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Nr. 263

DienStäg, den S. November 1932

82. Jahrgang

Nationale Konzentration?

Alle nationalen Kräfte sollen zur verantwortlichen Mitarbeit herangezogen werden

Die Lage nach der Wahl

WWW der Stgieriing?

Berlin, 8. November.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichs­kanzler von Papen zum Vortrag über die durch die Neuwahl des Reichstags geschaffene Lage.

Nunmehr dürfte, so vermutet man, Reichskanzler von Po­pen die Parteien demnächst erneut vor die Frage stellen, ob und unter welchen Bedingungen sie zur Mitarbeit an den

Zielen der Reichsregierung bereit find. Entscheidend wird in diesem Zusammenhang die Haltung der Nationalsozialisten sein.

Die Hoffnungen, daß die Entscheidung der Nationalsozia­listen positiv ausfällt, sind nach den ersten Aeußerungen, die nach der Wahl von nationalsozialistischer Seite bekannt wur­den, recht gering.da es den Anschein hat, daß Adolf Hitler von der Forderung der ganzen Macht nicht abgehen wird, versagen sich die Parteien einem erneuten Aufruf zur Mitarbeit, ohne gleichzeitig imstande zu sein eine posi­tive Regierungsmehrheit zu stellen, so dürfte der Reichspräsi­dent das Reichskabinett von Papen weiter unterstützen.

Reichstag am 8. Dezember?

Diese Erwägungen werden den zeitlichen Raum bis zum Zusammentritt des Reichstages ausfüllen, also voraussicht­lich die nächsten vier Wochen; denn man rechnet damit, daß das neue Parlament zum ersten Male am Dienstag, den 6. Dezember, zusammentreten wird. Seine erste Auf- gabe ist dann big Mahl des HMMawL. Gleichzeitig schon wird die Reichsregierung dem Reichstag ihre Pläne für die Verfassungsreform vorlegen. Während der alte Reichstag im Zeichen des Wirtschaftsprogramms stand, wird also der neue im Problem der Verfassungsreform seine Arbeitsfähig­keit zu beweisen haben. Man wird abwarten müssen, ob das praktisch noch in diesem Jahre der Fall sein oder ob der Reichstag es vorziehen wird, die nächsten großen Entschei­dungen über die Weihnachtsferien in den Januar hinein zu vertagen.

In Kreisen, die der Regierung nahestehen, rechnet man mehr auf eine langsame parlamentarische Entwicklung. Man glaubt, zumeist, daß die Parteien sich mit ihrer endgültigen Stellungnahme nicht überstürzen werden, so daß also die letzten Entscheidungen des neuen Reichstages und damit gegebenenfalls die über sein Schicksal erst Anfang nächsten Jahres zu erwarten sind.

Jedenfalls wird in der Wilhelmstraße betont, daß für die Reichsregierung keine Veranlassung besteht, ihren Kurs zu ändern oder von ihrem Kurs abzugehen.

Vor der Kabinettsfitzung

Einleitung der parlamentarischen Verhandlungen.

Berlin, 8. Oktober. Nach dem gestrigen Vortrag bei Kanzlers beim Reichspräsidenten wird für die weitere Klärung der innerpolitischen Lage zunächst am Mittwoch eine Sitzung des Reichskabinetts von Vedeutung fein«

Im Augenblick steht deshalb auch der Termin einen Empfang der Parteiführer noch nicht fest, ebensö wie die ganzen Modalitäten kommender Verhandlungen erst vom Mittwoch abhängen. Weiter wird die Reichs« regierung sich in dieser Kabinettssitzung grundsätzlich über den sachlichen Arbeitsplan der nächsten Wochen aus­sprechen. Dabei stehen vor allem

zwei Fragen im Vordergrund.

Die eine ist das große Problem der Verfassungs­reform, für die bekanntlich die Vorarbeiten im Reichs­innenministerium bereits weitgehend im Gange sind. Wi« diese Dinge aber technisch behandelt werden sollen, dar­über muß die Reichsregierung noch Beschluß fassen. Den zweiten wesentlichen Gegenstand der Kabinettsberatungen bildet die Kontingentierung, die nun auch so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden soll. Ob das noch in dieser Woche möglich sein wird, muß man abwarten, da es.sich um eine der schwierigsten wirt­schaftlichen und außenpolitischen Fragen handelt.

