hersfelöer Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerel in Hersfeld, Mitglied des BDJB.

Nr. 251 Dienstag, den 1. November 1932

Preußens neue Männer

Der Reichskommisiar hat zu seinen Stellvertretern in Preußen den Reichsernähruntzs- minister von Braun und die Professoren Dr. Popitz und Dr. Kahler ernannt

Die Ernennungen vollzogen.

Berlin, 1. November.

Amtlich wird mitgeteilt:

„In seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land Preußen hat der Reichskanzler folgende Ernennungen vorgenommen:

Zu feinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des Fi­nanzministerium hat er den Staatssekretär z. D. Pro­fessor Dr. Popitz ernannt;

Zu seinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des Mi­nisteriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten den Reichsminister Freiherr« von Braun;

Zu seinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des Mi­nisteriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung den Universitätsprofessor Dr. Kühler.

In der kommissarischen Leitung der übrigen preußischen Ministerien tritt keine Veränderung ein. Es bleiben also: Dr. Bracht für Inneres, Staatssekretär Dr. Höl scher für Justiz und Staatssekretär Dr. E r n st für Handel (das Ministerium heißt setzt „für Wirtschaft und Arbeit".

Der Herr Reichspräsident hat den stellvertretenden Reichskommissar für das Land Preußen, Staatssekretär z. D. Oberbürgermeister Dr. Bracht und den Stellvertreter des Reichskommissars für das preußische Finanzministerium, Staatssekretär z. D. Professor Dr. Popitz, für die Dauer ihrer Betrauung mit diesem Auftrag zu Reichsministern ohne Beschäfligungsbereich ernannt.

Um die Verständigung

Das preußische Mini­sterpräsidenten Dr. Braun am heutigen Dienstag wieder zu einer Sitzung zusammentreten, um über die weiteren Mög­lichkeiten einer Berständigmig mit dem Reich zu beraten. Am Montag fand eine Unterhaltung zwischen dem Beauf­tragten der preußischen Staatsregierung Ministerialdirektor Dr. Brecht einerseits und dem Reichsinnenminister Freiherr« von Gayl, sowie dem stellvertretenden Reichskommissar Dr. Bracht andererseits statt, in der technische Einzelheiten aus dem Leipziger Urteil erörtert wurden. Es soll sich dabei u a. um die Frage der Vertretung Preußens im Reichsrat ge­handelt haben, sowie um die Ueberlassung geeigneter Ar- beitsräume für die preußischen Staatsminister und um die Zurverfügungsstellung von Beamten. Man glaubt im übrigen in unterrichteten Kreisen, daß erst in der nächster Woche, also nach der Reichstagswahl, sich endgültige Klarhell über Schlußfolgerungen aus dem Leipziger Urteil ergebe; werden.

Sagender Widerspruch

In einer Wahlkundgebung in Würzburg hielt der baye­rische Ministerpräsident Dr. Held eine Rede. Nach den „Regensburger Anzeiger" hat Dr. Held erklärt, die Aus­höhlung der Länderrechte schaffe dieselbe verderbliche innen­politische Spannung, wie eine Verpreußung des Reiches.

Der Reichskommissar habe mit der Besetzung von preu hischen Ministerien die Grenze. seiner Befugnisse nach bei Entscheidung des Staatsgerichtshofs bereits überschritten Als erste und vordringliche Notwendigkeit einer Verfa? suttgsreform sei festzustellen, welche Grenze der Artikel 4t in seiner Anwendung habe.

EinbörÄMg des Michsmtes

Der Reichsminister des Innern hat den Rerchsrak zu bei üblichen Sitzung für den 10. November einberufeu.

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt, daß für der Reichsrat bisher keinerlei politische Vorlagen und Antrag« noriägen. Der Reichsrat werde sich also zunächst mit der laufenden gewöhnlichen Arbeiten zu beschäftigen haben, di« Ausschüsse des Reichsrates, die wie üblich vor der Vollsitzung zusammentreten, werden unter anderem auch zu dem ganzer Komplex der Rundfunkfragen Stellung zu nehmen haben

Sauten unk die Minitereaennnngen

Berlin, 1. November.

Die preußische Staatsregierung hält die Ministerer- neunuttgen der Reichsregierung deshalb für überflüssig, weil die Verwaltung preußischer Angelegenheiten durch das Reich auf Grund von Artikel 48 Abs. 2 der Neichsver-- fassurrg nach Auffassung der Staatsregierung ".cht.not­wendig sei. Wenn sie aber für notwendig gehalten werde, so könne die Beschränkung auf Preußen nicht gerechtfe werden.

