Hersfel-erTageblatt

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Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VDZV.

Nr. 250

Montag, den 24. Oktober 1932

82. Jahrgang

EchchMMMWGW

Durch die jüngste Notverordnung sind die sozialen Leistungen der einzelnen Sozialversicherungen gegen­über den Sätzen in dem Wirtschaftsplan der Reichsregierung wieder heraufgesetzt worden. Es handelt sich dabei zunächst um eine befristete Neufestsetzung dieser Leistungen. Die Erhöhung der Leistungen hatte zur Voraussetzung eine erwartete günstige Entwicklung des Arbeits - m a r k l e s , wie sie in dem Wirtschaftsplan zur Grundlage aller Berechnungen gemacht worden ist. Es ist einleuch­tend daß unsere sozialen Leistungen im Augenblick weiter heraufgesetzt werden können, wo die ungeheuren sozialen Lasten sich durch Verminderung des Riesenheeres der Ar­beitslosen entsprechend senken.

Man sollte sich in Deutschland mehr als bisher mit der Tatsache beschäftigen, daß unsere Wirtschaftsnot und damit unsere sozialen Nöte eine direkte Auswirkung des Versailler Diktates sind. Unter seiner Wirkung hat der Umfang der sozialen Fürsorgeleistungen in Deutsch­land eine. Höhe erreicht, die erklärlicherweise auf die Dauer nicht getragen werden kann. Denn es handelt sich nicht so sehr um die Arbeitslosenversicherung, es handelt sich viel­mehr um die soziale Fürsorge und zwar für Kriegs­beschädigte und Kriegsbinterbliebene, für Sozial- und Klein­rentner, für Schwerbeschädigte, für hilfsbedürftige Minder­jährige, es handelt sich weiter um die Wochenhilfe, die frühere Armenfürsorge und in diesem Zusammenhang natürlich auch um die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, die alle aus Mitteln öffentlicher Kassen gedeckt werden müssen. Eine interessante Zusammenstellung im „Arbeitgeber" gibt den Anstieg der gemachten Aufwendungen der angeführten Art für die Jahre von 1927-28 bis 1930-31 von 1406 Millionen bis 2040 Mil­lionen an. Es zeigt sich hier ein ständiger Aufstieg, der sich im Rechnungsjahr 1931-32 noch fortgesetzt hat. Allein die Ausgabe für die nicht mehr der Versicherung unterstehenden Erwerbslosen sind auf rund 850 Millionen Mark zu schätzen. Welche Entwicklung die Dinge bei uns genommen haben, geht aus der Tatsache hervor, daß für diese Erwerbslosen für das Rechnungsjahr 1932-33 trotz der heruntergesetzten Unterstützungssätze amtlich mit 1142 Millionen Mark ge­rechnet wurde. Die sonstigen Fürsorgeaufwendungen dürft ten 1931-32 aus etwa 1670 Millionen, di gesamten Kürsorlle- ausgaben also schätzungsweise auf über 2^ Milliarden Mark gestiegen sein.

Diese gewaltigen Zahlen erkennt man in ihrer wirk­lichen Größe erst, wenn man sie in Vergleich stellt zu jenen des letzten Vorkriegsjahres, in welchem für die ge­samte öffentliche Wohlfahrt einschließlich 'der gesainten Erwerbslosenfürsorge rund 660 Millionen ausge­geben wurden. Da in den erwähnten 2,5 Milliarden die Aufwendungen der Arbeitslosenversicherung, Krisenunter- stützung und der merteschaffenden Erwerbslosenfürsorge nicht enthalten sind, diese aber mit etwa 2,2 Milliarden angenom- men werden können, so ergibt sich, daß die gleichen Fürsorge- ausgaben im Rechnungsjahre 1931-32 etwa die sieben­fache Höhe gegenüber dem letzten Vorkriegsjahre erreicht haben.

