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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

Nr. 272 (Erftis Blatt)

Sonnabend, den 19. November 1932

82. Jahrgang

Hindenburgs Verhandlungen

Entscheidende Aussprache mit Hitler.

Berlin, 19. November.

Die Besprechungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern haben am Freitagvormittag begonnen, und । zwar ist als erster Geheimrat Hugenberg empfangen wor­den Die anderen Besprechungen fanden abends statt. Um * 6 Uhr begab sich Prälat K a a s zum Reichspräsidenten, und i im Anschluß daran folgte Abgeordneter D i n g e l d e '). 1 Ueber den Inhalt dieser Unterredungen wird an den amb | lichen Stellen strengstes Stillschweigen bewahrt. In unter­richteten Kreisen erwartete man aber atich nicht, daß sich aus den ersten Besprechungen schon irgendwelche positiven Resultate ergeben oder auch nur Möglichkeiten, die einen Schluß auf den Ausgang der Aktion des Reichspräsidenten erlauben.

Das wichtigste ist zunächst die Frage, wie sich Adolf Hitler bei seinem heutigen Empfang einstellen wird, ob er nämlich an feiner Forderung, ihm die Führung zu über­tragen, festhält, oder ob er bereit ist, sich in den kreis der Pläne des Reichspräsidenten einzugliedern. Ehe hierüber nicht Klarheit geschaffen ist, hat es nach Auffassung der Berliner politischen kreise gar keinen Sinn, Vermutungen über den Ausgang der ganzen Verhandlungen anzustellen.

Adolf Hitler ist am Freitag bereits mit einem Sonder­flugzeug in Berlin eingetroffen. In seiner Begleitung befand sich unter anderem auch der Stabschef Rohm. Reichstagsprä­sident Göring traf im Laufe des Nachmittags ebenfalls in einem Sonderflugzeug von Rom über München kominend in Berlin ein.

Wie überwinden wir die Krise?

..V. Ein Bortrag des Reichstvittschaftsministers.

, - • : Berlin, 19. November.

Am Freitagabend sprach in tret Deutschen Weltwirt­schaftlichen Gesellschaft der Reichswirtschaftsminister Dr. Warm bald über die gegenwärtige Krise und über Ab- Hilfsmaßnahmen.

Als eine der Hauptaufgaben der Weltwirtschaftskon­ferenz bezeichnete der Minister die Beseitigung der tzan° . Zdelshevurzi^j ze. -DM„ sft^ sHa» -ü-iHk-rÄU» L^uL, zu Land können nur durch Warenlieferungen und Dienste, niemals aber durch Geld ausgeglichen werden" müsse wieder zu seinem Recht kommen. Deutschlands Zahlungs­fähigkeit sei allein bedingt durch die Warenmenge, die das Ausland anzunehmen bereit sei.

Die Frage, ob sich Deutschland ohne schwere Schäden für den Lebensstandard seines Volkes aus der Weltwirt­schaft herauslösen könne, beantwortete der Minister dahin, daß als berechtigter Kern des sogenannten Autarkie­bestrebens lediglich die Forderung übrig bleibe, die natür­lichen Kräfte des heimischen Bodens voll auszunutzen.

Die Entwicklung in Richtung auf völlige Selbst­versorgung werde weitergehen. Ernährungsnöte drohten Deutschland daher heute im Gegensatz zu 1918 bis 1924 nicht.

Die Landwirtschaft, die infolge des ihr verschlossenen Weltmarkts mit der städtischen JndustriebevölkeNttig' auf Gedeih und Verderb verb unden sei, müsse wieder'rentabel gestaltet werden.

Sei die Landwirtschaft zu dem Zeitpunkt der völligen Selbstversorgung, der heute nicht mehr fern sei, nicht so weit gediehen, daß sie durch Kostensenkung die Preise ihrer Erzeugnisse der Kaufkraft der städtischen Bevölkerung anpassen kann, so müsse sie einer neuen schweren Krise ve^sqllen.

Für die Entwickelung des Binnenmarktes ist be­deutsam eine liberale Kreditgewährung. Bei strenger und lückenloser Devisenbewirtschaftung kann unsere Währung von innen heraus kaum bedroht werden.