Die Bezeichnung der Kommissare als „Reichsminister" sei immerhin zutreffender als die Bezeichnung „Landes­minister" oder „Landesregierung", die mit der Entschei­dung des Staatsgerichtshofes nicht in Einklang stehe.

In der Ernennung von Popitz' erblickt die preu­ßische Staatsregierung eine gewisse Abkehr der Reichsre- gierung von der bisherigen Verurteilung der früheren Finanzgebarung des Reichs, an der Popitz, der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium bis Ende 1929 war, als maßgebender Facharbeiter mitgewirkt hat.

Berlin, 1. November.

Zur Vorbereitung der Wiederaufnahme der Reichsrats- arbeiten hat der Reichsminister des Innern denRelchsratsaus- schuß für Verfassung und Geschäftsordnung auf Donners­tag, den 3. November, vormittags 10 Uhr, einberufen. In dieser Sitzung, die vertraulich ist, dürste bereits Gelegenheit sein, die schwebenden politischen Fragen zu besprechen, ins­besondere die Differenzen zwischen dem Reichskommissar und der preußischen Regierung.

Hierzu teilt das preußische Staatsministerium mit: Die preußische Staatsregierung hat der Absicht der Regierung, den Reichsrat erst in der nächsten Woche zusammentreten zu lassen, widersprochen. Auf ihren Antrag ist nunmehr eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäfts­ordnung bereits auf Donnerstag, den 3. November, anbe- raumt worden, um die durch das dreimonatige Ruhen aller Sitzungen entstandene Geschäftslage zu besprechen und die weiteren Sitzungen vorzubereiten.

ßberprölibententonferem einberufen

Reichskommissar Dr. Bracht hat die preußischen Ober­präsidenten, Regierungspräsidenten und den Berliner Po­lizeipräsidenten für Freitag, den 4. November, zu einer Sitzung im preußischen Innenministerium eingdaben

. KSDAB gegen Brechemeson»

München, 1. November

Die Preffekorrespondenz der NSDAP wendet sich ry 'Harfen Ausführungen gegen die Maßnahmen der R-icks- regierung in Preußen und schreibt, alle staatsrechtlichen Ar­gumente für biete 3tet*cr»jortv. ^if .jnpV-'üf'ütt» inn tergründe nicht aus der Welt schaffen. Auch im Preußisv er, Landtag seien die Voraussetzungen für eine Regierungsbil­dung unter nationalsozialistischer Führung gegeben. Politisck habe die Verreichlichung Preußens keinen anderen Zweck so behauptet die Korrespondenz, als die Verhinderung eines nationalsozialistischen Ministeriums Ohne den Preuß-" n Landtag sei jede Personalunion zwischen preußischen und Reichsministern undurchführbar Die NSDAP. wolle großdeutsches Reich, organisch gegliedert von unten nack oben, mit gleichberechtigten Ländern, getragen vom Geisi der deutschen Volksgemeinschaft und nationaler Einigkeit. Von den Maßnahmen des Reichskanzlers von Papen de- fürchtet die Korrespondenz Rückschritte. .

Preußens neue Männer.

Im Verfolg der Neuordnung in Preußen wurde der stell­vertretende Reichskommissar Dr. Bracht zum Reichsminister ohne Portefeuille ernannt. Ebenfalls Reichsminister ohne Portefeuille, und ferner kommissarischer Stellvertreter für das Finanzministerium wurde der bisherige Staatssekretär Dr. Popitz (oben rechts), Reichsernährungsminister von Braun (unten rechts) wurde mit der Verwaltung des Land- wirtschaftsministeriums und Prof. Dr. Kaehler (unten links) mit der Verwaltung des Kultusministeriums beauftragt.

82. Jahrgang

giottennbfommtn %ntril«4ngtanb?

Rorman Davis' Londoner Bafprachung-n.

Washington, 1. NovrmbG,

Der amerikanisch« Beobachter auf derAbrüstung^ konferenz, Rorman Davis, der vor kurzem eine Fühlung« Nahme mit der englischen Regierung hatte, berichtete geS stsrn dem Staatsdepartement, bei seinen Besprechungen mit Mac Donald und den anderen Mitgliedern des bri­tischen Kabinetts sei kein Versuch gemacht worden, ein definitives Flottenabkommen zwischen den Vereinigten i Staaten und England auszuarbeiten. Er erklärt aber, die Atmosphäre der Besprechungen sei ganz ausgezeichnet gewesen, und er glaube hoffen zu können, daß die Ver­einigten Staaten und Großbritannien ihre Divergenzen j über Tonnagefragen in befriedigender Weise erledigen werden.

