Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 244

Montag, den 17. Oktober 1932

82. Jahrgang

Popen in Paderborn

Programm nach innen und nutzen: Stabilität

Paderborn, iT öSota,

In Paderborn hielt Reichskanzler von Paper am Sonntag vormittag vor den Vertretern der west­deutschen Wirtschaft eine große Rede, in der er betonte die Regierung sei von der Verteidigung gegen die Wirt­schaftskrise nun zum Angriff übergegangen. Das End« des wirtschaftlichen Zusammenbruches zeichne sich zwar deutlich am Horizont ab, doch sei trotzdem rasches un! wagemutiges Handeln erforderlich. r Unser Programm, sagte der Kanzler, ist keineswegs nur für die Großer bestimmt; was wir wollen,

ist ausgesprochene Mittelstandspolitik.

Vorbedingung für die vorgeschlagenen Maßnahmen sei daß die Arbeiten produktiv sein müßten, sie dürften Wäh­rung und Kredit nicht aufs Spiel setzen. Die bisheriger Maßnahmen der Reichsregierung seien Uebergangsmaß- nahmen für eine Zeit von zwölf Monaten. Die öffentlich« Hand werde durch Erteilung von Aufträgen, insbesonder« auch für die mittleren und kleinen Betriebe, tat­kräftig in der Wirtschaftsbelebung mitwirken.

Der Kanzler wies darauf hin, daß seit Verkündung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung der Kurs der Wertpapiere an den Börsen um etwa 15 Prozent, das heißt, um rund 21/4 Milliarden Reichs­mark, gestiegen sei.

Erhöhung der Wohlfahrtshilse

Besonders den notleidenden Städten und Gemeinden gelte es zu helfen.

Da eine Besserung der Arbeitslage nur langsam ein» treten kann, hat sich der Reichsfinanzminister schon jetzt c schloffen, die monatliche Anschüttung für die Wohlfahrtshilfe an die Gemeinden im Oktober von 50 auf 60 Millionen, im November um weitere fünf Millionen zu erhöhen.

Die Lohnseniung ist starr aityqeUibw worden. Es scheint aber, daß die Schwierigkeiten sich heute durch ver­ständnisvolles Zusammenarbeiten von Unternehmern und Arbeitern schon zum Teil gelöst haben. Die überhohen Ge­hälter leitender Persönlichkeiten sollten aber dem heutigen Notstand angepaßt werden.

Nur die Aussicht auf eine friedliche Durchführung des Wirtschaftsplanes gibt der Reichsregierung auch die Möglichkeit,

die Arbeitslosenunterstützung für den Winter sowie

soziale Leistungen zu erhöhen.

Das Reichskabinett hat die nötigen Beschlüsse gefaßt. Sie werden in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Reichskanzler von Papen bestritt hierauf, daß die Regierung, wie bei der Kritik des sozialpolitischen Teils ihres Programms behauptet werde, „Milliarden- geschenke an die Unternehmer" verteile.

Zur Einfuhrpolitik sagte er:

Ausdrücklich muß ich Gerüchten entgegentreien, als könnte unsere KsutingetttierungspoMik mögliche.wrif; un­sere Währung gefährden. Eine solche Gefahr liegt nicht vor und sie ist auch von keiner Stelle behauptet worden, die für die Währung Verantwortung trägt.

Ein abermaliger Abzug fremder Gelder ist allerdings gegenwärtig nicht möglich. Es muß daher erwartet werden, daß über das Bestehen des Stillhalteabkommens hinaus das Ausland die von ihm nach Deutschland geliehenen Gelder konsolidieren läßt. Die Erkenntnis muß sich außer­dem durchringen: Der Schuldner kann seine Verbindlich­keiten

nur durch Zahlung in Waren erfüllen.

Die wichtigste Aufgabe der Weltwirtschaftspolitik liegt in der Lrmöglichung einer Beseitigung der Devisenzwangs­wirtschaft.

Die Reichsregierung glaubt, die nötigen Voraussetzun­gen für Hefe Windung der Krise ceicha'en zu haben. Das Werk zu vollbringen ** erklärte der Kanzler ^ ist nun Ähre Aufgabe,-kneine Herren.

