenderung nicht für gekommen hält.

Für und gegen den Ruhrschiedsspruch.

ovnra

mehr oder wemger ünverhulkt Sabotage der Verordnung ankündigten, um die diesbezügliche Haltung der Reichs­regierung gefragt.

Reichsarbeitsminister Schäffer gab zu, daß in einzel­nen Betrieben Arbeiter in den Streik traten, weil der Arbeitgeber ein ihm nach der Verordnung zustehendes Lohnminderungsrecht ausübte. In anderen Betrieben ha­ben Arbeiter durch Streikdrohung den Arbeitgeber genö­tigt, auf die Ausübung dieses Rechtes zu verzichten. Er glaubt aber nicht, daß eine erhebliche Zahl von noch be­schäftigten Arbeitern wegen einer geringen Lohnkürzung Arbeitslosen den Eintritt in das Arbeitsverhältnis ver­wehren wollen. Der Minister verweist hierbei auf die Forderung der Arbeitergruppe im Verwaltungsrat des Interrnationalen Arbeitsamtes, die Arbeitszeit zu verkür­zen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das tatsächliche Ver­halten der Arbeiter in Deutschland würde aber bei einem Streik mit diesen Forderungen in Genf in unlösbarem Widerspruch stehen. Für die Vorkonferenz zur interna­tionalen Abkürzung der Arbeitszeit könnten daraus ge­fährliche Folgerungen entstehen. Der Minister glaub

________ au avkekftten, aber die Regelung der Mehrarbeitszeit annehmen. Die Bergarbeiter werden dagegen den Lohnschiedsspruch annehmen aber die Ar- bcitszeitregelung ablehnen.

(Anmerk. d. Red.) Die Rede Herriots solche Fülle von Ungeheuerlichkeiten und daß sie nicht ohne Entgegnung hingenommen So wird die Behauptung von der deutschen rüstung" widerlegt durch die mit Nachdruck deutschen Erklärungen, daß wir jede Abrüstungsmaßnahme mitmachen würden. Die Maßnahmen der Reichsregierung zur Ertüchtigung der Jugend als weiteres Beweismittel für den deutschen „Kriegswillen" anzuführen, ist unrichtig. Vom Leiter des Kuratoriums für Iugendertüchtigung ist ausdrücklich erklärt worden, daß die Iugendertüchtigung nicht im geringsten militärischen Charakter habe. Im Ge-

enthält eine Schiefheiten, werden kann. „Wiederauf- wiederholten

gensatz hierzu ist

Frankreich in der militärischen Ausbildung seiner Jugend allen Nationen geradezu richtunggebend bot»

1 angegangen!

Herriot kehrt also die tatsächlichen Verhältnisse in beiden Ländern gerade auf den Kopf. Und dann die „moralische Abrüstung"? Nun, vor wenigen Tagen erklärte der Vor­sitzende des französischen Obersten Kriegsrats bei der Tu- renne-Kundgebung, daß „kein Kriegsmann in Frankreich Ruhe habe, so lange ein Deutscher auf der linken Seite des Rheins stehe". Das ist doch geradezu eine

Propagierung der Annektiou des linken Rheinufers, betrieben von dem einflußreichsten und hervorragend­sten Vertreter der französischen Generalität!

Wenn weiter Deutschland sich bemühe, zu seiner Verteidi­gung die Reichswehr in dem engen Rahmen des Ver- sailler Vertrages auszubauen, macht der französische Mi­nisterpräsident das Deutschland zum Vorwurf. Für Frank­reich aber ist, nach Herriot, die nationale Verteidigung „nur eine der Formen der Bürgerpflichten". Auch Herriots Behauptungen von französischer Abrüstung sind weiter nichts als ein Spiel mit Zahlen. In Wirklichkeit ist die Technisierung der französischen Armee über alle Maßen weit fortgeschritten. Und nur so ist es verständlich, daß

bei den großen französischen Manövern, die kürzlich stattfanden, Publikum und Presse ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlossen waren, daß man nieman­dem in die technische Vervollkommnung der Armee

i Einblick gewähren wollet

daß es

Aufgabe der Gewerkschaften

ist, die Streikmeldungen auf ihren wahren Sachverhalt zu prüfen, um dann sofort zu veranlassen, was dieftarif- vertragliche Friede nspflicht von ihnen verlangt. Es ist ganz zweifellos, daß die Zahlung des vom Arbeitgeber auf Grund der Verordnung gekürzten Lohnbetrages als eine volle Erfüllung der tar'ifvertraglichen Verpflichtungen anzusehen ist und es erübrigt sich, auf die unmittelbaren Folgen der Verletzung dieser Friedenspflicht hinzuweisen.

