Hersfelöer Tageblatt

Anzeigenpreis,: Die einspaltige 45 mm breite Petitzeile 15 Pfg., die Reklamezeile (90 mm breit) 50 Pfg. (Grundschrift Korpus). Bei Wiederholungen wird entsprechender Preis-Nachlaß gewährt. & Für die Schriftleitung verantwortlich: M. Funk in Hersfeld Fernsprecher Nr. 608.

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Mzeiger für den Kreis Reisfeld

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1.35 Reichs.Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Hersfeld 1.10 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckers in Hersfeld, Mitglied des BDZB.

Nr. 255 (Erstes Blatt)

Sonnabend, den 29. Oktober 1932

82. Jahrgang

Die Reichs- unb MWMesm

Freiherr von Gayl: ..Ausbau des Vorhandenen"

Berlin, 29.’ Oktober.

Auf dem von dem Verein der Berliner Presse am Freitag abend im Zoo veranstalteten traditionellen Jahres­bankett zu Ehren der Reichsregierung nahm Reichsinnen- minister Freiherr von Gayl das Wort zu der bereits angekündigten Rede über die Reichs- und Verfassungs- resorm.' Der Minister führte u. a. aus:

„Wir verzichten bewußt daraus, etwas völlig Neues an Stelle der gegenwärtigen Einrichtungen zu setzen und beschränken uns vernunftgemäß auf den Ersatz mangel­hafter Einrichtungen der Verfassung, wie sie die Erfahrun­gen der letzten 13 Jahre fordern, also nicht Neubau, son­dern Ausbau des Staates mit dem Ziel, ihn in den Stand zu verseifen, der Not der Zeit besser Herr zu werden, als es ihm bisher vergönnt war. Wenn die Ideen der her­anziehenden neuen Zeit eine fühlbare Reife gewonnen haben werden, dann erst wird der Zeitpunkt für Neuerun­gen kommen, zu deren Verwirklichung unsere Gegenwart noch nicht berufen ist.

Sie Staakssorm

Aus dieser Erkenntnis und Selbstbeschränkung folgt, daß wir das Vorhandene ausbauen wollen, und daß grundstürzende Neuerungen unterbleiben werden. Das gilt unter anderen Punkten besonders für die Staatsform. Ich e innere an die Worte des Reichskanzlers am letzten Montag und an meine eigene Antrittsrede im Reichsrat, in der ich mich grundsätzlich als Anhänger der monarchisti­schen Jsee bekannt, in der ich aber mit Ernst und Nach­druck ablehnie, eine Aenderung der Staatsform auch nur zu erwägen!

. EMMmtWeit

, EircheirsMates.

Es steht heute ?)sn fest, daß kein deutsches Land gegen seinen Willen seiner Eigenstaatlichkeit beraubt und einem größeren Reichsgliede zugeteilt werden soll. Es steht ferner fest, daß eine NeuenLeilung des Reichs in neue Länder oder RerHsProvmzen nicht in Frage kommt.

Es ist aber es :e durch die Erfahrungen langer Jahre erh« etc Tatsache, daß die bisherige Regelung des Ver- Hüllnisses zwischen Reich und P.eußen dringend der Neu- o^dnuug bedarf.

Preußen soll dabei seine Eigenstaatlichkeit nicht auf-- oeben, at er es soll als einziges deutsches Land in ein enge es Verhältnis zum Reich treten. Seine eigenstaatliche Willensbildung gegenüber dem Reich soll nicht ausgeschal­tet, sondern so organisiert werden, daß Meinungsverschie­denheiten einen brauchbaren Ausgleich von Kabinett zu Kabinett finden können. Ueber die Art dieser nicht sche- mainch von Re o.t Zu Ressort zu ziehenden Suerverbiu- dungen sind die Erwägungen noch nicht völlig abgeschlos­sen.' Das neue Verhältnis Reich — Preußen ist in den oeiden Verfassungen gleichmäßig zu verankern. Die übri­gen Länder sind dabei vor einer Masocisierung und son­stiger Benachteiligung zu schützen.

VermattMgsreform

Die übertriebene Zentralisation vieler Verwalttmgs- zweige in Berlin legt Entscheidungen an die falsche Stelle.