Die Zahl der Renten- lind Unterstützungsempfänger ist gestiegen von 9,3 Millionen Personen im Jahre 1928 auf 13,1 Millionen im ersten Halbjahr 1932; in dieser Zahl sind die Familienempfänger nicht restlos eingerechnet; insgesamt dürften zur Zeit in Deutschland a n nähernd ^Mil­lionen existieren, die von sozialen Renten und U n t e r st ü tz u n gen l e b e n. Zu der öffentlichen Für­sorge kommt aber noch die freie Wohlfahrtspflege, für die die finanziellen Aufwendungen nicht genau bestimmbar sind. Feststeht lediglich daß es sich auch hier um erhebliche Be­träge handelt; es bestehen zum Beispiel in den Einrichtungen der geschlossenen Fürsorge 8953 Anstalten mit 534 270 Bet­ten; die halboffene Fürsorge (Tageserholungen, Kindergär­ten usw.) zählt 8177 Einrichtungen mit 481 846 Plätzen. Schließlich sind auch noch die Einrichtungen der offenen Für­sorge (Polikliniken, Beratungs- und Rettungsstellen usw.) mit den 69 631 verschiedenen Einrichtungen zu nennen, in die die von den Fabriken unterhaltenen Wohlfahrtsein­richtungen noch nicht einbegriffen sind. Alle diese Stellen erfordern natürlich ebenfalls sehr erhebliche Zuschüsse. Schließlich muß man auch noch, um das Bild abzurunden, die Aufwendungen für die soziale Versicherung berücksich- tigen; diese sind gestiegen von 4100 Millionen Mk. im Jahre 1927 aus 5535 Millionen Mk. im Jahre 1931. Angesichts solcher Zahlen kann man eigentlich nicht gut von „Sozial- reaftiorr sprechen.

Es besteht kaum ein Zweifel darüber, daß dem Staat die zwingende Pflicht obliegt, dafür zu sorgen, daß kein Volksgenosse in Not und Elend umkommt. Wenn das der Fall ist, dann muß er allerdings auch die Möglichkeit haben, seinen Einfluß auf die Fürsorgeeinrichtungen bezw. auf die Handhabung des Fürsorgewesens auszuüben. Deshalb muß die schon seit Jahren geforderte grundlegende Reform der deutschen Sozialverwaltung auf Grund der bisherigen Er­fahrungen im Zusammenhang mit einer prinzipiellen Reform der allgemeinen Staatsverwaltung gelüst werden. Im In­teresse der Versicherten, Rentenempfänger und Pensionäre dürfte es jedenfalls sein, wenn die Sozialverwaltung der allgemeinen (Staatsverwaltung organisch eingegliedert wird.

Friede in England? MmnwMndustrie

Manchester, 24. Oktober. Der Lohnstres^ in der Baum- Wollindustrie beigelegt. Die Löhne werden mit Wirkung kung vom 31. d. M. ab um 18^ Pence je Pfund gekürzt. Die Arbeit in den Spinnereien ürb he' wieder auf* genommen,

Große außenpolitische Rede des Duce in Turin

Turin, 24. Oktober. Mussolini hielt am Sonntag während eines offiziellen Besuchs in Turin vom Balkon des Regierungspalastes eine große außenpolitische An­sprache an sein Volk.

Das„Reparations- und Kriegsschuldenschiff", so sagte der Duce, befinde sich heute wohlgeborgen im „Hafen" von Lausanne. Werde jetzt die Sternenbannerrepublik dieses Schiff, auf dem sich die Hoffnungen und die Sorgen vieler Völker befinden, wieder auf die hohe See zurück­stoßen wollen? Die Menge antwortete Mussolini mit einem brausenden „Nein!"

Mussolini sprach dann über das Abrüstungs­problem. Italien treibe eine Politik des wahrhaften Friedens, der Gerechtigkeit, des europäischen Gleichge­wichts. Aber jenseits der Grenze gebe es Narren, die dem faschistischen Italien nicht verzeihen, daß es auf dem Po­sten sei. Für jene rückständigen Üeberbleibsel sei aller­dings der Faschismus ein unerhörter Skandal, denn seine Existenz dokumentiere, daß ihre Grundsätze von der Zeit überholt seien.

Italien werde den Völkerbund nicht verlassen. Der Völkerbund sei aber praktisch nur noch eine euro- -päische Angelegenheit. In Europa könne er noch ein wirksames Wort sprechen. Immerhin, so sagte Mussolini, glaube er, daß, wenn die vier Großmächte in Westeuropa zu einem wirklichen Zusammenarbeiten gelangen, Europa in politischer Beziehung beruhigt werden, ja, daß viel­leicht sogar die Weltkrise, die alle erfaßt habe, zu Ende gehen würde.

