Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 235

Donnerstag, den 6. Oktober 1932

82. Jahrgang

Verzicht auf London?

Nach dem durK Herriols HartKöpfigKeit gescheiterten englischen Vermittlungsversuch

Berlin, 6. Oktober.

Nach den letzten Londoner Meldungen scheint es nun, daß die Engländer auf die Abhaltung der Londoner Kon­ferenz verzichten werden. Das ist nach Auffassung deutscher Kreise das Ergebnis der Herriotschen Politik, die sich der Londoner Konferenz gegenüber genau so eingestellt hat, wie vorher zur der deutschen Forderung der Gleichberech­tigung. Deutschland ist soweit entgegengekommen, daß es sogar bereit war, die Zuziehung anderer Mächte in Kauf zu nehmen, obgleich sich dadurch das Verhandlungsthema naturgemäß mit verschieben mußte. Wenn die Konferenz trotz dieser konzilianten Haltung Deutschlands scheitert, ehe sie überhaupt zustandegekommen ist, so also doch nur deshalb, weil Herriot es grundsätzlich ablehnt, auf die für Deutschland unerträglichen Diskriminierungen zu verzich­ten.

Natürlich würde es für die Reichsregierung keine Ueberraschung bedeuten, wenn die Abrüstungskonfe­renz nun ohne Deutschland weitergeführt wird, wie es nach dem Scheitern des MacDonald'schen Vermittlungs­versuches die Absicht der englischen Regierung zu werden

BersaWngrresorm

Bei der Verfassungsfeier der Reichsregierung im Reichs- tag hat Reichsinnenminister Freiherr von Gayl die baldige Reform der Verfassung von Weimar in Aussicht gestellt. Alles deutet darauf hin, daß die

■3——:—regleru ng bereits sehr weit gediehen sind, und daß sich das deutsche Volk in den kommenden Monaten sehr stark mit den Verfassungsfragen zu beschäftigen haben wird. In der Tat arbeiten die zuständigen Ressorts gegenwärtig an dem Entwurf einer Verfassungsreform, der möglicherweise noch im Laufe des November oder im Dezember Reichs­rat und Reichstag beschäftigen wird.

Die Reichsregierung ist sich mit allen maßgebenden po­litischen Faktoren gleich welcher Richtung in der grundsätz­lichen Frage einig, daß das Verfassungswerk von Weimar nicht als unwiderruflich festgelegter starrer Rahmen ange­sehen werden soll, innerhalb dessen sich die Funktionen des staatlichen Lebens ein für allemal in genau vorgeschriebenen Bahnen zu bewegen haben, sondern daß es das Notdach war und noch ist, das am 11. August 1919 dem deutschen Volk den ersten Unterschlupf nach den Stürmen der voran- gegangenen bewegten Monate gegeben hat, und das sich als solches auch bewährte. Der Notbau zeigte im Laufe der Jahre da und dort Lücken, die jetzt geschlossen werden sollen, und Konstruktionen, die abänderungsbedürftig geworden sind.

Vor allem soll das Verhältnis zwischen Reich und Preußen endlich einer Klärung zugeführt werden. Die Tatsache, daß in den Reichs- und in den preußischen Mi­nisterien viel Doppelarbeit geleistet wird und die immer wieder hervorgetretenen Zuständigkeitsfragen rechtfertigen nach dem Urteil aller verantwortungsbewußten Staatsbür­ger die Bemühungen, die unternommen werden sollen, um den schädlichen Verhältnissen ein Ende zu bereiten. Die preu­ßische in Gang befindliche Verwaltungsreform leistet die nötige Vorarbeit. Die Sparmaßnahmen bei den Zentralin- stanzen, die vorgesehen sind, münden letzten Endes in einer der Hauptfragen der Verfassungsreform. eben der Neuge­staltung des Verhältnisses zwischen Reich und Preußen.

