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Nr. 275

Mittwoch, den 23. November 1932

82. Jahrgang

ParlmeiltMe Lösung unmögliA

Wieder Prüftdialkabinett? — Nationliijozialistilche Denkschrift

Die Entscheidung über Hitlers Antwort dürfte bereits gestern in der Führerbesprechung im „Kaiserhof" gefallen sein, die bis zum Abend dauerte. Wie behauptet wird, ist es zu

scharfen Auseinandersetzungen zwischen den verschie­denen Auffassungen

gekommen. Das Ergebnis der Besprechung war schließlich die Einsetzung einer Kommission, die eine Denkschrift ausarbeiten soll, in der zu den fünf Bedingungen des Reichspräsidenten Stellung genommen und der Nachweis erbracht werden soll, daß unter diesen Bedingungen eine parlamentarische Lösung einfach unmöglich sei.

Damit soll sich die Denkschrift aber nicht erschöpfen, sondern gleichzeitig sollen auch positive Modifikations­vorschläge für ein Präsidialkabmett gegeben werden, wie es nach nationalsozialistischer Auffassung unter den augen­blicklichen rtmständeu für möglich gehalten wird. Es heißt, daß die Herstellung der Denkschrift unter der Vei- timg von Staatsminister a. D. Dr. Fri ck, Georg Straf­fer und Dr. Goebbels erfolgt. Um Mitternacht waren ok Arbeiten an der Denkschrift noch nicht abgeschlossen.

Sindenburgs Auftrag erläutert

Berlin, 23. November.

„ D‘« Antwortschreiben dc» Reichspräsidenten auf dir Rückfrage Adolf Hitler» ist am Vicn»lagmitlag um 1.30 Uhr dem Führer der Nationalsozialistischen Partei zuaelellet wor­den. Ueber den Inhalt des Schreiben» wird in Reglerung»- rrelfcn keine Mitteilung gemacht.

Ueber den Inhalt der Antwort hindenburg» verlautet, daß der Reichspräsident noch einmal seine Absichten dahin­gehend erläutert habe. daß QMkr«t Wfog sich auf die Bit- oung einer parlamentarischen MehrheitseegieMug VWche. Hitler soll auch der Wunsch des Reichspräsidenten überniiltelt worden sein, seine Entscheidung angesichts der schwierigen Lage möglichst bald zu treffen. Der Gedanke einer präsi- dialreglerung schließe von vornherein die Möglichkeit au», daß sie von dem Führer einer politischen Partei gebildet werde.

Es handelt sich bei dem jetzt beantworteten Schreiben Hitlers nicht, wie bisher angenommen wurde. um eine Reihe von Rückfragen. sondern im ucesenMchen nur um eine Frage. Man nimmt in Negierungskreisen an, das, Hitler sich auf Grund des Antwoltichreibens des Reichspräsidenten end- gültig enlscheiden wirb, ob er den Auftrag des Reichopräsi- deuten übernehmen will oder nkW

Die ngtioimilozialistWe Einstellung

Der nationalfoziaiisttfche „Angriff" meint zu den Be­dingungen, es sei nicht Hai «rstchtliky. ob eine Präsidial« oder eine parlamentarische Regierung gebildet werben solle. Beispielsweise könne das Verlangen nach künftiger Ans- lchaliung des Dualismus zwischen Reich und Prenßen nur von einer Präsidialregierung. nicht aber von einer parla­mentarischen garantiert werden. Man müsse es als einen Konstrukttanssehler bezeichnen, wenn von einer parlamen­tarischen Regierung, wie sie Hitler fa bilden solle, eine der­artige Garantie gesaidert werde Den bisherigen parlamen­tarischen Gepsloaenheiten entspreche es ferner, daß der Reichskanzler bei der Zusammensetzung seines Kabinetts In personeller Hinsicht freie Hand habe Diese Freiheit solle aber Hitler entzogen werden. Die Forderung nach Vorlage eines Wirljchaftoprogramms sei eine Selbstverständlichkeit und die NSDAP warte Ihrerseits schon lange aus die Mög­lichkeit. das uatlonalsozialistische Arbeitsveschassungapro- gramm In die Tat umzusetzen. Das Blatt fd>Iicßt u a.:

„Alle» In allem sieht man. daß schon der Versuch der Ausführung aller dieser Bedingungen den Auftrag hinden- bürg» an Hitler in dieser Form undurchführbar machen würde."

