Hersfelöer Tageblatt

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Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfelb, Mitglied des BDZV.

Nr. 230

Freilag, den 4. November 1932

82. Jahrgang

Zusagen an die Landwirtschaft

Noch keine Entscheidung über die Kontengierung — Stützung der Getreidepreise beschlossen

Erzebmr der Wiche

Herriots falsche Rechnung.

Mit weitgehenden Plänen und Hoffnungen ist Herriot nach Madrid gefahren. Unter dem Aushängeschild eines Freundschaftsbesuches gedachte der französische Ministerprä­sident, in das B ü n d n i s s y st e m Frankreichs auch Spa­nien einzureihen, um sich für alle Eventualitäten Rücken­freiheit zu sichern. Der Besuch nahm einen erwartungs­vollen Anfang, da dem französischen Ministerpräsidenten schon auf der spanischen Grenzstation eine enthuasiastische Begrüßung zuteil wurde, die er durch Verteilung von Ta­bakpfeifen'und anderen Freundschaftsbeweisen zu belohnen wußte. In Madrid aber sah es schon ganz anders aus. Die begeisterungsfrohe Menge war angesichts des sprich­wörtlichen spanischen Temperaments überraschend zahm und zurückhaltend. Mehrfach kam es sogar zu Kundgebungen gegen Herriot. Wenn man zunächst geglaubt hatte, daß es sich hier lediglich um eine schlecht geleitete Regie han­delte, so wurde man durch die Erörterungen in der spani­schen Presse sehr bald eines anderen belehrt. Man miß­traut Frankreich, da man zur Genüge erfahren hat, daß Frankreich seine Freundschaft sich gut bezahlen läßt. Wie unangenehm Herriot von dem Mißerfolg feiner Ma­drider Reise berührt worden sein muß, geht aus dem Ver­such der französischen Presse hervor, die Kundgebungen gegen Herriot dem Schuldkonto Deutschlands zuzuschrei- ben. Plötzlich sind den amtlichen französischen Kreisen auch die marokkanischen Trauben zu sauer geworden, denn im „Temps" wird jetzt zweifellos auf Anweisung des Quai d'Orsay, behauptet, daß „Frankreich niemals besondere Kom­binationen zu knüpfen suche!" Vor Tisch las man es aber anders. Darauf weist z. B. die römis^e ,Tribuna"chin die .«fe M^^^Wm^W^ M Manien nichts anderes als der Ausdruck der klaren Ablehnung des französischen Ansinnens seien, wonach der spa­nische Boden in der erniedrigendsten Weise, die sich denken lasse, von Frankreich beherrscht werden sollte. Die Ent­täuschung Herriots ist um so größer gewesen, als ihm nach der gleichen Quelle in Madrid angeraten worden sei, eine Revision des Versailler Vertrages durchzuführen.

Der Gefahrenpunkt Polen.

Die Frage der deutschen Oftgrenzen steht aber brennen­der denn je im Vordergrund deutscher und europäischer Po­litik. Selbst in Frankreich sieht man ein, daß die in Ver- saille getroffene Regelung des Ostens aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen unhaltbar ist. Polen liefert zudem täglich neue Beweise dafür, daß es selbst diesen Zu­stand nicht aufrechterhalten will und danach strebt, s i ch Danzig ebenso einzuverleiben wie Wilna. Seme Taktik ist darauf gerichtet, durch zollpolitische Schika­nen Danzig wirtschaftlich zu zermürben und zu ruinieren. Diese Maßnahmen werden trotz wiederholter Entscheidun­gen unentwegt fortgesetzt. Gegen jede Abmachung und vertragliche Bestimmung werden Danziger Waren von Po­len beschlagnahmt und vom polnischen Markt ferngehalten. Man verlangt jetzt sogar Einfuhrgenehmigungen für Danziger Waren. Weiter hat der polnische Verkehrs­minister angeordnet, daß vom 1. Dezember ab auf den Eisenbahnen in der Freien Stadt Danzig, die unter polni­scher Verwaltung stehen, ausschließlich der polnische Zloty als Verkehrsvaluta zu gelten hat. Ueber kurz oder lang muß diese Zermürbungsmethode zu einer Explosion führen. Deutschland kann nicht zugemutet wer­den, diese Vorgänge, die sich bewußt auch gegen Deutschland selbst richten, stillschweigend länger zu dulden. Die Danzi­ger, die Korridorfrage müssen eine Regelung finden, die der Gerechtigkeit, dem Bevölkerungswillen, aber auch der Ehre Deutschlands, entsprechen. Darüber wird man sich in War- S)au, ebenso wie in Paris und in Genf klar werden müssen, urch den soeben erfolgten Rücktritt despolnischen Außenministers Zaleski und feine Ersetzung durch den besonderen Vertrauten Pilsudskis, Oberst Beck, dürfte allerdings die Lage keineswegs erleichtert werden. Bestimmt ist Zaleski kein Deutschenfreund, aber er hat doch versucht, das polnische Machtstreben in eine diplomatische Form zu kleiden, die nicht als Herausforderung wirkte.

