hersfelöer Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Nr. 247

Donnerstag, den 20. Oktober 1932

82. Jahrgang

■rä

„An der Krisenwende'

Reich sarb eils minister Schaffer über die neue Verordnung

Berlin, 20. Oktober.

Reichsarbeitsminister Dr. S ch ä f f e r sprach in der Stunde der Reichsregierung" über alle deutschen Sender über die neue Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen. Der Minister erklärte: Der Inhalt der Ver­ordnung wird bei dem einen, der nur wirtschaftlich denkt, etwas gewagt und bei dem anderen, der nur sozial denkt, nicht bedeutend genug erscheinen. Die Verordnung denk! wirtschaftlich und sozial zugleich. Die Arbeitslosenziffer ist die schmerzlichste aller Zahlen. Sie liegt auch jetzt noch über dem Stand vom Oktober 1931. Für die Beurteilung der Gegenwart und für die Vorhersage der nächsten Zukunft kommt es aber weniger auf den Abstand zwischen der Zahlenreihe von heute und der des Jahres 1931 an, be­zeichnend ist vielmehr die Richtung, nach der sich die beiden Zahlenreihen bewegen.

Wenn auch für die erste Oktoberhälfte dieses Jahres abschließende Zahlen noch nicht bekannt sind: die vorläufigen Meldungen sprechen, wie es scheint, gegen eine Erhöhung der Arbeitslosenziffer in diesem Zeitabschnitt. Anders das Bild aus der ersten Oktoberhälfte 1931: Damals ist die Ar­beitslosenziffer um 130 000 in die Höhe gegangen.

Die Tendenz ist unverkennbar: Die zwei Zahlenreihen der Arbeitslosen in den Jahren 1931 und 1932 nähern sich einander; ihre Entfernung wird immer geringer, sie suchen den gemeinsamen Schnittpunkt. Für die beginnende Ge­nesung der Wirtschaft gibt es noch ein anderes Anzeichen, nämlich das Ansteigen der Beschäftigtenziffer. Auch die Statistik, die der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder führt, beweist, daß die Zahl der Be­schäftigten im September zugenommen hat, und zwar dort in einem Ausmaße, das einen allgemeinen Schluß zuläßt.

Der Minister erläuterte dann eingehend die einzelnen bung von öffentlichen Arbeiten, vor allem aber durch einen Auftrieb in der freien Wirtschaft, aus Unterstützungsemp­fängern wieder Lohnempfänger zu machen. Sie läßt sich von diesem Ziel nicht abbringen — nicht durch einseitige Kritiker und falsche Propheten, noch weniaer durch den Geist der Verneinung und Zersetzung. Mit Genugtuung stelle ich gern fest, daß mit der Krisenwende sich immer mehr auch ein Wandel in der Geisteshaltung verbindet.

Glückt der Wirtschaftsplan der Reichsregierung, dann ist mit dem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit und mit dem weiteren Aufbau der Belegschaft zu rechnen. Damit allein kann aber noch nicht die Massenarmut überwunden werden, unter der die Gegenwart so schwer leidet Millio­nen von Arbeitslosen werden noch einmal den Strapazen eines Winterfeldzuges ausgesetzt sein, mit ihnen Millionen Frauen und Kinder Dem Winter der Not wird der Win­ter der Hilfe gegenübertreten müssen. Der Herr Reichs­präsident und der Herr Reichskanzler haben den Aufruf der Deutschen Liga für freie Wohlfahrtspflege durch ein be­deutendes Begleitwort unterstützt. Zu allen Zeiten hat die tätige Liebe ungeahnte Kräfte geweckt und ungeahnte Er­folge aezeitiat ^aru"n helfe, wer nur helfen kann

Unterstützung 6^ Aermsten

Die Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen

Berlin, 20. Oktober.

Die Verordnung zur Ergänzung der sozialen Leistungen ist nunmehr erlassen worden. Sie bringt an erster Stell« eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung für den be- vorstehenden Winker.

Arbeitslose, die in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 versicherungsmäßige Unterstützung oder Krisenunterstützung nach den Lohnklassen 1 bis 6 mit minde­stens einen Familienzuschlag beziehen, erhalten zu der Un­terstützung eine wöchentliche Zulage.

Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nach Lohn- und Ortsklassen, für je sechs Unterstützungstage bei Arbeitslosen mit einem oder zwei Unterstützungstage bei Ar­beitslosen mit einem oder zwei zuschlagsberechtigten Ange­hörigen zwei Reichsmark; sie erhöht sich bei drei oder vier Angehörigen auf drei Reichsmark, und bei mehr als vier Angehörigen auf vier Reichsmark.

Künftig werden alle Orte, die mehr als 50 000 Einwoh­ner haben, der sogenannten Sonderklasse oder der Orts­klasse A zugerechnet. In allen Orten der Klasse B beträgt die Unterstützung künftig so viel, wie sie bisher nur in den Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern betrug.

