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Nr. 267 (Erster Blatt)

Sonnabend, den 12. November 1932

82. Jahrgang

Beginnende außenpolitische Entspannung?

Wachsendes Verständnis für die deutsche Gleichberechtigungsforderung in England

Vettraasreoiston

Nach Herriot hat jetzt auch der englische Außenminister Simon in offizieller Rede das Wort zur Abrüstungs- und und Gleichberechtigungsfrage genommen. In diplomatischen und politischen Kreisen wird diese Rede als eine Korrektur bzw. Ergänzung jener Note angesehen, die er seinerzeit auf das deutsche Memorandum Deutschland übermittelt hatte. Diese Note wies nicht nur zahlreiche unklare Stellen aus sondern wich in grundsätzlichen Punkten einer klaren Ant­wort auf die von Deutschland aufgeworfenen Fragen aus. Seine Unterhausrede am Donnerstag ist dagegen als ein beachtlicher Fortschritt inderAnerkennungderdeut- schen Gleichberechtigungsforderung zu wer­ten. Wenn er auch die deutsche These nicht in vollem Um­fang annimmt, so erkennt er nicht nur die Gleichberechtigung Deutschlands an, londern verlangt auch von den übrigen Mächten, daß sie sich dem englischen Standpunkt anschließen.

Die Absicht dieser englischen Rede ist zweifellos, Deutsch­land wieder an den GenferVerhandlungstischfür die Abrüstungskonferenz zu bringen. Das dürfte aber mit dieser Rede noch nicht erreicht werden, sofern Sir Simon nicht noch nähere Erläuterungen zu einigen seiner Redewen­dungen gibt. Wenn England die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung abhängig machen sollte von der Aner­kennung des S t a t u s q u o oder von der Erweiterung des Locarno-Paktes auch auf die Oststaaten, so wären das Forderungen, die für Deutschland nicht diskutabel sind. Deutschland muß sich das Recht vorbehalten, für die unhaltbare Regelung seiner Ostgrenzen mit dem Weichsel- Korridor eine Abänderung zu erstreben, die dem europäi­schen Frieden und dem deutschen politischen, wirtschaftlichen und nationalen Lebensinteresfe entivr^L

In einem Punkte bedeutet die Rede des englischen Außenministers fast eine sensationelle Wendung in der Be­urteilung des Versailler Diktats: Simon erkennt nämlich grundsätzlich an, daß die erstrebte Abrüstungskonoention a n dieStelledesTeilsbdesVersaillerDiktats treten soll. Das bedeutet eine ausdrückliche Preisgabe die­ses Vertragsteils durch eine der Mächte, die das Diktat unterzeichnet haben. Die Tatsache, daß Teil 5 künftig weg­fallen soll, ist dem Inhalt nach von Simon anerkannt wor­den. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß Simon aus die französische Sicherheitsthese nicht eingegangen ist. Er hat es auch abgelehnt, für England neue Verpflichtungen zu übernehmen. Die beteiligten Mächte sollen nur allgemein sich verpflichten, auf das Mittel des Krieges unter allen Um­ständen zu verzichten, also den Geist des Locarno-Paktes erneut zu unterstreichen.

Andererseits lehnt Simon die deutsche Auffassung ab, daß Deutschland berechtigt sei, beim Versagen der Abrü­stungskonferenz die in Versailles Deutschland auferlegten Rüstungsbeschränkungen nicht mehr für sich als bindend an= zuerkennen. Insofern beruft er sich wieder auf jenen Teil 5 des Versailler Diktats und bringt in seine sonst beachtlichen Ausführungen eine bedauerliche Unklarheit hinein. Unklar bleibt es auch nach der Rede Simons, ob die eventuell in Genf erzielten Abrüstungsvereinbarungen sinngemäß auch für Deutschland Anwendung finden können. Bekanntlich hat es sich bei den bisherigen Genf r Abrüstungsverhandlungen ergeben, daß die hochgerüsteten Völker eine ganze Reihe von Waffengattungen, die Deutschland verboten sind, als Ver­teidigungswaffen charakterisiert haben, ohne sie aber Deutschland als Verteidigungswaffen zuzuerkennen. Aus der Rede Simons geht nicht mit Klarheit hervor, ob er in dieser Frage den französischen Standpunkt oder den deut­schen anerkennt.

