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Nr. 251

Dienstag, den 25. Oktober 1932

82. Jahrgang

Der Reichskanzler vor dem Handwerk

Hilfsmaßnahmen für den gewerblichen Mittelstand — Neugestaltung des politischen Lebens

„MittelftmidsvoM"

Der Reichskanzler vor dem Handwerk

Berlin, 25. Oktober.

Das Berliner und märkische Handwerk hielt in Berlin eine Obermeistertagung ab, auf der Reichskanzler von Pa- pen ausführlich über die Sorgen des gewerblichen Mittel­standes sprach.

Präsident Ludwig von der Handwerkskammer Ber­lin ging kurz auf die Lage des Handwerks in den letzter Jahren ein. Reichskanzler von Papen habe auf der Tagunc des Westfälischen Bauernvereins als Mittel zur Uebsrwiw dung der Krise die Weckung der persönlichen privaten Initia­tive der Wirtschaftsträger bezeichnet. Diesen Ausführungen stimme das Handwerk durchaus zu, denn persönlicher Un­ternehmungsgeist und Verantwortungsgefühl feien von jeher Eigenschaften des Handwerks gewesen, auf denen sich seine großen Leistungen in der deutschen Vergangenheit aufge­baut haben.

Dann nahm Obermeister Lohmann da« Wort, um die 'Grundlinien der Not des Hand­werks und die Zielpunkte des handwerklichen Wol- lens aufzuzeichnen. Die Not des Handwerks sei riesengroß wenn auch das Handwerk sie nicht täglich so laut hinaus- schreie wie ma^he andere Berufsstände. Das Handwerl erfülle nach guter deutscher Art still und unverdrossen sein« Pflicht und kämpse zäh und mutig weiter um die Aufrecht­erhaltung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit. Die Er­bitterung im Handwerk dürfe nicht unterschätzt werden Da« Maß sei bereits übervoll. Das Handwerk verlange mv Recht eine völlige Umkehr auf dem bisher beschrtriener Irrwege staatlicher Wirtschaftspolitik. Die Gesetzgebung bei Nachkriegszeit sei dem Handwerk ungünstig gewesen. Du sehr wohl gesenkt werden. Der Tarifzwang muffe beseitigt werden, da eine Gleichsetzung von Handwerk und Industril das Handwerk ruiniere. Ein besonderer Krebsschaden für das Handwerk sei die Schwarzarbeit, die nur mit staatlicher Mitteln bekämpft werden könne. Das immer noch anhal­tende Absinken der Kaufkraft der breiten Massen durch du Arbeitslosigkeit, Gehaltskürzungen usw. sowie der unlautere Wettbewerb entziehe dem Handwerk seinen Boden. Nur Klein- und Mittelbetriebe könnten die wirtschaftliche Heran­bildung eines gesunden Nachwuchses sichern, mit dem bat Handwerk und das deutsche Bürgertum stehe und falle Das Handwerk erwarte daher umfassende Arbeitsbeschaffung durch weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Hausin- standsetzung sowie durch Staats- und Behördenaufträge auch an Klein- und Mittelbetriebe.

Reichskanzler von Banen begrüßte die Gelegenheit, vor Vertretern des Handwerks, dessen Wünsche und Nöte die Wünsche und Nöte des gan­zen Mittelstandes seien. nochmals die Grundgedanken der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung entwickeln zu können, und versicherte die Anwesenden, daß alles, was Handwerk und Mittelstand bewege und bedrücke, offenes Ohr bei der Regierung finde und ihr Veranlassung gebe, nach Linderung und Abhilfe zu suchen. Der Kanzler erklärte, daß sich die bisherigen Maßnahmen der Reichsregierung, die die Wirt­schaft zu neuem Wiederaufstieg führen sollen, als richtig er­wiesen hätten. Bewährt habe sich vor allem der Grund­gedanke, in erster Linie Sie Initiative des Unternehmer­tums wiederanzuregen und dem für Handwerk und Klein­gewerbe entscheidenden Binnenmarkt zu stärken. Auch die auf der Zentrumstagung in Münster kürzlich ausgesprochene Kritik des Wirtsck)aftsplanes bedeute im Kern eine Zu­stimmung zu den Grundideen des Programms der Regie­rung. Wenn man allerdings als „Kardinalfehler" dieses Programms eine angebliche einseitige Hilfe feststellen zu können geglaubt habe, so gehe dieser Vorwurf völlig fehl. Der Reichskanzler befaßte sich dann eingehend mit dem Ver- besserungsoorschlag, das Steuergutscheinspstem auch auf die Einkommenssteuer auszudehnen, und erläuterte seine tech­nische und praktische Undurchführbarkeit. Die Reichsregie- rung habe sich mit dieser Frage eingehend befaßt.

