Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Mzeiger für uen Kreis hersfelS "" " "' °°""°"""

mb Verlag von Ludwig Funks Buchi in Hersfe!b, Mitglied des VDJV.

»bruckerei

Nr. 239 Dienstag, den Jl. Oktober 1932

82. Jahrgang

Prozestbeginn in Leipzig

Bor dem Staatsgerichtshof begann die Verhandlung der Klage der Regierung Braun-Severing

PM in Den ©emeiaDen

Ein Querschnitt durch die Kommunalprogramme.

Kaum eine politische Partei unterschätzt heute noch die Bedeutung der Gemeinden. Die Gemeindepolitik ist teil­weise zum beherrschenden Faktor der großen Politik gewor­den. Jede Partei weiß, daß der die Macht im Staate hat, der die Gemeinde beherrscht. So ist in den deutschen Ge­meinden ein Kampf im Gange, der mit jeder Wahl schärfere Formen anniMmt. Die Politik regiert das Feld, die politi­schen Parteien machen die Gemeindewahlen. Was erstreben sie? Welche Ziele schweben ihnen in den Gemeinden zur Untermauerung und Ergänzung ihrer großen Politik vor? Darüber einen Ueberblick zu gewinnen, ist nicht leicht. Nur wenige Parteien haben besondere kommunalpolitische Pro­gramme, so daß eine schematisch vergleichende UebersichI nicht möglich ist.

Die Nationalsozialistische Deutsche Ar­beiterpartei tritt für das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ein. In ihrem Programm nehmen personal­politische Forderungen eine wesentliche Stellung ein. Ge­fordert wird starker Abbau der Beamten, besonders der Oberbürgermeister- und Bürgermeistergehälter und -Pen­sionen. Sondervergütungen und Dienstaufwandsentschädi­gungen werden grundsätzlich abgelehnt. Für die Bevölke­rung nicht lebenswichtige gemeindliche Betriebe sollen in die Privatwirtschaft übergeführt werden. Kultur- und schul- politisch wird gefordert: Erziehung auf der Grundlage christ­licher, vaterländischer Gesinnung,' sozialer Gerechtigkeit und Wehrhaftigkeit. Bekämpfung von Schmutz und Schund. Ein­flußnahme auf Spielpläne der Theater und Lichtspiele Bo- denpEttsch wird MkVerung des Wahnurrgsbauesdurchver- billigte Darlehen gefordert. Darüber hinaus findet sich ir der parteioffiziellen Schrift von Fiehler die Forderung einer unseren nationalen Bedürfnissen angepaßten Bodenreform und einer Enteignungsmöglichkeit für gemeinnützige Zwecke

Die Deutschnationalen sind in der Wirtschafts­politik Anhänger der bürgerlichen Wirtschaftsordnung. Der Mittelstand soll gefördert werden. Für die Uebernahme wirtschaftlicher Maßnahmen soll eine Zweidrittelmehrheit der Gemeindevertretung notwendig sein. Kultur- und schul- politisch wird stark für christliche Erziehung gewirkt. Die Gemeinden sollen finanziell selbständig sein. ' Die deutsch- nationalen Mitglieder einer kommunalen Körperschaft sollen in der Regel eine eigene Parteifraktion bilden, Wird aus besonderen Verhältnissen eine Arbeitsgemeinschaft mit ande­ren Parteien notwendig, so haben sämtliche, übergeordneten Parteiinstanzen bis einschließlich des Parteivorsitzenden ein Einspruchsrecht dagegen sowie auch späterhin jederzeit die Befugnis, die Auflösung früher zugelassener Arbeits- oder Fraktionsgemeinschaften zu verlangen.

Die Deutsche Volkspartei hält eine Verminde­rung der ständig gestiegenen staatlichen und kommunalen Ausgaben für notwendig Ueber die Geschicke der Gemeinde sollen grundsätzlich nur die Bürger mitentscheiden, die auch an den Gemeindelasten teilnehmen. Die wirtschaftliche Be- tätigung der Gemeinden ist nur insoweit berechtigt, als ohne sie eine den Interessen der Allgemeinheit entsprechende Be­friedigung des vorhandenen Bedürfnisses nicht möglich ist. Darüber hinaus ist jede privatwirtschaftliche Betätigung, be­sonders in Konkurrenz mit Handels- und Handwerksbetrie­ben und unter Ausnutzung kommunaler Monopole nicht zu billigen. Großstadtbildung oder Mittelstadtbildung sind nicht grundsätzlich sondern nur im Einzelfall zu entscheiden. Die Grenze der Stadtbildung ist da erreicht, wo ihre Verwaltung in wesentlichen Punkten nicht mehr von einer Stelle aus möglich ist.

