Hersfel-erTageblatt

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Nr. 277

Freitag, den 25. November 1932

82. Jahrgang

Kein Präsidialkabinett Hitler

Der Reichspräsident hat den Gegenvorschlag Hitlers, ihm die Führung einer Präsidialregierung zu überlassen, abgelehnt

Die Entscheid««»

Hitlers Gegenvorschlag abgelehnt

Berlin, 25. November.

3m Austrage des Reichspräsidenten hat Staatssekretär Dr. Meibner brieflich Adolf Hitlers Gegenvorschlag aus Retranung mit dem Kanzleramt einer Präsidialregierung ab­lehnend beantwortet. Der Staatssekretär gibt aber im Austrage des Reichspräsidenten der Hoffnung Ausdruck, dab die Zusammenarbeit zwischen Hitler und Hindenburg eines Tages doch noch zustandekommen werde. Der Reichs­präsident stehe jederzeit Hitler zu einer Aus­sprache gleich welcher Art zur Verfügung.

Amtlich wird mitgeteilt:

„In seinem Schreiben vom 23. November 1932 hat Herr Adolf Hitler es abgelehnt ?n ihm erteilten Auftrag der Feststellung einer parlamentarischen Mehr­heit für eine von ihm zu bildende Regierung auszu- führen und hat seinerseits vorgeschlagen, daß der Herr Reichspräsident ihn ohne Vorbehalte und ohne vor­herige Feststellung einer Reichstagsmehrheit mit der Bildung einer Regierung betrauen und dieser die PräsidLalpsstmachten ^ur M« -ÄjÄ**r-

Der Herr Reichspräsident hat diesen Vorschlag av- gelehnt, da er glaube, es vor dem deutschen Volk nicht vertreten zu können, dem Führer einer Partei, die immer erneut ihre Ausschlietzlichkeit betont hat, seine präsidialen Vollmachten zu geben, und da er befürchten müsse, daß ein von Herrn Hitler geführtes Präsidial- kabinett sich zwangsläufig zu einer'Parteidiktatur mit all ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbeigeführt zu haben der Herr Reichspräsident vor seinem Eid und seinem Gewissen nicht verantworten könnte.

Die Einzelheiten der Verhandlungen der letzten Tage ergeben sich aus dem Schriftwechsel, der im Wortlaut im Laufe des heutigen Tages veröffentlicht werden wird."

Wettbüros Antwort

Das Schreiben des Staatssekretärs Dr. Meißner führt im wesentlichen aus:

Auf Ihr gestriges Schreiben beehre ich mich, Ihnen im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten folgendes zu erwi­dern:

1. Der Herr Reichspräsident nimmt Ihre Antwort zur Kenntnis, daß Sie den Versuch der Bildung einer parlamen­tarischen Mehrheitsregierung nicht für aussichtsreich halten und deshalb den Ihnen erteilten Auftrag zurückgeben. Zu der von Ihnen für diese Ablehnung gegebenen Begründung läßt der Herr Reichspräsident bemerken, daß er gerade nach den Ausführungen der Führer des Zentrums und der Baye­rischen Volkspartei, aber auch nach Ihren eigenen Ausfüh­rungen in der Besprechung vom 19. November im Gegenteil annehmen mußte, daß eine Mehrheitsbildung im Reichstag möglich war. Einen „inneren Widerspruch" in seinem Auf­trag vermag der Herr Reichspräsident um so weniger anzu- erkennen. als in meinem erläuternden Schreiben vom 22. November ausdrücklich aus die Möglichkeit einer weiteren Rücksprache hingewiesen war, falls eine der von dem Herrn Reichspräsidenten erwähnten Voraussetzungen sich als ein entscheidendes Hindernis bei Ihren Verhandlungen erweisen sollte.

Parteidittatur befürchtet

2. Der Herr Reichspräsident ' " Ihnen, sehr verehr­ter Herr Hitler, für Ihre Bereitwilligkeit, die Führung eines „Präsidialkabinetts" zu übernehmen. Er glaubt aber, es vor dem deutschen Volke nicht vertreten zu können, dem Führer einer Partei seine präsidialen Vollmachten zu geben, die im­mer erneut ihre Ausschließlichkeit betont hat, und die gegen ihn persönlich wie auch gegenüber den von ihm für notwen­dig erachteten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen überwiegend verneinend eingestellt war. Der Herr Reichs­präsident muß unter diesen Umständen befürchten, daß ein von Ihnen geführtes Präsidialkabinett sich zwangsläufig zu

von Ihnen geführtes Präsidialkabinett . .. . „ .

einer Parkeidiktatur mit allen ihren Folgen für eine außer­ordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbeigeführt zu haben er vor seinem ssen nicht verantworten könnte.