Wahl- und andere Verstimmungen.

Das deutsche Volk steht wieder einmal unmittelbar vor Parlamentswahlen. Man wird nicht behaupten können, daß die Begeisterung allzu groß ist. Wenn Reden uns glücklich machen könnten, müßten wir uns im Himmel fühlen. Aber gerade das Gegenteil trifft zu. Es wäre gewiß eine inter­essante Aufgabe, einmal festzustellen, wieviel Redner täglich am Werke sind, um die rund 45 Millionen Wähler zu be­einflussen. Man vergißt wohl auch bei den Parteien, daß man auch damit des Guten zu viel tun kann. Man ver­gißt weiter, daß ja nicht die Parteien die Grundlage der Politik sind, sondern d a s V o l k. Die moderne Demokratie erhob das Volk als solches zum Souverän. Die Abge­ordneten oder Deputierten der verschiedenen Parlamente sind also nur Vertreter dieses Souveräns, sind seine Diener oder sogar Angestellten. Das wird leider nur zu oft vergessen, besonders nach den Wahlen. Dieser Taae wurde das

aber in Angora von den demokratischen türkischen Bauern ihren Deputierten recht anschaulich zur Darstellung gebracht. Nach der Eröffnung der Nationalversammlung in Angara fand eine große Truppenparade statt. Als die Deputierten ihre aus den Tribünen reservierten Plätze einnehmen woll­ten, fanden sie diese durch Bauern aus der Umgebung besetzt. Höchstes Erstaunen bei den Deputierten und größte Unwilligkeit. Die Bauern sollten ihre Plätze räumen, die für die Deputierten bestimmt seien. „Sehr schön", meinten j die Bauern, „aber heute sind wir selber hier und I brauchen euch deshalb nicht!" Hier sprach also der Souverän i zu seinem Vertreter. Sollte man nicht auch anderen Völkern empfehlen, sich so als Souverän gegenüber dem Abgeordneten zu fühlen? Vielleicht sähe es dann in man­chen Ländern besser aus. Bei uns sind mir ein anderes Bild gewöhnt. Hier erscheint der Deputierte oder Abgeord­nete als der Allgewaltige, als der Herrscher; der Wähler, das Volk also, als „die Masse". Und es ist doch gerade die Masse, die den einzelnen Abgeordneten erst die Möglichkeit gibt, im Sinne des Volkes sich zu betätigen. Deshalb ist der Wille des Volkes das Primäre, nicht die Ziele der Parteien und nicht die Abmachungen der einzelnen Abge­ordneten.

Koch teilte KsnMgMmMg

Bisher nur Buttereinfuhr geregelt. — Stützung der Getreidepreise.

Berlin, 4. November. Amtlich wird mitgeteilt:

Die Reichsregierung befaßte sich in ihrer Kabinetts­sitzung vom 2. und 3 November mit Agrarfragen. Sie ist der Auffassung, daß ein Abgleiten der Getreidepreise Getreidepreise sind nicht nur im Hinblick auf die gesamte wirtschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit der Erhal­tung des Getreidebaues erforderlich, sondern auch um einen Zusammenbruch der Osthilfeaktion, die Gefährdung der bis­her für den Osten aufgewendeten Mittel und die dadurch bedingten unübersehbaren Folgen für alle Wirtschaftszweige des ganzen Reichsgebietes zu verhindern. Die Reichsregie­rung hat daher die hierzu erforderlichen Maßnahmen beschlossen.