Auf die deutschen Gleichberechtigungsforderungen in der Rüstungsfrage eingehend, erklärte Mussolini, wört­lich: „Auch in dieser Frage hatte der Faschismus be­stimmte Gedanken und Richtlinien. Die deutsche Forde­rung nach Gleichberechtigung ist juristisch vollkommen be­rechtigt. Je schneller man ^as anerkannt, um so besser wüw es fein, juveueu tanu ^cutjafiano, ju lange etc Abrüstungskonferenz dauert, in keiner Weise irgendeine Wiederaufrüstung verlangen. Wenn aber die Abrü­stungskonferenz zu Ende ist, und ein negatives Ergebnis gehabt hat, so wird Deutschland nicht im Völkerbund bleiben können, falls nicht diese Unstimmigkeit aufgeho­ben wird.

Wir wünschen keine Hegemonien in Europa. Wir werden geqcn die Anerkennung von Hegemonien jeglicher Art sein, insbesondere aber dann, wenn eine Hegemonie eine Position offenkundiger Ungerechtigkeit verewigen will."

Diese Aeußerungen Mussolinis wurden von der Menge mit Beifall ausgenommen.

Voten liirchtet „ßermnnineruiig" Dantigs

Aenderung des Warschauer Abkommens verlangt.

Danzig, 24. Oktober. Der diplomatische Vertreter bet Republik Polen in Danzig hat beim Hohen Kommissar des Völkerbundes die Aenderung des Teiles des Warschauer Abkommens beantragt, der bestimmt, daß Ausländer burd) ihre Anstellung als Beamte in unmittelbarem oder mittel­barem Staatsdienst der Freien Stadt Danzig die Danziger Staatsangehörigkeit erwerben.

In der Begründung zu dem Antrag wird ausgefuhrt. daß der Senat durch diese Bestimmung die Möglichkeit habe, Danziger Beamtenposten systematisch mit reichs- deutschen Angehörigen zu besetzen und sie dadurch zu Dan­ziger Staatsbürgern zu machen. Dieses Verfahren habe nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung insofern, als seine Anwendung die Erwerbslosigkeit in Danzig steigere. Die Völkerbundsorgane hätten wiederholt auf die Notwendigkeit der Aenderung des bestehenden Zu­standes hingewiesen.

i Das Kabinett de Broqueville

s Brüssel, 24. Oktober. Senator de Broqueville hat dem König folgende Liste des neuen Kabinetts überreicht: Mi­nisterpräsident und Landwirtschaftsminister: de Broque­ville (Katholik); Justiz: Ianson (Liberal); Kultus: Lip- pens (Flämisch-liberal); Post und Telegraf: Bewesse (Li- beral); Transport: Forthemme (Liberal); Aeußeres: Hy- mans (Liberal); Finanzen: Iaspar (Katholik): Verteidi- gung: Theunis (Katholik); Inneres: de Poullet (Christ­licher Demokrat und Flame); Kolonien: Tschoffen (Christ­licher Demokrat); Oeffentliche Arbeiten: Sap (Flame); Industrie unb Arbeit: öebmaiv (Christlicher Demokrat und Flame). Der bekannte Finanzmann Francqui ist zum Mitglied des Ausschusses des Schatzamtes ernannt worden.

Nach längeren! Zögem sind nun doch flämische Katho- liken," und zwar Poullet. Sap und Heyman in das Ka­binett eingetreten. Sie dürften sich darüber informiert haben, daß die neue Regierung außenpolitisch keine stärkere Anlehnung an Frankreich im Sinne des belgisch-französi- s eu Militärvertrages plane. Sie wollen wahrscheinlich auch verhüten, daß die zum Jahresabschluß fällige Eruen- nung des künftigen Generalstabschefs ohne flämische Mit­arbeit vollzogen wird.

Ler Werhikampf in Fluß

Pen e crsKe t: Aeußerungen des Stahlhelmführers.

Der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, sprach am Sonnabend in Magdeburg und Stendal. Er ent­wickelte seine leiannte Stellung zur Regierung und Par­teien nnb meinte, aus den zertrümmerten Parteien der Marxisten und Bürgerlichen müsse endlich wieder eine deutsche Volksgemeinschaft und ein deutsches Volk geschaf­fen werden. — Dr. Goebbels sprach in der Stadthalle zu Stuttgart. Er warf den Deutschnationalen vor, daß sie die Generäle spieien wollten, die Nationalsozialisten aer dazu die Solbdaten liefern sollten.

