Hersfel-erTageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdrucker«! in Hersfelb, Mitglied des BDJB.

Nr. 274

Dienstag, den 22. November 1932

82. Jahrgang

Hitlers schwierige Aufgabe

Hindenburg forderte den Führer der Nationalsozialisten aus, unter Berücksichtigung gewisser „präsidialer Vorbehalte" zu prüfen, ob eine Mehrheitsregierung unter seiner Führung möglich ist — Hitler stellt Rückfragen

Auftrag an Hitler

In der Entwicklung der innerpolitischen Verhältniße ist eine Wendung eingetreten durch den Auftrag, den der Reichspräsident dem Führer der Nationalsozialistischen Par­tei, Adolf Hitler, erteilt hat. Dieser soll feststellen, „ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regie­rung eine sichere arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichs- ag finden würde". Dieser Auftragserteilung ging die be- timmte Erklärung Hitlers voraus, „daß seine Partei nur n einer von ihm geführten Regierung mitarbeiten könne". Von nationalsozialistischer Seite ist die amtliche Mitteilung dahin ergänzt worden, daß dem an Hitler gegebenen Auftrag „eine Anzahl präsidialer Vorbehalte als Voraussetzung beigefügt worden seien", und daß der Führer erklärt habe, „erst nach eingehender ang dieser Bedingungen mitteilen zu können, ob sich eine Aussicht ergäbe, die gewünschten Verhandlungen zu führen".

Daraus ergibt sich zunächst die eine Feststellung, daß der Reichspräsident unter bestimmten Voraussetzungen ge­willt ist, dem Führer der stärksten Partei des Reichstages, Adolf Hitler, die Führung der Regierungspolitik zu über­tragen. Welche „präsidialen Vorbehalte" von Hindenburg ge­macht worden sind, wurde amtlich nicht bekanntgegeben. Aber das steht fest, daß der Reichspräsident nur dann Adolf Hit­ler die Regierungsbildung zu übertragen bereit ist, wenn er die Sicherheit einer parlamentarischen Mehryeit bei­bringen und die Grundlagen eines einheitlichen A r - b e^t s p r o g r a m m s unterbreiten kann. Der Reichsprä­sident kehrt damit zu dem Versuch einer partamentariicyen Regierung insofern zurück, als er die von den Papenschen Oppositionsparteien geforderte Mehrheitsunterstützung im Reichstage als eine der Voraussetzungen für eine Neubil­dung der Regierung macht.

Adolf Hitler hat seine Entscheidung über den ihm zu­nächst vom Reichspräsidenten gewordenen Auftrag nach ein­gehender Besprechung mit seinen Hauptberatern, zu welchen offenbar auch der einstige Reichsbankpräsident Dr. Schacht gehört, getroffen. Diese Besprechungen bezogen sich, wie aus der parteioffiziösen Mitteilung der Nationalsozialistischen Pressestelle hervorgeht, zunächst ausschließlich auf die vom Reichspräsidenten gestellten Vorbehalte für eine parlamen­tarische Mehrheitsregierung. Die von Hitler an den Reichs­präsidenten erteilte Antwort wird die Grundlage für die weiteren Entscheidungen des Reichspräsidenten sein.

Grundsätzlich muß hierbei festgestellt werden, daß der Auftrag Hindenburgs an Hitler einmal die nationale Kon­zentration, für die sich die nationalsozialistische Bewegung nach parteioffiziöser Erklärung bereitwilligst zur Verfügung stellt, zum anderen die Prüfung einer parlamentarischen Mehrheitsbildung für ein einheitliches Arbeitsprogramm darstellt. Wenn es auch bisher offiziell nicht erklärt worden ist, so wird man annehmen dürfen, daß zu diesem Arbeits­programm u. a auch die Fortführung jener Wirtschafts- politischen Linie gehört, wie sie durch Notverord­nung nach den Vorschlägen des Kabinetts von Papen durch den Reichspräsidenten vorgezeichnet worden ist. Daß hierzu weiter die Sicherheit der Währung gehört, also alle währungspolitischen Experimente ausgeschaltet werden sol­len. bedarf kaum einer näheren Begründung. Sie wird auch von nationalsozialistischer Seite nicht nur durch die seiner- zeitige Erklärung Gregor Straßers sondern indirekt auch durch die Unterredung Hitlers mit Dr. Schacht gestützt.