Die Reichsregierung hält es für ebenso dringlich, andere ebenso gefährdete" Zweige der deutschen Landwirtschaft zu schützen,, um das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionszweigen zu erhalten und eine ungesunde Ausweitung einzelner Zweige auf Kosten anderer zu vermeiden.

Sie hat demgemäß der Kontingentierung der Bukter- rinfuhr auf Grund der mit mehreren Ländern getroffenen Abrede ihre Zustimmung erteilt. Sie hat ferner den Bericht der Kommission entgegengenommen, die in Brüssel, im Haag, in Rom, Paris und Kopenhagen über die Kontingen- iierung weiterer land- und forstwirtschaftlicher und gärtne­rischer Erzeugnisse, insbesondere der bäuerlichen Veredelungs- virlschaft verhandelt hat. Die Reichsregierung veranlaßte, ' »aß das besonders reichhaltige Material, das diese Verhand- ungen ergeben haben, unverzüglich gesichtet und bearbeitet vird. Nach Abschluß dieser Arbeit wird sie ihre Entscheidung m einzelnen teeu«i.

Appell Brauns an Sindendurg

Berlin. 4. November.

Ministerpräsident Braun empfing Vertreter der Presse und gab ihnen eine Darstellung der Verhandlungen des alten preußischen Staatsmmisteriums mit dem Reichskommissar über die Wiedereinsetzung in das Amt.

Braun erklärte, daß alle versuche, zu einer Verständi­gung zu gelangen, gescheitert seien. Nachdem nun alle Mit­tel erschöpft seien, sehe er sich gezwungen, sich morgen er­neut an den Herrn Reichspräsidenten zu wenden. Er werde ihm in einem Briefe offen darlegen, wie sich die Dinge seit Aem Empfang beim Reichspräsidenten entwickelt hätten.

Dabei werde er. auseinandersetzen, daß man versuche, ■ „mit kleinlichen Mitteln" die Wiedereinsetzung der alten preußischen Regierung in ihr Amt zu verhindern. Er werde deshalb bitten den Reichskommissar anzuhalten, endlich da­für zu sorgen, daß das preußische Staatsminifterium wieder in ihr Amt eingesetzt werde.

Wieder ein Vantdote Überfällen

Kassenboten heiß zwei Motorradsak

Göttingen, 4. November. Vor dem Landgerichtsgebäude wurde ein schwerer Raubüberfall verübt. Dem ISjafjrigen Kassenboten heise der Götiinaer Gewerbebank wurde von zwei Motorradfahrern seine Aktentasche mit 500u Reichsmark Silbergeld entrissen, heise setzte sich zur Wehr, mußte sich aber, als die Räuber aus ihn schössen, zu Boden werfen. Er wurde nicht verletzt Ein hinzuspringender Want wurde gleichfalls von den Tätern angegriffen. Die Täter konnten mit ihrem Motorrad die Flucht ergreifen. Die Räuber schös­sen dauernd auf ihre Verfolger und entkamen.

Aussprache im Reichsrat

Auseinandersetzung über die verfassungsfrage.

Berlin, 4. November.

Im großen Reichsratssitzungssaal trat der Reichsrats- ausfchuh für Verfassung und Geschäftsordnungsfragen zu­sammen. Den Vorsitz übernahm Reichsinnenminister Frei­herr von Gayl selbst, der in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Zweigert, des Ministerialdirektors Dr. Gottheiner und anderer Beamter seines Ministeriums erschienen war. Für Preußen waren die Ministerialdirektoren Brecht und B a d t anwesend. Außer den Ländern, die durch ihre Hauptbevollmächtigten vertreten waren, waren auch die preußischen Provinzvertreter vollständig erschienen. Auf der Tagesordnung stand offiziell die Geschäftslage des Reichs­rats.

Tatsächlich handelte es sich jedoch um eine Sitzung, die als Ersah für eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem Reich und der preußischen Regierung zwischen beiden vereinbart worden war, damit eine vertrauliche Aussprache über die Differenzen slattfinden konnte. Die Ausschuhsitzung des Reichsrats war von etwa einstündiger Dauer. Man einigte sich dahin, daß in der nächsten Woche eine neue Sitzung des Verfassungsausschusses slattfinden soll, in der dic Verfassungsfrage» besprochen werden sollen.