Notwendig ist eine starke Verlagerung der Aufgaben auf Länder und Gemeinden sowie eine Aenderung des Finanzausgleichs mit dem Ziel, daß Länder und Gemein­den wieder die Aufgaben selbständig übernehmen und durchführen können, zu deren Erfüllung bisher Mittel vom Reich erbeten werden mußten.

Die Verhandlungen mit den Ländern sind angebahnt. Welche Reichsbehörden als entbehrlich aufgehoben werden, wird in Kürze bekanntgegeben werden. Zunächst kommt die Finanz- und Postverwaltung in Frage. Die Verein­fachung der Sozialbehörden ist in Arbeit. Die Reform bei den Reichsministerien ist eingeleitet.

BerJaUuegsrtlotm

Zu der eigentlichen Verfassungsreform sagte v. Gayl: Gegen einen überspitzten Parlamentarismus, der Entscheidungen durch Zufallsmehrheit und Entscheidungen von ungeheurer Tragweite herbeiführen kann, muß eine Sicherung eingebaut werden, die zuverlässig arbeitet. Sie kann im Ausbau der Rechte des R e i ch s r a t e s oder im Einbau einer berufsständischen Kammer in die Konstruktion der Volksvertretung oder in einer Mischung von beiden bestehen.

Durch Abänderung des Artikels 54 der Reichsver­fassung muß der Gedanke einer gesicherten, vom Partei­getriebe unabhängigen Regierungsgewalt durchgesetzt werden.

Wir halten es ferner für richtig, das aktive und passive Wahlalter um etwa fünf Jahre herauszusetzen und den selbständigen Familienernährern, gleichviel ob Mann oder Frau, und den Kriegsteilnehmern eine Zusatzstimme zu gewähren, welche die Bedeutuna der Familienernäbrer

für unser Volk unterstreicht und den Kriegsteilnehmern den Dank des Vaterlandes zum Ausdruck bringt.

■ Weitere Mängel, wie das Äussreren kleinster Split­terparteien und die Auswüchse des Listenwahl- rechts-sollen bei dieser Gelegenheit beseitigt werden.

Wir hoffen, dem Reichsrat und dem neuen Reichstag nach seinem Zusammentritt und damii der Öffentlichkeit ein fertiges Programm unterbreiten 311 können. Wir rechnen zuversichtlich damit, daß Länder und Volksvertre­tung die Notwendigkeit dieser Reformen nicht nur theore­tisch anerkennen, sondern daß sie ehrlich bereit sein werden, an dieser großen Aufgabe mitzuarbeiien. Die Art des Vorgehens der Reichsregierung auf diesem Gebiet hängt von der innerpolitischen Entwicklung der nächsten Wochen und Monate ab. Darüber aber kann kein Zweifel herr­schen, daß die Reichsregierung die von ihr klar erkannte und tiefempfundene Pflicht zur Reform niemals aufgeben wird. Es geht um Deutschland!"

Amerika im Wahlfieber

Demokratische Kritik an hoovers Ausrüstungsrede.

Washington, 29. Oktober.

Präsident Hoover trat seine vierte Wahlreise an und wird in drei Tagen über 20 Ansprachen halten. Ursprüng­lich entschlossen, sich an dem Wahlfeldzug fast gar nicht zu beteiligen und sein Amt als Präsident der Vereinigten Staa­ten durch derartige Reisen nicht stören zu lassen, hat ihm die gewaltige Zahl der Anhänger des demokratischen Prä­sidentschaftskandidaten Rooseoelt dazu bestimmt, seine frühe­ren Pläne umzustoßen und bis zur letzten Minute selbst für seine Wiederwahl zu plädieren, Seine Reden werden zu­sehends aggressiver, und er bemüht sich, in allen populären Fragen außer der Prohibition Roosevelts Versprechungen als von sich, Hoover, längst aepiant hinzustellen. Aus dre- sein Srüu^J&ijygU ^ äiimtf-ber-übliitRen^ klamation zum „Flottentag zu der öffentlichen Drohung, daß Amerika im Falle eines Fehlschlages der Genfer Ab­rüstungskonferenz bis zu der im Londoner Flottenpakt fest­gesetzten Höchstgrenze aufrüsten werde.