Wir sind aber berechtigt und nach den gegebenen Verhältnissen sogar verpflichtet, unsere Kreditpolitik im Inneren so einzurichten, daß jede Arbeitsmöglichkeit durch Banken und Notenbank finanziert wird.

Das gegenteilige Verhalten würde unsere Lage und die Sicherheit der Währung beeinträchtige^. Nur in der Abwehr ausfuhrdrosselnder Maßregeln des Auslandes ist Deutschland gezwungen, Schritte zu ergreifen, die das Gleichgewicht seiner Zahlungs- und Handelsbilanz sichern. Für seine Industrie aber, wie für seine Landwirtschaft wird Deutschland mit allen Mitteln bestrebt sein, den Binnenmarkt zu stärken und alles zu vermeiden, was ihn weiter einengen könnte.

Daraus ergibt sich die Auffassung, daß eine Politik allgemeiner Preis- und Lohnsenkungen bei der jetzigen Konjunkturlage verfehlt wäre. Daraus ergibt sich ferner die Forderung, daß zweckmäßig angesetzte, d. h. der Ren­tabilität und der Produktivität Rechnung tragende Ar­beitsbeschaffungen in den Grenzen, die dirrch die Devisen- lage gezogen sind, gefördert werden sollen.

Erhöhte Aktivitöt der Kommunisten

i Berlin, 19. November. In den Abendstunden des Freitags war in verschiedenen Teilen der Reichshauptstadt, so in Neukölln, im Nordosten, im Norden und in Spandau eine besonders starke kommunistische Demon­strationstätigkeit zu bemerken. Die Ueberfallkommandos konnten aber überall die Demonstrationszüge ohne grö­ßere Zwischenfälle auflösen. Fünf Kommunisten wurden zwangsweise abgeführt.

Gewaltenteilung in Preußen

Regelung der Zuständigkeiten der Staatskommissare und der Staatsregierung

Berlin, 19. November.

Mit Rücksicht darauf, daß die Verhandlungen über die praktische Durchführung der im Urteil des Staatsgerichtshofs zum Ausdruck gebrachten Gewaltenteilung in Preußen nicht zum Ziele geführt haben, hat der Reichspräsident zur Be­hebung der aus dieser Lage entstandenen Schwierigkeiten aus Grund des Artikels 48 Absatz 2 einen Erlaß an den Reichs­kanzler als Reichskommissar für Preußen gerichtet, worin zehn besonders strittige Punkte, nämlich die Fragen der Zeichnungsbefugnis, des Erlasses von Verordnungen, der Zustimmung zu Haushallsüberschreitungen, der Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits, des Verkehrs mit den Relchsbehörden, des Begnadigungsrechts, der Amts­räume, der Dienstwohnungen, der Teilnahme an den Varla- mentssitzungen und der Unterrichtung der alten Regierung über die laufenden Angelegenheiten geregelt werden.

Die Notverordnung enthält folgende Bestimmungen:

Verordnungen, für die nach der preußischen Verfassung das Staalsministerium zuständig ist, haben in Zukunft aus­schließlich die Kommissare des Reiches oder ihre ressortmäßig bestellten Stellvertreter zu erlassen.

Die Zustimmung zu Haushaltsüberschreitungen, ebenso die Beschaffung von Geldmitteln auf dem Kreditweg, die Uebernahme von Sicherheitsleistungen usw. steht lediglich dem kommissarischen Finanzminister zu. Die Kommissare der Reichsregierung sind außerdem befugt, mit den Reichs- behörden ständig Fühlung zu nehmen, soweit es ihnen er­forderlich erscheint, und an den Sitzungen reichsbehördlicher Instanzen teilzunehmen.

Das Recht der Begnadigung haben ebenfalls die Kom­missare auszuüben. An den Sitzungen des Reichstages, Reichsrats, Landtags und Staatsrats nehmen die Kontmif- fare nicht teil.

Kleine Anfragen, soweit sie in den Geschäftsbereich der Reichskammistars fallen, wird der Reichskanzler als Reichs- luuutiiHUi uiuueu uuuy ute pteu liiMo 0*» antworten, denen die erforderlichen Unterlagen und sonstigen Mitteilungen zugehen werden.