Was die Frage angeht, ob Deutschland berechtigt sein soll, gegebenenfalls seine Rüstung umzubauen, so konnte auch der britische Außenminister die deutsche Feststellung nicht er­schüttern, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung sich auch auf die Abrüstungsmethoden zu beziehen hat. Simon meint, daß die Gleichberechtigung nicht eine Aufrüstung zur Folge haben dürfe, wenn er auch anerkennt, daß Deutschland Waf­fen nicht verboten sein dürfen, die anderen zur Verteidigung zugestanden werden. Der Grundsatz, nicht aufzurüsten, könnte nur dann diskutiert werden, wenn die beteiligten Mächte der Abrüstungskonferenz sich verpflichteten, innerhalb einer kurz bemessenen Frist der ersten Abrüstungsetappe zwingend eine zweite folgen zu lassen. Deutschland hat nie die Forderung erhoben, daß die Abrüstung der anderen Staaten schlagartig auf den Stand der deutschen Abrüstung zu erfolgen hat. Wohl aber hat es verlangt, und verlangt es auch in Zukunft, daß mit der Anerkennung des Gleichberech- tigungsgrundsatzes die Verpflichtung der anderen besteht, auf den Rüstungsstand Deutschlands in angemessener Zeit die Rüstungen aller Staaten zu bringen.

Die Rede Simons, die er, wie er ausdrücklich hervor- hob, „mit der Autorität der englischen Regierung" gehal­ten hat, gewinnt noch dadurch an Bedeutung, daß nicht nur er die Notwendigkeit der Vertragsrevision anerkannt hat, sondern daß auch Austin Chamberlain sich ür eine weitere Revision des Vertrages aus- prach. Andererseits wird man diese Bedeutung nicht über- chätzen dürfen; denn der Zweck dieser Unterhausrede war M Wunsch, daß Deutschland den Weg nach Genf wieder zu-

Generalstreik in Genf

Genf, 12. November.

Wider alles Erwarten hat der unter dem Vorsitz von Nationalrat Rosselet versammelte Ausschutz des Ge- Werkschaftsverbandes des Kantons Genf am Freitagabend mit 87 gegen 58 Stimmen bei einigen Enthaltungen f = schloffen, am Samstag den Generalstreik zu erkläre .Jie Dauer des Streiks ist auf 24 Stunden beschränkt worden.

(Anm. d. Red.: Es scheint, daß die Befürworter des Streiks, die zuerst in der Minderheit waren, im letzten Augenblick die Mehrheit gewannen und diesen Beschluß herbeiführten.)

rückfinden möchte. Nachdem schon Herriot einen immerhin beachtenswerten Versuch gemacht hat, durch seinen neuen Abrüstungsplan mit Deutschland wieder in ein positives Ver- Handlungsverhältnis zu kommen, ist dieser jetzt von England aus noch eindeutiger wiederholt worden. Jetzt wird es allein darauf ankommen, ob auch Frankreich sich dazu verstehen kann, der Gleichberechtigung Deutschlands grundsätzlich zuzu- stimmen. Denn von der Beantwortung der Frage, ob die Abrüstungskonferenz auch für Deutschland in vollem Maße Geltung haben soll, hängt es allein ab, ob Deutschland wie­der nach Genf zurückkehren kann. England hat selbst er­klärt, daß es uns allein die Gleichberechtigung nicht bringen kann. Wir müssen sie uns von allen beteiligten Mächten bestätigen lassen. Diese Bestätigung wird Deutschland abzu- warten haben. Wird sie gegeben, dann steht nichts mehr im Wege, daß Deutschland aus innerster Ueberzeugug und mit dem aufrichtigen Willen zu einem gerechten Frieden wieder an den Abrüstungsverhandlungen rellnimmt. Es wird sich dann sehr bald zeigen, auf welcher Seite die Rüstungen als Mittel zum Frieden oder zum Kriege angesehen werden. Deutschland hat nicht nur durch Worte sondern durch Taten bewiesen, daß es den Frieden will. Es will aber auch Ge­rechtigkeit und die Sicherstellung feiner Ehre. Das alles liegt in der Forderung nach voller Gleichberechtigung be­gründet.