Der Sumpf um Deutlchlandr $l«tit

Um die fehlenden Sicherheiten zu schaffen, haben wir den Kampf um Deutschlands Freiheit und Recht in der Meltaus nehmen müssen. Unser Ziel ist die Abrüstung in Europa und in der ganzen Welt, ein Zustand innerhalb Europas, in dem es keine Hegemonie und kein System politischer Bündnisse gibt. Wir können dies Ziel nur durch schärfste nationale* Konzentration im Kampfe um unsere Gleichberechtigung verwirklichen.

Der Gedanke des Sacrum Imperium, des Heiligen Deutschen Reiches, von dem ich in München sprach, ist nicht imperialistisch, sondern der Ausdruck deutscher Kultursen­dung im mitteleuropäischen Raum.

Innere Festigung

In der Innenpolitik erstreben wir die Stabilität. Seit Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen ha­ben sich die Vorzüge enger Zusammenarbeit zwischen Preußen und Reich handgreiflich erwiesen. Selbstverständ­lich beabsichtigt die auf föderalistischem Boden stehende Reichsregierung nicht eine Reichsreform ohne die Er­haltung der Selbständigkeit der preußischen Willensbil- düng durchzuführen.

Nicht wir haben den normalen Weg der Freiheit bet»

lassen, tote man uns vo wirft, sondern die anormale Si­tuation ist ein Produkt unseres Parte-Wesens. Wer uns tä’. Wir 0 l en uns wieder schwankenden Mehrheiten an- vertrauen, fordert das schlimmste Experiment, das heute Le. ^iLjt «e den iönn e. Der Re-chskanzler verwies darauf, daß er sich hierin eins toi Je mit dem Präla ten Dr. Schrei­ber, von dem er einen Brief verlas.

Eine wichtige Ausgabe ist es, erklärte der Kanzler zum Schluß, die heimlichen und unsichtbaren Machtein­flüsse in der Wirtschaft durch sichtbare persönliche Ver­antwortlichkeiten zu ersetzen. Von der Lösung dieser Frage werde es abhängen,

wo die Grenze zwischen Staatsführung und Privat­wirtschaft zu ziehen ist.

Seine mit stürmischem Beifall aufgenommene Rede schloß der Kanzler mit den Worten: „In dieser Notzeit ist nur eine Weltanschauung berechtigt: der Glaube an das deut­sche Volk, der Glaube an unser deutsches Recht. Ihm gel­ten in dieser Stunde alle unsere Kräfte, unser Denken, Handeln und unser Gebet: Mit Hindenburg für ein neues Deutschland!"

Gleiche AmMrungeK in Lortmund

Nach seiner Rede begab sich Reichskanzler von P a p e n im Kraftwagen nach Werl, seiner Heimatstadt, wo er seine Familienangehörigen kurz begrüßte. Darauf fuhr er nach Dortmund, wo er im Stadttheater vor Vertretern der westdeutschen Industrie sprach.

Der Kanzler entwickelte hier etwa die gleichen Ge­dankengänge wie vormittags in Paderborn. ^Zur Frage der Preisbildung beim notwendigen Schutz der na­tionalen Produktion erklärte er, daß die Reichsregierung keinerlei ungerechtfer igte Preissteige ung zulassen werde. Ganz allgemein müsse mit allem Nachdruck gefordert wer­den, daß auf dem Wege vom Erzeuger zum letzten Ver­braucher die Spannung des Zwischengewinnes aus das äußerste Ma8 vescyräntc werue. Nur so könne der Muiel- stand auf die Dauer mit einer Aufrechterhaltung und Bes­serung seines Umsatzes rechnen.

Auch hier erfuhren die Darlegungen des Reichskanz­lers starken Beifall, der sich zu einer Kundgebung nach Beendigung des Vortrages gestaltete. Am späten Abend trat der Reichskanzler die Heimreise nach Berlin an.

Hugenberg spricht über SozialpZlitil Versöhnung von Kapital und Arbeit. — Entproletari- sierung des Arbeiters.