Für den Winter hat die Reichsregierung die Erhö­hung der Arbeitslosenunterstützung ins Auge gefaßt, weil sie davon ausgeht, daß auf Grund des Wirlschasisplanes die Arbeitslosenziffer sinkt. Es kommt jetzt zum guten Teil auf die Haltung der Gewerkschaften und der Ar­beiter au, ob diese natürliche Voraussetzung eintreten kann. Auf alle Fälle hält die Reichsreg'eruug an ihrem Wirt­schaftsplan und an der Verordnung fest.

Schiedsspruch für den Ruhrbergbau

Die Löhne bleiben unverändert.

Essen, 25. September.

In dem Lohnstreit im Ruhrbergbau fällte der Schlich­ter Professor Dr. Brahn einen Schiedsspruch, wonach der j Lohntarif unverändert auf vier Monate verlängert wird.

Das Mehrarbeitszeitabkommen wird lediglich mit eini- । gen redaktionellen Aenderungen in den Rahmentarif ausge­nommen, wodurch für das Mehrarbeitszeitabkommen bu Kündigungsfrist des Rahmentarifs gültig wird. Der Rahmen- i tarif ist erstmalig am 1. Februar 1933 zum 1. April 193k ; kündbar.

Zu Nachverhandlungen über den Schiedsspruch treffen . sich am Dienstagvormittag die Parteien im Reichsarbeits- . Ministerium. Es wird vermutet, daß der Reichsarbeitsmini- i ster nicht zur Verbindlichkeitserklärung zu schreiten braucht i

Wie der Schlichter Pros. Dr. Brahn betonte, bedeute! ! der Schiedsspruch keine materielle, sondern nur eine formelle - Aenderung der bisher geltenden Regelung. Durch die Auf- i nähme des Mehrarbeitszeitabkommens in den Rahmentarif ;

ÄMWMWZ Entspannung?

Regierung und Ausschutz. — Um die Kommunalwahlen.

Berlin, 25. September.

Die politisch-parlamentarischen Verhandlungen werden nicht nur im Reichstag, sondern auch im Preußischen Land­tag in der neuen Woche wiederaufgenommen. Nachdem die Reichsregierung sich bereit erklärt hat, durch den Reichs­kanzler und einige Reichsminister vor dem als Unter­suchungsausschuß tagenden Ueberwachungsausschuß des Reichstages über die Vorgänge in der letzten Vollsitzung des Reichstages auszusagen, nimmt man in parlamentari­schen Kreisen an, daß

eine gewisse Entspannung zwischen den Parteien und der Reichsregierung

eintreten werde, die vielleicht auch zur Klärung der grund­sätzlichen Stellung der Reichsregierung gegenüber dem Ueberwachungsausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß nähren werde. Es gilt jetzt als weniger unwahrscheinlich daß im Interesse der Arbeitsmöglichkeit des Ueberwa- chungsausschusies und des Auswärtigen Ausschusses

eine Verständigung über die juristische Wirksamkeit der Abstimmung über das Mißtrauensvotum zwischen Reichstagspräsidenken und Reichsregierung zustande komme.

In Preußen nimmt am Dienstag bereits der Polizei­untersuchungsausschuß seine Verhandlungen wieder auf, für die vorläufig drei Tage in Aussicht genommen sind. Be­sonderes Interesse kommt der Ätzung des Preußischen Staatsrates am Donnerstag zu, denn auf der Tagesord­nung steht die Stellungnahme zu dem vom Landtag gefaß­ten Beschluß, am 6. November gleichzeitig mit der Reichs­tagswahl die Neuwahl der Kommunalvertretungen statt- inden zu lassen. Bereits am Mittwoch werden der Ver- assungs- und der Gemeindeausschuß des Staatsrats sich mit tiefer Angelegenheit beschäftigen.

Es gilt als sicher, daß eine Staatsralsmehrheit gegen den Landtagsbeschlutz auf Vorverlegung der Kommunal­

wahlen Einspruch erheben wird.

---------jt, könnte damit gerechnet

Wenn diese Annahme sich bestätigt, könnte damit gerechnei werden, daß der Preußische Landtag doch noch einmal vor den Reichstagswahlen einberufen wird, um den Bersuci zu unternehmen, den Einspruch des Staatsrats durch eint Zweidrittelmehrheit des Landtages wirkungslos zu machen Allerdings muß immer wieder betont werden, daß auch dem Zustandekommen der Zweidrittelmehrheit im Landtag mb den Gemeindewahlen kaum gerechnet werden kann weger her bekannten Stellungnahme der kommissarischen Staats­regierung, daß sie an Landtagsbeschlüsse nicht gebunden sei

Der Reichsminister des Innern hat zum Reichswahl­leiter den Präsidenten des Statistischen Rerchsamts Prof Dr. Wagemann und zu keinem Stellvertreter den Direktorcm Statistischen Reichsamt Geheimen Regierungsrat Me»' finget ornannt.