Im Anschluß an die Sitzung fand jedoch eine interne Besprechung der Hauptbevollmächtigten der verschiedenen Länder ohne Beteiligung der Reichsregierung über das wei­tere Verhalten der Länder statt. Auch die interne Bespre­chung der Ländervertreter dauerte nur kurze Zeit. Sowohl die Ausschußsitzung als auch diese Konferenz waren streng vertraulich. Der endaültiae Termin für die nächste Aus- schutzsitzung "steht Noch nicht fest, es ist lediglich in Aussicht genommen, daß sie Ende nächster Woche slattfinden soll.

Im Anschluß an die Besprechung hatte der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht noch eine vertrauliche Aus­sprache mit Proviiizialvertretern. Aber auch über diese Ver­handlungen wurde von den Beteiligten strenges Stillschwei­gen bewahrt.

Allgemein wird in Kreisen des Reichsrats wie der Reichsregierung erklärt, eine Entscheidung der Verfassungs- streitfragen werde erst erfolgen können, wenn das Ergebnis der Reichstagswahlen des 6. November vorliege.

Zentrum fordert Regierungsbildung

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags hat sich eingehend mit der Lage befaßt. Der Vor­stand ist mit dem Kabinett Braun der Auffassung, daß die Maßnahmen der Reichsregierung dem Sinn und Buchstaben des Leipziger Urteils, besonders angesichts dessen Begrün­dung, widersprechen, und vor allen Dingen mit dem Wunsch des Reichspräsidenten auf eine friedliche Zusammenarbeit nicht zu vereinbaren sind.

Der Vorstand der Zentrumsfraktion ist der Ansicht, daß es nun Sache des Preußischen Landtags fei, möglichst bald durch Schaffung einer verfassungsmäßigen Slaalsregiecung dafür Sorge zu fragen, daß der Reichskommissar für Preu­ßen bald der Vergangenheit anaehöre. Der Fraktionsvor- stand ist von seinem Standpunkt aus bereit, alle dahingehen­den Bestrebungen zu unterstützen.

Bayern ist unterrWet gewesen

Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Held vor Vertretern der Presse, die vielfach als Sensation bezeichnet wird, wird in den der Reichsreaierung nahestehenden Krei­sen nicht als solche empfunden. An maßgebender Stelle wird ausdrücklich betont, daß tue Reichsregierung mit der bayeri­schen Regierung durchaus darin einig sei. daß eine Reichs­reform nicht durch Maßnahmen auf Grund des Artikels 48 der Verfassung oder durch Gewaltanwendung erfolgen- soll. Wenn Ministerpräsident Held weiter heroorhebt, daß ihm Reichsinnenminister Freiherr von Gayl zugesichert habe. den Entwurf einer Reichsreform vorher zur Stellungnahme zu- zuleiten, so deckt sich diese Zusicheung des Reichsinnenmini­sters vollkommen mit den schon vorher wiederholt von der Reichsregierung gemachten Erklärungen gegenüber Bayern Die Reichsregieruna habe diese Zusagen auch völlig innege- halten; denn es seien von der Reichsregierung keinerlei Maßnahmen getroffen worden, diirch die die Verfassung än- getastet werde oder die Struktur des Reiches geändert wer­den solle. Es könne nur immer wieder betont werden, daß alle Maßnahmen des Reiches in Preußen sich durchaus im Rahmen des Leipziger Urteils hielten.

Dr. Held beschwert sich dann weiter, daß er auch über diese Maßnahmen in Preußen nicht unterrichtet worden sei. Demgegenüber wird von zuständiger Stelle darauf hinge- wiesen, daß der bayerische Vertreter in Berlin durch den Staatssekretär der Reichskanzlei eingehend über die bevor­stehenden Maßnahmen in Preußen unterrichtet worden ist.

Reichskanzler oon Papen hat die Absicht, im Anschluß an seine Besuche in Dresden, Stuttgart, Karlsruhe und nach der Einweihung der Rheinbrücke in Mannheim am 20. November, auch der hessischen Regierung in Darm­stadt einen Besuch albzustatten.