Hersfslöer Tageblatt

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Nr. 266

Freitag, den 11. November 1932

82. Jahrgang

Ergebnis der Woche

Politische Willensbildung.

„Wir haben gewählt nun zum dritten Male, doch vor­wärts kamen wir nicht." So könnte man ein lyrisches Zitat abwandeln. Was haben uns die Wahlen vom 6. November gebracht? In allen Variationen hat man versucht, hieraus eine Antwort zu geben. Jeder sieht das Ergebnis unter einem anderen Gesichtswinkel, und nur wenige bemühen sich, des deutschen Volkes politischen Willen aus diesem Wahler­gebnis herauszulesen. Man operiert mit Zahlenbeispielen und meint, das eigentliche Ergebnis der Wahl sei eine Ab­lehnung der Regierung von Papen. Zahlenmäßig gesehen ist das zutreffend, aber diese Feststellung ist negativ. Bedeu­tungsvoller ist die Frage nach dem positiven Ergeb- nisder Wahl. Hierauf eine richtige Antwort zu geben, ist schwer. Schwer deshalb, weil die Parteien sich noch nicht darüber klar geworden sind wie dieses Wahlergebnis auszu- we/ten wäre. Die R e g i e r u n g von Papen zu stürzen, ist zweifellos kein Kunststück. Was aber kann an ihre Stelle gesetzt werden? Vor der Wahl schien man einer Koalition Nationalsozialisten—Zentrum ziemlich nahe. Parlamenta­risch wäre damit eine Mehrheit vorhanden gewesen Jetzt ist diese Parteienverbindung nicht mehr ausreichend Man müßte schon mindestens die Deutschnationalen hinzunehmen Aber damit kommt man nicht weiter, da offenbar die Brük- ken zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten rest­los zerstört sind Es wäre eine Mehrheit von Nationalsozia­listen, Zentrum und Sozialdemokraten möglich doch schei­det diese Erwägung wohl aus gegenseitiger Abneigung aus. Dasselbe gilt van einer Zusammenarbeit zwischen National­sozialisten und Kommunisten. Eine Linkskoalition mit den Kommunisten dürfte gleichfalls gar nicht in den Bereich theo­retischer Erwägungen gezogen werden. Wo aber ist dann eine Basis für eine parlamentarische Regierung gegeben? Es wird zwar erklärt, daß man das alte System parlamenta­rischer Mehrheitsregierungen nicht unbedingt erstrebt Wenn man davon ausgeht, wäre vielleicht ein Zusammenarbeiten von Nationalsozialisten und Zentrum erreichbar. Das setzt voraus, daß der Reichspräsident von Hmdenburg sich zu einer Betrauung Hitlers mit der Regierungsbildung entschei­den würde. Vorerst wird der Kanzler im Auftrags des ermitteln, ob eine Grundlage für eine nationale Kon­zentration gegeben ist.

Amerika, du hast es besser!

Die Wahl in Deutschland am 6. November hat somit eine klare Entscheidung über das, was das deutsche Polk will, nicht gebracht Um so eindeutiger hat sich das amerikanische Volk bei der Präsidentenwahl am 8. November über sein Wollen ausgesprochen. Sein bisheriger Präsident Hoover ist dem demokratischen Ansturm völlig unterlegen. Die Presse des In- und Auslandes berichtete von einem R e k o r d s i e g R o o s e v e l t s . der nach dem Einzug ins Weiße Haus die politischen und wirtschaftlichen Geschicke Amerikas leiten wird Hoover ist zweifellos ein Opfer der Wirtschaftskrise geworden Seine bemerkenswert ernsten Bemühungen. Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Besserung der Lage zu schaffen haben keinen vollen Erfolg gehabt. Das gilt hinsichtlich seiner rein nationalwirtschaftlichen Versuche wie auch hinsichtlich seiner außen- und weltwirtschaftlichen Ak­tionen. Schuldenfeierjahr und. Abrüstungsproblem lagen beide in der Richtung einer weltwirtschaftlichen Neuorientie­rung. Wenn er damit nicht vorwärts gekommen ist, so trägt daran nicht, zuletzt Frankreich die Hauptschuld, das in beiden Fragen den stärksten Widerstand geleistet hat. Damit blieb auch die Rückwirkung auf die amerikanische Wirtschaft aus Das amerikanische Volk traute deshalb der wirtschaftspolitu schen Initiative Hoovers und seinem immer wieder an den Tag gelegten Wirtschaftsoptimismus keine entscheidenden Erfolge mehr zu. Man verlangte nach einem neuen Mann, dem scheinbachgrößerer Elan zur Seite steht, um entschiedener in das Rad der Weltwirtschaft eingreifen zu können. Wenn er außerdem in der Frage der Prohibitionsgesetze und der Hochschutzzölle einen Systemwechsel versprach, so hat das zweifellos seiner Popularität größeren Auftrieb gegeben. Für Deutschland wie überhaupt für Europa ist allerdings von größerer Wichtigkeit, wie er sich zu den europäischen Fra­gen stellt. Es heißt, er sei ein Freund des Völkerbundes, andere behaupten, er wünsche, Amerika noch mehr als bis­her von den europäischen Fragen zu distanzieren. In der Ab- rüstungsfrage vertritt er offenbar im wesentlichen den Hoo- verschen Standpunkt.

