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Nr. 246

Mittwoch, den 19. Oktober 1932

82. Jahrgang

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Braun und Hirtsiefer über die Kreditgewährung — Papen soll vernommen werden

Berlin, 19. Oktober.

Unter großem Andrang des Publikums und der Presse setzte der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Prüfung der Geschäftsgebarung des Finanzministers Dr. Klepper bei der Preußenkasse, bei der Pächter-Kredit­bank und bei der Domänen-Betriebsgesellschaft seine Arbei­ten fort. Die Staatsanwaltschaft, der die Akten überwiesen worden waren, um zu prüfen, ob ein gerichtliches Verfah­ren eingeleitet werden müßte, ist durch Staatsanwaltschafts- rat Dr. Kreismann vertreten. Die kommissarische Regierung dagegen hat keinen Vertreter entsandt.

Vorsitzender Zubke teilt dann mit, er beabsichtige, zu­nächst den Ministerpräsidenten Braun, darauf Dr. Hirtsiefer und dann Dr. Klepper zu vernehmen, weil damit die histo­rische Entstehung der Angelegenheit dargelegt werden dürste.

Ein kommunistischer Antrag, den Vorsitzenden, der sich seiner Aufgabe als nicht gewachsen gezeigt habe, durch ein anderes Ausschußmitglied zu ersetzen, wird von dem Vor­sitzenden unter Hinweis darauf nicht zur Abstimmung ge­bracht, daß nach dem Beschluß des Aeltestenrates der Vor­sitzende in diesem Ausschuß von der deutschnationalen Frak­tion zu stellen ist und seine Fraktion ihn damit beauftrag! habe. *

Am Schluß einer mehr als einstündigen Geschäftsord- nungsaussprache beschließt die Ausschußmehrheit, zunächst Dr. Klepper als Zeugen zu vernehmen. Es werden dann dic geladenen Zeugen in den Saal gerufen. Die

Vernehmung Dr. Kleppers

beginnt mit dem üblichen Hinweis des Vorsitzenden auf bas Aussage-Verweigerungsrecht des Zeugen für den Fall, daß er sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Ich möchte von vornherein erklären, so erwidert Dr. Klepper darauf, daß ich von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen werde. Aber der Herr Berichterstatter dieses Ausschusses bat, bevor "‘igp’lSWg?^^ mMssMi den gegen mich erhobener Vorwürfen zu äußern, ein Urteil abgegeben über meint Tätigkeit, das ich als eine ganz gröbliche Beleidigung er­klären muß. (Sehr richtig b. d. Soz. und im Zentrum). Er hat es sogar für angemessen gehalten, zu sagen, ich wäre

der 3nar Kreuzer der preußischen Staatsfinanzen.

Das bedeutet doch, daß, bevor noch das Verfahren begon­nen hat und bevor ich Gelegenheit hatte, mich zu äußern, das Urteil fertig ist, daß es sich hier um Betrügereien handle. Ich muß meine Erklärung über meine Bereitschaft zur Aus­sage daher dahin einschränken, daß ich Fragen des Bericht­erstatters nicht beantworten werde.

Abg. Steuer (Deutschnat.) erklärt, daß er die mit seiner Eigenschaft als Abgeordneter gefällten Werturteile voll und ganz aufrechterhalte.

Der Zeuge sagt dann aus, über das Geschäft der Preu­ßenkasse mit der „Kölnischen Volkszeitung" habe zunächst eine Besprechung zwischen ihm und Minister Hirtsiefer statt- gefunden. Es sei davon gesprochen worden, daß der Görres- Verlag in Köln eine Kapitalerweiterung notwendig habe, daß es aber schwierig sei, die Mittel zu beschaffen, und daß insbesondere die Gefahr einer Beteiligung ausländischen Kapitals bestehe. Auf die Frage Hirtsiefers nach einer Be­teiligung der Preußenkasse will der Zeuge geantwortet ha­ben, er halte es bei der politischen Bedeutung der Angele­genheit für richtig, diese Frage

nur im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten

zu entscheiden. Mit diesen Herren hätten dann Besprechun­gen stattgefunden. Das Ergebnis sei gewesen, daß die Trans­aktionen so durchgeführt wurde, wie es geschehen ist.