Kombinaftonen

In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, wendet man sich mit Entschiedenheit gegen zahlreiche Pressekombi­nationen, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Erörterungen über die politische Lage gebracht worden sind, und die man als Aeußerungen eines Mißtrauens gegen das Verhalten des Reichspräsidenten und der Reichsregie­rung ansieht. Vor allem handelt es sich dabei um Behaup­tungen hinsichtlich der Rolle, die Reichskanzler von Pa« pen gespielt haben soll. Es wird da u a behauptet, der .Kanzler habe leinen Rücktritt nur durch die Strömungen Im 'Kabinett gezwungen erklärt. Demgegenüber wird von zu­ständiger Seite festgestellt, daß der Reichskanzler unmittel­bar nach den Wahlen den Entschluß zum Ausdruck gebracht habe, daß er die Demission des Kabinetts anbieten würde, wenn keine Möglichkeit für eine Verbreiterung der Regie- rnngsbasis bestünde Diesen Entschluß habe er auch in seiner Ansprache nach der Wahl vor den ausländischen Journalisten zum Ausdruck gebracht.

Die Beauftragung des nationalsozialistischen Führers geht auf die Anregung des Reichskanzlers von Papen zurück

Was dir Kommentare zu dem Auftrage des Reichsprä- . fidenten an Hitler anbetrifft, in denen kritisiert wird, daß

vieler Auftrag an Präßdialbedmgungen geknüpft ist. die neu und überraschend seien, s' wird dazu in Regierungs- kreisen festgestellt, daß diese Bedingungen des Reichspräsi- | oenten sich erstens nur auf allgemeine Punkte beziehen und i im wesentlichen lediglich eine Unterstreichung von Selbst- »Verständlichkeiten darstelien, du sie Dinge betreffen, die sich laus der Verfassung eigentlich von selbst ergebe«, 3m übrigen 'ki es sowohl beim Reichspräsidenten von Hindenburg als auch bei seinem Vorgänger jedesmal üblich gewesen, bei einer Neubildung der Regierung gewisse Bedingungen zu geben und Grenzen zu ziehen. ‘

Stimmungen

3n streifen der NSDAP soll fehl, wie das Nachrichten- büro des vdZ berichtet, eine pessimistischere Auffassung über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung unter national­sozialistischer Kanzlerschaft herrschen. Man äußerte die Mei­nung, daß eine solche Möglichkeit eventuell am Widerstand der Dentschnationalen scheitern könne.

An sich würbe zwar zur Mehrheitobildung im Reichs­tag die Zusammenfassung von Nationalsozialisten, Zentrum, Bayr. Volkspartei und Deutscher Volkovartet genügen, ein« Gruppierung, die von den insgesamt 384 Reichotagositzen 297 aus sich vereinte. Der Führer der DVP, Dr. DIngelbei) hat auch erklärt, daß er sich unabhängig von der Haltung bei Deutschnationalen durchaus freie Hand in der Frage der Re­gierungsbildung Vorbehalte: dennoch könne es fein, daß di« Veutfchnational« Gegnerschaft gegen ein abermaliges parla­mentarisch gebundenes Kabinett nicht nur auf die DVP son­dern auch auf andere maßgebende Stellen im Sinne bee Nichtzu standekamMen» einer Reichsregierung Hitler clnmlr fen könnte Al > Argument gegen bfc pessimistischere Auf­fassung wirb in Kreisen her NSDAP vor allem darauf hin- y gewiesen, daß jetzt immer mehr klar geworden sein müsse, naß -M ur L-uu-r von» nwr fftpm m- ZM»EP eine Weichere- |l glerung kaum möglich sei, zumal anzunehmen wäre, dass im Falle des Scheiterns einer nattonalsoziallstisäien Regierungs- betelligung ble NSDAP wieder in die schärfste Opposition gehen würde,