i Deutsch-französische Entspannung?

Die außenpolitischen Probleme haben in den letzten Wochen wieder stark im Vordergrund internationaler Ver­handlungen gestanden. Von den Lausanner Abmachungen hört man überhaupt nichts mehr. Man hält sie offenbar all­gemein mehr für eine theoretische Lösung, die durch die Weltwirtschaftskonferenz sich von selbst erledigen dürfte. So­eben hat der Sachverständigenausschuß für die Vorbereitung dieser Weltwirtschaftskonferenz den ersten Teil seiner Be­ratungen abgeschlossen und in einem Gutachten bestimmte Grundsätze für eine Neuregelung der Weltwirtschaft aufge­stellt. Darin soll u. a. auch der Gesichtspunkt herausgestellt worden sein, daß man auswärtige Schulden nur mit Waren oder Dienstleistungen abdecken könne, weil eine Abdeckung durch Devisen stets Rückwirkungen auf die Währung haben müsse. Damit würde erneut das Urteil über den Tribut Widersinn gesprochen, den man ein Jahrzehnt lang zum Verderb Deutschlands und zum Schaden der Weltwirtschaft durchgeführt hat. In der A b r ll st u n g s- frage ist mit dem neuen französischen Vorschlag offenbar ein Wendepunkt erreicht worden. Jedenfalls hat derMichs-

Hindenburg gegen Kurswechsel

Vor innerpolitischen Besprechungen mit den Parteiführern

Berlin, 11. November.

Reichspräsident von Hindenburg hak den Reichskanzler ! empfangen, der ihm die entsprechenden Vorschläge für die I Besprechungen mit den Parteiführern machte. Ueber den s Empfang wird amtlich mitgeteilt:

Reichspräsident von hindenburg nahm den Vortrag des Reichskanzlers von Papen über die Auffassung des Kabinetts zur innerpolilischen Lage entgegen. Der Herr Reichspräsi- dent betonte, daß er an den der Bildung der Regierung von Papen zugrunde liegenden Gedanken einer nationalen Kon­zentration auch weiterhin festhalte. Dementsprechend beauf­tragte er den Reichskanzler, in Besprechung mit den Führern der einzelnen in Frage kommenden Parteien festzustellen, ob und wieweit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchfüh­rung des in Angriff genommenen politischen und wirtschaft­lichen Programms zu unterstützen."

AauPtverhandlungZproblem: Verfassungsesorm.

Berlin, 11. November.

Die Besprechungen mit den Parteien werden um die N.scheniLende beginnen. Ein genauer Termin aber steht bisher ebensowenig fest wie der Kreis der in Frage kom­menden Parteien. Das politische Programm, das die Grundlage der Besprechungen bilden soll, erstreckt sich m erster Linie auf die Verfassungsreform, die neben den großen wirtschaftlichen Fragen in der nächsten ö«t das Hauptproblem fein wird.

SleWmWW für IMM

Eine folgerichtige Erklärung der englischen Regierung

London, 11. November.

