Hersfel-er Tageblatt
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608 Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö “ In §rS^,°Mttgtt^d^ ^^E'^"^
mb Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in tzeröfelb, Mitglied des VDJV.
Nr. 271
Ergebnis der Woche
Amerika nach den Wahlen.
Präsident Hoover, der Unterlegene in dem großen Riw gen vom 8. November, hat sich schnell der neuen Lage an gepaßt. Obwohl er noch bis zum Frühjahr rechtmäßigei Präsident der Äereinigten Staaten ist und somit seine End scheidungen ganz in der Richtung seiner bisherigen Politll zu fassen in der Lage ist. ist er bemüht, keinerlei Entscheidung zu treffen, die aller Voraussicht nach seinen Nachfolger ir grundsätzlichen Fragen festlegen müßte. Das gilt z. B. jeßi in der Frage eines neuen Schuldenmoratoriums für die ab liierten Schuldnerländer Amerikas. Die nächste Kriegs- schuldenrate ist am 15. Dezember fällig, bisher sind seit betr bekannten Hocwer-Moratorium auch die Zahlungen der ab liierten Schuldner gestundet worden. Entsprechende Anträge sind von verschiedenen Schuldnernationen bereits gestellt. Hoover wird aber eine neue Entscheidung im bisherigen Sinne nur treffen, wenn sein Nachfolger Rooseoeb damit einverstanden ist. Da der Kongreß in seiner neuer Zusammensetzung keine Geneigtheit erkennen läßt, da; Schuldenmoratorium weiter zu verlängern, so wird den betreffenden Ländern, an der Spitze Frankreich, England, Belgien, Italien und Polen, nichts anderes übrigbleiben, als am 15. Dezember die fällige Schuldenrate zu bezahlen. @im Aenderung dieser Lage wäre nur zu erreichen, wenn Roose velt von sich aus die Initiative ergriffe und gewissermaßer seiner Entscheidungsgewalt Vorgriffe. Bei der Entwicklung der Abrüstungsfrage, an welcher Amerika im höchsten Maß« interessiert ist, erscheint es allerdings zweifelhaft, ob er dazu entschließen wird, ein allgemeines Moratorium für bis Kriegsschulden zu verlängern, um damit gewissen Staater die Möglichkeit zu geben, ihren Ausbau der Rüstungen weiter zu verstärken.
Französisch-englische Gegensätze.
Die A b r ü st u ngsfrage ist in der abgelaufener Woche durch die Bekanntgabe des englischen wie des französischen Abrüsiungsplanes in ein neues Stadium getreten Die Annahme, daß es bei dem jüngsten Besuch Herriots tr London zu einer englisch-französischen Verständigung übet das Abrüstungsproblem gekommen sei, ist danach nicht auf’ rechtzuerhalten. England hat seine...^prüngliche Aus-allunc , .UM. Dc^chL««Ls-Gl^ächerechtigungsfarde'rung und über das Wesen einer praktischen Abrüstung offenbar stark im Sinne der italienischen Auffassung geändert. England erkennt grundsätzlich Deutschlands Gleichberechtigung an läßt allerdings nicht die Einstellung zu daß Deutschland gegebenenfalls eine Aufrüstung vornehmen durfte. Der englische Außenminister Simon hat das in seiner Genfer Rede am Donnerstag nochmals ausdrücklich unterstrichen, wobei er allerdings Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der R ü - fiungen nicht als gegeben anerkannte. Er verlangt bk tatsächliche materielle Abrüstung für alle Staaten; bei Anerkennung des Volksheeres auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht will er aber Deutschland nur ein Kontingent von 50 000 Mann zubilligen. Er verfolgt also eine Abrüstung von dem gegenwärtigen Stand aller Armeen aus, wobei er auch eine Verminderung der Reserve-Formationen fordert. Allerdings will er mit leinen Genfer Ausführungen nur Beispiele angedeutet haben um das Wesen der englischen Ab- rüstungsthese erkennbar zu machen. Da sich noch nicht übersehen läßt, wie dann die Rüstungsoerteilungen in Europa sein würden, ist es nicht angebracht, jetzt schon ein abschließendes Urteil abzugeben. Nur das eine läßt sich sagen, daß die englische These sich nicht mit der französischen vereinbaren läßt, die sowohl die deutsche Gleichberechtigung ablehnt und in der Frage der Rüstungsverminderung den Unterschied zwischen den Besiegten und den Siegerstaaten ausdrücklich aufrechterhalten willen will
Neue Männer oder Kurswechsel?