In der Krankenversicherung läßt die neue Verordnung in beschränktem Umfangs Mehrleistungen zugunsten der An­gehörigen der Versicherten auch bei Ueberschreiten des Höchst- satzes wieder zu.

Es soll gestattet sein, Krankenpflege für Familienange­hörige oder einen Zuschuß an Steile der Krankenhauspslegc zu gewähren, ferner das Hausgeld zu erhöhen. Die neue Verordnung schreibt vor, daß die N e n t e n f ü r U nfäl! e die sich nach dem 31. Dezember 1931 ereignen, nicht mehr ge kürzt werden.

Ferner sieht die neue Verordnung Milderungen hin­

sichtlich der Kriegsopferrenten vor. Nach der Rotverord- mmg vom 8. Dezember 1931 bleiben von den auf die Lo- ziairenten anzurechnenden Verforgungsbezügen 25 RM im Monat von der Anrechnung frei, soweit es sich um Ren­ten handelt, die vor dem 1. Januar 1932 festgestellt sind. Diese Freigrenze soll nach der neuen Verordnung auch fm die nach dem Stichtags festgestellten Renten gelten. In der Rentenversicherung wird die widerrufliche Gewährung von Mehrleistungen durch die Selbstverwaltung allgemein zuge- lassen.

Es wird auf Grund der neuen Vorschriften, namentlich der Angestelltenversicherung, die Erfüllung ihres Wunsches möglich sein, die Gewährung von Waisenrenten und Kin­derzuschüssen über das 15. Lebensjahr hinaus fortzusetzen. Die Invalidenversicherung wird leider an die Einführung von Mehrleistungen zurzeit noch nicht denken können.

Insgesamt belaufen sich die durch die Notverordnung entstehenden Kosten für die nächsten fünf Monate auf rund 70 Millionen Reichsmark.

Im einzelnen setzt sich diese Summe zusammen aus den Beträgen, die für eine Erhöhung der Arbeitslosenunter­stützung im Winter bis zum 1. April n. I. vorgesehen sind und die man mit monatlich etwa 11 Millionen Mark veran­schlagt, also in fünf Monaten etwa 55 Millionen Mark. Dar­in sind auch die Mehrkosten der neuen Ortsklasseneinteilung und die zum Ausgleich von Härten für besondere Fälle der Bemessung von Unterstützungen ausgesetzten Beträge ent­halten. Zu diesen 55 Millionen kommen noch rund vier Millionen hinzu, die als Kosten für die Verbesserungen der Unfallrenten ausgesetzt sind und weitere 10—11 Millionen Mark für die Kriegsbeschädigtenversorgung.

Zu der Verordnung wird von zuständiger Seite darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine Notverordnung des Reichspräsidenten handelt sondern um eine Verordnung der Reichsregierung, die auf Grund der in der Notverordnung vom 4. September enthaltenen Ermächtigung erlassen wor- ÄöÄrsw .- - —- ' - -- - •■•

Die Reichsregierung war, wie sie erklärt, im Sommer dieses Jahres wegen der trostlosen finanziellen Lage des Versicherungsträgers zu starken Einschränkungen in der Ar­beitslosenunterstützung gezwungen. Sie habe damals die harten Maßnahmen nicht vermeiden können. Sie begrüße es, daß jetzt in gewissem Umfang die Möglichkeit geboten sei, die Leistungen zu ergänzen. Durch die neuen Maßnah­men der Reichsregierung fließen den Arbeitslosen jetzt mo­natlich 10 Millionen Reichsmark mehr zu als bisher. Die Reichsregierung beabsichtige, in dieser Hinsicht noch mehr zu tun, sobald die finanzielle Lage es zuläßt.

AbrültungsrorArenz am 21. November

Genf, 20. Oktober. Der Präsident der Abrüstungs­konferenz, Henderson, hat den Regierungen, die an der Abrüstungskonferenz teilnehmen, offiziell mitgeteilt, daß der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz in der Woche nach dem 21. November zusanunentreten wird.

Der Ausschuß, der die Vorschläge über die Reglemen­tierung der Massenfabrikation und des Waffenhandels auszuarbeiten hat, hat sich nach Einsetzung zweier Unter­ausschüsse auf bestimmte Zeit vertagt.

Englisches Kabinett und Abriistungsfrage

London, 20. Oktober. Das Kabinett hat sich gestern wiederum mit dem Problem der Abrüstung und der durch die deutsche Weigerung, Genf als Zusammenkunftsort der Vier-Mächte-Konferenz zuzust'mmen, geschaffenen Lage be­faßt. Die diplomatischen Vorstellungen werden fortgesetzt. Die britische Regierung ist weiter von der Notwendigkeit überzeugt, eine informelle Konferenz unter Teilnahme Deutschlands zu irgendeinem Zeitpunkt abzuhaltea, um die wirksame Arbeit der Abrüstungskonferenz wieder in Gang zu bringen.

