HersfelöerTageblatt

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Nr. 241

Donnerstag, den 13. Oktober 1932

82. Jahrgang

Neugestaltung des Reiches

Die Pragrammrede des Reichskanzlers in Bayerns Hauptstadt

Das W« des Kwzlers

„Vertrauen schasst Arbeit und Brot"

München. 13. Oktober.

Reichskanzler von Papen hielt vor den Vertretern der bayerischen Gesamtwirtschaft eine programmatische Rede die auf alle deutschen Sender übertragen wurde. Der Bayerische Jndustriellen-Verband hatte Wert darauf gelegt nicht nur seine eigenen Mitglieder einzuladen sondern aud; alle sonstigen Wirtschaftsstände.

Als Ehrengäste erschienen der bayerische Ministerpräsi­dent und die leitenden Persönlichkeiten der anderen Mini­sterien, der Landtagspräsident, die beiden Bürgermeister der Stadt München, die Chefs der hohen Reichs- und Lan­desbehörden, der Landeskommandant und Exzellenz Oscar von Miller.

Fanfarenklänge leiteten die Kundgebung ein. Daraus nahm der erste Vorsitzende des Bayerischen Industriellen- Verbandes, Geheimer Landesbaurat Boehlinger, das Wort zu einer Begrüßungsansprache, in der er dem Reichs­kanzler für sein Erscheinen in München dankte. Der Redner unterstrich die Bereitschaft der Industrie und der bayerischen Wirtschaft, der von der Reichsregierung ausgegebenen Pa­role der freien Initiative der Unternehmer zu folgen, und hob die Punkte hervor, in denen die Wirtschaft dem Pro­gramm der Reichsregierung, in Sonderheit den Kontingen- tierungsmaßnahmen kritisch gegenübersteht. Darauf sprack

RMÄMl« Von ZM«:

Die Hoheit des Reiches in seiner Weltgeltung wieder zum Ausdruck zu bringen, ist die vornehmste Ausgabe der Neichsregierung. Gerade weil wir den Frieden wollen, for- «'.w ^uvaerecyri- guna. Ohne die Erfüllung dieser Forderung wird die Mitte unseres Erdteils stets ein Herd der Unruhe bleiben. Unser Ziel ist ein neues friedliches Europa, das geordnet ist nach den einigen Gesetzen der Gerechtigkeit und Selbstbestimmung der Völker, auf die vertrauend wir 1918 die Waffen aus der Hand legten.

Erst wenn die Völker unseres Kulturkreises in einem solchen Europa brüderlich nebeneinander leben, dann werden die Grundlagen vorhanden sein für das wahre wirtschaftliche und politische Vertrauen.

WiederZeZebung der Wirtschaft

Zum Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung erklärte der Kanzler, daß kaum eine Regierungsmaßnahme der Nach­kriegszeit in ihrem grundsätzlichen Teil so zustimmenden Widerhall bei der Wirtschaft gefunden habe. Der Leitsatz auch des Wirtschaftsprogramms sei, Vertrauen zu schaffen, und er glaube, daß der Anfangserfolg nicht ausgeblieben ist, ja sich bereits in einem Ausmaß eingestellt hat, der für die Zukunft hoffnungsvoll stimmen kann. Wenn Hitler erklärt habe, das wirtschaftliche Programm der Reichsregierung könne bereits jetzt als erledigt gelten, so sprächen die Tat­sachen über die Gestaltung des "Arbeitsmarktes ausreichend und deutlich überzeugend gegen diese Behauptung!

Die günstigere Beurteilung der weltwirtschaftlichen Entwicklungsaussichten hat angehalten. So haben sich vor allem die Rohstoffpreise weiter behauptet.

