Hersfel-erTageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersselb, Mitglied des BDJB.

Nr. 237 (Erstes BliN)

Sonnabend, den 8. Oktober 1932

82. Jahrgang

Hilfe für die Rermsten?

Erhöhung der Unterstützungssätze und Streichung der Rentenkürzung beabsichtigt

Sozialyslttische Matznahme«

Erhöhung der Unterstützung und der Renten

Berlin, 8. Oktober.

Die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses der deutschnationalen Fraktion des letzten Reichstags wurden Dom Reichsarbeitsminister Schäfferzu einer Besprechung über den sozialpolitischen Teil des Regierungsprogramms empfangen.

Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, Dr. Erich Schmidt, entwickelte den ablehnenden Standpunkt der Deutschnationalen gegenüber der Juni-Notverordnung über Renten- und Unterstützungskürzung und äußerste Be­denken über die Paragraphen 1—6 der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit, die sich als einseitige Belastung des Arbeiter- und Angestelltenstan­des auswirken müßten.

Reichsarbeitsminister Schäffer wies daraufhin, daß die Regierung mit diesen Bestimmungen nicht die Arbeitnehmer- schaft belasten, sondern nur alles zur Minderung der Ar­beitslosigkeit tun wolle. 3m übrigen stellte der Minister eine Erhöhung der Sätze der Arbeitslosenunterstützung im kom­menden Winter in Aussicht, falls die Hoffnungen der Re­gierung auf Verminderung der Arbeitslosigkeit verwirk­lichen.

MWedung der Rentmlürzung?

Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, soll im Kabinett auch die Ansicht vorherrschen, daß die Aufhebung der Kür­zung der Sozial- und Invalidenrenten notwendig ist. Räch Abschluß der Verhandlungen über die finanzielle Wirkung der Aufhebung will das Kabinett seine Beschlüsse fassen. Die Aufhebung der Kürzung der Sozial- und Invalidenrenten würde durch Rotverordnung des Reichsprä^'vckrn erfolgen.

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Zum Abschluß der Tagung des deutschnationalen Par­teivorstandes wurde eine Entschließung gefaßt, in der es unter anderem heißt: „Das Steuersenkungsprogramm des Kabinetts von Papen begrüßen wir als den Anfang einer Entlastung der deutschen Wirtschaft. Aber ebensosehr wie unter den Steuern seufzen Arbeit und Wirtschaft unter der Schuldenlast. Das selbständige Unternehmertum gilt es von dem Drucks der ungeheuerlich anwachsenden Schuldenlast durch eine weitsichtige Regelung zu befreien.

Die technischen Wege zu einer solchen Reform Haber wir für das so wichtige Gebiet der Landwirtschaft schon vm Jahren in ausgearbeiteten Gesetzentwürfen gezeigt. Füi Gewerbe und Industrie sind andere Wege möglich.

In diesem Zusammenhang kann auch wieder langfri ftiger und billiger Realkredit geschaffen werden. Dami wird der Hausbesitz entlastet. Auch eine Senkung der Mie ten kann auf diesem Wege erreicht werden.

Eine umfassende Regelung des deutschen Schuldenpro blems ist aber nur möglich, wenn man an die Wurzeln des Uebels herangeht, an die unerträgliche Belastung des deut schen Volkes und der deutschen Währung durch die hochver zinslichen und größtenteils unproduktiven ausländischer Schulden."

I Die Arbeitsmarttlage

Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 123 000.

Berlin, 8. Oktober.

Räch dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 16. bis 30. September waren Ende September bei den Arbeits­ämtern rund 5100 000 Arbeitslose gemeldet. Während des ganzen Monats September hat damit die Arbeitslosenzahl nach einer vorübergehenden Erhöhung um rund 123 000 ab­genommen. Saisonmäßige Einflüsse, die Maßnahmen der Reichsregierung und in beschränktem Umfange noch die Aen­derungen des Unterstützungsrechtes haben zu dieser Entmick- lung des Zahlenbildes beigetragen.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger belief sich Ende September in der Arbeitslosenversicherung auf rund 626 000 gegen 660 000 am 15. September, in der Krisen- fürforge auf rund 1 224 000 gegen 1 280 000 am 15. Sep­tember. Von den Arbeitsämtern anerkannte Wohlfahrts- erwerbslose wurden Ende September rund 2 035 000 ge­zählt, das heißt rund 5000 mehr als Ende August. Die Zahl der Notstandsarbeiter, die sich Ende August auf rund 67 000 belief, konnte im Laufe des September, begünstigt durch die Witterung, noch um etwa 5000 gesteigert werden. Die Zahl der tatsächlich beschäftigten Arbeitsdienstwilligen ist von rund 144 000 Ende August auf rund 200 000 Ende Sep­tember gestiegen.

