Hersftl-tt Tageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö D U "d? ^rsfech?Mttgtt^

Nr. 228

Mittwoch, den 28. September 1932

82. Jahrgang

Regiermz mr dem ReilhslagMWtz

Auseinandersetzung zwischen Reichskanzler und Reichstagspräsident

Berlin, 27. September.

Die Dienstagsitzung des Ueberwachungs-Ausschusses des Reichstages in seiner Gestalt als Untersuchungs-Ausschuß fand unter starkem Andrang der Oeffentlichkeit statt. Beson­ders stark war die Presse des In- und Auslandes vertreten.

Vorsitzender Löbe teilte mit, daß als Zeugen der Reichs­kanzler, der Reichsinnenminister, der Reichsaußenminister, der Staatssekretär der Reichskanzlei und eine Reihe von Zu­schauern und Beobachtern geladen sind. Reichsaußenminister Freiherr o. Neurath hat sich entschuldigt, da er zur Zeit nicht in Deutschland weilt. Der Vorsitzende bittet, sich während der Zeugenvernehmung auf Fragen zu beschränken, die den Komplex der zu erhebenden Tatsachen umschreiben. Die Be­weiswürdigung und etwaige politische Auseinandersetzungen können erst nach der Zeugenvernehmung erfolgen.

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, daß seiner Partei daran liege, eine politische Auseinandersetzung in Anwesenheit des Reichskanzlers zu führen. Den Kommunisten gehe es nicht darum festzustellen, wann der Reichskanzler den Finger er­hoben habe, sondern darum, den Reichskanzler vor den Aus­schuß zu zitieren, um in seiner Anwesenheit die Beratung der Notverordnungen und der übrigen gegen die Arbeiter­schaft gerichteten Maßnahmen vorzunehmen.

Vorsitzender Löbe erwidert, er werde abstimmen lassen,

er lasse aber keinen Zweifel, daß bei Annahme des Antrages die ursprüngliche Absicht des Ausschusses durchkreuzt und die Untersuchung nicht stattfinden würde. Nach den klaren Er­klärungen der Reichsregierung werde sie vor dem Ausschuß nicht erscheinen, bevor der Streitpunkt nicht ausgeräumt ist Darauf wird der kommunistische Antrag auf Umstellung der Tagesordnung gegen die Stimmen der Antragsteller abge­lehnt. Der Ausschuß tritt in die Zeugenvernehmung ein und zwar wird zunächst Reichskanzler von Papen aufgerufen Vorsitzender Löbe: „Der Ausschuß hat Sie als Zeugen gi laden; Ihre Vereidigung ist ausgesetzt Es ist Ihnen be- t<mm, daß die Rechtsmilttgkett^vr Abstimmung des Reichs­tags vom 12 September zu einer Streitfrage geworden ist Sie wird von Ihnen und dem Reichstagspräsidenten in ent­

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gegengesetzter Weise beantwortet. Zur Entscheidung dieser Streitfrage soll die Tatsache festgestellt werden, ob Sie vor Eintritt in hie namentliche Abstimmung den Versuch gemacht haben, die Auflösungs-Urkunde dem Reichstag zur Kenntnis zu bringen sei es durch Wortmeldung, sei es durch Ueber« gäbe der Urkunde, oder ob beides so spät erfolgt ist, daß die Abstimmung rechtswirksam gewesen ist."

MjchstWMr von Bapen

führt aus: „In dem ersten Teil der Sitzung, als der Reichs­tagspräsident de» Antrag auf Aenderung der Tagesordnung zur Abstimmung stellte, hat er nach meiner Auffassung nicht festgestellt, daß durch das Unterbleiben des Einspruchs dieser Antrag auf Aenderung der Tagesordnung angenommen sei. Denn als Herr Frick sich meldete und den Antrag stellte, die Sitzung eine halbe Stunde auszusetzen, hat der Reichstags- präsident feftgestellt, daß der Antrag Frick als der weitest- gehende zuerst zur Abstimmung komme. Die Sitzung wurde auf eine halbe Stunde vertagt. Daraus geht zweifelsfrei hervor, daß der Reichstagspräsident in diesem Augenblick selber die Auffassung haben mußte, daß über den Antrag Torgler noch nicht entschieden sei. Als daher nach Ablauf der halben Stunde die Sitzung wieder eröffnet wurde, nahm ich ohne weiteres an, daß der Reichstagspräsident zunächst formell über den Antrag Torgler noch einmal abstimmen lassen würde. Das ist nicht erfolgt. Nach meiner Erinne­rung hat der Reichstagspräsident, nachdem die Sitzung wie­der eröffnet war, und ich auf meinem St"M Vlutz genommen hatte, nur gesagt: „Da sich Widerspruch nicht erhoben hat. kommen mir jetzt zur Abstimmung über den Antrag Torg­ler." Ich war mir einen Augenblick darüber im unklaren, ob es sich um den formellen Antrag Torgler handeln würde, d Antrag zur Tagesordnung, oder um den materiellen Antrag. Ich habe aber, da ich mit den parlamentarischen Gebräuchen nicht ganz unbekannt bin, aus der Redewen­dung „da sich Widerspruch nicht erhoben hat" ersehen, daß es sich bereits um den materiellen Antrag handele.