Unter Hinweis aus den zweimaligen Empfang des frü' Herrn Reichsbnnkpräsidenten Dr. S ch a ch t bei Adolf HItlel sei zu betonen, daß neben der Vekämvfung des Bolschewis­mus das Wirtschnfloprogramni im Vordergrunds der Be­mühungen um die Neubildung einer Reichsregierung stehe. Dabei schienen and) die Nationalsozialisten der Meinung zu sein, daß man nicht durch sofortige Aufhebung der vom Ka­binett u. Papen erlassenen Notverordnungen Beunruhigung In die Wirtschaft tragen könne, Wohl aber glaube man, die Papenschen Verordnungen ergänzen und ändern zu müssen. Hier deute sich die Hauptschwierigkeit auch für die Vorver­handlungen mit dem Reichspräsidenten an.

Sollten alle Schwierlgkesteu dennoch überwunden wer­ben, so legten die Nationalsozialisten nach wie vor Wert bar- >mj, daß bei von ihnen vorzuschlagende Reiltiskanzler, sei '" nun Adolf Hitler ober eine andere Versönlichkeit, zugleich preußischer Btinlsterpräfident werde im Interefse einer er wünschten Homogenität der Verhältnisse zwischen Reich nnd Preußen.

Solange die Regiercmgvbilduna Im Reich« nicht geklärt sei, müßten ble Verhandlungen über ble Neubildung der preussischen Slaataregterung als ruhend bezvichnet werben, in daß insbesondere jetzt noch nicht gesagt werben könne, ob nach dem etwaigen enbgülllaen Scheitern einer nationalso­zialistisch geführten Mehcheitoregterumz Im Reich dennoch eine preußische Koalition zwlfdien NSDAP und Zentrum zustande käme, die im jetzigen Landtag ohne weitere Unter­stützung anderer Parteien über eine Mehrheit verfügen würbe.

Schwierige Vermiitlnugsversuche

Der Herzog von Loburg hat den dentschnaltoualen Par­teiführer Hugeuberg ansgesucht. Auch der frühere Reichsbank- prdllbenl Dr. Schacht hat Dr Hugeuberg einen Besuch abae- jlaftct. Blau nimmt in politischen Kreisen an, daß diese Be­suche den Bemühungen einer Annäherung der beiden Par­teien dienen sollten, lieber den Inhalt der Besprechungen wird von deutschnalionaler Seile keine Milteilung gemacht.

Die Vermittlung»aktion dürfte nicht zum Ziele geführt haben, da Geheimrot k-uaenberg aus dem Standpunkt steht, daß nur direkte Verhandlungen zwischen den Parteiführern einen praktischen Sinn haben

In Berliner politischen streifen ist die Rede davon, daß der Herzog zu Loburg den Versuä, machen wolle, die Harz- burger Front wiederherzuslelieu. Bisher ist ein solcher Ver­such aber noch nicht eingeleitet worden.

Die Zenirumsftattign tagt

Berlin, 23. November. Die Reichstagssraktion des Zentrums ist für Donnerstag 14 Uhr zu einer Sitzung einberufen worden. Der Sitzung geht eine Vorstands­tagung voraus, die sich mit der politischen Lage befaßt.

Di« Reichstagssraktion der Bayerischen Volksvarlet trat Im Reichstag zu ihrer ersten Sitzung nach den Neuwahlen zusammen. Die Fraktion konstituierte sich zunächst, Frak- ttonsvorsitzender wurde wieder Prälat Dr. Leicht, stelloer- I tretender Vorsitzender Abg. Dr. Pfleger.

Staatssekrerär Ntetßner, der bei den Verhandlungen um die neglerunggneubilbung stark in den Vordergrund trat

ihn DeulWnnds EleMemlMmin Frankreichs Gtarrlöps g «it/Dsplomattsche Besprechungen in Genf.