Der erste Bundesführer des Stahlhelms, Seldte, sprach vor Industrie- und Handelsvertretern im Kaiser­lichen Bacht-Club in Kiel. Er sagte u. a.: „Wenn man das Instrument des Stahlhelms bisher noch nicht in die Politik geführt habe, so stehe er jedoch bereit, um mit aller Macht einzugreisen, wenn er gerufen werde. Wenn die Regierung Papen die Kraft besitzt, eine bessere Verfassung zu schaffen, dann habe sie im Stahlhelm einen treuen Be­gleiter.

Als Kernpunkt des Regierungsprogramms bezeichnete Dr. Diugeldey in Aachen die Verfassungsreform, ■ was auch den Forderungen der Deutschen Volkspartei ent­spräche.

Die Deutsche Staatspartei bekennt sich in einem Aufruf zum Grundgedanken der Weimarer Verfassung, sei aber stets für eine Beseitigung des Dualismus Reich — Preußen eingetreieu. Eine Wahlreform soll das Wahlalter heraufsetzen und die klare Verantwortung der Persönlichkeit ; wieder herstellen. Schließlich heißt es noch in dem Auf­ruf: „Hugenbergs offenes Eintreten für die Erbmonarchie und die Versprechungen Papens an Bayern würden offen dahin' gedeutet, daß eine protestantische Hohenzollern- ' Monarchie Tm Norden und eine katholische Mittelsbachmo-

naraue im Susen w«ei><rrtüht-on sott«."---------------------

Dr. Breit scheid meinte in Düsseldorf, die SP D. hätte keine Möglichkeit, gemeinsam mit den national­sozialistischen Anhängern der Diktatur die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen, oder wieder herzustellen. Der von Gregor Straffer geäußerte Gedanke einer Gewerk- schastsfront sei für die SPD. eine glatte Unmöglichkeit.

23 ReichSWahlvorschlage

Berlin, 24. Oktober. Die Frist zur Einreichung der Reichswahlvorschläge ist am 23. Oktober abgelaufen. Beim Reichswahlleiter sind bis zu diesem Zeitpunkt insge­samt 23 Reichswahlvorschläge eingereicht worden. Ueber die Zulassung entscheidet der Reichswahlausschuß in seiner Sitzung vom 25. Oktober.

«atioMlMolihifiier BürgerWspW jurUdgetreten

Bremen, 24. Oktober. Rechtsanwalt Dr. Backhaus, der Präsident der Bremer Bürgerschaft, hat auf sein Bür- germeistermandat verzichtet und ist aus der NSDAP. aus­getreten. In einem Brief an Adolf Hitler begründet er diesen Schritt mit der einseitigen Einstellung der NSDAP. ihrem Haß gegen Andersdenkende und ihre Bekämpfung der Reichsregierung.

Feuerüberfall aus Nationalsozialisten

East op-Raurel, 24. Oktober. Etwa 100 Kommunisten übetfielen 50 nationalsozialistische Flugblattverteiler. Vier Nationalsozialisten ' wurden durch Revolverschüsse und Steinwürfe schwer verletzt.

Ein durch einen Lungenschuß schwerverletzter SS.» Mauu ist seiner schweren Verletzung erlegen. Außer diesem Toten hatten die Nationalsozialisten noch fünf Verletzt« zu verzeichnen. Auch bei den Kommunisten hat es Verletzte gegeben; wie groß ihre Zahl ist, konnte bisher noch nicht ermittelt werden. Die Polizei nahm noch in der Nacht knehrere Verhaftungen vor.

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Untergeneralselretär?

Berlin. 23. Oktober.

Im Laufe der nächsten Woche kommt der bisherige Generalsekretär beim Völkerbund, Sir Eric Drummono, nach Berlin, um über die Neubesetzung des Deutschland zu- stehenden Postens eines Untergeneralsekretärs beim Völker­bund zu verhandeln. Als deutscher Uniergencralsekretär, der die Abteilung für Finanzen und Wirtschaft leiten soll, bürste der frühere Staatssekretär Im Reichswirtschaftsministerium, Dr. Trendelenburg, In Frage kommen.

Bei Gelegenheit des Besuches Sir Eric Drummonds dürfte von deutscher Seite auch der Wunsch geäußert wer­den. gleich anderen Mächten einen ständigen Vertreter beim Völkerbund zu unterhalten, lieber die Person dieses ständi­gen Vertreters ist noch keine Entscheidung getroffen, voraus­sichtlich wird er aus der Diplomatie entnommen werden.