Daraufhin habe ich mich sofort erhoben, und habe um das Wort gebeten. Der Reichstagspräsident machte eine ab­wehrende Geste und sagte nach meiner Erinnerung: „Zu spät! Wir sind in der Abstimmung." Daraufhin habe ich mich noch einmal gemeldl Zunächst ist in der Zwischenzeit Staatssekretär Planck, der vorn neben dem Rednerpult saß, zum Reichstagspräsidenten hingetreten, um ihn darauf auf­merksam zu machen, daß ich mich zum Wort gemeldet hatte. Als das keinen Erfolg halte, habe ich mich ein zweites Mal zum Wort gemeldet, worauf der Herr Reichstagspräsident gesagt hat: .',Wir sind in der Abstimmung!" Darauf bin ich auf seinen Platz zugeschrikten und habe das Auflösungsdekret auf seinen Tisch gelegt, weil ich keine Möglichkeit hakte, zu Worte zu kommen und selbst das Auflösungsdekret zur Kenntnis des Reichstages zu Breien.“

Vorsitzender Löbe: „Haben Sie sich nur ausdrücklich zum Wort gemeldet, oder nachher auch durch Aufstehen, durch Handaufheben?"

Reichskanzler v. Papen: „Ich bin nicht nur aufge- standen kogLern habe auch aeiaat: «Ich bitte ums Wort.

Aber ich nehme an, daß das in der Unruhe des Hauses am Skenographentisch nicht verstanden worden ist."

Reichstagspräfident Göring

erklärt: „Nach dem Stenogramm und nach der Schallplatte ergibt sich, daß ich — ohne Unterbrechung des Wortlautes — gesagt habe: „Nachdem sich vorhin kein Widerspruch gegen die neue Tagesordnung geltend gemacht hat, kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Anträge Torgler. Wir stim­men ab." Es war also hier für den Reichskanzler gar keine Möglichkeit aufzustehen, sondern Ihr Aufstehen, Herr Reichskanzler, erfolgte, nachdem ich sagte: „Wir stimmen ab." Für mich liegt der Vorgang so: Nachdem Sie sich er« hoben hatten, als wir schon längst bei der Abstimmung waren, sagen Sie, ich machte eine ablehnende Geste. .Das erste Mal, als ich mich äußerte, es sei zu spät, war, als Staatssekretär Planck zu mir kam und sagte: Der Herr Reichskanzler bittet um das Wort. Darauf sagte ich: Ja­wohl, nach der Abstimmung. Für mich ist das wichtigste: Haven Sie nicht als erstes das Wort „Amtlich" gebraucht? Das Wort ist sogar auf der Tribüne gehört worden. Ich hatte „namentlich" verstanden, aber die Aeußerung: „Ich vitte um das Wort" habe ich nicht verstanden."

Reichskanzler o. Papen: „Ich habe das Wort „Amt­lich" überhaupt nicht gebraucht. (Reichstagspräsident Göring widerspricht.) Nach meiner Auffassung hat Reichstagsprä­sident Göring, als er zum erstenmal sagte: „Da Widerspruch nicht erfolgt" den Satz nicht zu Ende gesprochen."

Auf Befragen erklärt der Kanzler, der Reichstagspräsi- benf habe ihm zwei Tage vor der Sitzung gesagt, er würde dafür sorgen, daß die Regierungserklärung vom Hause ent= gegengenommen würde. Er habe feinen Zweifel gehabt, daß alles programmäßig verlaufen würde und fei völlig überrascht gewesen.

Abg. Dr. Frank (Nat.-Soz.): „Haben Sie selbst die Auf- sassung^ daß die Abstimmung im Reichstag nicht rechtswirk-

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Reichskanzler: „Die Abstimmung ist nicht sgmng, denn sie erfolgte, nachdem das Auflösungsdekret dem Hause zugestellt war."