Damit dürften allerdings die „präsidialen Voraussetzun­gen" noch nicht restlos erschöpft sein. Dem Reichspräsiden­ten liegt die Sorge um die innerpolitische und wirtschafts- politische Stabilisierung ebenso am Herzen wie der außen­politische Befreiungskampf von finanzieller und militärischer Bevormundung des Auslandes. Der Weg zur deutschen Frei­heit muß frei gemacht werden. Dazu bedarf es aller arbeits- und aufbauwilligen Kräfte. Wenn es gelingt, diese Titanen­arbeit unter Hitlers Führung ins Werk zu setzen, wenn man sich dabei von Experimenten frei hält und das Vertrauen rechtfertigt, das sich bei den letzten Wahlen durch die 11 Mil­lionen nationalsozialistischen Stimmen ausgedrückt hat und das in der Bereitschaft bestimmter Parteien zur Zusammen­arbeit mit Hitler unterstrichen wird, dann wird kein ernst­hafter Politiker nur deshalb seine Mitarbeit versagen, weil ein bisher noch nicht gegangener Weg eingeschlagen wurde.

Der Reichspräsident würde sich bestimmt nicht zu die­sem Schritt entschlossen haben, wenn er nicht der Ueber­zeugung wäre, daß er zur innerpolitischen Beruhigung und damit dem Besten des Reiches dienen soll. Es ist zunächst gleichgültig, zu welcher letzten Entscheidung die national­sozialistische Führung kommen wird. Man wird auch hier voraussetzen dürfen, daß sachliche Ueberlegung und ernste Selbstprufung die Entscheidung herbeiführen. Der Sinn allen Tuns muß aber jene Losung Hindenburgs sein: „Zu­erst und vor allem das Vaterland!" Nur wenn das Vater­land, das Beste des Volksganzen, im Vordergrund aller Ent­scheidungen steht, dann wird auch das Ziel aller aufbau- willigen Kräfte erreicht, die Krise zu beenden und mit ver- einten Kräften die Zukunft von Reich und Volk zu schmieden.

Sitlers Ausgabe

Gesicherte parlamentarische Mehrheit

Berlin, 21. November.

Der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbel- erparlei, Adolf Hitler, wurde am Montagvormitlag um 0.30 Uhr im Reichskanzler-Palais, dem derzeitigen Wohn- ih des Reichspräsidenten, erneut von Hindenburg emp- angen.

Ueber den Empfang wurde folgende amtliche Mitteilung bekanntgegeben:

„Nachdem der Führer der Nationalsozialistischen Deut­schen Arbeiterpartei dem Herrn Reichspräsidenten mit aller Bestimmtheit erklärt hat, daß seine Partei nur in einer von ihm geführten Regierung Mitarbeiten könne, hat der Herr Reichspräsident Herrn Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichstages ersucht, festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitspro­gramm im Reichstag finden würde. Herr Hitler erklärt, feine Antwort auf dieses Ersuchen dem Herrn Reichspräsiden­ten heute nachmittag schriftlich zu übermitteln."

An Den internen Veratungen der nationalsozialistischen Führer im Hotel Kaiserhof nahm wiederholt auch der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht teil. Die Beratungen der Nationalsozialisten zogen sich bis in die Abendstunden hin.

BordeWte des RMMWeMen

Die Reichspressestelle^>er NSDAP teilt mit: Der Reichs-, ragabend jftMM EWMWUA (einer Führung stehendes Kabinett eine parlamentarische Mehrheit besitze. Diesem Auftrag wurde

eine Anzahl präsidialer Vorbehalte als Voraussetzung beigefügt. Auftrag und Vorbehalte find schriftlich niederge­legt. Der Führer erklärte, erst nach eingehender Prüfung die­ser Bedingungen mitteilen zu können, ob sich damit eine Aussicht ergebe, die gewünschten Verhandlungen zu führen.