Die Zentrumspartei steht auf dem Boden der demokratischen Gemeindeverfassung, die durch den Willen des Volkes im Wege der Landesgesetzgebung festgelegt ist. Bei der Besetzung der kommunalen Beamtenstellen, vor allem bei der Wahl der Leiter der Verwaltungen und Be­triebe, wird Rücksichtnahme auf die konfessionellen Verhält­nisse in den Gemeinden unter Beachtung der Tüchtigkeit und fachlichen Eignung der Bewerber gefordert. Gefordert wer­den für die Gemeinden eigene Steuerquellen. Die Wirt­schaftsordnung soll auch in der Gemeinde von christlich-sozia­lem Geiste erfüllt sein. Die Durchführung der Gemeinschafts­erziehung der Geschlechter wird aus psychologischen. erzieh­lichen und sittlichen Gründen abgelehnt. Verlangt wird die konfessionelle Volksschule. Demzufolge wird ausreichender Religionsunterricht an allen Schulen, auch an Fortbildungs­und Berufsschulen, als unerläßlich angesehen.

Im Programm d e r S P. D. wird verwaltungs- wlitisch eine Reichsgemeindeordnung, eine einheitliche Ver- asiung für Stadt- und Landgemeinden, Wahl der Beamten n dem durch Ortsgesetz zu bestimmenden Umfange durch die Gemeindevertretung und Wahl der leitenden Bear ten aus Zeit gefordert. Wirtschaftlich soll ein Reichskommunali- sierungsgesetz geschaffen werden. das sowohl das Recht der Gemeinden auf Errichtung von Gemeindemonopolen wie

00n einzelnen Unternehmungen vorsehen .^Hebung von Zuschlägen zur Einkommen- und Körverschaftssteuer durch die Gemeinden wird ebenso ab- -elehnt wie die Besteuer/mg des steuerfreien Existenzmini­

mums. Die Partei setzt sich für eine gemeinsame Erziehung beider Geschlechter ein und für reichsgesetzliche Regelung der Schulpflicht einschl. der Berufsschulpflicht vom 6. bis zum 18. Jahre.

Die kommunistische Gemeindepolitik ist in ihren Grundzügen zwar in den letzten Jahren dieselbe geblieben, die Taktik der parlamentarischen Vertretungen der Partei hat jedoch wiederholt gewechselt. Das erklärt sich daraus, daß die kommunalpolitischen Grundsätze der Partei jeweils den häufig wechselnden Moskauer Anweisungen für die große Politik angepaßt wurden.

SteucroorgriR der Gemeinden?

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Landgemeinden.

Dresden. 11. Oktober

Die Vereinigung der sächsischen Landgemeinden hielt in Dresden ihre Hauptversammlung ab. Im Mittelpunkt der Tagung stand ein Vortrag des Präsidenten des deutschen Landgemeindetages, Landrat a. D. Dr. G e r e k e - P r e f - s e l, über das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Landge­meinden. Dr. Gereke wies zunächst auf die finanzielle Not­lage der Gemeinden hin, die entscheidend auf die ungeheuer gestiegene Arbeitslosigkeit wie auf die Unzulänglichkeit des Unterstützungssystems für die Arbeitslosen zurückzuführen ist. Zahlreiche Gemeinden könnten heute nur noch durch staatliche Unterstützung am Leben gehalten werden.

3n zahlreichen Gemeinden hätten wir schon offene Kaf- senzufarnmenbrüche. bedrahlichsten sei, verschzedeM Gemeinden schon dazu übergegangen wären, den Erwerbs­losen aus Mangel an jeglichen Barmitteln Bons zu geben, als Notgeld, damit sie sich noch etwas kaufen können. Mache dieses Verfahren, das jetzt stellenweise zu beobachten sei, Schule, dann sei schließlich der Zufammenbruch unserer ge­samten Finanzen und unserer Währung nicht aufzuhalten.