Berlin. 17. Oktober. Die Deutschnationale Volkspartei hielt gestern im Reichstage eine sozialpolitische Tagung ab, auf der der Parteiführer, Geheimrat Hugenberg, zur Sozialpolitik der DNVP. sprach. Als Ziel. sozial- politischer Arbeit bezeichnete Hugenberg die Wiederversöh^ nung von Kapital und Arbeit, die Entproletarisierung der Arbeiter und ihre gleichberechtigte Eingliederung in die Volksgemeinschaft. Wirkliche Sozialpolitik — so führte Hugenberg aus — bestehe in der Aussiedlung aus den Großstädten und einer Konzentration der Industrie, in der Erweiterung des Lebensraumes des Volkes, in Schutz und Förderung der Familie. Die Deutschnationalen kämpfen nicht gegen die Gewerkschaften, sondern nur dagegen, was der Marxismus in den letzten Jahrzenten daraus gemacht habe: vergiftete Waffen in einem sinnlosen Wirtschafts­kampf. Die Sozialpolitik müsse durch eine Reform an Haupt und Gliedern gerettet werden. Der Parteiführer setzte sich dafür ein, daß Kapitalisten und Unternehmer Ehrengerichten unterworfen sein sollen. Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit sei der erste Schritt die Schulden- regelung. Er lehne die schematischen Lohnkürzungen der letzten Notverordnung ab und bekenne sich zu dem Grund­satz des Leistungslohnes.

Am Schluß der Tagung wurde in einer Entschließung Hugenberg der Dank für sein tatkräftiges Eintreten für die Lebensinteressen der deutschen Arbeiter und Angestellten

ausgesprochen.

Einigung mit Italien

Rom, 17. Oktober. Wie verlautet, ist bei den weiteren Besprechungen zwischen deutschen und italienischen Ver­tretern über die Frage der Zahlungen im Handelsverkehr eine völlige Einigung erzielt worden. Danach können die genannten Zahlungen von beiden Seiten vom 17. Oktober ab in der Form wieder ausgenommen werden, in der sie sich bis zum 30. September abgewickelt haben.

Für die Bezahlung italienischer Waren in Deutschland gelten die allgemeinen deutschen Devisenbestimmungen. Außerdem ist Die sogenannte Schwedenklausel vereinbart worden, durch die festgelegt wird, daß durch die Gutschrif­ten auf ein Sonderkonto das frühere Verhältnis zwischen der deutsch-italier.iscken Ge amlernfuhr und Gesamtausfuhr nicht verändert werden darf.

In Belfast nahmen die Gewerkschaften vom General streik Abstand, da die Unterstützungssätze erhöht wurden.

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Der Internationale Polizeikongreß wurde am Sonn­abend auf dem Capital in Rom M

Avenol wird Generalsekretär Erst im Juli 1933 Amtswechsel.

Genf, 17. Oktober.

Am Sonnabend um 22 Uhr trat der Völkerbundsrat zu einer einstündigen Geheimsitzung zusammen, um sich über die Wahl des Nachfolgers des Generalsekretärs Sir Eric Drummond zu entscheiden. Ueberraschenderweise nahm er die endgültige Wahl noch nicht vor, weil man auf Antrag Norwegens und Deutschlands aus konstitu­tionellen Gründen erst den Beschluß der Bundesversamm­lung am Montag vormittag über die Reform der obersten Leitung des Sekretariats abwarten will.

Am Montag nachmittag wird dann der Völkerbunds­rat nochmals zusammentreten, um voraussichtlich die formelle Wahl Avenols zum Generalsekretär zu voll­ziehen.

Die erforderliche Zustimmung der Völkerbundsversamm­lung wird wahrscheinlich anläßlich der außerordentlichen Tagung im November erfolgen. Avenol wird sein Amt erst im Juli 1933 antreten können. Bis dahin wird Drum­mond weiter amtieren .

Der neue Generalsekretär ist französischer Staatsange­höriger und steht im 53. Lebensjahr. Er gilt als hervor­ragender Kenner auf finanz- und wirtschaftspolitischem } Gebiet.