Die seit Monaten anhaltende innerpolitische Krise, her- vorgegangen aus dem Gegensatz zwischen Reichsregierung und Parteien, hat sich im Laufe dieser Woche so zugespitzt, daß das Reichskabinett am Donnerstag den Beschluß faßte, dem Reichspräsidenten seine Gesamtdemission vorzuschlagen. Die Regierung vermochte sich angesichts der wachsenden Angriffe gegen sie nicht mehr zu halten, umsoweniger als sie, wie vor der Reichstagsauflösung, auch jetzt nach der Neuwahl, keine parlamentarische Basis besaß, und daß auch der neue Versuch einer umfassenden nationalen Konzentration an dem Widerstand der Parteien scheiterte. Dabei wird man berücksichtigen müssen, daß Herr von Papen sowohl bei der Verfolgung seiner „autoritären Politik" wie auch bei den neuen Verhandlungen über eine nationale Konzentration im Auftrage des Reichspräsidenten gehandelt hat. Beide Aufträge hat der Kanzler nicht zu erfüllen vermocht. Dadurch verlor die Regierung gleichsam den Boden unter den Füßen für eine auftragsgemäß Regierungsführung. Sie mußte dem Reichspräsident ihre Demission unterbreiten, der sich zu entscheiden halte, entweder dem Kanzler einen neuen Auftrag zu erteilen oder der Demission zuzustimmen. Hindenburg hat sich für das letztere entschlossen, um dadurch neuen Vorstößen gegen die Autorität der Regierung zuvor- zukömmen. Ein solcher Ausgang war schon aus dem Grunde zu erwarten, weil der Reichspräsident es ebenso wie Herr von-Papen abgelehnt hat, den verfassungsmäßigen Weg zu verlassen. Die große Frage ist jetzt, wer die Nachfolge von Papens antreten wird. Fest scheint zu stehen, daß auch die kommende Regierung keine Parlamentsregierung sein wird. Daß Hitler einen Auftrag erhalten wird, erscheint fraglich, nachdem dieser sich mit der Denkschrift identifiziert hat, die am Donnerstag von feiten der Nationalsozialistischen Partei in der Wilhelmstrahe als nationalsozialistisches Programm unterbreitet wurde.
Freitag, den 18. November 1832
Rücktritt der Reichsregierung
Entscheidung gefallen: Hindenburg nimmt Demission an
Saptiis MüttA
GesamtdemMon der UMsMgierusrg
Berlin, 18. November.
Reichskanzler von Papen erschien am Donnerstag- nachmittag 5 Uhr beim Reichspräsidenten von Hindrn- burg und bot ihm die Demission des gesamten Kabinetts an. Der Reichspräsident hat die Demission angenommen.
Nachdem angesichts des negativen Ergebnisses seiner Aussprache mit den Parteiführern am Bußtag Reichskanzler von Papen seinen Staatsbesuch in Süddeutschland aufgegeben hatte, erwartete man in Berliner politischen Kreisen einen beschleunigten Ablauf der Krise. Mit besonderer Spannung sah man der Entscheidung des Reichskabinetts entgegen, das am Donnerstagvormittag 11 Uhr zufammentrat, um sich mit der Weigerung der in Frage kommenden Parteien, dem Kanzler aus dein Wege zur nationalen Konzentration Folge zu leisten, zu befassen. Die Beratungen des Kabinetts dauerten bis gegen 2 Uhr nachmittags.
Nach dreistündiger Pause ging Reichskanzler von Papen zur Aussprache zum Reichspräsidenten von Hindenburg, welche zum Rücktritt des Kabinetts führte.
Amtlich wird mitgeteilt:
„Der Reichskanzler erstattete am Donnerstag dem Reichspräsidenten Bericht über das Ergebnis der Besprechungen, die er im Auftrage des Reichspräsidenten mit den Parteiführern zur Erzielung eine möglichst breiten nationalen Konzentration gepflogen hat. Während die Deutschnationale Voltspartei, die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Volkspartei aus dem Slaud^'cyK flehM, Lajz.ste jede solche Konzentration begrüßen, die die Arbeit der Reichsregierung zu erleichtern in der Lage sein würde, hat der Führer der Zentrumspartei der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ihm Führung und Zusammensetzung des gegenwärtigen Kabinetts nicht geeignet erscheine, den Zusammenschluß dieser Kräfte sicherzustellen. Die SPD. hat den Wunsch des Kanzlers zu einer Unterhaltung über die Mitarbeit in einer nationalen Notgemeinschaft schroff abgelehnt. Die NSDAP. hat mitgeteilt, daß sie nur unter gewissen Vorbedingungen zu schriftlichen Verhandlungen bereit sei, wobei sie es von vornherein ablehnte, das von der Reichsregierung in Angriff genommene politische und wirtschaftliche Programm zu unterstützen.