Angesichts dieser Zustände habe der Landgemeindetag die Initiative ergriffen und ein Arbeitsbeschaffungspro­gramm ausgearbeitet. Schon heute lasse sich bei aller Aner­kennung des guten Willens der Reichsregierung feststellen, daß der eingeschlagene Weg, alles der Privatinitiative zu überlasten, nicht zu dem gewünschten Erfolg, schnell und in großem Umfange Erwerbslose von der Straße wegzubrin- gen, führen könne.

Dr. Gereke fuhr dann fort: Wir in den Landgemeinden sind bereits, ehe die Einzelheiten des Regierungsprogramms bekannt waren, von der Erwägung ausgegangen, daß die iPrivatinitiative nicht ausreicht, um alle die volkswirtschaft­lich wichtigen Arbeiten in Angriff zu nehmen, die in den letz­ten Jahren liegengeblieben oder unterbrochen sind. Das trifft in erster Linie zu auf Straßenbau, Flußregulierungen, Siedlungen, Eindeichungen und in bestimmtem Umfange auch auf Landeskulturarbeiten. Bei dieser Art der Arbeiten würde man nicht nur einer großen Zahl von Arbeitslosen wieder Lohn und Brot geben, sondern mit der Stärkung der Kaufkraft auch der Landwirtschaft helfen und schließlich die bevölkerungspolitische notwendige Rückentwicklung zum plat­ten Lande, die Erschließung dünnbevölkerter Landesteile erreichen. Ueber die Einzelheiten unseres Programms, des­sen Arbeiten grundsätzlich zu vollem Lohn der Arbeiter und unter Heranziehung der freien Wirtschaft erfolgen sollen, ist schon viel geschrieben und gesprochen worden. Ich möchte zur Vermeidung aller Mißverständnisse nochmals klar die Grundsätze der von uns vorgeschlagenen Kreditschöpfung herausholen:

3tn Grundsatz genau wie bei den Steuergutscheinen sol­len die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Genossen­schaften öffentlich-rechtlicher Art auf einen Teil der Steuer­eingänge künftiger Jahre vorgreifen können, um damit pro­duktive Arbeiten zu finanzieren. Wie schon bisher sollen dazu Anleihebeschlüsse gefaßt und die Anleihen bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten verflüssigt werden. Für die von uns vorgeschlagene zentrale Lösung dieses umfassen- den Problems ist es notwendig, Anschluß an den bestehen- den Geldverkehr und damit die zentrale Notenbank, die Reichsbank zu finden. 3n welcher Form man das tut, ist eine Frage der technischen Zweckmäßigkeit. Nach dem Verlauf der bisherigen Verhandlungen kann man annehmen, daß grund­sätzliche Widerstände gegen diese Seite der Angelegenheit kaum erhoben werden.

Am Schluß seiner Ausführungen wies Dr. Gereke mit Nachdruck auf den großen Ernst der Lage hin. Es sei außer­ordentlich zu bedauern, daß man mit der Beratung dieses Arbeitsbeschaffungsprogramms solange gezögert habe. Selbst unter günstigsten Voraussetzungen brauche es natürlich auch einige Wochen zum Anlauf und der Winter stehe schon nahe vor der Tür. Hätte man nach Bekanntwerden des Pro­gramms sofort darüber entschieden, dann wäre man heute bereits mitten in der praktischen Arbeit.

Gemeinden und Arbeitsdienst Verstärkte Mitarbeit der Städte.

I Berlin, 11. Oktober.

In Verfolg der Bestrebungen des Reichskommistars für den Freiwilligen Arbeitsdienst, Präsident Dr. S y r u p, den Arbeitsdienst auf eine möglichst breite, volkswirtschaftlich wertvolle Basis zu bringen, nimmt sich auch der Deutsche : Städtetag sehr intensiv des Freiwilligen Arbeitsdienstes an. Wie eine Rundfrage des Deutschen Städtetages ergeben hat, sind

bereits jetzt mehr als 100 mittlere und größere Städte als Träger der Arbeit, zum Teil auch als Träger des Dienstes eingeschaltet,

trotz der bisher recht ungünstigen Bestimmungen für die Einstellung von Wohlfahrtserwerbslosen. Allerdings sehen i die neueren Vorschriften eine bevorzugte Berücksichtigung der i Wohlfahrtserwerbslosen vor. Der Förderungssatz von 2 RM. । täglich, der nicht wie bisher nur für zwanzig Wochen son­dern seit einiger Zeit bis zu 40 Wochen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren gewährt werden kann, wird auch bei den Wohlfahrtserwerbslosen von der Reichsanstalt gezahlt,

so daß die Gemeinde die Wohlfahrtsunterstützung für die Dauer der Beteiligung am Freiwilligen Arbeitsdienst einstellen kann.