In unterrichteten Kreisen erwartet man, daß zunächst die Personalunion insoweit durchgeführt wird, als fast alle preußischen Ministerien bis auf etwa zwei verschwinden, und ihre Aufgaben von den entsprechenden Reichsministerien übernommen werden. Es verlautet, daß möglicherweise der jetzige Vertreter des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, als Reichsminister ohne Portefeuille mit der Auf­gabe betraut werden soll die gesamte preußische Verwaltung zu leiten und zu überwachen jinb zwar im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister. Selbständig sollen das Finanz­ministerium und das Kultusministerium bleiben, preußischer Ministerpräsident soll der Reichskanzler sein. Worauf die Pläne hinsichtlich der parlamentarischen Körperschaften Preußens abzielen, läßt sich bei dem gegen­wärtigen Stand der Vorarbeiten noch nicht sagen. Man spricht davon, daß der Staatsrat beseitigt werden soll und der Landtag nicht mehr besonders gewählt werde, sondern aus jenen Abgeordneten bestehen könnte, die aus den preu­ßischen Wahlkreisen in den Reichstag gewählt worden sind. Fest steht, daß die immer wieder auftauchenden Gerüchte, daß eine Zerschlagung Preußens und der großen deutschen Länder beabsichtigt fei. vollkommen ungerechtfertigt sind. Es sollen sogar Erwägungen im Gange sein, Preußen nicht auf sein jetziges Gebier zu beschränken sondern eine sparsamere Verwaltung durch Einverleibung mehrerer kleinerer Frei­staaten zu ermöglichen.

Die zweite große Frage der Verfassungsreform ist die E i n r i ch t u n g der E r st e n K a m m e r, die von dem

scheint. Im Gegenteil kann man feststellen, daß die Reichs­regierung damit von vornherein gerechnet hat. Die deutsche Regie ung wird die weiteren Arbeiten der Abrüstungs­konferenz mit Interesse verfolgen. Auf der Gegenseite ist man sich darüber klar, daß die Abrüstungskonferenz ohne Deutschland ein Torso ist und niemals zu wirklich entschei­denden Ergebnissen gelangen kann, die geeignet sind, eine Befriedung der Welt herbeizuführen.

Amerika und Lytton-Bericht Washington vollkommen zufrieden.

Washington, 6. Oktober.

Im Staatsdepartement ist man mit dem Lytton-Be- richt vollkommen zufrieden. Weder eine genügende chi­nesische Provokation, noch das rein wirtschaftliche Interesse eines Landes hätten vorgelegen, das Japan zur Anwen­dung bewaffneter Gewalt berechtigt hätte. Die Empfehlun­gen des Lytton-Berichts enthielten zur Bereinigung der mandschurischen Frage sehr viel Richtiges und Beachtliches. Man müsse versuchen, auf friedlichem Wege eine Lösung zu finden, die dem Fernen Osten von einer Krise befreie, die sowohl China, als auch Japan auf die Dauer nicht durchhalten könnten.

Reichsinnenminister in feiner Verfassungsrede als künftiges retardierendes Element gegenüber dem aus den allgemeinen gleichen und direkten Wahlen hervorgehenden Reichstag ge­fordert worden ist. Mit welchen Vollmachten eine Erste Kammer ausgestattet und wie sie sich zusammensetzen soll, ist noch unbekannt. Es verlautet, daß erörtert wird, die neue Körperschaft zu je einem Drittel aus dem Psichsrat, s^uJ^ uno zu einem Drittel aus von Re­gierung oder Reichspräsident zu berufenden Mitglieder zu bilden. Bei den Erwägungen, die über diese Frage an­gestellt werden, spielen die Aufgaben, die gegenwärtig der Reichsrat als Kontrollinstanz ausübt, eine wesentliche Rolle.

Im Zusammenhang mit der innerpolitischen Entwick­lung der letzten Jahre ist die St e l l u n g des Reichs­präsidenten überaus bedeutsam geworden. Der Reichs­präsident verfügt über eine außerordentliche Machtfülle, von der gerade jetzt ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Der Artikel 54 der Reichsverfaffung, der bestimmt, daß der Reichskanzler und die Reichsminister zu ihrer Amtsführung das Vertrauen des Reichstages bedürfen und im Falle eines Mißtrauensvotums zurücktreten müssen, wird heiß um« kämpft Es sind Bestrebungen im Gange, die Regierung durch Beseitigung dieses Artikels vom Votum des Parla­ments völlig'unabhängig zu machen, oder aber festzulegen, daß ein einmal zu Beginn der Legislaturperiode erteiltes Vertrauensvotum nicht mehr widerrufen werden kann, so daß also eine Regierung so lange im Amte bleiben könnte, als die Legislaturperiode dauert,.sofern sie vom Vertrauen des Re' 'spräsidenten getragen wird.