Auch sonst dauert die erkennbare wirtschaftliche Besserung an. Den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie lehne die Reichsregierung ab. Trotzdem seien Notstandsmaßnahmen zum Schutze unserer Landwirtschaft, wie das Reichskabinett sie für unvermeidlich erachtet habe, notwendig gewesen. Es gebe ein Mittel für die an der Einfuhr nach Deutschland interessierten Staaten, die deutsche Kontingentierungspolitik überflüssig zu machen nämlich für einen fühlbaren Abbau des industriellen Protektionismus in der Welt 511 sorgen. Wir können nur bosselt sagte der Kanzler, daß die kom­mende Wirtschaftskonferenz die industriellen Zollmauern und die Währungsschwierigkeiten, denen eine so große Zahl von Ländern unterliegt, beseitigen wird.

Für Lagerung der MaWWea W

Gegenüber der starken Kritik an dem sozialpolitischen Teil des Regierungsprogramms betonte der Kanzler, er Habs

nur das eine Ziel: möglichst viel Millionen von Ar­beitslosen wieder Arbeiksmöglichfetten zu verschaffen, und der bisherige Erfolg des Wirtfckmfksprogramms habe ihm darin recht gegeben.

Für den Winter hoffe sie in der Arbeitslosenhilfe die Unter­stützungssätze erhöhen zu können. In der Krankenversiche­rung sollen Bindungen, welche die frühere Reichsregierung den Versicherungsträgern bei den freiwilligen Mehrleistun­gen auferlegte, gelockert werden. Es sei auch beabsichtigt, in der Rentenversicherung an Stelle eines Teiles der früher abgebauten Leistungen zunächst in beschränktem Um­fange freiwillige Mehrleistungen zuzulassen. Die Reichsregierung prüfe ferner, ob für die Kriegsbeschä­digten und ihre Hinterbliebenen die Gewährung freiwilliger Mehrleistungen erleichtert werden kann.

Umbau der SerfaHung

Vorbedingung für eine dauernde Gesundung der Wirk- 1 schaft sei auch ein Umbau der Bergung des Deutschen i Reiches. An. den großen Grundgesetzen in Teil II der Weimarer Verfassung, betonte der Kanzler, soll man nicht rütteln; aber die Formen des politischen Lebens gilt es zu erneuern und den Bedürfnissen des Volkes anzupassen.

Die Reichsregierung muß unabhängiger von den Parteien gestellt, ihr Bestand darf nicht Zufallsmehrheiten ausgelie­fert sein. Als Gegengewicht gegen einseitige von Partei­interessen herbeigeführte Beschlüsse des Reichstags bedars Deutschland einer besonderen Ersten Kammer mit fest ab- gegrenzten Rechten und starker Beteiligung an der Gesetz­gebung. Sobald aber wieder stetige und normale Verhält­nisse herrschen, wird kein Anlaß mehr sein, den Artikel 48 in der bisherigen Weise anzuwenden.

Die Reichsregierung beabsichtigt, die Verfassungsreform I in engem Einvernehmen mit den Ländern durchzuführen. Die geschichtlich gewordenen deutschen Staatsgebilde sollen nicht vergewaltigt werden. Die Reichsregierung lehnt jede Maßnahme ab, die eine Zerschlagung Preu­ßens bedeutet.

Das Schwergewicht der Reform muß in der Beseitigung des allgemein beklagten Dualismus zwischen Reich und Preußen liegen. Dieses Ziel wird durch die Zusammenfügung der wichtigsten Organe des Reiches und Preußens erreicht wer­den. Im Zusammenhang hiermit wird es durchaus möglich sein, den übrigen Ländern die gerade von bayerischer Seite erstrebte Verfassungsautonomie zu gewähren.

Auch die durch Artikel 18 der Weimarer Verfassung be­seitigte Gebietsantonomre für die lebensfähigen und lebenswilligen Länder kann wiederhergestellt werden. tigstellen, daß der neue Reichstag ihn bei feinem Zusammen­tritt vorfindet. Möge er beweisen, daß er dieser großen Auf- : gäbe gewachsen ist!