WtUMr Kabinettsrat über Herriot-Vlan

London, 1. November.

Das britische Kabinett hat sich gestern auch mit dem : französischen Abrüstungsplan befaßt. „Star" ist der An­sicht, daß der französischen Vorschläge wenigstens eine Er- : örterungsgrundiage bildeten.

Das bie thst Bezeichnendste in den Darlegungen Ker- riots sei die Hau Absicht, Versailles nicht länger als etwas unantastbar Heiliges zu betrachten.

Davis Unternimm mit Verdat

Paris, 1. November.

Wie Havas aus Genf berichtet, erklärte der amerikani­sche Delegierte auf der Abrüstungskonferenz, Norman Davis, amerikanischen Journalisten, die amerikanische Delegation habe niemals eine Abschrift des französischen Sicherheits- und Abrüstungsplanes in Händen gehabt.

Was ihn persönlich betreffe, so habe er niemals zu §ert tot gesagt, daß die Vereinigten Staaten diesen Plan nich: an ehme würben. Eine derartige Entscheidung stehe ihm gar nicht zu. Bei seiner Unterredung mit Herriot habe sich dieser darauf beschränkt, ihm die allgemeinen Linien des französischen Planes zu schildern. Er — Nor- gehabt.

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MtterbundSWkW für TrenLelendurg

Genf, 1. November.

Generalsekretär Sir Eric Drummoud hat den Staats- sekre-är z. D. Dr. Trendelenburg zum Untergene- r a I s e k r e t ä r im Völkerbundssetretariat ernannt.

Herrist in Madrid

Madrid, 1. November.

Der französische Ministerpräsident herriot ist zu dem ang^'ihVjfen Besuch hier eingetroffen.

In der Begleitung Herrwis befinden sich lein Kabinetts- • ches und der Vorsitzende des Finanzausschusses der Kammer i M a I v i) Ministerpräsident A z a n a und die meisten Mit- [ glieder der Regierung, ferner viele politische, künstlerische und Merarifebe Verlier Svaniens hatten firh zur Be- grüßung auf dem Bahnhof einadunhen

Kwltttiisni der Wiktschastsloasere«

। 67 Staaten nach London eingeladen.

Gens, 1. November.

Der Sachverständigenausschuß zur Vorbereitung der Weliwirkschaftskouferenz hielt seine erste Sitzung ab. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der Präsident der holländi­schen Bank, Trip, gewählt.

Das Völkerbundssekretariat hat die Einladungen zur Weltwirtschaftskonferenz, die in London und voraussicht­lich im Fe b r u a r nächsten Jahres, beginnen wird, an die • Regierungen versandt. Im ganzen sind 67 Staaten aufgefor- i dert worden, bevollmächtigte Vertreter zu entsenden. Dar- • unter befinden sich 10 Staaten, die dem Völkerbund nicht ‘ angehören

Nach der Wahl seines Vorsitzenden beschäftigte sich der I Sachvel ständigenausschuß mit der Frage der Arbeitsme­thode. Der deutsche Vertreter Ministerialdirektor Dr. Posse ‘ beantragte, daß die Verhandlungen des Ausschusses öffent- i lich, die seiner Unterausschüsse nichtösfeMichl sein sollten. Der Vertreter Englands widersprach und der Ausschuß be- i schloß darauf, im allgemeinen geheim zu tagen

AnleitzwechsMiWe« Der Keschspost

Im Augenblick rund 60 Millionen nicht ju beschaffen.

Berlin, 1. November.

Die Anleiheverhandlungen der Reichspost zur Finanzie­rung ihrer Beteiligung am Arbeitsbefchaffungsprogramm nehmen einen schleppenden Verlauf, ein Beweis dafür, daß die Geldgeber im Augenblick, das heißt so kurz vor wichtigen Wahlen, sich zu Geldhergaben kaum entschließen können. Die Verhandlungen werden weiter geführt mit dem durchaus erreichbaren Ziel, eine Anleihe von etwa 60 Millionen RM. zu bekommen.

In dieser Erwartung hat die Post, um an der Ankurbe- lungsaktion gebührend beteiligt zu fein, etwas über die Hälfte des 60-Millionen-Reichsmarkprojektes realisiert, das heißt für mehr als 30 Millionen RM. Aufträge an Industrie und Handel in die Wege geleitet und herausgetzeben.