Dem Ministerpräsidenten und den Staatsministern der preußischen Regierung sind zur Bearbeitung der ihnen ver­bliebenen Aufgaben die mit der vorbereitenden Bearbeitung solcher Aufgaben betrauten Beamten sowie die dafür not­wendigen Akten zur Verfügung zu stellen. Amtsräume wer­den dem preußischen Staatsministerium in den Räumen des früheren preußischen Wohlfahrtsministeriums eingeräumt.

Appell an Braun

In einem Schreiben an den preußischen Ministerpräsiden­ten gibt Reichspräsident von Hindenburg seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß die bisherigen Verhandlungen nicht zu einer Einigung geführt haben. Es sei aber nicht möglich, die Klärung der Verhältnisse weiter aufzuschieben. Eine be­schleunigte Bereinigung des jetzigen Zustandes sei notwen­dig, um unnötige Reibungen und Mißhelligkeiten für die Zukunft zu vermeiden.

In dem Begleitschreiben Hindenburgs wird weiter ausge­führt, daß Ministerpräsident Braun in seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler vom Reichspräsidenten verlangt habe, daß er das Urteil des Staatsgerichtshofs vollstrecke. Eine Vollstreckung, so heißt es in dem Schreiben des Reichspräsidenten, komme, aber nur insoweit in Betracht, als das Urteil selbst einer Vollstreckung fähig ist. Die Wiedereinsetzung des preußischen Minister­präsidenten und der preußischen Minister in ihr Amt, wie sie Ministerpräsident Braun gefordert hat, bedürfe indessen keiner Vollstreckung; denn aus der Erklärung des Reichs­präsidenten und des Reichskanzlers vom 29. Oktober fei be­reit deutlich zu entnehmen gewesen, daß entsprechend bem Urteil des Staatsgerichtshofs dem preußischen Ministerprä­sidenten und den preußischen Ministern die Vertretung Preu­ßens im Reichstag, im Reichsrat oder gegenüber dem Land­tag und Staatsrat zustehen soll.

Von diesem Recht habe der preußische Ministerpräsident auch bereits Gebrauch gemacht. Danach bleibe kein Raum dafür übrig, daß er erst wieder formell in sein Amt einge­setzt werden könnte.

„Berschörlung der Lage"

Das Kabinett Braun will sich in einer Kabinettssitzung am heutigen Sonnabend mit der neuen Notverordnung be­schäftigen. In Kreisen der Regierung Braun wird erklärt, daß die neue Notverordnung Line Verschärfung der Lage bedeute. Es wird hervorgehoben, daß die Haltung des Reichskanzlers o. Papen, der als verantwortlich für die Not­verordnung zu betrachten sei, deshalb um so unverständlicher erscheine, weil der Reichskanzler in seiner Unterhaltung am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten Braun kein Wort über diese neue Notverordnung gesagt habe, obwohl zurzeit dieser Unterhaltung die Verordnung vermutlich schon fertig­gestellt gewesen sei.

Aellmmahme des Reichsrats

Preußenfrage und Reichsreform.

Berlin, 19. November.

Der Reichsrat stimmte in einer Plenarsitzung dep von tat Vereinigten Ausschütten formulierten Enlickliekuno ,ur

preußischen Frage zu. Der erste Teil der Entschließung, der die Maßnahmen vom 29. und 30. 10. als eine grundlegende Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses bezeichnet und Maßnahmen zur Behebung der Gleichgewichlsänderung ver­langt, wurde mit 54 gegen 7 Stimmen bei fünf Stimment­haltungen angenommen. Der zweite Teil der Entschließung, nach dem die Entwürfe zur verfassungsresorm noch vor der Verabschiedung im Kabinett den Ländern zugeleitet werden sollen, wurde einstimmig angenommen.

Kroße pEische Msssrache im Preußischen Landtag.

Berlin, 19. November.