Österreich spart am BildungswKfen

Einsparung von 150 Mittelschulen und rei Fakultäten.

Wien, 20. Oktober. Der haushattsp M für 1933 sieht trotz nachdrücklichster Einwände des Unterrichtsministers außerordentlich einschneidende Sparmaßnahmen im Bis-- dungswesen vor. Außer dem Abbau von etwa 150 Mittel­schulen und Entlassungen zahlreicher Lehrkräfte soll vom Finanzminister die Aufhebung der medizinischen Fakultät Innsbruck, der philosophischen in Graz und der evange­lisch-theologischen Fakultät in Wien vorgeschlagen werden.

Die gesamte Presse nimmt gegen diese Pläne in schärf­ster Weise Stellung und bezeichnet sie als eine Versündi­gung an der kulturellen Vergangenheit Oesterreichs unb als schwere Gefahr für seine kulturelle Zukunft. Die höchste Erregung herrscht aber in evangelischen Kreisen darüber, daß, wie zuverlässig verlautet, über die Aufhebung der evangelisch-theologischen Fakultät an der Universität Wien bereits Beschluß gefaßt worden sei.

Der Dekan dieser Fakultät hat der Regierung eine Denkschrift übersandt, in der darauf hingewiesen wird, daß die Wiener evangelisch-theologische Fakultät die eigent­liche und einzige deutsche evangelisch-theologische Bildungs­stätte für das gesamte Deutschtum in Südost- und Ost­europa ist. Weite Kreise des In- und Auslandes würden die Auflösung als eine Verletzung der den evangelischen Glaubensgenossen im Protestantenpatent vom Jahre 1861 zugesagten Gleichberechtigung empfinden. In Anbetracht der Führung, welche maßgebende protestantische Kreise in der Weltwirtschaft inne haben, könnte die Schließung der Wiener evangelisch-theologischen Fakultät sogar sehr unerfreuliche Rückwirkungen haben.

Merm WWm Wieder geöffnet

Wien, 20. Oktober. Nach neuerlicher Rücksprache mit den Vertretern der Deutschen Studentenschaft hat der Rek­tor der Universität verfügt, daß die Universität ab Don­nerstag wieder allgemein geöffnet wird. Auch die ande­ren Wiener Hochschulen werdeü geöffnet werden.

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Herriot unk Vorschläge ausardetten

—. 20. ,.^wU > öw» Ä^mmeraMschuß für

Auswärtige Angelegenheiten erstattete herriot Bericht über die außenpolitische Lage. Er schilderte im einzelnen die geschichtliche Entwicklung der Forderung nach Gleich- b^erechtigung, die Schritte der französischen Regierung in dieser Frage und erklärte, daß er gegenwärtig an der Ausarbeitung von Vorschlägen mitarbeite. Durch sie werde Frankreich seinen Willen zeigen, auf dem Wege der Abrüstung so weit zu gehen, als ihm die Sorge um eine allen Nationen durch Artikel 8 versprochene Sicherheit erlaube.

Die Londoner Arbeitslosenunrnhen im Hoterhaus

London, 20. Oktober. Der Innenminister sfMrte im Unterhaus, daß die Dienstag-Demonstratiostsn vöii einer kommunistischen Organisation veranstaltet worden seien, Es habe sich dabei um planmäßig vorbereitete Ausschrei­tungen gehandelt, du man bei mehreren der 40 Verhafteten Steine und andere Wurfgeschosse gefunden habe. .Die Po- lizei habe trotz schwerster Provokationen größte Zurückhal­tung an den Tag gelegt. Die Verhafteten seien dem Po- lizeirichter vorgeführt worden.

Abschied des deutschen Gesandten von Belgrad

Belgrad, 20. Oktober. Der zum Botschafter in Rom ernannte bisherige deutsche Gesandte in Belgrad, von Hassel, ist vom König Alexander in einer Abschiedsaudienz empfangen worden. Er begibt sich heute auf seinen neuen Posten nach Rom.

Die jugoslawische Presse widmet dem scheidenden deut­schen Gesandten Worte aufrichtiger Anerkennung für die । Art und Weise, wie er die deutschen Interessen in Velgrad i vertrat, die ihm die ungeteilten Sympathien aller Gesell- j schaftskreise sicherte.

Die Koburger Hochzeit. Ein Ausschnitt auS dem Tisch mit den HochzeitSgeschenken. Alan sieht links die Vase und weiter rechts die beiden Leuch­ter von der Staatlichen Por­zellan-Manufaktur, die der Reichspräsident dem Braut­paar zum Geschenk machte. Im Kreise rechts das Braut­paar, Prinztssin Sibylle unb Prinz Gustav Adolf, derEnkel des Schwedeuköuigs.