Diese Erklärung wird von der demokratischen Parteilei­tung als Wahlmanöver bezeichnet, um Roosevelts Eintreten für eine angemessene Seegeltung gleichzukommen. Plan weist darauf hin, daß Hoover stets für den Floktenabbau gewesen sei und sich deswegen sowohl mit seinen Admirälen wie mit der Flottenliga überworfen habe, ferner, daß sich Hoover zu der deutschen Forderung auf Rüstungsausgleich dringlichst gegen jegliche Aufrüstung ausgesprochen habe. Plan legt hoovers Proklamation daher keine praktische Be­deutung bei, umfoweniger, als er am Schluß selbst daraus hinwies, daß eine derartige Aufrüstung gewaltige Sum­men kosten würde.

Er werde daher schon mit Rücksicht auf Amerikas Bud- getdefezit nicht ernstlich an große Flottenausgaben denken, obwohl zugegeben wird, daß infolge der gespannten Lage im Stillen Ozean gerade jetzt die Stimmung für eine starke Flotte im Steigen begriffen ist.

Falls Rooseoelt siegt..,

Der Sonderberichterstatter des „Platin“, der sich an- täßlich der Präsidentschaflswahlen nach den Vereinigten Staaten begeben hat, erklärt, wenn der demokratische Kan­didat Roosevelt zum Präsidenten gewählt werden sollte, würde Staatssekretär Stimson entweder durch Omen D. poung, Newton Baker, den ehemaligen Kriegsminister aus der Zeit Wilsons, oder Norman Davis, den derzeitigen ame­rikanischen Delegierten auf der Abrüstungskonferenz erseht werden.

Man glaube jedoch, daß Omen D. Doung eine derartige Berufung ablehnen werde, so daß die beiden anderen in die engere Wahl kämen Zum amerikanischen Botschafter in Paris würde James Gerard, der letzte amerikanische Bot­schafter in Berlin vor Eintritt Amerikas in den Krieg, Lp- nannt werden. Auch Oberst House würde sich wieder aktiv am politischen Leben beteiligen.

Botschaft »Willis Der Duce an die Schwarzhemden.

Rom, 29. Oktober.

Mussolini hat aus Anlaß der 10. Wiederkehr des Mar­sches auf Rom eine Botschaft an die faschistischen Forma­tionen ganz Italiens gerichtet, welche unter anderem wie folgt lautet: Schwarzhemden von ganz Italien! Das erste Dezennium der Revolution schließt unter der erhebenden Be­geisterung des gesamten Volkes. Während die großen öf­fentlichen Werke in Jahrhunderten unseren Aufbauwillen verkünden werden, stellt die Ausstellung der faschistischen Revolution den heiligen, ausdrucksvollen und feierlichen Be­weis der von uns gebrachten Opfer dar.

Das zweite Dezennium wird neue Aufgaben, neue An­strengungen und Opfer von uns verlangen. Wir werden ihnen mit dem wachsenden Sinn der Verantwortung und unangetasteter heiliger Brüderlichkeit geschlossen entgegen­treten. Die Erinnerungen an die überstandenen Prüfungen durchweht unsere Herzen und macht sie stark für die Zu­kunft.

Frankreichs „Abrüstungsplan"

Herriot vor der Kammer.

Paris, 29. Oktober.

Im Verlauf der gestrigen außenpolitischen Kammer- debatte charakterisierte der französische Ministerpräsident Herriot den „konstruktiven Plan" Frankreichs, Das offizielle Resume dieses Plannes lautet:

Frankreich würde für einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Verallgemeinerung der Herabsetzung der kurzfristigen Dienstzeit für die im Mutterlande stehenden Landstreitkräfte unter folgenden Bedingungen annehmen:

1. daß alle Formationen, die dieser Heeresorganisa­tion zuwiderlaufen, wie die Reichswehr, aufgelöst und die Polizeistreitkräfte reglementiert würden;

2. daß die internationale Kontrolle organisiert und das Jnvestigat'.ons eHt obligatorisch einbegriffen würde;

3. daß, um den Locarno-Vertrag zu ergänzen, ein re­gionaler Pakt für gegenseitige Hilfeleistung derart abgeschlossen würde, daß jede europäische Nation daran teilnehmen könne, und daß die auf diese Weise vo. gesehene Kollektivmacht ausreiche, um den Angriff 3u_ unterdrücken, wobei diese Streitmacht eine erste Staffelung von nationalen spezialisierten Konti Agenten umfassen müsse, die sofort verfügbar wären und über ein mächtiges Material verfügten;

4. daß die Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien, wie sie sie selbst ins Auge gefaßt haben, bewilligen würden;

5. daß die Mitgliedstaa en des Völkerbundes sich ver- pslichten würden, alte Verpfich ringen aus Artikel 16 des Völkerbundspartes zu erfüllen; und

8. daß das Schiedsgerichtsverfahren für alle Teilneh­mer am Pakt obligatorisch fei 1 würde.