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Preu­ßischen Landtags am nächsten Donnerstag ist jetzt veröffent­licht worden. Es soll eine große politische Aus­sprache stattfiudeii über vier Abschnitte. Der erste Abschnitt unter bem Leitmotiv „Regierung der Reichskom- inissare in Preußen" wird die Aussprache über die vom Ministerpräsidenten Braun dem Parlament zugeleitete Ent­scheidung des Staatsgerichtshofs im Verfafsungskonftikt Preußens gegen das Reich bringen sowie im Zusammen­bau g damit die Erörterung von Anträgen über die Un- gültigkeit von Verordnungen usw. des Reichskommissars, über die Pläne zur Verfassungs- und Reichsreform, über den Rücktritt der Reichskommissare und über die von den Sozialdemokraten verlangten Untersuchungsausschüsse we­gen der Vorgeschichte der Einsetzung des Reichskommissars und wegen der Personalpolitik des Reichskommissars.

Der zweite Abschnitt „Finanznot der Gemeinden" soll der Behandlung von Ausschußberichten und -anträgen über die Hilfsaktion für die Gemeinden bringen, während der , dritte Abschnitt Ausschußbeschlüste und -anträge zum Ka- ~hi^w^

politischen Aussprache ein kommunistischer Antrag über die Strafverfahren verhandelt werden, die anläßlich des Ber­liner Verkehrsstreiks in Gang gekommen sind Einstweilen ist ein zweitägiger Sitzungsabschnitt in der nächsten Woche vorgesehen.

Es verlautet, daß inzwischen die Koalitionsverhandlun- gen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum wiederaus- genommen werden. Sollten diese Verhandlungen schon bis zur nächsten Woche zu einem Erfolge führen, dann könnte man mit einer Umänderung der Tagesordnung unter her- lufsetzung der Wahl des Ministerpräsidenten rechnen.

Denlschrist der Regierung Braun

Der preußische Ministerpräsident Braun hat dem Land- tag eine Mitteilung über das Lechziger Urteil nebst Ent- scheidungsgründen und im Zusammenhang damit eine Denk- Christ über die Vorgänge am 20. Juli 1932 und über die Verfassungsstreitigkeit des Freistaates Preußen gegen das Deutsche Reich zugeleitet. Dies ist seit Monaten die erste Vorlage, die dem Landtag von der geschäftsführenden Re- sierung zugeht.

Anerlennuns der Gleichderechtiguvg

Aber Frankreichs Standpunkt noch unklar.

Berlin, 19. November.

Die Rede des britischen Außenministers Sir John Si­mon in Genf wird in politischen Kreisen als eine Antwort aus die deutscherseits immer wieder gestellten Fragen gewertet. ob die Vereinbarungen der Abrüstungskonferenz in gleichem Umfange zeitlich und materiell auch für Deutschland gültig sein sollen. Wenn Sir John Simon sagt „die Beschränkung gen der deutschen Rüstungen sollten in der gleichen Abrü- stungskonvention enthalten sein, die auch die Rüstungsbe- grenzungen der anderen Staaten bestimmen wird", und wei­ter „Deutschlands Rüstungsbegrenzungen sollten für dieselbe Zeit gelten und denselben Revisionsmethoden unterliegen, die für die anderen Stauten gelten", so bedeutet das b i ( Anerkennung der deutschen Forderungen.

Nachdem nunmehr also England und Italien im wesent­lichen unserem Standpunkt in der Frage der Gleichberechti gung beigetreten sind, liegt das Schwergewicht jetzt bei Frankreich. Gegenüber den in der Sitzung des Büros bei Abrüstungskonferenz an Deutschland gerichteten Aufforde­rungen, nunmehr nach Genf zu kommen, wird es in politi­schen Kreisen als für Deutschland unmöglich bezeichnet, sozu­sagen versuchsweise wieder an der Konferenz teilzunehmen, ehe der französische Standpunkt eindeutig geklärt ist.

Die Rede des britischen Außenministers hat in den Genfer Konferenzkreisen den stärksten Eindruck hinterlassen. Eine nahezu vollständige Befriedigung herrscht bei den An­gelsachsen und Italienern. Man glaubt in diesen Krelsen, daß nunmehr ein Weg aufgezeigt worden ist, auf dem w Deutschlands Rückkehr zur Abrüstungskonferenz ermöglichen läßt. Sehr frostig ist die Stimmung bei den F r a n z o - en und bei der Kleinen Entente. Dies kam bereits in der Rede, die ihre Vertreter vormittags im Büro Hiel- ten, zum Ausdruck.