Ein Fortschritt

Englands Frontwechsel—Was macht Frankreich?

Berlin, 12. November.

Die Rede des englischen Außenministers Sir John Si­mon wird in zuständigen Kreisen Berlins als ein Beweis dafür gewertet, daß seit den Tagen der deutschen Denkschrift über die Gleichberechtigung und der englischen und französi­schen Antwortnoten ein ganz erheblicher Wandel in der Be­urteilung dieser Frage in der Welt eingetreten ist. Wenn Simon allerdings erklärt, er verfolge die gleiche Taktik wie herriot und werde — ebenso wie dieser den französischen Ab­rüstungsplan — den englischen Standpunkt nicht vorher be­kanntgegeben, so sieht man in deutschen politischen Kreisen darin doch eine unnötige Belastung für die öffentliche Dis­kussion dieser Frage. Andererseits enthält aber die Rede des englischen Außenministers so viel positives und Neues, daß Deutschland schon jetzt, allerdings unter gewissen Vorbe­halten, dazu Stellung nehmen kann.

Sir John Simon, dessen Rede in Ton und Inhalt sich außerordentlich von seiner Rote vom August unterscheidet, hat sich im großen und ganzen die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung zu eigen gemacht. Dies be­deutet einen gewaltigen Fortschritt gegenüber dem, was man bisher jemals von englischer Seite gehört hat.

Für die Beurteilung der einzelnen drei Punkte, die der englische Außenminister mit Bezug auf die Gleichberechti­gungsfrage erörtert hat, bleibt für Deutschland selbstverständ­lich die Voraussetzung bestehen, daß der deutsche Standpunkt in der Gleichberechtigungsfrage unverändert ist. Die Hauptfrage für Deutschland ist nach wie vor, ob die in Genf abzuschließende Abrüstungskonoention in vollem Umfange auch für Deutschland Geltung haben wird. Im Gegensatz zu der englischen Note vom August bedeuten die jetzt von Sir John Simon erwogenen drei' Punkte eine Antwort auf die in der deutschen Denkschrift gestellten Frage.

Simon gibt in dem ersten Punkt unumwunden zu, daß die Abrüstungskonoention an die Stelle des Teils 5 des Ver­sailler Vertrages treten solle. Zwar beseitigt er noch nicht alle Zweifel, die in Deutschland bestehen, aber grundsätzlich bedeuten feine Ausführungen doch eine Anerkennung des deutschen Standpunktes. In dem zweiten Punkt gibt Simon zu, daß die Dauer der Konvention und die Art der Bindung der einzelnen Staaten als für alle verbindlich anerkannt werden soll. Schließlich be­schäftigt sich dann Simon in beip dritten und letzten Punkt mit der Frage der A u s w i r k u n g der Gleichberechtigung. Er erkennt an, daß zur Gleichberechtigung selbstverständlich auch der Grundsatz gehört, daß Deutschland nicht diejenigen «Waffen und Waffengattungen verboten werden dürfen, die den anderen erlaubt sind.

Wenn der englische Außenminister die Anerkennung

oer wielcyverecyllgung Dann von einer Verpflichtung abhän- 9’9 zu machen versucht, keine Streitfrage mehr mit Gewalt zu losen. und eine^Vereinbarkmg der Festlandstaaten an- regt, das Mittel des Krieges nicht anzuwenden, so muß dem- gegenuber auf die kürzlich vom Reichskanzler vor den aus- lanoi|d)en Journalisten gehaltene Rede hingewiesen werden m der er unter Bezugnahme auf den Versailler Vertrag erklärt hat, es müsse das Ziel nicht nur Deutschlands sondern Europas sein, die Zwangsbindungen durch freie Vereinba­rungen zu ersetzen.

. der Erklärung Simons scheint hervorzugehen, daß er lediglich das Mittel der Gewalt ausschalten will. Deutsch­land kann aber darüber hinaus in keiner Weise die Ver­pflichtung eingehen, auf eine Revision zu verzichten und den Status quo oder gar ein Ostlorarno anzuerkennen. Es wird keine Bindungen eingehen, die nicht in gleicher Weise auch für andere Staaten Geltung haben.