Auf eine weitere Frage erklärt der Kanzler: „Von vornherein bestand überhaupt nicht die Absicht der Auflösung. Das ergibt sich ja schon aus der Vereinbarung mit dem Reichslagspräsidenien. Außerdem hatten wir die Hoffnung, daß trotz der scharfen Gegensätze doch noch ein modus vivendi zwischen Reichstag und Regierung zustande kommen würde."

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Dr. Hoegner: „Die Auflösungsurkunde haben Sie sich erst während der Sitzungsunterbrechung verschafft?" Reichs­kanzler: „Jawohl!" Dr. Hoegner: „Es bestand also die Ab­sicht, den Reichstag auf jeden Fall bei Wiederbeginn der Sitzung aufzulösen?" Reichskanzler: „Nein. Ich habe

genommen, daß der Reichstagspräsident dem Chef der gierung die Möglichkeit geben würde, wenigstens die gierungserklärung zu verlesen. 3n keinem Parlament Welt passiert das, daß eine Opposition nicht einmal die gierung zu Worte kommen läßt."

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Reichstagspräsident Göring: „Herr Reichskanzler, Sie haben mir in der Unterredung keinen Zweifel gelassen, daß Sie eine Abstimmung über ein Mißtrauensvotum nicht zulassen, sondern vorher den Reichstag auflösen würden. (Der Reichskanzler nickt mit dem Kopfe.)

Abg. Frank 11 (Nat.-Soz.): „Wann wurde denn eigentlich die Auflösungsorder unterzeichnet? Diese Frage wird das deutsche Volk sehr interessieren. Erfolgte sie in

Frankreich wünscht keine Verständigung ■ reno anoere Staaten ihre ungeheuren militärischen Rü-

Berlin, 28. September. | Jungen beibehalten wollen.

Wir aber verlangen, daß die Bestimmungen des Ar­tikels 8 der Vönerbun>sfatzuty in gleichem Umfang für alle Staken gelten, und wir hatten es für völlig unmög- lich, daß innerhalb der Gemeinschaft des Völkerbundes zweierlei Recht angewandt wird. Was wir fordern, ist niemals Aufrüstung auf den Rüstungsstand unserer Nach­barn, sondern Abrüstung in ganz Europa und in der Welt sowie Gleichbehandlung Deutschlands in den Methoden der Abrüstung und in der Bewertung der Rüstungsfaktoren. Nur die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung kann die Eiitspannuug zwischen den Völkern herbeiführen, die wir alle erstreben; sie ist die Grundlage des Friedens und jener moralischen Abrüstung, von der soMt gesprochen wurde. Es handelt sich hierbei um

Reichskanzler von Papen empfing den Chefredakteur des W.T.B., der an ihn die Frage richtete, ob er in der Sonntagsrede des französischen Ministerpräsidenten Her- r i o t eine Förderung der Abrüstungsdiskussion erblicke Der Kanzler erklärte darauf u .a.:

„Leider muh ich das verneinen. Ich sehe darin nui eine neue Erschwerung jeder Verständigung und eine Be­stätigung der völlig negativen Auslegung der französischer Note vom 11. September. Frankreich wünscht keine Ver« ständigung. Frankreich versucht durch alle möglicher Machenschaften die Verhältnisse auf den Kopf zu steiler und die Debatte zu verschieben.

Daher stelle ich fest: Es handelt sich nicht um die deut­sche Abrüstung, sondern um die Einlösung der Abrü­stungsversprechungen der anderen Mächte. Von deutscher Aufrüstung ist keine Rede, sondern von deutscher Gleich­berechtigung und der gleichen Behandlung Deutschlands auf der Abrüstungskonferenz. Wir können nicht hinneh­men, daß die Entwicklung des letzten Jahrzehnts, die auf Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen Hindrängt, rückwärts revidiert und Deutschland der Status eines Volks minderen Rechts auferlegt werde.

Niemals können wir verzichten auf das Grundrecht jedes Volkes: die Landesverteidigung!

Die Rede von Gramat aber beweist von neuem, das man gewillt ist, mit zweierlei Maß zu messen. Wir sollen uns mit juristischen Sicherheitskonstruktionen begnügen, wäh-

?^ yawpunoigen Pause oder tvar sie bereits unterzeichnet 'ei Beginn der Sitzung?"

Reichskanzler v. Papen: „Ich bedauere, die Neu- gierde des Abgeordneten nicht befriedigen zu können. Das Reichskabinett ist lediglich ermächtigt, über die Dinge auszu- >agen, die hier zur Debatte stehen."