Bleibt als letztes großes Problem die Reform des Wahlrechts. Wie verlautet, laufen die Vorschläge der maßgebenden Stellen darauf hinaus, das Alter für das aktive Wahlrecht auf 25, für das passive Wahlrecht auf 36 Jahre heraufzusetzen, den Wahlquotient, der bekanntlich jetzt 60 000 beträgt, zu erhöhen, um eine Verkleinerung des Par­laments herbeizuführen, und schließlich das Verhältniswahl­system wegen seiner Erschwerung der Persönlichkeitswahl zu beseitigen und dafür den Ein-Mann-Wahlkreis zu schaffen, und die Möglichkeit der Stichwahl wieder einzufüh- ren. Ob darüber hinaus auch der Gedanke der Einführung des Plural-Wahlrechts ernsthaft erwogen wird, erscheint recht fraglich.

Die Reformpläne des Reichskabinetts werden, sobald sie feste Gestalt angenommen haben, dem Parlament vorgelegt und der Kritik der Oeffentlichkeit ausgesetzt sind, zu langen und auch leidenschaftlichen Erörterungen Anlaß geben. Es bleibt zu hoffen, daß im Streit der Meinungen immer Wunsch und Wille Leitsatz bleiben, das Beste zu erstreben für ein sparsam verwaltetes, geeintes und festverschweißtes deut­sches Vaterland.

Für Eupen-MkimeSys Seimfeör

Belgischer Protest. - Deutschlands Anspruch.

Berlin, 6. Oktober.

Die belgische Regierung hat bei dem deutschen Gesandten in Brüssel gegen die Sympathieerklärung deutscher kabi- nettsmitglieder für die krefelder Kundgebung der Lands- nannschaften von Eupen-Walmedy und Monschau Einspruch rhoben.

Gesandter Graf Lerchenfeld H. t bei seiner eingehenden Aussprache mit dem belgischen Ministerpräsidenten den deut chen Standpunkt in dieser Frage nachdrücklich vertre­ten und insbesondere zum Ausdruck gebracht, daß die Frage Eupen-Rlalmedy für Deutschland mit der jetzigen Regelung, Die keine sinngemäße Auslegung des Versailler Ver.rages DarfteHe, in keiner Weise erledigt sei.

personalverändemngen

in der preußischen Verwaltung

Berlin, 5. Oktober.

Das preußische Staatsministerium hat folgende Per­sonalveränderungen beschlossen:

Mit der kommissarischen Verwaltung der Oberpräsidien werden beauftragt in Königsberg Regierungspräsident a. D. Kutscher, in Breslau der Landrat in Reichen­bach Graf von Degenfeld, in Kiel der Vizepräsident des Oberpräsidiums Kiel, Dr. Thon, in Kassel der Kurator der Universität Marburg Geheimer Oberregie- rungsrat Dr. von Hülsen.

Der frühere Vizepräsident der Regierung in Merfeburg Fehrmann wird zum Vizepräsidenten des Oberpräsi­diums in Magdeburg ernannt. Der bisher mit der Ver­tretung des Vizepräsidenten beim Oberpräsidium der Pro­vinz Sachsen in Magdeburg beauftragte Landrat Menget wird in gleicher Amtseigenschaft dem Oberpräsidium der Provinz Brandenburg in Berlin-Eharlottenburg zur Verfügung gestellt. Der Vizepräsident des Oberpräsi­diums in Koblenz Guske wird beurlaubt. Mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des Vizepröfidenten des Oberpräsi­diums in Koblenz wird vertretungsweise Oberregierungs rat Flach vom Oberpräsidium daselbst beauftragt. Der Regierungspräsident in Erfurt Dr. Freyseng wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Zu kommissarischen Regierungspräsidenten werden er­nannt: In Stettin der Landrat in Jtzehoe Göppert, in Magdeburg der Miniskerialrat im preußischen Finanzministerium Zacharias, in Erfurt der Ministe­rialdirigent im preußischen Ministerium des Innern Bach - m a n n , in M ü n st e r der frühere Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. pünder.