Keine Wahrungsexperimenie

Die Ausdehnung des Steuerguischeinverfahrens auf die Einkommenssteuer würde den Arbeitgeber die Möglichkeit geben, mit den Steuergeldern seiner Arbeitnehmer zu speku­lieren. Wollte man gar solche doch auf kleine Beträge lau­tenden Steuergutscheme „unmittelbar im Verbrauch" um- sehen, so würde man damit doch eine starke Ausweitung der Zahlungsmittel, unzweifelhaft eine wirklich begründete 3n- flationsgefahr beraufbeschwören. Wenn also Prälat Kaas in Münster gemeint habe, die Regierung unternehme „höchst gewagte Experimente", so dürfe, betonte der Kanzler, diese Kennzeichnung weit zutreffender auf den geschilderten Vor­schlag der Zentrumspartei anzuwenden sein. Die gegen­wärtige Lage fordere ein Wagnis zur Ueberwindung der Depression, nur müßten die Risikornöglichkeiken genau abge­wogen sein und dürften nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen. Das sei von der Regierung genügend be- kücksichligk worden.

Der Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang di« auf der Tagung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts- bundes und des'Allgemeinen Freien Angestelltenbundes vom Abgeordneten Tarnow ausgesprochene Bereitschaft der Ge­werkschaften, dem wirtschaftlichen Teil des Regierungspro- gramms die Chance zuzubilligen, seine Brauchbarkeit unter Beweis zu stellen. Er hoffe daß damit nicht nur passives Abwarten und Beiseitestehen ausgedrückt werden sollte, son­dern positive Mitarbeit in Aussicht gestellt werde. Die Zei­ten, da man tatenlos beiseitestand in der von parteipoliti­schen Rücksichten diktierten stillen Hoffnung, der andere werde mit seinen Plänen Schiffbruch erleiden, müßten vor­über sein. Auch der Vorwurf, die Sorge der Regierung gelte in erster Linie der Großwirtschaft, verkenne völlig die enge Verflechtung aller Zweige der Volkswirtschaft miteinander. Gerade im deutschen Osten habe sich die Schicksalsverbun­denheit des deutschen Handwerks mit der Landwirtschaft er­wiesen. Hier bringe übrigens die jetzt veröffentlichte zweite Entschuldungsverordnung für das Osthilfegebiet, die der Kanzler näher erläuterte" gerade den durch die Entschuldung in Schwierigkeiten geratenen Handwerker- und Handels­kreisen eine rasche und fühlbare Erleichterung. Aber auch mit der Industrie seien Han-iLerk und Kleingewerbe aus das engste verbunden, wie es sich vor allem im Westen de- Reiches erweise.

UmMende össeitliche Arbeiten

Insgesamt würden in den nächsten Monaten öffentlich« Arbeiten im Werte von nahezu % Milliarden RM. in Auf­trag gegeben werden. Pläne für weitere öffentliche Arbei­ten, davon in großem Umfange von den Kommunen, seier in Vorbereitung. Mit Nachdruck werde darauf hingewirkt daß bei diesen Arbeiten, soweit technisch irgend möglich, Hand­werk und Mittelstand herangezogen würden.

Eingehend erörterte Reichskanzler von Papen die Vor­teile, die sich aus den Steuergutscheinen und der Bejchäfti- gungsprämte für das Handwerk ergäben. Gerade beim Ha,tU4vett #Wh#*e .wu#ywy**ü aur Neu4ÜrLrüiiLg- grzrdLL- und die Höhe der Prämie, etwa 1,30 Mark pro Arbeitstag gebe die Möglichkeit, den Kunden in der Kalkulation ent- gegenzukommen.

Grundsätzlich stehe die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die wirtschaftliche Betätigung der öffent­lichen Hand sich auf die Betriebe und Produktionszweig« beschränken solle, deren Bedeutung für das Volksganze st groß und deren Struktur so einfach sei, daß sie zentral be­wirtschaftet werden könne. Der Kanzler verwies dann aus die Maßnahmen, die der besonderen Not des Handwerker­standes steuern sollen, wie die Bereitstellung von 50 Millio­nen RM. für die Vornahme von Hausreparaturen.