Zer 13. August

Der Kanzler kam dann auf den 13. August zu sprechen und sagte: Jener Tag sollte der Synthese aller wahrhaft nationalen Kräfte dienen, welche die Reichsregierung seit Beginn ihrer Tätigkeit proklamiert, gefördert, erhofft hatte. Es galt die große und verdienstvolle Bewegung des Natio­nalsozialismus in die verantwortungsvolle Mitarbeit im Reiche einzugliedern. Aber unser Ruf hat keinen Widerhall gefunden. Es ist eine historische Fälschung, wenn heute be- Hauptet wird, ich, der Kanzler, habe den Nationalsozialis­mus von der Ergreifung der Verantwortung ferngehalten. Das Angebot des 13. August gab der NSDAP einen Anteil an der Macht im Reiche und Preußen, der ihr entscheidenden Einfluß gesichert hätte. Hitler hat dieses Angebot nicht an­genommen, weil er glaubte, als Führer einer Bewegung, die sich auf 230 parlamentarische Mandate stützt, den Kanz­lerposten beanspruchen zu müssen Er hat diesen Anspruch erhaben aus dem Prinzip der „Ausschließlichkeit" heraus, dem seine Partei huldigt Es ist bekannt, daß der Reichs­präsident, dem allein die Berufung des Kanzlers zusteht, diesen Anspruch der Totalität abgelehnt hat. Eine persön­liche Abneigung etwa gegenüber dem Führer der Bewegung kann gar nicht' in Frage kommen — denn der Reichspräsi­dent steht turmhoch über solchen Erwägungen — es sind aus­schließlich prinzipielle Beweggründe gewesen, die das Urteil des Staatsoberhauptes geformt haben Der nationalsoziali­stische Grundsatz der „Ausschließlichkeit", des politischen „alles oder nichts", ihr mystischer Messiasglaube an den wortgewaltigen Führer als den einzigen zur Leitung der Geschicke Berufenen gibt ihr den Charakter einer politischen

Der Reichskanzlerbesuch in München.

Reichskanzler von Papen weilte in München, wo er Bespre­chungen mit der bayerischen Regierung hatte und vor den Vertretern der bayerischen Gesamtwirtschaft seine große Rede hielt. Unser Bild zeigt den Reichskanzler (links) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held (rechts) am Münchener Hauptbahnhof. Hinter beiden Staatssekretär Planck.

Kon^stion. Und eben darin sehe ich den unüberbrückbaren Unterschied zwischen einer konservativen Politik aus dem Glauben und einem nationalsozialistischen Glauben aus Politik.

Appell an alle nationalen Kräfte

Wenn jemals eine nationale Bewegung eine Pflicht gehabt hak, dann ist es die, dem Reich bei feinem Kampfe um die Herstellung der Souveränität und um die Ehre der Ration nicht in den Rücken zu fallen. Wer sich in diesem Kampfe nicht eindeutig und geschlossen hinter die Regie­rung stellt, ist ein Feind des deutschen Volkes. Die Reicbtr regierung hat bei ihrem Antritt als oberstes Ziel ihrer 3n- nenpolitif die Vereinigung aller wahrhaft nationalen Kräfte proklamiert. Dies Ziel bleibt unverrückt bestehen. Richls kann das Vertrauen in den Aufstieg der Ration mehr hin­dern, als die Unftabilität der politischen Verhältnisse, als Re- gierungen, die nur Treibholz sind aus den Wellen der Par­teien und abhängig von jeder Strömung. Diese Art der Staatsführung durch Parteiarithmetik ist im Urteil des Volkes erledigt. Die Reichsregierung ist entschlossen, den ihr vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag der Reuordnung unseres Staats- und Wirtschaftslebens bis zum Erfolge durchzuführen. Sie hat dazu den Willen und die Macht, und ich zweifle nicht, daß der Erfolg ihr das heute schon fühlbare Vertrauen der breiten Massen des Volkes vollends gewinnen wird.

Mit Hindenburg für ein neues Deutschland!

Mit dem Deutschlandlied klang die Kundgebung aus.

Der Kanzler nach Berlin abgereist.