„Eine sichele ardettsjWge Mehrheit"

In dem Auftrag des Reichspräsidenten an Adolf Hitler ist von der Feststellung „einer sicheren arbeitsfähigen Mehr­heit im Reichstag" die Rede. Damit tritt das p a r l a m e n- tarifche Regime wieder stärker in den Vor­dergrund. Nach dem vor kurzem berichtigten endgülti­gen Ergebnis der Wahlen vom 6. November zählt der neue Reichstag 584 Abgeordnete. Die Mehrheit beträgt somit 293. Für eine nationale Konzentration scheiden die 100 Kommu­nisten von vornherein aus. Es ergeben sich zurzeit auch keine Unterlagen dafür, daß die Sozialdemokraten bereit wä­ren, eine nationale Konzentrationsregierung unter Adolf Hitler zu unterstützen oder zu tolerieren. Damit steigt die Opposition auf 221 Abgeordnete. Hinzu treten voraussichtlich die drei Deutschen Bauernbündler und die zwei Staatspar- teiler, so daß einer Hitler-Regierung eine feste Opposition von voraussichtlich 226 Abgeordneten gegenüberstehen würde. Dagegen würde die nationale Mehrheit unter Hitlers Führung voraussichtlich neben den 196 Mandaten der Natio­nalsozialisten auf 70 des Zentrums und 20 der Bayerischen Volkspartei rechnen können. Das gibt zusammen 286, die aber für eine sichere Mehrheit auch dann nicht ausreichen, wenn noch 5 Abgeordnete der Christlich-Sozialen und je ein Abgeordneter der Wirtschaftspartei und der Deutsch-Hanno­veraner hinzukämen.

Eine sichere Mehrheit ist ohne weiteres gegeben, wenn die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartä und die bei­den Abgeordneten des Württembergischen Weingärtnerbun­des hinzutreken. Für eine parlamentarische Mehrheitsbil- dung ist somit eine Verständigung zwischen Nationalsozia­listen und Deutschnationalen zwingende Voraussetzung.

Die Ballung Der ASM»

In der offiziellen Parteikorrespondenz der NSDAP. wird als grundsätzliche Haltung der NSDAP. folgendes erklärt:

„In einer vom Herrn Reichspräsidenten berufenen Re­gierung der nationalen Konzentration, für die sich die na­tionalsozialistische Bewegung — das sei hiermit nachdrück­lich betont — bereitwillig zur Verfügung stellt, ver­langt die NSDAP. entsprechend ihrer Stärke und Bedeu­tung und in völliger Uebereinstimmung mit ihren bisheri­gen, im Interesse der Nation notwendigen Forderuntzen, die Führung. Unter anderen Voraussetzungen die Ver­antwortung zu übernehmen, lehnt sie im Bewußtsein ihres Rechts und ihrer nationalen Pflicht ab und wird sie denen überlassen, die so wirklichkeitsfremd sind, zu glauben, in der gegenwärtigen Lage sie ohne und gegen die nationalsozia­listische Bewegung tragen zu können. Eine Veranlassung, Herrn von Papen diese Verantwortung abzunehmen, besteht für uns keineswegs. Um so notwendiger aber erscheint es uns zu fein, gegenüber der Oeffentlichkeit einen billigen Alibi-Beweis für die Notwendigkeit des geschäftsführenden Papen'Kabinettr zu durchkreuzen."

Entscheidung verzögert

Hitler stellt Rückfragen.

Berlin, 22. November.

Die Antwort Adolf Hitlers ist Montag abend 8 Uhr in Form eines Briefes an den Staatssekretär Dr. Meißner im Büro des Reichspräsidenten überreicht worden. Der Absendung des Briefes gingen, wie die Pressestelle der NSDAP. mitteilt, eingehende Besprechungen Hitlers mit den führenden Männern der nationalsozialistischen Bewegung und des sonstigen öffentlichen Lebens voraus. Der Brief enthält eine Reihe von Rückfragen, die voraussichtlich im Laufe des heutigen Dienstags beantwortet werden.

Undendnrgs Vorbehalte

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, umfassen die Bedingungen, mit denen der Reichspräsident das Er­suchen an Hitler begleitet hat, fünf Punkte, und zwar zwei personeller und drei sachlicher Art.