Am Schluß seiner Ausführungen verlas Staatssekre­tär Simon folgende Erklärung:

Mit Bezug auf die Regelung der Schwierigkeiten, die sich aus der deutschen Gleichberechtigungsfor­derung ergeben, regt die britische Regierung an, daß Hand in Hand mit einem fairen Entgegenkommen in Deutschlands Anspruch auf den Grundsatz der Gleichberech­tigung die europäischen Staaten sich in einer feierlichen Zusicherung vereinen sollten, daß sie unter keinen Um­ständen versuchen werden, irgendwelche gegenwärtigen oder künftigen Schwierigkeiten unter sich durch Rückgriff auf Gewalt zu lösen. Die Anerkennung des moralischen Rech­tes Deutschlands auf Gleichheit der Behandlung mit an­deren Nationen brächte für Deutschland u. a. die An­nahme dieser entsprechenden Verpflichtung mit sich.

Ausgehend von der Annahme, daß eine solche Ver­sicherung gegeben wird, wünsche ich, ganz deutlich die Ansicht zu erklären, die die Regierung bezüglich des Weges gefaßt hat, auf dem der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung erhoben werden soll.

Drei große Punkte müssen erwogen werden:

1. Die Frage, ob die Beschränkung der deutschen Rü­stungen in dem gleichen Dokument ausgedrückt werden sollte wie die Beschränkungen der Rüstungen anderer anderer Nationen. Ich glaube, daß die Beschränkungen der deutschen Rüstungen in derselben Abrüstungskon­vention enthalten sein sollten.

Das bedeutet, daß die Artikel in Teil 5 des Ver- sailler Vertrages, die gegenwärtig Deutschlands Waffen und Streitkräfte beschränken, außer Kraft gesetzt werden;

2. sind wir über die Dauer der Konvention der Ansicht, daß die neu ausgedrückren Beschränkungen für Deutschland die gleiche Zeit dauern sollen und den glei­chen Methoden der Revision unterliegen sollen, wie die­jenigen anderer Länder. Es würde keine praktische Politik sein und es würde das gegenteilige Ergebnis hervorbrin­gen, als was manche Leute sich vorstellen, wenn irgend- jemand versuchen sollte, eine dauernde Vorschrift für eine große Nation zu machen, während sie für sich selbst und ihr Volk nur eine beschränkte Periode der Wirksam­keit forderten;

3. hat Deutschland zum Problem der Gletchberechtt- gung in der Frage der Kriegsmaterialien erklärt, es habe keine Absicht, anfzurüsten, sondern wünsche ledig­lich. daß grundsätzlich die Art der Rüstungen, die anderen tangier erklärt. daß er den Herriotfchen Vorschlag, besonders hinsichtlich der allgemeinen Errichtung von Milizheeren, als Verhandlungsgrundlage begrüße. Schließlich ist noch zu er= -wähnen, daß Lord Rothermere die Frage des Weichsel- Korridors erneut zur öffentlichen Diskussion gestellt hat unter dem Gesichtspunkt, daß die Teilung Deutschlands durch ' diesen Korridor eine Herausforderung Deutschlands und eine Gefahr für Polen bedeute. Im Ausland schein) überhaupt die Auffassung sich immer mehr durchzusetzen, daß als einzi­ger bisher nicht in Angriff genommener Punkt des Versail- ler Diktats der des Korridors ist, von dem aber je länger. ie mehr der Friede Europas abhängt.

Vte Besprechungen mit den Regierungschefs der Län­der beginnen heute nachmittag zunächst mit einer ge­meinsamen Besprechung des Reichskanzlers mit den Ber­ti ern von Bayern, Württemberg, Baden und Sachsen. Es war von vornherein nicht in Aussicht genommen, eine gemeinsame Konferenz aller Ländervertreter ahzühalten. Die Vertreter der übrigen Länder werden, soweit sie den Wunsch haben, vom Kanzler ein-eln empfangen.