' Weiterhin legt der Reichskommissar zwecks Wahrung des Gegensatzes zum freien Arbeitsoerhältnis besonderen Wert darauf, däß die Städte von sich aus keine baren Zulagen an die Arbeitsdienstwilligen zahlen. Der Deutsche Städte­tag hat seine Mitgliedstädte gebeten, sich in verstärktem Maße oes Frerwttttgeu ÄrveitsSienfres anzuneymen und auch selbst als Träger der Arbeit, in geeigneten Fällen sogar als Träger des Dienstes aufzutreten. In diesem Zusammen­hang wurde ferner darauf aufmerksam gemacht,

daß die Arbeitsfürsorge im Interesse der verheirateten Arbeitslosen und vor allem der Kinderreichen nicht zu­gunsten des Freiwilligen Arbeitsdienstes eingeschränkt werden darf.

Weiterhin tritt der Städtetag für Gewährung des Höchst­satzes von 2 RM. täglicher Forderung ein. Auch sollen die jugendlichen Wohlfahrtserwerbslosen stärker als bisher zum Freiwilligen Arbeitsdienst zugelaffen werden. Die bisherige enge Zusammenarbeit der Städte hinsichtlich der technischen und organisatorischen Fragen des Arbeitsdienstes mit dem Reichskommissar und den einzelnen Bezirkskommissaren soll durch Errichtung örtlicher Auskunftsstellen in d i einzelnen Städten noch erweitert werden.

Aeschliiffe der Mittelparteien Parteitag der Wirtschastspartei

Die Wirtschaftspartei hielt in Berlin einen außerordent­lichen Parteitag ab. Nach einem Bericht über die Samm- lungsbestrebungen der bürgerlichen Mittelparteien, die ge­scheitert seien, wurde beschlossen, daß die Wirtschastspartei an ihrem Parteinamen festhält und mit voller Selbständig­keit in den Wahlkampf geht. Durch eine geeignete Listenver- bindung sei dafür Sorge getragen, daß keine Stimme ver- lorengeht.

Schließlich wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt, daß die Partei jede Politik unterstützen werde, die den Schutz und die Freiheit der Wirtsä)aft, die Förde­rung der persönlichen Verantwortung und die völlige Aus- fdxiitung des Sozialismus in jeder Form zum Ziel hat. Darüber hinaus werde die Partei alle Kraft für die Samm­lung des bodenständigen christlich-nationalen Bürgertums einsetzen. Die Spitze der Reichsliste der Wirtschastspartei, die wahrscheinlich mit der Bayerischen Volkspartei wieder ver­einigt wird, führt diesmal Professor Dr. B r e d t.

Die Haltung der Botksrechtpartei

Die Volksrechtpartei hielt in Leipzig einen Reichspartei­tag ab. Den Hauptgegenstand der Beratungen bildete die Einstellung der Partei zur Reichstagswahl und zu den aktu­ellen Fragen der Politik. Es wurde beschlossen, sich mit aller Energie am Wahlkampf zu beteiligen.

Der Reichsparteiführer wurde ermächtigt, weitere Ver­handlungen über eine eventuelle Listenverbindung mit an­deren Parteien zu führen.

Wahlprogramm des Bayerischen Bauernbundes

Der Landesoorstand des Bayerischen Bauern- und Mit­telstandsbundes befaßte sich in München mit der Festlegung des Reichstagswahlprogramms. Der Bauernbund wird selb­ständig in den Wahlkampf ziehen. In einer Entschließung heißt es, nur eine vom Parlament losgelöste Präsidialgewalt sei imstande, in Deutschland wieder Ordnung zu schaffen, weshalb der Bauernbund die derzeitige Reichsregierung tole­rieren werde. Außerdem tritt er für die Schaffung einer zweiten Kammer, aufgebaut auf Länder und Stünde, ein. Die Weimarer Verfassung müsse reformiert werden.