Bereits in zehn Tagen feien, wie aus Kreisen des haus- besitzes milgeleilt werde, Anmeldungen für Reichszuschüst« zu Reparaturen an Hausgrundstücken in etwa 250 Orten im Gesamtbetrage von rund 23 Millionen RM. eingegangen.

KapiLalbesKaffung für das Gewerbe

Die Reichsregierung fei sich bewußt, daß zur Ueber­nahme von Aufträgen besonders die kleinen und mittleren Betriebe der Zuführung neuen Kapitals bedürfen. Sie hab« deshalb der Bank für Deutsche Industrieobligationen 50 Mil­lionen RM. Reichsschatzanwerfungen zugeführt, die diese in die Lage sehen sollen, längerfristige Kredite an kreditbe- dürftige Unternehmer, insbesondere des Kleingewerbes zu geben. Die Reichsregierung fei auch bereit, den gewerb­lichen Kreditgenossenschaften zu helfen, indem sie Reichsbürg- ichaften in einem Gesamtausmaß von 65 Millionen RM. übernehme, um die Zahlungsbereitschaft dieser Institute wie- derherzustellen, ferner aber auch den gewerblichen Kredit­genossenschaften verlorene Zuschüsse, die sie aus eigener Kraft nicht auszugleichen vermögen, gewähre. Für diesen letzteren Zweck seien bereits 25 Millionen RM. ausgegeben worden. Eine begrenzte Fortführung dieser Hilfsaktion werde zunächst vorbereitet.

Senkung der Bank-Zinsen

Er habe schon öfter betont, daß das schwere Werk, die deutsche Wirtschaft wieder zu neuem Aufstieg zu führen, vom Vertrauen breitester Volksschichten getragen sein müsse. Alle Vernunftsgründe sprächen heute dafür, daß dieses Ver­trauen in eine" günstigere wirtschaftliche Fortentwicklung wieder gerechtfertigt sei. In den letzten Wochen habe die Besserung der Weltwirtschaftslage angehalten. Der Preis- verfall der Rohstoffe, von dem der Zufammenbruch der Weltwirtschaft ausging, habe, wenn nicht alle Zeichen trugen, sein Ende erreicht. Durch die Beschränkung der Produktion seien die Vorräte zahlreicher repräsentativer Güter so stark vermindert daß die nunmehr wieder notwendige Wieder- auffüllung der Lager zu einer Belebung der Märkte und damit zu einer Steigerung der Erzeugung führen müsse. Dieser Bedarf fei der beste und nachhaltigste Anstoß für einen Wiederaufstieg der Produktion. Es habe sich die Möglichkeit ergeben, den Reichsbankdiskont von 5 auf 4 o. H. zu senken. Die Reichsregierung werde sich nach Möglichkeit eine weitere Senkung angelegen sein lassen. Dem werde sich schrittweise das ganze Zinsniveau des Landes anpaffen; auch der letzte Kreditnehmer könne dann mit einer Verbilligung des Kredits und mit verringerten Produktions­kosten rechnen.

Gegen die Parleienherrschalt

Die gute alte Tradition des Handwerks gehe aber übel das rein Wirtschaftliche hinaus. Wer die marxistische 3bet des Klassenkampfes ablehne, werde in der Ausgestaltung bei i Berufsstände und der Arbeitsgemeinschaft den Weg zur s Volksgemeinschaft finden. Es sei ein beliebtes Schlagwor! im Wahlkampf geworden, die Regierung wolle die Recht« i des Volkes antasten. Die Regierung sei im Gegenteil bei 1 Ueberzeugung daß über nebensächlichen Dingen, über Par< 1 teigezänk und Machtfragen die eigentlichen Rechte des Vol­kes vergessen worden seien. Sei das etwa das höchste Volks- I recht, daß die Parteibürokratie nach Believen Minister wählen und stürzen Koalitionen eingehen und lösen könne. > Versprechen an ihre Wähler machen, die die Staatsfinanzer , ruinieren, aber dem Abgeordneten das Mandat für die Wie­derwahl sichern helfen?

Heranziehung der BerussstSnde

Die wahren Rechte des Volkes aber, die habe man ver geffen: die Rechte, die sich auf Arbeit und Brot, auf die Frei heit des staatsbewußten Bürgers, auf den Eigenbereich bei Familie, auf deutsche und christliche Erziehung und schließ lich auf die Mitwirkung der Berufsstände am öffentlicher Leben beziehen. Die Regierung stehe vor der unabweis baren Aufgabe, das Volk instand zu sehen, diese seine Recht« wieder auszuüben. Die Führer und die Parteien, die in jenen 13 Jahren Deutschland mit ihrem Streit erfüllt hätten sie seien es gewesen, die die Grundlagen unseres Verfas- sungslebens ins Wanken gebracht hätten.