Eid und feinem Gewi

Nachdem Sie zum lebhaften Bedauern des Herrn Reichspräsidenten sowohl in den bisherigen Besprechungen mit ihm als auch in Ihrer gestrigen, mit seinem Wissen ge­führten Unterhaltung mit dem Herrn Reichswehrminister General von Schleicher jede andere Art der Mitarbeit inner­halb oder außerhalb einer neu zu bildenden Regierung — gleichgültig, unter welcher Führung diese Regierung auch stehen möge — mit aller Entschiedenheit abgelehnt haben, verspricht sich der Herr Reichspräsident von weiteren schrift­lichen oder mündlichen Erörterungen über diese Frage keinen Erfolg.

Unabhängig hiervon wiederholt der Herr Reichspräsi­dent aber seine Ihnen in der letzten Besprechung am Montag abgegebene Erklärung, daß seine Tür jederzeit für Sie offen- stehe, und wird immer bereit sein, Ihre Auffassung zu den schwebenden Fragen anzuhören; denn er will die Hoffnung nicht aufgeben, daß es auf diesem Wege mit der Zeit doch noch gelingen werde, Sie und Ihre Bewegung zur Zusam­menarbeit mit allen anderen aufbauwilligen Kräften der Ration zu gewinnen.

Nach Empfang dieses Schreibens hat Adolf Hitler dem Staatssekretär Dr. Meißner sogleich eine Antwort über­mittelt.

Aussprache mit den Parteiführern

3m Anschluß an die Beendigung der Verhandlungen des Reichspräsidenten mit Hitler wurde ein Empfang der Parteiführer Hugenberg, Kaas, Dr. Dingeldey und Staals- rat Dr. Schäffer angesetzt. Der Empfang diente der Unter­richtung der Parteiführer über den Ausgang der Verhand­lungen mit Hitler und der Erörterung der jetzt notwendigen weiteren Maßnahmen des Reichspräsidenten.

Hitlers Erwiderung

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Adolf Hitler hat dem Staatssekretär Dr. Meißner fol­gendes Schreiben gesandt: „Sehr verehrter Herr Staats­sekretär! Indem ich Ihr Schreiben, das die Ablehnung mei­nes Vorschlages zur Lösung der Krise durch den Herrn Reichspräsidenten enthält, zur Kenntnis nehme, muß ich abschließend noch ein paar Feststellungen treffen.

1. Ich habe nicht den Versuch der Bildung einer parla­mentarischen Mehrheitsregierung für aussichtslos gehalten, sondern ihn nur infolge der daran geknüpften Bedingungen als unmöglich bezeichnet.

2. Ich habe darauf hingewiesen, daß, wenn Bedingun­gen gestellt werden, diese in der Verfassung begründet sein müssen.

3. Ich habe nicht die Führung eines Präsidialkabinetts verlangt, sondern einen mit diesem Begriff in keinem Zusam­menhang stehenden Vorschlag zur Lösung der deutschen Re­gierungskrise unterbreitet.

4. Ich habe zum Unterschied anderer unentwegt die Notwendigkeit eines in der Verfassung begründeten Zusam- menarbeitens mit der Volksvertretung betont und ausdrück­lich versichert, nur unter solchen gesetzmäßigen Voraussetzun­gen arbeiten zu wollen.

5. Ich habe nicht nur keine Parteidiktatur verlangt, sondern war, wie im August dieses Jahres, so auch jetzt bereit, mit all den anderen dafür in Frage kommenden Par­teien Verhandlungen zu führen, um eine Basis für eine Regierung zu schaffen. Diese Verhandlungen mußten erfolg­los bleiben, weil an sich die Absicht bestand, das Kabinett Papen unter allen Umständen als Präsidialkabinett zu halten.

Es ist daher auch nicht nötig, mich zur Zusammenarbeit mit anderen aufbauwilligen Kräften der Nation gewinnen zu wollen, da ich dazu trotz schwerster Anfeindungen schon in diesem Sommer alles nur mögliche getan habe. Ich lehne es aber ab, in diesem präsidialkabinett eine ausbau­fähige Kraft zu sehen, und ich habe ja auch in der Beurtei­lung der Tätigkeit und des Mißerfolges der Tätigkeit dieses Kabinetts bisher recht behalten.

6. Ich habe aus dieser Erkenntnis heraus auch immer gewarnt vor einem Experiment, das am Ende zur nackten Gewalt führt und daran auch scheitern muß.

Ich war vor allem nicht bereit und werde auch in Zu­kunft niemals bereit sein, die von mir geschaffene Bewegung anderen Interessen zur Verfügung zu stellen als denen des deutschen Volkes. Ich fühle mich dabei verantwortlich mit meinem Gewissen, der Ehre der von mir geführten Bewe­gung und der Existenz der Millionen deutscher Menschen, die durch die politischen Experimente der letzten Zeit zwangs­läufig einer immer weitergehenden Verelendung entgegen- geführt wurden.

3m übrigen bitte ich, Seiner Exzellenz, dem Herrn Reichspräsidenten, nach wie vor den Ausdruck meiner tiefsten Ergebenheit übermitteln zu wollen. Mit vorzüglicher Hoch­achtung Ihr sehr ergebener gez. Adost Hitler."