Stelmisrishme der Verleitn

Das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs- uerleger hat durch eine Umfrage bei den Parteien eine erste Stellungnahme zum Ergebnis der Reichstagswahl ermittelt, ' wobei jedoch zu beachten ist, daß die beschließenden Partei­gremien erst nach einiger Zeit, wahrscheinlich erst in der kommenden Woche, zusammentreten werden. In Kreisen der

Nationalsozialisten wurde erklärt, jetzt könne man aber darauf Hinweisen, daß nach dem Ergebnis dieser Reichstagswahl die NSDAP. be­rechtigt sei, weiterhin ihren Anspruch a u f F ü h- r u n g der Reichsregierung zu vertreten. Dabei sei die

«rage von nicht |o großer Aktualität, ob die NSDAP. an Stelle Adolf Hitlers Gregor Straffer als Nachfolger von Papen vorschlagen wolle: In Kreisen der

Deutschnationalen Volkspartei

wird hervorgehoben, daß diese Partei mit dem Wahlergeb­nis sehr zufrieden sei. Von politischem Wert sei'für die Deutschnationalen besonders, daß eine „schwarz-braune Koalitionsmehrheit" jetzt nicht mehr allein im Reich möglich sei. In dem Wahlergebnis zeige sich zugleich ein morali­scher Erfolg für die Regierung von Papen. Politische Fol­gerungen könne man zurzeit aus dem Wahlergebnis noch nicht ziehen, weil sich die Konsequenzen bisher noch nicht übersehen ließen. Bei der

Zeutrumspartei

hört das Nachrichtenbüro, daß das Zentrum unter den ge­gebenen Verhältnissen mit dem Ergebnis der Reichstagswahl durchauszufrieden sei. Welche Konsequenzen sich für das Zentrum aus dem Wahlverlauf ergäben, darüber könne man im Augenblick nichts sagen. Es sei auch noch nicht fest­gesetzt, wann die maßgebenden Parteiinstanzen sich mit die­sen Dingen beschäftigen würden. Die großen Grundlinien der Zentrumspolitik, die diese Partei auch im neuen Reichs­tag vertreten werde, habe der Parteiführer Kaas vor allem in feiner Rede in Münster dargelegt. In jener Rede hatte Kaas in den Mittelpunkt feiner Ausführungen die Warnung vor Experimenten mit der Verfassung gestellt. Beim

Christlich-Sozla'-n Volksdienst

wird erklärt, daß diese Bewegung außerordentlichbe- friebigt sei mit einem Stimmenzuwachs von 10 Prozent, der in der Spitze sogar 30 Prozent betrage. Mad) Meinung des Volksdienstes müsse aus Grund des Wahlergebnisses das Kabinett von Papen feine Politik liquidieren. Auch im neuen Reichstag sei es möglich, mit Hilfe der kleineren Gruppen eine populle Mehrheit $u bttoeru Von P»Aarnrn- tariern der

Sozialdemokratie

wird zum Ausdruck gebracht, daß die SPD. insofern mit dem Wahlergebnis zufrieden fei, als sie mit stärkeren Verlu­sten an die Kommunisten gerechnet hätte. Politisch würden wohl jetzt Versuche einsetzen, Deutschnationale, Na­tionalsozialisten und Zentrum unter einen Hut zu bringen, wobei vermutlich weniger der Gedanke einer parlamenta­rischen Koalition eine Rolle spielen werde als der der Dul­dung oder Stützung eines Kabinetts, das nicht Kabinett von Papen zu heißen brauche. Man müsse abwarten, ob der Versuch eines Kabinetts von Schleicher —Gregor Straffer gemacht werde. In Kreisen der

Deutschen Volksparkei

wird die Meinung geäußert, daß auch nach dieser Wahl die Ansicht gelten dürfte, daß das Parlament als solches aufgehört habe, die entscheidende Rolle zu spielen. Es werde an die Nationalsozialisten noch einmal die ganz klare Frage zu stellen sein, ob sie positiv mitarbeiten wollten oder nicht. In gutunterrichteten Kreisen der

Kommunisten

wird das Wahlergebnis als außerordentlich zufriedenstellend für die KPD. bezeichnet, die trotz geringerer Wahlbeteiligung im Reich sehr gut abgeschnitten habe. Es sei damit zu rech­nen, daß die Kommunisten Mißtrauensanträge gegen das Kabinett von Papen vorlegten und Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen vom 14. Juni und 4. Sep­tember.

Aufruf Hitlers

In drei Aufrufen wendet sich Adolf Hitler an die Nationalsozialisten und die Parteigenossen, an die SA.- und SS.-Männer und an die Leiter der Parteiorganisation und -propaganda.

In dem ersten dieser Aufrufe heißt es, daß ein gewalti­ger Angriff gegen die Bewegung und die Rechte des deut­schen Volkes abgeschlagen worden sei. Die Regierung von Papen habe eine vernichtende Niederlage erlitten. Die ihr verschriebene Deutfchnaiionale Volkspartei und deren An­hänger umfaßten zusammen keine 10 Prozent des deutschen Volkes. 80 Prozent lehnten sie ab. Für die NSDAP. sei der Sinn des Ausganges dieser Wahl klar: Fortsetzung des Kampfes gegen dieses Regiment bis zur endgültigen Beseitigung, keinerlei Kompromisse, und kein Gedanke an irgendeine Verständigung mit diesen Elementen! Schließlich kündigt Adolf Hitler einen verstärkten neuen Propaganda­feldzug an.