Es folgt nach weiteren langen Auseinandersetzungen die Vernehmung des Reichsinnenministers Freiherr« von Gayl. Der Vorsitzende legt ihm die gleichen Fragen vor wie dem Reichskanzler.

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„Meine persönlichen Wahrnehmungen gingen dahin, in dem Augenblick, wo seitens des Reichstagspräsiden- die Worte fielen: „Wir kommen nun zur Abstimmung", Reichskanzler sich erhob und sich zum Wort meldeie. daraufhin der Präsident sich nach links drehte und von Wortmeldung anscheinend keine Notiz nahm, sah ich. der Staatssekretär Planck sich erhob, und in der Nickx tung zum Präsidententisch etwas sagte. Dann meldete sich der Reichskanzler sofort noch einmal zum Wort und sagte dabei, soweit ich es von meinem Platz hören konnte, dem Sinne nach: „Ich bitte ums Wort". Das vollzog sich alle­in wenigen Sekunden. Jedenfalls habe ich aus der Ver­

Handlung den Eindruck gewonnen, daß der Reichskanzler sich persönlich zweimal zum Wort meldete und außerdem Staatssekretär Planck den Präsidenten daraus aufmerksam machte. Als dem Reichskanzler daraufhin das Wort nicht erteilt wurde, entfernte er sich zwei Schritte von feinem Platz, nahm das Blatt aus der Mappe und legte es bem Reichstagspräsidenten auf den Tisch. Auf meine Frage: „Wollen Sie sich nochmal zum Wort melden?" — als der Reichskanzler nach der Mappe griff — sagte er: „Sie sehen, daß geht nicht, ich bekomme das Wor't nicht." Dann legte er das Blatt dem Präsidenten hin."

Nach Vernehmung einiger weiterer Journalisten und Tribünenbesucher wurde die Beweisaufnahme geschlossen

Der Reichstagsuntersuchungsausschuß, der am Diens­tag in später Stunde noch in die Beweiswürdigung ein» trat, hat in der Frage der Rechtswirksamkeit der Reichs­tagsabstimmung Dom 12. September, die den Hauptstreit­punkt zwischen Regierung und Reichstag bildet, einen neuen Beschluß nicht gefaßt.

6cn aT«»» DAP.-Feststellungsantrag angenommen, der besagt, daß das Verhalten des Reichslagspräsidenten sowohl der Reichsverfassung wie der Geschäftsordnung des Reichs­tags entsprochen habe. Die Reichsregierung war unter allen Umständen entschlossen, den Reichstag noch vor der Abstimmung über Notverordnungen und Mitztrauensan- träge aufzulösen. Ein SPD.-Antrag wurde gebilligt, wo­nach der Ausschuß an der Auffassung festhält, daß die Auf­lösung des Reichstags dem Sinn und Geist der Reichsver- fafsnug widerspricht.

Mit den Stimmen der Nationalsozialisten und Kom­munisten wurde dann die

Aufhebung der Notverordnung über Sondergerichte und der bisher verhängten Ur­teile beschlossen, mit den gleichen Stimmen und denen der Sozialdemokraten auch die Aufhebung der Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft. Ebenso wurde beschlossen, daß die Reichsregierung unverzüglich vor dem Ueber® wachungsausschutz zu erscheinen habe.

Auch die Aufhebung der Notverordnung über den He­ringszoll wurde beschlossen.

Das Zentrum enthielt sich bei allen diesen Abstim­mungen der Stimme, weil nach seiner Auffassung der Ausschuß nicht das Recht habe, Notverordnungen aufzu- heben. Ein Termin für eine neue Ausschußsilzung wurde nicht festgesetzt.

Grundrechte der Völker, die kein Land dem anderen verweigern darf.

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Deutschland hat selbst abgerüstet. Es hat geduldig zwölf Jahre gewartet, bis endlich die allgemeine Abrüstnngs- konferenz zufammentrete. Es kann nicht zusehen ,ba§ auf dieser Konferenz der Sinn der Abrüstung verfälscht wird, indem die Rüstungsmomente eine unwahre Bewertung er­fahren und die einzelnen Staaten mit zweierlei Maß ge­messen werden. Auf diese Weise kann niemals die Befrie­dung Europas verwirklicht werden. Erst wenn die Völker den wahren Kern des Problems erkannt haben, werden sie die Verständigung zu fördern trachten, die im Augen­blick die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Staats­männer zu vereiteln droht."

blick die fehlende