Herriot schloß seine Ausführungen mit den Worten: „Das deutsche Volk will aufrüsten! Deshalb wird der französische Plan einer internationalen Kontrolle vorge- sehen, die bis zum gegenseitigen Investigationsrecht geht. Wenn vieler Plan abgelehnt wird, kann Frankreich für das Scheitern der Konferenz nicht verantwortlich gemacht werden."

Me^MMMMg bet ^eltwittftfmfö

Genf, 29. Oktober. Der schon von der Lausanner Kon­ferenz bestimmte Sachverständigenausschuß nimmt am Montag seine in Genf auf. Damit beginnt die materielle Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz und Wäbrungskonferettz, die in London Anfang nächsten Jah­res stattfinden wird. Deutschland stellt als Sachverständige Ministerialdirektor Posse und Reichsbahndirektor Vocke.

AMerttsnischer Protest in Wien

Washington, 29. Oktober. Der amerikanische Gesandte in Wien melde!, er habe beim Bundeskanzler gegen die antisemitischen S t u d e n t e n k r a w a l I e protestiert und verlangt, daß die Regierung einschreitet, falls das Rektorat die amerikanischen Studenten nicht beschützen könne.

Die WeitsSekAlllms für Gemeinden

Erweiterung der Arbeitsbeschaffung erst nach den Wahlen?

Berlin, 29. Oktober.

In unterrichteten kommunatpolitifchen Kreisen wird er- Närk, die Reichsregierung habe ursprünglich die Absicht ge- babt, die Erweiterung des Arbeitsbeschaffungsprogramms durch Einbeziehung der Kommunen als Arbeitsträger für bMqmftigung von Wohljahrks-Erwerbslofen bereits in der ^reitag-Sibung des Reichskabinetts zu beschließen. In letz- >r Stunde scheine sich aber die Reichsregierung entschlossen ,u haben, über diese schwierige Angelegenheit mit den Kom­munen nochmals zu verhandeln.

Vor allem stehe dabei die Finanzierung der Erweite­rung der Arbeitsbeschaffung im Vordergrund. In einer Z-tlüng sei darauf hingewiesen worden, die Reichsregierung myile von den 700 Millionen RM. Steuergutschei- « e n . die der Wirtschaft zu Mehreinsiellungen zur Verfü- aniig gestellt werden sollen, 2 0 0 Millionen a b z w e i- j e n zu Gunsten der erweiterten Arbeitsbeschaffung durch ?>v öffentliche Hand Es könne fein, daß das vorzeitige Be- ^niifwerben dieser Vermutung die Frage kompliziert habe, zumal die Kommunen in ihren Besprechungen mit dem ^eichsfinanzminister es einmütig abgelehnt hätten, auf der Kn-ndlage des Systems von Steuergutscheinen Arbeitsun- rrnehmungen mit Beschäftigung von Wohlfahrts-Erwerbs» '^v durchzuführen Die Kommunen hätten darauf verwie- i-*n, daß sie ohnehin schon stark überschuldet seien, und daß 'ür sie eine neue kurzfristige Verschuldung nicht mehr trag­bar fei. Wenn das Reich aber nun den Kommunen Steuer- Gutscheine für die Arbeitsbesäsaffung geben wolle, die die Kommunen sich von der Reichsbank beleihen lassen müßten, io würde das eine neue kurzfristige Verschuldung bedeuten.

Jn kommunalpolitischen Kreisen verweist man weiter ini die Bedenken auch der Reichsbank gegen diesen Plan und hält als Weg, der gangbar sei, nur die Gewährung eines 'ehr langfristigen zinslosen Reichskredites ober noch besser bis eines verlorenen Zuschusses für die Arbeitsbeschaffung sSt möglich.

In den weiteren Verhandlungen mit den kommunalen Spt^eTwerbänben börste unter Ablehnung der Steuergut’ ichein-Vorlage des Reichsfinanzministers dieser Gesichts- mmk! betrat werden.