Ausruf Hngendergs

Der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg veröffentlicht folgenden Aufruf:

„Unbeirrbares Festhalten an den für richtig erkannten politischen Zielen und opferbereiten Einsatz aller Gliederun­gen der Partei, insbesondere auch der in den Kampfgruppen organisierten Jugend, haben der Deutschnationalen Volks- partei einen überzeugenden Sieg gebracht Die schwarz­braune Mehrheit im Reichstag ist beseitigt. Damit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Durchführung des von uns in Volk und Parlament' vertretenen Kurses geschaffen Dank und Anerkennung spreche ich allen Kämpfern der deutschnationalen Bewegung aus, die sich unter Einsatz ihrer Person gegen Terror und Lüge durch­gesetzt haben Der Kampf geht weiter. Heil Deutschland."

Nationalsozialistischer Reichstags-Allerspräsident.

Der neugewählte Reichstag wird von dem Nationalsozia­listen General Litzmann eröffnet werden, der mit 82 Jahren der älteste aller Abgeordneten ist.

Ein Aufruf des Zentrums

Köln, 8. November. Die Führer der Deutschen Zen- trumspartsi haben hier 311m Wahlresultat Stellung ge» nominell. In einem Stuf ruf wird betont, daß das Wahl- ergebnis eine Absage an das jetzige Regime bedeute und eine Mahnung für diejenigen sei, die dem teutschen Volk und seiner Vertretung die Rechte nehmen wollen, ohne die ein gesundes Staatsleben nicht bestehen könne. Auf Grund dieses Volksurteils will das Zentrum jeden ver- antwortbaren Schritt tun zur Reberbrückung der Zerrissen­heit in den politischen Lagern und zur Ermöglichung einer Larken, Vol ^verbundenen Reichsregierung an Stelle des unmöglichen Zustandes von heute.

München, 8. November. Der Vorsitzende der Baye­rischen Vvlksj arlef, Staatsrat Schäsfer, wiederholt in einer Kundgebung seinen bekannten Standpunkt zu der Lage im Reich. Unter scharfer Kritik au der gegenwärtigen idichsregirrnng verlangt er vorn Reichstage, er möge sich auf seine Aufgaben und Pflichten besinnen. Reichstag unb Reichsregierung aufeinander einzustellen, sei das Gebot der Stunde.

Die „Bayerische Bolkspartei-Correspondenz" glaubt nicht, daß eine dritte Reichstagsauflösung mög­lich sei.

Auf diesen Gedanken könne die Regierung nur kommen, wenn sie überhaupt nicht mehr wählen lassen wolle.

Unter Betonung ihrer bisherigen ablehnenden Haltung gegenüber den Maßnahmen der Reichsregierung schließt die Correspondenz mit der Versicherung, die Bayerische Volkspartei werde jede Partei und jede Regierung unter­stützen, die bestrebt sei, tragbare Regierungsverhältnisse zn schaffen.

. PüMMKtmMt AMM der AommuMen

Berlin, 8. November. Die neu? Reichstagsfraktion der Kommunisten hat die sofortige Einberufung des 'Reich-tages verlangt und will heute ein Mißtranens- boimn gegen das Gesanwisbinett- ein bringen. In einem Antrag soll treuer gefordert werden, die in Vertehrsar- beitcrürcics Inhaftierten freizulassen und alle durch die um: ichen oder Sondergerichte gefällten Urteile anf- zutz^.u.

Die Meinung der Presse

wie die Reichspressestelle der Nationalsozialisten zum Wahlergebnis schreibt, habe die Wahl das von der Regierung erwartete Ergc' nis, die Nationalsozialisten in ihren Grundfesten so zu erschüttern, daß sie ihren berechtig­ten Anspruch auf die Regierungsführung aufzugeben ge- zwungen wären, nicht gebracht. Die NSDAP. habe ihre Feuerprobe glänzend bestanden und damit endgültig bewie­sen, daß sie als der entscheidende Machtfaktor aus dem poli­tischen Leben Deutschlands nicht mehr ausgeschaltet werden könne. Der Ausgang dieser Wahl müsse jedem die Augen darüber öffnen, daß der Nationalsozialismus nicht nur un­erschütterlich sei, sondern das einzige Bollwerk gegen ein Sowjet-Deutschland. Die NSDAP. werde Deutschland vor dem Bolschewismus zu bewahren missen.

Der „Angriff" fordert, daß der Kanzler, wenn dies« Wahl überhaupt einen Sinn haben soll, mitsamt seinem Ka­binett sofort feinen Rücktritt anmelden müsse. Zu dem Rück-

Sder nationalsozialistischen Stimmen sagt das Blatt, bk egung mußte in dieser historischen Phase ihrer Entwick­lung all die Elemente abstoßen, die in den bewegten Wah­len der vergangenen Monate zu ihr herübergewechselt waren, „weil sie glaubten, etwas erben zu können".

Unter der Ueberschrift „Nationale Einigung notwendig!" setzt sich die „Berliner Börsenzeitung" mit dem Ergebnis auseinander. Die Nationalsozialistische Partei habe sich ver­leitet lassen, ihre Opposition gegen die Regierung Papen zu einer über alle Maßen heftigen Propaganda gegen alle diejenigen Kreise ausarten zu lassen, die der Regierung Papen die Möglichkeit zur Erprobung ihres Willens und