Landwirtschaftswahlen in der Grenzmark Polen

Schneidemiihj, 8. Oktober. Die planmäßige Ersatzwahl zur Landwirtschaftskammer der Grenzmark Posen-West- preußen^hat folgendes Ergebnis gehabt: Nationalsozia- listen 5 Sitze, Landbund 3 Sitze, Christlicher Bauernverein

Siedlung und vfthilfe

Das Programm des Reichsernährungsministers.

Breslau, 8. Oktober.

In einer Rede, die der Reichsernährungsminister Frei- Herr von Braun auf dem Verbandstag der niederschle- sischen landwirtschaftlichen Genossenschaften hielt, entwarf er ein Bild von dem gegenwärtigen Stand der Siedlung unk der Osthilfe. Der Minister stellte fest, daß das

Ergebnis bis zum 30. September keinen Rückschritt, sondern eine Beschleunigung der Siedlung gebracht habe. Unbedingte Voraussetzung für jede vernünf­tige Siedlung sei die Rentabilität der Landwirtschaft. Des­halb habe die Reichsregierung über die im Rahmen des Reichsetat ausgeworfenen 50 Millionen Reichsmark hinaus weitere 50 Millionen für Siedlungszwecke zur Verfügung gestellt, deshalb habe die Reichsregierung auch in Aussicht genommen, die Jahresleistungen der Siedler ab 1. Juli für die nächsten zwei Jahre von 5 auf 3% v. H. zu ermäßigen, wobei es sich allerdings nur um eine vorübergehende Maß­nahme handele. Der Minister kündigte an, daß die Reichs­regierung

im Winter eine Neuorganisation des Siedlungswesens vornehmen werde. Mit dem preußischen Domänenfiskus seien ferner Verhandlungen eingeleitet worden über eine Vereinbarung, nach der der Domänensiskus sied- lungsfähige Domänen hergeben soll. Nach einem Hinweis auf die bisherige Entwicklung der Osthilfe, die keinen allge­meinbefriedigenden Verlauf genommen habe, besprach der Minister drei Maßnahmen, die zu einer Beschleunigung der Entscyuldungsverfahren führen sollen.

Die Reichsregierung beabsichtige erstens, die Aorderun- gen der (Senoffenfdjdffen qn-jujmüdivi^

tens die baren EnWul^ngsmikkel bis auf 40 v. H. zu er­höhen, und drittens werde auch die von der Reichsregierung verordnete Zinssenkung das Osthilfeverfahren beschleunigen.

Der Minister gedachte zum Schluß des Reichspräsiden­ten, des Siegers von Tannenberg, der heute klar und un­beirrt wie ein alter wetterfester Lotse sein Schiff durch die Klippen steuerte, und betonte, daß es für ihn eine unaus­löschliche Erinnerung bleibe, wie Hindenburg mit innerster Anteilnahme sich alle Pläne zur Förderung der Landwirt­schaft vortragen ließ und sie in feiner immer wieder aufs neue verblüffenden Klarheit eingehend besprach. Er bleibe der große Lehrer des Wortes: Herrschen heißt dienen!

Gegen politische Ausschreitungen Verstärkter Versammlungsschuh.

Berlin, 8. Oktober.

Die Reichsregierung berät gegenwärtig die Frage de subventionierten Betriebe und Maßnahme! zum Schutze politischer Versammlungen Praktisch kommen nach Auffassung der zuständigen Stelle! zwei Wege in Frage.

Das ist erstens die Ausdehnung und Verschärfung de' Bestrafung von Versammlungsstörungen, und zwar so, das der Begriff der Sprengung nicht nur auf Tätlichkeiten uni Gewaltsamkeiten bezogen, sondern auch auf Sprechchöre uni andere Störungsversuche ausgedehnt wird. Die andere Mög lichkeit liegt auf verwaltungsmäßigem Gebiet. Sie geht da hin, daß man einer Partei für bestimmte Zeiten grundsäh lich jede Versammlungserlaubnis versagt, wenn festgesiell wird, daß ihre Anhänger planmäßig Kundgebungen ande rer Parteien gestört haben.

In politischen Kreisen besteht kein Zweifel darüber, das die Reichsregierung bei weiterem Andauern der Versamm lungsstörungen entsprechend durchgreifen wird.

gellet Hengsiparaoe.

In diesen Tagen fackd in Celle die große Hengsiparade statt, bei der ein prächtiges Material gezeigt wurde. Hier sieht man ein Vierergespann in altrömischer Anspannung.

London hofft noch imme

Die deutsche Antwortnote überreicht.

London, 8. Oktober.