Regierungspräsident Dr. Abegg in Schleswig wird auf feinen Wunsch in gleicher Eigenschaft in einem Regierungsbezirk in Mitteldeutschland verwendet werden. Als sein Nachfolger ist der Landrat in Flensburg D. W a l l- r o t h in Aussicht genommen. Er wird ihn auch während eines bereits MnehMiWn UrlauTs "vertreten. Der Re^re- _LMUMüMHüEN M-Etjuri Fi j ch erNich wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, aber gleichzeitig mit der vertretungsweisen Verwaltung des Kreises ©reuen« broich-Neuß beauftragt. Zum Regierungspräsidenten in Erfurt wird der Landrat des Kreises Grevenbroich- Neuß von Chamier-Glieseinski ernannt. Die Re- gierungsvizepräsidentsn Ellinghaus in Gumbin - n e n und Wagner in Breslau werden beurlaubt. Mit der vertretungsweisen Verwaltung der Stelle des Vizeprä­sidenten der Regierung in ©umbinnen wird der Ober- regierungsrat von Braumüller in Allenstein, mit der des Vizepräsidenten der Regierung in B r e s l a u der Ver- waltungsgerichtsdirektor von Scheller, zurzeit bei der Regierung in Schneidemühl, beauftragt. Der Oberregie- rungsrat bei der Regierung in Köslin von 5) offmann wird zum Regierungspräsidenten in Marienwerder ernannt.

Der Polizeipräsident in Harburg-Wilhelmsburg W e n t- k e r wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zu Poli­zeipräsidenten werden ernannt die bisherigen kommissari­schen Polizeipräsidenten in Königsberg Landrat B e r n e r . in Elbing Oberregierungsrat Freiherr von Norden- f l y ch t, in Kiel 'Landrat Graf zu Rantzau, in Altona Regierungsrat D. Diefenbach, in Essen Polizeipräsident Dr. W i e s m a n n, in Köln Polizeikommandeur Lin - g e n s, in Kassel Regierungsrat von K o t t w i tz.

Zu kommissarischen Polizeipräsidenten werden ernanntt In Oppeln der Regierungsrat beim Oberpräsidium in Bres- lau Dr. Forstmann, in Gleiwitz der Landrat des Krei­ses Falkenberg Wackerzapp, in Erfurt Regierungsrat Rabe von Pappen heim. Der Polizeipräsident in Gleiwitz D a n e h l wird in gleicher Amtseigenschaft an das Polizeipräsidium in harburg-Wilhelmsburg versetzt. Deq mit der kommissarischen Verwaltung des Polizeipräsidium- in Erfurt beauftragte Oberregierungsrat Kretz schmal wird unter Ernennung zum Regierungsdirektor an das Po lizeipräsidium Berlin versetzt. Der kommissarische Polizei- direktor in Schneidemühl, Regierungsrat M o ck wird zun i Polizeidirektor in Schneidemühl ernannt.

Mit der vertretungsweisen Verwaltung des Landrats amtes in Itzehoe wird der Landrat Dr. I d e in Weißensee mit der vertretungsweisen Verwaltung des Landratsamter in Weißensee der zurzeit mit der Verwaltung des Polizei- präsidiums in Oppeln beauftragte Regierungsrat Hutei beauftragt. Der Ministerialrat im preußischen Finanzmi­nisterium Dr. A h r e n d t s wird in gleicher Amtseigenschaf in das Ministerium für Volkswohlfahrt versetzt. Der Regie­rungspräsident im einstweiligen Ruhestand Dr. von B a h r- f e l d t wird zum Kurator der Universität Breslau ernannt Der Generalstaatsanwalt und Präsident des Straftiollzug- amtes in Marienwerder W i ch m a n n wird als General­staatsanwalt an das Oberlandesgericht in Düsseldorf versetzt Der Oberstaatsanwalt I a n s s e n in Aachen wird zum Ge neralstaatsanwalt und Präsidenten des Strafoollzugsamtej in Marienwerder ernannt.

Erdbeben in Samarland

Moskau 6. Oktober. In Samarfand und Taschkent wurden starke Erderschütterungen verspürt. Der Herd des Bebens liegt im Gebirge Tadschikistans. In lafdjfent selbst haben eine Anzahl Häuser mehr oder minder große Beschä- digunoen erlitten.