M-Pchen, 13. Oktober. Reichskanzler v. Papen reiste «-"- al end 21 Uhr mf) SB tritt Zurück.

«elchlM des mtaWn hondelsausschullei

Berlin, 13. Oktober. Der Handelsausschuß des Preußi­schen Landtags beantragte gestern, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß das Straßenbauprogramm mit größter Beschleunigung in Angriff genommen wird. Zu­gestimmt wurde ferner mehreren Anträgen, in denen die Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten gefordert wird. Weiter sei durch die Verordnung des Reichspräsweuteu --'■-■■■■-^ M»r LDLHKWkMVtagewerbe trotz seiner überaus schwierigen Lage eine weitere schwere Last auferlegt worden. Diese Verordnung solle aufgehoben werden. Schließlich soll das Staatsministerium bei der Reichsregierung darauf dringen, daß die Verordnung des Reichspräsidenten vom 9. März, die die Errichtung von Einheitspreislä­den in Städten von mehr als 100 000 Einwohnern ge­stattet, dahin abgeändert wird, daß die Errichtung von Einheitspreisläden im Interesse des Mittelstandes all­gemein untersagt wird.

Gegen Belastung der Wirtschast

C. F. v. Siemens über die Wirtschaftsgenesung.

Berlin, 13. Oktober. Auf einer Feier anläßlich des 85» jährigen Bestehens der Firma Siemens & Halske hielt Dr. C. F. v. Siemens die Festansprache, in der er das Fehlen gleichbleibender Grundbedingungen und die starke Belastung der Wirtschaft durch die öffentliche Hand als Hemmungen auf dem Wege zur Besserung der wirtschaftli­chen Verhältnisse bezeichnete. So lange der Wirtschaftler, so erklärte von Siemens, nicht die Gewißheit habe, daß die oder jene Voraussetzung seines Handelns nicht durch einen Willkürakt plötzlich geändert werde, könne er nichts anderes tun, als sich auf das beschränken, was das ge­ringste Risiko in sich schließe. In der Gegenwart hätten alle politisch leitenden Männer aller Länder nur eine Pflicht: nämlich der Wirtschaft alle Wege zu ebnen, da­mit einem möglichst großen Teil der Arbeitslosen wieder Arbeit und Brot verschafft werden könnte.

Gleiches Recht für alle!

Eine Rede Sir John Simons.

London, 13. Oktober. Die Teilnehmer am Kongreß bei Internationalen Iournalistenverbandes wurden nach der Eröffnungssitzung von Sir John Simon im Foreign Offic« empfangen. Sir John Simon hielt eine Ansprache, in bei er u. a. zum Abrüstungsproblem Stellung nahm. Er er­klärte, England trete nicht als Freund eines einzelnen Staates auf. Die moderne Außenpolitik bestehe in einem kameradschaftlichen Zusammenarbeiten der Nationen. Eng­land bemühe sich ehrlich, allen Staaten gegenüber eine offene Politik zu betreiben. Es sei dabei von dem tiefe« und aufrichtigen Wunsche beseelt, die Abrüstung als eines der besten Mittel, den internationalen Frieden zu festi­gen, aktiv zu fördern und habe die feste Absicht, allen Nationen das gleiche Recht zu sichern.

LloO George erneut für Abrüstung

London, 13. Oktober. Ll 0 yd George hielt aus einer Veranstaltung der Internationalen Friedensvereini- gung in der Guilbhall eine große Rede zur Abrüstungs­frage, in der er sich erneut, für die Notwendigkeit der Er­füllung des Abrüstungsversprechens von Versailles ein» setzte. Mit Bezug auf den neuen französischen Plan, den Waffenüberschuß der Welt in eine Reihe von „Depots* in verschiedenen Ländern Europas zu legen, rief Lloyd George aus: „Ich glaube, statt große Lagerhäuser dieser Art zu bauen, wäre es besser, die überschüssigen Waffen zu vernichten. iMr brauchen nicht neue Pakte, sondern die Erfüllung der alten!"