Der Vorsitzende verweist auf die genauen Vorschriften des Gesetzes über den Geschäftsbereich der Preußenkasse. Dr. Klepper erwidert darauf: Es ist ständige Praxis gewe­sen, daß solche Geschäfte, die nur mittelbar mit dem Zweck des Instituts Zusammenhängen oder überhaupt nicht mit ihm Zusammenhängen, aber im Interesse des Staates durchge­führt werden sollen, dann durchgeführt werden können, wenn es mit Zustimmung der Staatsregierung geschieht. Solche Geschäfte sind sowohl in der Vorkriegszeit wie auch nach dem Kriege durchgeführt worden. Ich erinnere nur an den

Bereitschaftskredit, den die Preußenkasse 1914 im Ein­vernehmen mit der Staatsregierung für die Ueber­nahme des Scherl-Verlages zur Verfügung gestellt hat.

(Große Heiterkeit und Hört! Hört!). Auf eine weitere Frage des Vorsitzenden bekundet Dr. Klepper, der Ankauf von „Germanicl"-Aktien im Werte von etwa 100 000 RM durch die Preußenkasse aus dem Besitz der „Kölnischen Volkszei­tung" sei nicht etwa erfolgt, um dem Görreshaus-Verlag flüssige Mittel zu verschaffen, sondern aus denselben Grün­den, die zur Beteiligung an der „Kölnischen Volkszeitung" geführt hätten.

Einige Fragen des deutschnationalen Berichterstatters Steuer, die der Vorsitzende auf Verlangen des Berichterstat­ters an den Zeugen richtete, zielten darauf ab, festzustellen, wie der Staat Einfluß auf die „Kölnische Volkszeitung aus- üben wollte, die er mit seinen Mitteln unterstützt habe. Dr.

Klepper erwiderte, es sei Zweck dieser Aktion gewesen, bh Zeitung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen habe der Staat keinerlei Sicherheiten für die politische Richtung gebraucht.

Im weiteren Verlauf der Vernehmung warf der Vor­sitzende die Frage auf, ob die Mittel, die man für die „Köl­nische Volkszeitung" aufgewendet habe, nicht besser für bi< Genossenschaften verwertet worden wären. Dr. Klepper erwiderte, das sei eine Frage, die. mit dem Gegenstand der Vernehmung nichts zu tun habe. Offenbar sei der Aus­schuß in einer politischen Aussprache und nicht bei einer Zeu­genvernehmung. Der Vorsitzende erklärte darauf scharf, er müsse den Zeugen bitten, den nötigen Ernst bei der Sache zu bewahren. Klepper erklärte dann im einzelnen, die Preußenkasse sei immer in der Lage gewesen, die nötiger Kredite zur Verfügung zu stellen. Wenn sie Zurückhaltung gegenüber den Genossenschaften geübt habe, dann sei bas niemals aus Geldmangel geschehen sondern immer nur aus allgemeinen kreditipolitischen Gründen, und diese Politik habe sich gerechtfertigt. Es könne keine Rede davon sein, das durch die Kreditpolitik der Preußenkasse die Landwirtschaf' in Schwierigkeiten gekommen wäre.

Klepper erklärt schließlich auf Befragen zum Fall „Ger­mania" :

Alle Aktien der „Germania", deren man habhaft wer­den konnte, wurden damals aufgekauft, um zu verhindern, daß ein bestimmter Großaktionär die absolute Majorität er­werben konnte. (Wer war denn das?) Der Herr Reichs- | kanzler. ( Bemessung). Abg. Dr. Muhs: War dem Haupt­aktionär diese Tatsache bekannt? Klepper: Das weiß ich nicht. Dr. Muhs: Dann muß er vernommen werden. (Heiterkeit.) Auf Fragen des Abg. Teschner (Ztr.) bestätigt Klepper, das ihm Gerüchte bekannt seien, wonach auch sonst Gelder des Staates oder des Reiches zugunsten von Zeitungen wie bt „Deutschen Allgemeinen Zeitung" oder der „Deutschen Ta geszeitung" verwandt worden seien.

Berlin, 19. Oktober. Ser' KlepPer-UnWsüchungsaus- schuß vernahm die als Zeugen geladenen ehemaligen Mi­nister Braun und H i r t s i e f e r. Sie sollten über die Kreditgewährung an die „Kölnische Volkszeitung" und an die „Germania" aus Mitteln der Preußenkasse aussagen.