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Massigli ist im Unrecht

Was weiß er von der deutschen Schupo?

Genf, 17. Oktober.

Gesandter von Rosenberg, Vorsitzender der deut- Ischen Völkerbundsdelegation, wies vor Vertretern der Weltpresse die Behauptungen des französischen Delegier­ten Massigli über die Schupo zurück. Massigli habe I nur beiläufig erwähnt, daß von der Gesamtstärke der deut­schen Polizei von 140 000 Mann 35 000 als rein kom­munale Polizei abgehen und ferner 18 000 Beamte in Zivil sind.

Die Polizei sei auch keine einheitliche Organisation, sondern unterstehe 17 deutschen Ländern. Ihre Aus­bildung diene lediglich polizeilichen Zwecken, militä-

Sigenartig sei es ferner, daß Massigli die Polizetschüler als Organisation militärischen Charakters betrachte. Wenn er bemängelt, daß unsere Polizei auch im Gelände aus­gebildet werde, so vergißt er, daß die Polizei leider in den letzten zwölf Jahren bei Aufruhrversuchen wiederholt einschreiten mußte. Militärische Manöver sind dies nicht. Herr Massigli scheint ein Opfer der Romantik der Lokal­berichterstatter geworden zu sein.

Herriots Besuch in Spanien

Paris, 17. Oktober. Ministerpräsident Herriot ge­denkt, am 31. Oktober in Madrid zum offiziellen Besuch der spanischen Regierung einzutreffen. Er wird am 2. No­vember T 0 l ed-o besuchen und am Abend des gleichen Tages nach Toulouse reisen, um an dem Iahres- kongreß seiner Partei teilzunehmen.

Die SermtsVatzlen in Frankreich

Mandatsgewinne bei den Millelparteien.

Paris, 17. Oktober. 3 1 den Te arlements, deren Na­men mit den Buchstaben H bis O beginnen, fanden gestern Ersatzwahlen für te ; Senat statt.

Nach dem zwecken Wahlgang der Senatserneuerungs­wahlen sind insgesamt 85 von 111 Sitzen vergeben, so daß für 25 Sitze ein dritter Wahlgang notwendig ist. Das Er­gebnis aus Martinique liegt noch nicht vor. Die bisher gewählten 86 Senatoren verteilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt: Rechtsstehende 6 (Gewinn 0, Verlust 1); Rechtsstehende Republikaner 10 (2, 2); Linksrepu­blikaner 19 (3, 6); Rechtsstehende Radikale 12 (7, 3); Radikale 38 (6, 1); Sozialisten 1 (0, 1); Kommunisten und Dissidenten 0 (0, 0).

Unter den jetzt gewählten Politikern befinden sich u. a. Poincare, der ehemalige Finanzminister Charles Du- mont, Kriegsminister Paul-Boncour, die früheren lln» terrichtsminister Mario Roustan und Marraud. Nicht wiedergewählt wurde Senator Ienouvrier, der sich wie­derholt durch deutsch-hetzerische Reden im Senat bemerkbar gemacht hat.

Zwischenlöluag für Danzig helmer Höfling provisorischer Völkerbundskommissar.

Genf, 16. Oktober.

Der Völkerbundsrat hat den Vertreter der Abteilung für Internationale Verwaltungsfragen im Völkerbundssekre- tariat, den Dänen Helmer Rosting, als provisorischen Döl- kerbundskommissar in Danzig bis zum 1. Dezember dieses Jahres ernannt.

Der deutsche Vertreter Gesandter von Rosenberg erklärte hierzu, daß die deutsche Regierung in Anbetracht der ausgezeichneten und allgemein anerkannten Eigenschaften helmer Rostings seine Ernennung zum provisorischen Kom­missar billige. Er bedauere jedoch, daß es nicht möglich ge­wesen sei, sofort einen endgültigen neuen Volkerbundskom- missar zu ernennen, wie es die schwierige Lage in Danzig verlange. Er müsse darauf bestehen, daß alle Maßnahmen zur endgültigen Ernennung eines Völkerbundskommissars I während der nächsten Rätstagung getroffen werden.