RSDAP und Konzentration

Der nationalsozialistische „A n g r i f f" schreibt unter der Ueberschrift „Der einzige Ausweg aus der Krise" u. a.: „Wir versagen uns keineswegs grundsätzlich einer nationalen Kon­zentration, und wir sind überzeugt, daß mir mit den anderen für eine nationale Konzentration in Frage kommenden Kräf­ten sehr wohl zu einer Einigung über ein wirkliches Aufbau- Smm kommen könnten, das unter Führung der P. als der weitaus stärksten Partei durchgeführt wer­den könnte. Auf der Grundlage des Papenprogramms aber ist eine solche Einigung unmöglich. Den politischen Weg der NSDAP. entscheidet nur ein einziger Mann, und das ist Adolf Hitler. Wir glauben, daß er seine Auffassung der Lage schon deutlich genug kundgetan hat. Sie heißt: „keine Kompromisse, kein Verhandeln" Zum hundertsten Mal sei es gesagt: die nationalsozialistische Bewegung kann nur dann an der Regierung teilhaben, wenn ihr selbst die Führung, die ihr ihrer Stärke nach zu- kommt, übertragen wird, das heißt, wenn man Adolf Hit­ler mit der Kanzlerschaft betraut. Das ist der einzige Weg zur Lösung der Krise.

| Ländern gestattet ist, nicht ihm selbst verboten sei. Wenn ! Gleichberechtigung eingeräumt werden soll, dann muß dieses Prinzip anerkannt werden. England ist bereit, mit den anderen Mitgliedern der 'Abrüstungskonferenz darauf zu sehen, daß dieser Grundsatz in die neue Kon­vention einbezogen wird. Es ist absolut notwendig, daß Deutschland an den entsprechenden Diskussionen in Genf teilnimmt.

Des Ziel der Abrüftimgilonleren»

sei, sich auf das zu erreichende Höchstmaß an Abrüstung zu einigen, nicht aber, im Namen der Gleichberechtigung Zunahmen in der bewaffneten Stärke zu autorisieren. Da die volle Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit nicht auf einmal erreicht werden kann, sei ein praktisches Programm der Etappen notwendig.

Gleiche Grundsätze würden natürlich auf Oesterreich, Ungarn und Bulgarien angewendet.

Englands Ziel sei, Deutschland zur Abrüstungskon­ferenz zurückzubringen. Er selbst hoffe, am Wochenende in Genf zu sein, damit die Abrüstungskonferenz möglichst früh erfahre, welche Methoden England zur Ausarbei­tung des französischen Plans vorschlage. Simon hatte übrigens vor Verlesung der Regierungserklärung bemerkt, er sei sich klar darüber, daß die Deutschland auf­erlegten Beschränkungen die Absicht verfolgten, als Vorläufer der allgemeinen Rüstungsbeschränkung zu dienen. Es seine eine natürliche Forderung Deutsch­

lands, daß die Methoden der Beschränkung Deutsch­lands nicht länger von denen anderer Nationen verschieden sein sollten.

In der Debatte richtete dann Sir Austen Chambsr- l a i n einen Appell nach Deutschland, „denen ;u helfen, die ihm zu helfen versuchten. England wollo in Reden und Handlungen von Deutschen in exponierter Stellung die loyale Annahme ihrer vertraglichen Verpflichtungen sehen. Verträge können nur durch Üebereinkunft geän­dert werden, wir fordern nicht, daß sie t ie Hoffnung aufgeben sollen, die wir selbst im umgekehrten Fall auch nicht aufgeben würden."

Frams-Berschiebungen vor der Kammer

Bekannte Persönlichkeiten verwickelt.

Paris, 11. November. Eine ausführliche Kammerdis­kussion entwickelte sich über eine sozialistische Interpella­tion im Zusammenhang mit Steuerhinterziehun­gen und Kapitalverschiebungen nach der Schweiz. Drei Senatoren, zwei Bischöfe, darunter der Bischof von Orleans, Richter und sonstige „besonders gute Pa­trioten" scheuten sich nicht, ihr Geld in der Schweiz zu lassen, die es weiter an Deutschland verleihe. Ein großer Automobilfabrikant (Zuruf: Peugeot!), ein großer Möbel­fabrikant und die frühere Frau von Eoty (Frau Lebland) seien beteiligt. Die jährliche Kapitalflucht könne man auf etwa vier Milliarden ansetzen. In einer fast einstimmig angenommenen Entschließung erwartet die Kammer, daß bh Regierung die volle Namensliste aller Beteiligten ver iffentlicht.