Ministerpräsident a. D. Braun erklärte, Finanz­minister Höpker-Aschoff habe ihn gefragt, ob er Bedenken gegen die Hergabe des Geldes an die „Kölnische Volks­zeitung" habe,- er (Braun) habe darauf erwidert, er habe gar keine Bedenken. Er sei dabei der Ansicht gewesen, daß es aus staats- und grenzpolitischen Gründen sehr er­wünscht sei, diese Zeitung zu unterstützen. In welcher Weise das Geschäft dann durchgeführt wurde, darum habe er sich nicht gekümmert. Auf die Frage, ob die Preußen­kasse befugt war, ein solches Geschäft zu machen, erwiderte Braun, das sei eine Angelegenheit des Ressortministers.

AIs letzter Zeuge wurde Minister Hirtsiefer ver­nommen, der für den Kredit an die „Kölnische Volks­zeitung" grenzpolitische Gründe als maßgebend erklärte. Die Kreditgewährung sei nicht verschleiert, sondern nur vertraulich behandelt worden. Zur Finanzierung der „Germania" betonte Hirtsiefer, habe man ein Interesse daran gehabt, daß die „Germania" nicht in eine bestimmte politische Richtung hineinlanciert werde, die dem Staats­interesse entgegenstand.

Mit großer Mehrheit wurde darauf beschlossen, den Reichskanzler b. Papen, Staatssekretär Planck, den Prä­sidenten Helfferich von der Preuzenkasse und einige andere Zeugen zu laden. Ferner soll das Staatsministerium er-- sucht werden, dem Zeugen Klepper Aussagengenehmigung dafür zu erteilen, ob dem Hindenburg-Wahlausschug Gelder gegeben worden sind.

Heute werden die Vernehmungen fortgesetzt.

Änderungen am Schlachtsieuertaris

Berlin. 19. Oktober. Der Preußische Staatsrat nahm am Dienstag abend eine Verordnung zur Kenntnis, durch die der S ch l a ch t st e u e r t a r i f a b g e ä n d e r t und der preußische Finanzminister ermächtigt wird, Hausschlachtun­gen von Schweinen, Kälbern und Schafen ganz oder zum Teil von der Steuer zu befreien. Zur Kenntnis genommen wurde auch eine Aenderung der Durchführungsbestimmun­gen zur Verordnung über die Aufwertung von Sparguthaben, die einige Fristverlängerungen vor- sieht. Am Mittwoch will der Staatsrat u. a. die Ver­ordnung über die Aufhebung und Aenderung von Amts­gerichtsbezirken beraten, am Donnerstag wird er sich vor­aussichtlich mit der sogenannten kleinen Verwaltungsre­form vom 3. September d. 3. beschäftigen.

M.d.R. Taullen erhält drei Fahre Zuchthaus

Königsberg, 19. Oktober. Das Schwurgericht verur­teilte den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Tau« lien wegen versuchten Totschlages und Aufruhrs zu drei Jahren Zuchthaus,- 27 Angeklagte, zumeist Mitglieder der KPD., zu Gefängnisstrafen von sechs bis neun MoEeu,

Bei einer Exmission in Lauth am 15. Juli war es zwischen den Angeklagten und den Beamten und Landiä« gern zu Zusammenstößen gekommen, Taulien soll dabei die Beamten und Gerichtsvollzieher mit einer Axt bedroht haben,

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Herriot steht Gespenster

Außenpolitische Ansprache im „alten Geist".

Paris, 19. Oktober. Ministerpräsident Herriot er­klärte vor der französischen Provinzpresse, daß er eine „Re­gierung der Fälligkeitstermine" leite. Auf außenpo­litischem Gebiete habe er derartige Fälligkeitstermine in Hülle und Fülle gefunden. Gerade jetzt würden Forde­rungen wach, Die offensichtlich ernst-bedrohlichen Charakter annähmen (!). Frankreich brauche seine ganze Wachsam­keit, um nicht nur seine eigene Ruhe, sondern auch die der anderen zu sichern.

Wenn man sich bedroht fühle, gebiete der Instinkt, unverzüglich und rückhaltlos alle Verteidigungsmittel spielen zu lassen.