Es handelt sich erstens um die selbstverständliche Fest­stellung, daß die persönliche Zusammensetzung des Kabinetts, wie es immer der Praxis der Kabinettsbildung entsprochen hat, der Zustimmung des Reichspräsidenten bedarf. Zwei­tens behält sich der Reichspräsident das Recht besonderer Einwirkung auf die Besetzung des Reichswehrministeriums und des Auswärtigen Amtes vor. Das ergibt sich schon daraus, daß der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Reichswehr und der völkerrechtliche Vertreter des Reiches ist, wie es fn der Verfassung besonders hervorgehoben wird. Drittens verlangt der Reichspräsident die Ausstellung eines Wirtschaftsprogramms, viertens die Gewähr dafür, daß keine Rückkehr zum Dualismus Reich—Preußen und fünftens, daß keine Abänderung oder Abschwächung des Artikels 48 erfolgt.

keine Vorbehalte die VMung unter Hitlers Führung gemacht worden. Es vermutet, daß Hitler diese Bedingungen keineswegs abgelehnt hat.

Die Parteibesprechungen ausgeletzt

Die Entscheidung über die Frage, ob Hitler die neue Reichsregierung bilden wird, ist gestern noch nicht ge­fallen. Später als man erwartet hatte, traf das Ant­wortschreiben Hitlers im Büro des Reichspräsidenten ein. Der Brief ist nicht an Hindenburg, sondern an Staats­sekretär Dr. Meißner gerichtet. Meißner wird nun heute vormittag dem Reichspräsidenten Vortrag halten. Im Laufe des Tages dürfte die Beantwortung der Fragen erfolgen, und zwar wahrscheinlich ebenfalls schriftlich.

Die Parteiverhandlungen sind gestern nicht fortgesetzt worden. Sie dürften nach Ansicht politischer Kreise erst dann wieder beginnen, wenn Klarheit über die von Hitlei gestellten Fragen geschaffen worden ist.

Bayerische Bolkspartei und Hitler

Für heute vormittag ist eine Sitzung der ReichstagS- fraktion der Bayerischen Volkspartei angesetzt. Der Vor­sitzende der BVP, Staatsrat Schaeffer, ist wieder aus München nach Berlin abgereist.

Die amtliche Korrespondenz der Bayerischen Volks­partei schreibt zu innerpolitischen Lage, die BVP könne es nur unter ganz bestimmten Bedingungen auf sich nehmen, einer Regierung Hitler nicht zu widersprechen. Es müsse unbedingt verfassungsmäßig weiterregiert wer­den. Unmöglich könne die BVP zustimmen, daß nicht nur die Führung der Reichsgeschäfte, sondern auch der preußischen Geschäfte in die Hand der Nationalsozialisten gelegt werde. Sollte Hitler den Kanzlerposten übernehmen wollen, so wäre auch die Kenntnis des übrigen Arbeits­programms notwendig, ehe man die Frage einer mög­lichen Unterstützung oder Duldung einer Regierung Hitler beantworten könnte.

Die Schuldner-Einheitsfront gegen Amerika

Auch dir Tschechen wollen nun nicht zahlen

Washü'g ou, 22. November. In Washington ist am Montag eine Note überreicht worden, in der die Tschecho­slowakei, wie England, Frankreich _ unb Belgien, um Zahlungsaufschub und Revision der Schuldenraten bittet.

Ila'iens Schweigen in dieser Sache wird in Washing­ton sehr bemerkt. Mussolinis Ta'llik, nicht an der „Gins Heitöfront gegen den amerikanischen Steuerzahler" teil» zunehmen, wird hier lobend betont.

Der künfig: Vizepräsident Der Vereinigten Staaten, John Garner, erklärte am Montag in St. Louis, er sei durchaus gegen die Streichung oder Abänderung der Kriegsschulden.

Keine Auflösung der Akademien

Berlin, 22. November.

Der kommissarische Leiter des preußischen Kultusmini­steriums, Professor Kaehler, erklärte in einer Unlerreduna u. a., die Pädagogischen Akademien würden am 1. Aprst nächsten Jahres nicht geschlossen werden.