Reuter meldet, Großbritanniens Zustimmung, daS Datum der borgeschlagenen Fünfmachte-Konferenz über Deutschlands Gleichberechtigungsforderung hinauszuschie-- ben, sei nicht als Zeichen der eventuellen Aufgabe der Konferenz anzusehen. In offiziellen Kreisen Londons hoffe man noch immer, daß die Konferenz stattfinden werde. Man erklärte, daß der Verschiebung vom 11. Oktober, dem ursprünglich von der britischen Regierung borgeschlagenen Datum, nicht große Bedeutung beigemessen werden dürfe.

Die deutsche Antwortnote auf die britische Ein­ladung zur Londoner Konferenz ist, wie wir erfahren, gestern abend dem britischen Geschäftsträger in Berlin überreicht worden. Die Note wird voraussichtlich heute veröffentlicht werden. Ueber ihren Inhalt ist noch nichts bekannt.

Der „ArbeitsbeWMungsVian" des Völkerbunds Sehr geteilte Ansichten im Wirtschaftsausschuß.

Genf, 8. Oktober.

Im Wirtschaftsausschuß der Völlerbundsversammlung sprach sich gestern der Vertreter Englands gegen die vom Völkerbünde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geplag­ten internationalen öffentlichen Arbeiten aus. England werde sich jedenfalls an der geplanten Ak­tion nicht beteiligen.

Das beste Mittel zur Belebung des Arbeitsmarktes in Europa fei der Abbau der Zollschranken.

Der Vertreter Hollands schloß sich weitgehend den Ausführungen des englischen Vertreters an.

Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, But­ter, und der' französische Gewerkschaftsvertreter Iouhaux verteidigten das Programm, das seine Entstehung haupt­sächlich dem verstorbenen Direktor des InternationAlen Arbeitsamtes, Thomas, verdankt.

WMardeMW in FrantreiL Kürzung der Beamtengehälter.

Paris, 8. Oktober.

Der französische Kabinettsrat beschäftigte sich haupt­sächlich mit der Deckung des zu erwartenden Budgetdest- zits, das sich auf etwa 12 Milliarden Francs belaufen wird. Hiervon sollen vier Milliarden durch die vom Par­lament gebilligten Maßnahmen einschließlich der Konver­tierung gedeckt werden; sieben Milliarden sollen, wie verlautet, durch eine 5- bis 10prozentige Kürzung der Be­amtengehälter und zwei Milliarden durch wchaffung einer Pensionskasse flüssig gemacht werden; auch die Amortisie- rungskasse würde mit einer gewissen Summe zur Besei­tigung des Defizits beizutragen haben.

Kontrolle der Wassensabrilation?

Genf, 8. Oktober

Die Kommission, die sich im Auftrage des Büros der Abrüstungskonferenz mit der Regelung der Waffenfabrika- tion und des Waffenhandels zu beschäftigen hat, nahm in Genf ihre Arbeiten auf.'

Der Gewerkschaftsführer Jouhaux-Frankreich erklärte, die einzige Lösung bestehe in einem vollständigen verbot der Waffen- und Kriegsmaterialherstellung. Er wies sogar auf den Versailler Vertrag hin, der bestimmten Staaten ein solches verbot auferlege. Allerdings dürfte ein analoges völliges verbot für alle Staaten auf Schwierigkeiten stoßen. Für diesen Fall könnte man wenigstens die Begrenzung der Waffenherstellung und eine internationale Kontrolle ins Auge fassen.

Der spanische Vertreter warf der Kriegsindustrie be­wußte Sabotage der Völkerverständigung vor, meinte aber gleichfalls, daß die Zeit für ein vollständiges Verbot der Waffenfabrikation noch nicht gekommen sei. Er erklärte sich deshalb vorläufig jedenfalls mit einer Kontrolle, die aller­dings lückenlos und international sein müsse, einverstanden

Demgegenüber betonte der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, daß Amerika sich einer Kontrolle der Waffenfabrikation widersetzen würde. Amerika sei höch­stens zu gewissen Bindungen hinsichtlich amtlicher Ver­öffentlichungen über Waffenherstellung und Waffenhandel bereit.

Japans Absage

Tokio, 8. Oktober.

Der japanische Kronrat hat die Schritte gebilligt, die die Regierung zur Erledigung der Auseinandersetzung mit dem Völkerbund hinsichtlich des Lytton-Berichtes plant.

Wie verlautet, haben die Mitglieder des Kronrats die Ansicht vertreten, daß die mandschurische Politik Japans keine Aenderung duldet, und daß man daher an ihr festhalten müsse.

Um dies durchfuhren zu können, müsse die Regierung auf die Unterstützung der ganzen Nation rechnen können, so daß die Beamten des Außmministeriums unbehindert ihre besten Kräfte im Dienste der Sache entfalten könnten.