Frankreich dürfe sich niemals der Möglichkeit aussetzen, vor irgendeinem Tribunal beschuldigt zu werden, die ge­ringste Verpflichtung, die es mit seiner Unterschrift verse­hen habe, vergessen zu haben. Und wenn man, wie er, für das Leben und die Interessen Frankreichs verantwort­lich sei, dürfe man nicht außer Acht lassen, daß Frankreich beim Eintreten eines ernsten Ereignisses gezwungen wäre, nicht nur auf sich, sondern auch mit den anderen zu rech­nen. Deshalb seien die Demarchen, zu denen seine Re­gierung veranlaßt wurde, kompliziert. Frankreich müsse alles Erforderliche tun, um das gute Recht auf seine Seite zu bringen.

SfonsMsiorgen in Frankreich

Schwiengeiten mit dem Finanzausschuß.

Paris, 19. Oktober. Der Finanzausschuß der Kammer hat gestern mit der Beratung des Haushaltsplanes für 1933 begonnen, der ein Defizit von 12 Milliarden Francs aufweist. Trotz dringender Vorstellungen des Budget­ministers und des Generalberichterstatters der Kammer, wenigstens mit der Beratung einiger Ausgabentitel zu beginnen, beschloß der Ausschuß, zunächst die Mitglieder der Regierung über ihre Haushaltssanierungspläne zu hören.

Die Schwierigkeiten, in die die Regierung durch das Verhalten des Finanzausschusses der Kammer ver­setzt worden ist, gehen u. ä. aus einem von den der Marin- ciugcbruäueu Antrag hervor, in dem die Durchführung des Budgetaus­gleiches unter Vermeidung jeder offenen oder versteckten Inflation, jeder Steuererhöhung und jeder Anleiheformel verlangt wird. Dieser Antrag richtet sich u. a. gegen die von der Regierung beabsichtigte Kürzung der Beamtenge­hälter und Pensionen und gegen die stärkere Besteuerung der freien Berufe.

Demission in Brüsiel und Prag

In Belgien Neuwahlen unvermeidlich?

Brüssel, 19. Oktober. Das gesamte Kabinett ist zurück­getreten. Ministerpräsident R e n k i n wird heute dem König die Demission unterbreiten.

Im Kabinettsrat hatten die liberalen Minister an ihrem Standpunkt, daß Neuwahlen notwendig seien, fest­gehalten und jedes Kompromiß abgelehnt. Ob das Par­lament aufgelöst wird, steht noch nicht fest, da die Ent­scheidung hierüber der König zu treffen hat.

Die Demission des Kabinetts ist ein Beweis fük die tiefgehenden Gegensätze innerhalb der katholisch-liberalen Koalition. Man rechnet nicht mit einem neuen Kabinett von langer Amtsdauer, sondern glaubt, daß Neuwahlen unvermeidlich sein werden.

Regierungswechsel aus Gesundheitsrücksichten.

Prag, 19. Oktober. Ministerpräsident Udrzal hat dem Präsidium der Republikanischen Agrar-- und Klein- landwirtschaftspartei mitgeteilt, daß er aus Gesund­heitsrücksichten das Amt des Vorsitzenden der Regie­rung niederlege. Das Präsidium beschloß einstimmig, den Abgeordneten Malypetr zu betrauen, mit den übrigen Parteien über die Lösung der neuen politischen Situation zu verhandeln.

England soll wirklich abrüsteu

London, 19. Oktober. MaeDonald wurde ein« von 300 bedeutenden Mitgliedern aller Kreise unterzeichnete Denkschrift unterbreitet, die die Herabsetzung der Lüftun­gen auf das Deutschland auferlegte Niveau, oder jum mindesten die grundsätzliche Annahme der tzoover-Vor- schläge verlangt. ।

Lttawaer Aeichslonlerenz vor dem Unterhaus

London, 19. Oktober. Im Unterhaus begann gestern nachmittag die Generaldebatte über die Ergebnisse der Reichskonferenz von Ottawa. Schatzkanzler Neville Chamberlain betonte, baß die allgemeine Tendenz der Ottawa-Vereinbarungen auf eine Tarifvermtnde- r u n g innerhalb des Reiches abziele und auf eine künftige Zusammenarbeit im Handel. Die Ergebnisse würden sich viel rascher in den Dominien zeigen, als in England,- aber die Vorteile für England würden mit der Zunahme der Kaufkraft der Dominien wachsen. Als besonderes Ergeb­nis von Ottawa bezeichnete Chamberlain die Tatsache, daß Südafrika seinen Vertrag mit Deutschland revidiere, der in England große Besorgnis hervorgerufen habe.