Genf, 28. November. Der sitzungsfreie Dienstag der Natssession ist zu einer Weihe privater diplomatischer Besprechungen verivaudt worden, in deren Mlttelpmckt ble deutsche Forderung nach oMel . । >echtlgnng nnd hic Bedingungen Deutschlands für seine nochmalige Beteili­gung an der Wbrüstungskonfereirz standen,

Aus englischen Kreisen verlautet, daß es sich setzt darum handele, eine Formulierung für die Anerkennung der deutschen Fo-dernug nach Gleichberechtsgnng zu fin­den, die auch von Frankrrich als Grundlage für todtere

Die Hauptschmierickkett soll aber darin bestehen, daß Frankreich eine eigene 'Auffassung über die Frage hat, in welcher Form der deutschen Gleichderechtigungsforde- rung Genüge getan werden könne und daß auch bk-fe sranzäslsch« Meinung in dem sranzösischen Sicherheits- nnd ^ibrüstungsplan sehr verklausuliert und tonbUloncll in tirfdx'lming tritt. Die (üruubfiUk der Stmon-Ned«, auf die es hier hauptsächlich ankommt, sind bisher von Frank­reich nicht anerkannt worden,

Wie Havas aus Genf meldet, habe sich ble fran­zösisch« Regierung nur unter der grundlegenden Bedin­gung zur Bewilllgnna der deutschen Girichberechtigungö- forderung bereit erklärt, haft diese Gleichberechtigung mit der Anbahnung eines umfgssenden Abrüstungs- und Sicherheitssystems Hand in Hand gehe.

Was Dentschland setzt bur* Herrn von Neurath ver­lange, sei im Grnnd« genommen ein Blankoscheck, den zu bewillig'» Frankr«ich sich nicht berechtigt glaube. Frankreich sei ii erzengt, bis an die 8 "ste Grenze der Konzession«»« an Dentschland gegangen zu sein.

Weltwirtschastslonserenr erst im Mai

Gens, 28. November.

Da» vrgantsationskomllee des Völkerbnude», das H‘b mit den ««chNischen und organisatorischen Vorarbeiten der Weitwtrtschastskonsereuz beschästigt, hal bcidiloffen. da» Lr- gebnie der weiteren Beratungen bee Sachverstäudigenko mlicee abjuwarten Die Sachverständigen werben Anfang Januar in Gens wfammentreten, um da, Proaranun der Weltivirtschnsiskonserenz cnbaülllg )» formulieren Aus Grand der Beratungen des örganisationskomitee» ist anzu nehmen, daß die Weitwirlschasivkonserenz nicht vor Mai In London jufammeutreten wird.

Der amerlfanl|d)e Delegierte Nvrman Da ol e sost dar­aus hingewiesen haben, daß der Sachverständig,nanoschuf« reit Hand haben müsse, in das Programm der Weltivirt- chaflskvnferenz auch fviche Fragen aufzunehtnen, an die man Heber ans irgendwelchen Gründen, nicht herangegangen sei. In ainerikanlfchen Kreisen wird aber ausdrücklich daraus hin- gewiefen, das, die Auvsührungen Norman Davi» durchaus nicht |o ausgelegt werden dürfen, als ob In der grunbMh- lieben Haltung der Vereinigten Staaten von Anierika in der Schuldenfrage eine Aenderung eingetreten sei.

Xunhluntfommilior zurititgetreten

Oberreglerungeral Lonrad vorläufiger Nachfolger.

Berlin, 23. November.

Amtlich wird mitgeteilt:

„Nach Abschluß der Neuordnung des Rundfunk» tritt der Rundfunkkommissar Bilnlfterlalral Scholz wieder in bat Reich»ministerium bee Innern zurück.

Der Reichsminister des Innern hat fierrn Ministerial- ral Scholz seinen Dank für die hingebende und erfolgreiche Arbeit bei der Neuordnung des Rundfunks ausgefprochen. Mit der vorläufigen Vertretung des Rundfunkkommisfars ist der Rundfunkreferent Im Reichsministerium des Innern Dberregierungerat Dr Conrad beauftragt worden. Die endgültige Besetzung der Stelle ist ausschließlich Suche des Reichsministers des Innern, Ein Beamter des Reichsmini- fterlums des Innern ist dafür nicht in Aussicht genommen."