Er habe nie die unentbehrliche Funktion von Gesin- nungs-Parteien für ein normales politisches Leben ver­kannt. Aber es werde Zeit, daß die zur Führung solcher Ge- sinnungsgemeinschaft Berufenen endlich einmal die indivi­duelle politische Willensbildung wieder herstellen und si« vor dem Totschlag durch eine sterile Majorisierung oder nod unfruchtbarere Parteibürokratie schützen. Die Regierung 'seh< ihre Aufgabe darin, unsere sozialen und politischen Einrich­tungen wieder f« «wfzitbauem und zu befestigen, duß eint neue unerschütterliche Grundlage für die Rechte des Volke«, gelegt werde.

Die deutsche Wirtschaft werde nicht gefestigt werden können, wenn nicht gleichzeitig gefestigte politische Ver- Hättnisse hergestellt würden! And man werde den politischer Verhältnissen feine feste und dauernde Gestalt geben können wenn man nicht die Fehler beseitigt, die unsere Verfassung in den letzten 13 Jahren gezeigt hat. Das Volk müsse be­fähigt werden, seinen Willen nicht nur durch den Reichstag sondern auch durch seine anderen Vertretungen geltend zu machen: zu ihnen gehörten die Berufsvertretungen, die vor ihm selbst geschaffenen Organisationen der wirtschaftlicher Selbstverwaltung. Wenn die Regierung heute nach Miktelr sucht, die verantwortliche Mitarbeit des Volkes neu uni schöpferisch zu gestalten, dann werde eines von ihnen die Heranziehung der berufsständischen Gemeinschaften zur Mit­arbeit sein müssen.

Keine Sorge um die SLaatsform

Vom Auslande werden mit besonderer Aufmerksamkeit die Methoden verfolgt, mit denen eine gewisse deutsche Presse den Wahlkampf führen zu müssen glaube. Darunter falle das Geschrei von der bevorstehenden Restauration der Mo­narchie in Deutschland. Er möchte nicht geringsten Zweifel darüber lassen, daß niemandem im Auslande das Recht zu- zuerkennen fei, darüber zu urteilen, welche Staatsform für Deutschland die geeignetste sei. Darüber hat allein das deutsche Volk zu entscheiden. Aber er habe es schon einmal betont und lege Wert daraus, es unmißverständlich zu wie- derholen: Deutschland habe eine solche Fülle von Problemen zu lösen, daß es froh sei, sich nicht auch noch um Fragen der Staatsform sorgen zu müssen. Diese Frage stehe rUcht zur Debatte.

Aufruf zur Mitarbeit

Nach einem Rückblick auf bie Tätigkeit der Regierung in den letzten fünf Monaten, erklärte der Reichskanzler schließlich: „Wollen wir uns in Deutschland nicht endlich dar­an gewöhnen, auch dem innerpolitischen Gegner den guten Glauben für seine Arbeit um das Land zuzubilligen? Eine Anzahl von politischen Parteien hat in diesen Tagen Auf­rufe veröffentlicht zur Einigkeit und zur Mitarbeit an alle, die guten Willens sind. Wenn wir auch den Parteienstaat für immer aus Deutschland verbannt sehen wollen, so begrü­ßen wir doch den Willen der iv diesen Parteien wirkenden staatsbürgerlichen Kräfte, sich zu gemeinsamem Werk zu- sammenzuschließen Jede Mithilfe zu diesem Ziele ist ein Gewinn. Aber es muß klar sein, daß wir alle nicht herr­schen, sondern dem Staate dienen wollen. Das entspricht auch dem Auftrag, den die Reichsregierung von dem Herrn Reichspräsidenten erhalten hat. Sie, die Vertreter des deut­schen Handwerks, sind durch die Jahrhunderte unzertrenn­lich mit dem Schicksal dieses Volkes verwachsen. Und des­halb kann ich Ihnen heute bie Worte des Hans Sachs zuru­fen: „Was deutsch und echt, wüßt keiner mehr, lebts nicht in deutscher Meisterehr."

Wir wissen, daß Sie, die Meister, das neue Deutsch­land mit bauen helfen. Mögen andere undeutsche Partei­kämpfe führen, für uns gilt allein der Wahlspruch: M i t Hindenburg für ein neues Deutschland l^