Die englische Presse versucht nun, die Rede Simons so auszulegen, als ob England jetzt die deutsche Gleichberechti­gung anerkannt habe, und weist dann darauf hin, Verriet habe dies in feiner Rede auch getan, also bestehe kein Hin­dernis mehr für Deutschland, nach Genf zu gehen. Dem­gegenüber muß zunächst einmal festgestellt werden, daß die Rede Herriots noch keineswegs eindeutig die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung bedeutet. Der Herriot-Plan enthält kein Zugeständnis dieser Art.

Deutschland will ganz klar wissen, ob die Genfer Ab- rüsiungsabmachungen auch für Deutschland Geltung haben werden. Von der eindeutigen Beantwortung dieser Frage wird es abhäugen, ob Deutschland wieder nach Genf geht. England allein kann uns die Gleichberechtigung nicht bringen. Dazu gehört die Einheit aller beteiligten Mächte.

„Petit Puristen" kündigt an, daß der französische Ab­rüstungsplan wahrscheinlich am Dienstag in Genf einge- bracht und veröffentlicht wird.

Nach dem Bericht hat der Text die Form eines zehn- seitigen Memorandums erhalten, das von den Sachverstän­digen der französischen Delegation aufgesetzt worden ist. Höchstwahrscheinlich wird es dem nächsten Ministerrat unter­breitet werden. Bei der redaktionellen Abfassung ist allen Einwendungen Rechnung getragen worden, die während der Diskussion des Planes im Obersten Rat für nationale Ver­teidigung gemacht wurden. Das Dokument wird gleich­zeitig in Paris und Genf veröffentlicht werden.

„Petit Parifien" glaubt, daß der Plan in seiner letzten Form gleiche Bestimmungen in der Abrüstungsfrage, nicht aber numerische Gleichheit (!) vorsieht. Räch Meinung des Blattes kann keiner Macht eine Aufrüstung gestaltet werden, ebensowenig wie der Plan der Flottenabrüslung die durch das Washingtoner und das Londoner Flottenabkommen ge­schaffenen Proportionen beseitigt. Statutengleichheit und Sicherheitsgleichheit bedeuten auf keinen Fall Gleichheit in der Frage der Effektivbestände und des Materials.

SchASetidebatte besinnt

Frankreich will mit Amerika verhandeln.

Paris, 12. November.

„Paris Midi" läßt sich aus Washington melden, daß der französische Finanzattache angewiesen worden sei, unver­züglich im Ramen der französischen Regierung die Eröffnung von allgemeinen Verhandlungen über die Kriegsschulden und bis auf weiteres die Aussetzung der am 15. Dezember fälligen 25-Millionen Dollar-Rate nachzusuchen. Frankreich folgt also dem Beispiel Englands.

Sir John Simon hielt weiter Besprechungen mit den Botschaftern von Frankreich, Italien und Belgien ab, denen er Kenntnis vom Inhalt der Rote über die Schuldenfrage gab, die die englische Regierung an die Vereinigten Staaten richtete.

Das amerikanische Schatzamt hat mitgeteilt, daß die Kriegsschuldenzahlung Griechenlands im Betrage von 444 920 Dollar nicht eingegangen ist. Ferner teilte das Schatzamt mit, daß die u n g a r i s ch e R e g i e r u n g er­klärt hat, sie sei nicht imstande, die nötigen Auslandsdevifen zu beschaffen, um die am 15. Dezember fälligen 40 729 Dol­lar zu bezahlen.

Um den AelchsruKLkMttommissar

Die Länder wünschen größeren Einfluß.

eriin, 12. November. Die Ausschüsse des Reichsrates über die Neuorganisation des Rundfunks haben an der von der Reichsregierung vorbereiteten Vorlage wesentliche Aenderungen vorgenommen. Mit Rücksicht auf die immer noch sehr weitgehenden Befugnisse, die dem Reichsrund­funkkommissar des Reichsministeriums des Innern zu- stehen sollen, verlangten die Länder, daß die Ernen­nung des Reichsrundfunkkommissars nur im Einverneh­men mit dem Reichsrat erfolgen darf, um dadurch eine stärkere Gewähr für die Auswahl einer geeigneten, die fachliche Arbeit verbürgenden Persönlichkeit zu sichern.