In dieser Lage glaubt die Reichsregierung, die unter Einsetzung aller ihrer Kräfte versucht hat, den ihr vom Reich Präsidenten am 1. Juni erteilten Auftrag auszuführen, in bestem vaterländischen Interesse zu handeln, wenn sie heute ihr Amt in die Hand des Reichspräsidenten zurücklegt Sie handelt dabei, ohne den Grundsatz autoritärer Staatsführung preiszugeben, nach dem von ihr schon vielfach ausgesprochenen Prinzip, daß Rücksicht auf Personen in dieser so ernsten Stunde keinen Raum haben solle. Sie wünscht, dem Reichspräsidenten den Weg völlig frei zu machen, damit er als Führer der Ration und gestützt auf bk hohe Autorität seines Amtes die Zusammenfassung aller wahrhaft nationalen Kräfte herbeiführen möge, die allein den Weg der deutschen Zukunft sichern kann.
Weiterführung der CMM
Der Reichspräsident nahm den Rücktritt der Reichs- regierung entgegen und beauftragte das Kabinett mit der Wetterführung der Geschäfte." .
Die letzte Chance?
Ein großzügiger Sammlungs-Plan Hindenburgs. / Die Verantwortung der Parteien. / Schleicher und Neurath bleiben?
Berlin, 18. November.
Die Entwicklung der innerpolitischen Krise ist schneller vor sich gegangen, als man erwartet hatte. Reichskanzler von Papen hat mit der Gesamtdemission seines Kabinetts den Weg zu einer nationalen Konzentration bis zum Letzten freimachen wollen. Die Verhandlungen, die der Reichspräsident nun mit den Parteiführern aufnehmen wird, werden ein großzügiger und loyaler Versuch zu einer Verständigung mit wichtigen politischen Kräften des deutschen Volkes sein. Man rechnet damit, daß auch Hitler sich diesen Bemühungen nicht entziehen wird. Den Verhandlungen zwischen Adolf Hitler und dem Reichspräsidenten steht nach Auffassung maßgebender Kreise schon deshalb kaum etwas im Wege, weil sie sich ja keineswegs auf das Wirtschaftsprogramm der Regierung Papen in seiner bisherigen Form beschränken sollen.
Darum werden die ersten Besprechungen auch bereits im heutigen Freitag stattfinden, und zwar hat der Reichspräsident für heute die Abgeordneten hugenberg, Kaas und Oingeldey zu sich bitten lassen. Alle drei Herren haben auch
82. Jahrgang
oerens zugesagt. Für Sonnabend sind telegraphisch Adolf Hitler und Dr. Schäffer von der Bayerischen Volkspartei, die sich noch in München aushalten, eingeladen worden. Die Sozialdemokraten sind nicht eingeladen worden. Als Begründung dafür wird der Ton und der Inhalt der Antwort angegeben, die sie dem Reichskanzler gegeben haben.
Ob die ganzen Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen werden, das läßt sich im Augenblick natürlich noch nicht übersehen. Jedenfalls haben die Parteien eine große Chance — sie tragen aber auch eine große Verantwortung für das, was die nächste Entwickelung bringen wird. Nach Auffassung politischer Kreise der Reichshauptstadt wird viel davon abhängen, wie die Nationals 0 ziaIisten sich einstellen. Dagegen gilt es jetzt schon als sicher, daß das Z e n t r u m jede Prä- sidialregierung unterstützen wird, an deren Spitze nicht Reichskanzler von Papen steht, wenn dieses Kabinett auch den sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und die Haltung zur Verfassung einnimmt, von der Prälat Kaas in seiner vorgestrigen Erklärung gesprochen hat.
Ein Kabinett Schleicher kommt schon deshalb nicht in Frage, weil General Schleicher keine Neigung hat, das Reichskanzleramt zu übernehmen. '-Allerdings rechnet man mit seinem Verbleiben als Reichswehrminister mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der Freiherr von Nenrath auch als Außenminister bezeichnet wird.