Der deutsche Gesandte in Belgrad, Freiherr Dufour von -eronce, wurde von König Alexander zur Uebergabe seines Beglaubigungsschreibens empfangen.

Der letzte Versuch

Prälat Kaas auf der Mehrheitssuche / Kommt Papen wieder?

Berlin, 25. November.

Der Empfang des Prälaten Kaas, des FührerS der nach den Nationalsozialisten größten Reichstagsfraktion, beim Reichspräsidenten war der wichtigste der Partei« führerempfänge am Donnerstagabend. Der Reichspräsi­dent wird mit Kaas über die Möglichkeiten einer parla­mentarischen Mehrheitsbildung gesprochen haben. Und Kaas scheint noch Hoffnung zu haben, heute nachmittag ist für ihn ein erneuter Empfang beim Reichspräsi­denten vorgesehen. Inzwischen dürfte sich Kaas mit seinen Parteifreunden und auch mit den übrigen Parteiführern in Verbindung setzen, um festzustellen, ob vielleicht vom Zentrum her noch eine Mehrheitsbildung möglich ist. Kaas fällt die Aufgabe zu, die sachlichen Möglichkeiten der Mehrheitsbildung auszuschöpfen.

In 9lnbetrad)t der durch den Standpunkt Hitlers hervorgerufenen Verschärfung der politischen Lage wer­den die Aussichten einer Mehrheitsbildung unter füh­render Mitwirkung des Zentrums in politischen Kreisen keineswegs hoffnungsvoll beurteilt, hindenburg jedenfalls hat mit seinem Empfang des Zentrumsmannes bewiesen, wie ernst sein Bemühen ist, auch die letzten Möglichkeiten einer parlamentarischen Lösung durchzu- prüfen.

Wenn diese Bemühungen scheitern, rechnet man in politischen Kreisen mit der Wiederkehr eines umgebildeten Kabinetts unter Führung des bisherigen Reichskanzlers von Papen. Zunächst muß man jedoch die Entschei­dung des Reichspräsidenten abwarten, die voraussichtlich noch in dieser Woche zu erwarten ist.

Unterredung Hitler—Hugenberg

mit dem Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Ge­heimrat hugenberg, stattgefunden. Nach vielen Mo­naten ist dies wieder die erste Unterredung zwischen diesen beiden Parteiführern gewesen.

Kampfansage

Aber die Tür noch nicht völlig zugefchlagen.

Berlin, 25. November.

Reichstagsvrüsident Göring empfing Vertreter der in- und ausländischen Presse, um als politisier Beauftragter Adolf Hitlers den Standpunkt der nationalsozialistischen Führung zu der jetzt gegeoenen Situation darzulegen. Er sagte, es ergebe sich die Frage, wie weit wirklich die ernste Absicht bestanden habe, ein parlamentarisches Kabinett zu bilden, oder ob es nicht darauf angekommen fei, die Un­möglichkeit der parlamentarischen Mehrheitsbildung festzu­stellen, um damit den Grund für die Erklärung eines Not­standes und die Neubildung eines Präsidialkabinetts zu haben. Die Stellung eines neuen Kabinetts Papen sei durch den Ausgang dieser Verhandlungen erleichtert worden. Zum Schluß erklärte Präsident Göring, dem Führer der national­sozialistischen Bewegung sei die Vollmacht versagt worden, die bisher bei jeder anderen Kabinettsbildung erteilt wor­den sei.

Außerdem habe der Reichspräsident gegenüber Adolf Hitler durchblicken lassen, daß das persönliche Vertrauens­verhältnis nicht gegeben sei. Bei dem Abschluß der Ver- »andlungen zwischen dem Reichspräsidenten und Adolf Hitler ei die Tür noch nicht vollkommen ,»geschlagen. Jedes an- >ere Kabinett aber werde von der NSDAP. ebenso scharf bekämpft werden wie das Kabinett Papen.

Keine internationale Luftfahrt

Paris, 25. November.

Der Lufttransportausschuß der Internationalen Han­delskammer hat zu den Plänen der Internationalisierung der handelsluflsahrt Stellung genommen. Der Ausschuß hat diese Pläne einstimmig abgelehnt.

Zugunfall im Leipziger Hauptbahnhof

Leipzig, 25. November. Am Donnerstagnachmittag fuhr im Leipziger Hauptbahnhof ein aus Berlin ein« laufender D°Zug auf eine im Gleis stehende elektrische Lokomotive auf. Die Zuglokomotive entgleiste. 20 Reisende wurden leicht verletzt. Die Schuldfrage ist noch nicht geklärt.

Grubenunglück

Vier Bergleute eingeschlossen.

Hindenburg, 25. November. Auf dem Delbrück-Schacht ging auf der 400 Meter-Sohle eine Strecke von etwa 80 Meter Länge zu Bruch. Vier Bergleute wurden ein­geschlossen. Ueber ihr Schicksal ist bisher noch nichts be­kannt.