Ein nationalsozialistisches Begierungsprogramm
Das Ergebnis der ParteiführerempfäiM' beim Reichskanzler am Bußtag dürfte die nationalfojialifiifdje Auffaf- fung bestärkt haben, daß eine persönliche Unterhaltung zwischen Adolf Hitler und dem Reichskanzler von Papen nicht in Frage komme.
Adolf Hitler hat sich zwar für seinen nächsten Berliner Aufenthalt bereits im Hotel Kaiferhof angefagi, die
I -W^ uw .Ouvtag scheinen aber Den Führer der NSDAP veranlaßt zu haben, seine diesmalige Berliner Neise nicht be- sonders zn beschleunigen. Es verlautet, daß die maßgebenden Persönlichkeiten der NSDAP. eine Denkschrift ausgearbeitet haben, die man als nationalsozialistisches Regierungsprogramm ansprechen könne. Der Führer der NSDAP. dürfte für eine Unterredung mit Dem Reichspräsidenten jederzeit zur Verfügung stehen und würde in einem solchen Falle auch persönlich das von ihm vorgeschlagene Regiernngsprogramm vertreten. Wie von Regie- rungsfeite mitgeteilt wird, hat sich Hitler in seinem Antwortschreiben an Papen bereiterklart, sich mit ihm in schriftlicher Form auseinander,',nsetz-n.
Dr. Goebbels schreibt im nationalsozialistischen „An- griff": Die nationalsozialistische Bewegung ist, selbst nach der Einbuße vom sechsten November, allen anderen Parteien so weit voraus, daß sie, man mag eine-Zusammenfassung der Gruppen in Betracht ziehen, welche auch immer, ür sich die Führung der deutschen Politik nicht nur beam pruchen kann, sondern auch beanspruchen muß. Wenn die nationalsozialistische Bewegung in der Bereitschaft zur Ver- antwortungsübernahm« auch bie Pflicht sieht, ein gleiches ober doch wenigstens entsprechendes Maß an Macht zu fordern so entspringt das nicht etwa parteipolitischer Willkür, die sich bedenkenlos über politische Begebenheiten hinwegzu- setzen versucht. Man kann eine Bewegung wie die unsere nicht unter das kaudinische Joch der Verantwortung beugem ohne ihr zugleich in einem gleichen Umfange von Macht auch die Kraft zu geben, dieses Joch zu tragen.
Dr. Goebbels nennt dann die Berufung Hitlers den einzigen Ausweg, der aus der Krise herausführe und neue Zukunftsmöglichkeiten eröffne.
Die Bedingung der Bayerischen Volkspartei
München, 18. November. Das offizielle Organ der Bayerischen Volkspartei schreibt über die Stelknngnahme der Partei zur nationalen Konzentration u. a., die Bayerische Volkspartei lege den größten Wert darauf,,daß der Fichrer der Berhandlungen unter allen Umständen eine präsidiale Aufgabe zu erfüllen habe. So werde es vor allem nicht Sache der Parteien, saubern Ausgabe der präsidialen Seite sein, die Personen zu nennen, die für eine neue Regierung in Frage kommen sollen.
Die Bayerische Voltspartei werde daran festhalten, daß in eine wirkliche nationale Konzentration auch die Sozialdemolratische Partei eingeschlossen werden müsse.
Deutschnationale zum 17. November 3 \
Berlin, 18. November. Nach einer deutschnationalen Erklärung zu den Ereignissen des 17. November war die Gesamtdemission des Kabinetts nicht erforderlich. Es handele sich um die Schaffung eines einheitlichen Wirt- sck'aftsprogramms und die zu seiner Durchsetzung notwendigen im Rahmen des Kabinetts lösbaren Personal- Maßnahmen. Die gegen eine antiparlamentarisch« Staatsführung stehenden Kräfte seien nur in der Verneinung einig und weder in den großen politischen, noch in den brennenden wirtschaftlichen Fragen hätten sie den Beweis der Einigung und der Leistung erbracht. Die Deutschnationalen sehen in dem Feldmarschall von Hindenburg den Garanten dafür, daß der gegen den Versailler Druck und den Weimarer Mehrheitswahn beschrittene Weg über alle Kabinettstaktik hinweg zum Siege führt.