Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 278 (Erster Mit) Sonnabend, den 26. November 1932

82. Jahrgang

Aeberparteiliches Präsidial Kabinett

Auch das Zentrum sieht keine Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit

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Mehrheitsbildung völlig unmöglich

Berlin, 26. November.

Auch der letzte Versuch des Reichspräsidenten, eine parlamentarische Mehrheitsregierung zustande zu brin­gen, ist gescheitert. Der Parteivorsitzende des Zentrums, Prälat Kaas, der mit dem letzten Versuch betraut wor­den war, hat sich am Freitagnachmittag um 5 Uhr zu Hindenburg begeben, um ihm mitzuteilen, daß es auch ihm nicht gelinge, eine parlamentarische Mehrheit zu­stande zu bringen. Der Reichspräsident dürfte nunmehr erneut ein Präsidialkabinett berufen, über dessen Zu­sammensetzung bisher nur so viel verlautet, als beab­sichtigt sein soll, mehrere Minister des Kabinetts Papen in das neue Kabinett zu übernehmen.

Amtlich wird mitgeteilt:

„Der Herr Reichspräsident empfing heute nachmittag 5 Uhr den Führer des Zentrums, Herrn Prälaten Kaas, der ihm über seine heutigen Besprechungen mit den Vorsitzenden der NSDAP., der DNVP., der Bayer. VP. und der DVP. über die noch vorhandenen Möglichkeiten zur Bildung einer Not- und Arbeitsmehrheit des Reichstags berichtete. Prälat Kaas hat in diesen Besprechungen an die Führer der ge­nannten Parteien in erster Linie die F'-age gerichtet, ob sie ebenso wie die Zentrumspartei bereit seien, sich an Bera­tungen über ein sachliches Not- und Arbeitsprogramm für eine Mehrheitsregierung zu beteiligen.

Diese Frage ist von den VsrfilMoemMeo- Bayeichcho»- Volksparlei und der Deutschen Volkspartei bejahend beantwortet worden. Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei hatte die Beseitigung an solchen Beratungen als im Widerspruch mit der Gesamthalkung feiner Bartei stehend nicht zugesagt. Der Vorsitzende der RSDAP. erklärte, an sich entspreche die Feststellung der sachlichen Grundlage für eine etwaige Mehrheitsregierung durchaus feinen Auffas­sungen. Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Tage und der Ueberzeugung, daß auch einem positiven Ergebnis dieser sachlichen Beratungen seitens einflußreicher Stellen keine Folge gegeben würde, halte er eine Beteiligung seiner- seits nicht mehr für vertretbar.

Auf Grund dieser Feststellungen bat Prälat kaas den Herrn Reichspräsidenten, von einer weiteren Fühlungnahme mit den Parteien absehen zu dürfen. Der Herr Reichspräsi­dent dankte dem Prälaten kaas für feine Bemühungen."

Es ist anzunehmen, daß der Reichspräsident nun von jedem weiteren versuch einer parlamentarischen Mehrheits­bildung absehen und am heutigen Sonnabend einen Mann seines Vertrauens zur Bildung einer Präfidiatregierung be­rufen wird.

Letzter Verlach gescheitert

Prälat Dr. Kaas hat in Verfolg seiner politischen Be­sprechungen dem Führer der Nationalsozialisten, Adolf H t t- ler, einen längeren Besuch abgestattet.

Ueber die weiteren Bemühungen des Zentrumsführers Kaas wird noch bekannt: Nach einer Aussprache mit seinen engeren Parteifreunden, hatte er zuerst eine Unterredung mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei. Abg. D i n- g e l d e y dürfte ihm erklärt haben, daß die Deutsche Volks­partei sich an einer nationalen Konzentration beteiligen würde. Prälat Kaas hat dann Geheimrat Hugenberg aufgesucht, bevor er sich zu Hitler begab.

In der Unterredung des Prälaten Kaas mit Dr. Hu­genberg betonte der Führer der DNVP, wie von deutsch­nationaler Seite mitgeteilt wird, daß die Erfahrungen der letzten Jahre die Schädlichkeit der Partei- und Parlaments­herrschaft und ihre Ungeeignetheit für das deutsche Volk be­sonders kraß erwiesen hätten. Ebenso könne kein Zweifel an den verheerenden Folgen des seit 1919 zwischen Reich und Preußen herrschenden Dualismus bestehen. Die Entwicklung der letzten Monate enthalte die Anfänge zur Ueberwindung beider Uebel. Die Deutschnationale Volkspartei halte an beiden Errungenschaften fest, solange es nicht etwa den an­ders, nämlich parlamentarisch eingestellten Kräften gelingen sollte, sie entgegen dem deutschnationalen Wunsche wieder hinfällig zu machen. Die Deutschnationale Volkspartei habe die vom Reichspräsidenten in diesem Sommer gefaßten Ent­schlüsse begrüßt und demgemäß den Gedanken eines Präsi- dialkabinetts unterstützt. Dabei mußten allerdings die Fehler vermieden werden, die der Arbeit des zurückgetretenen Ka­binetts anhafteten. Der Gedanke, eine Mehrheitsregierung durch die Festlegung von Programmpunkten und Aufgaben ( vorzubereiten, erinnere so sehr an die Richtlinienpolitik frü- , heM Hahn, daß gerade die DNVP. nach den gemachten

Vor der Entscheidung!

Heute Ernennung des Kanzlers und des neuen Präsidial» kabinetts / Das Problem der Kabinettsumbildung.

Berlin, 26. November.

Das Problem der Kabinettsumbildung.

Mit dem Verzicht des Prälaten Kaas auf weitere Fühlungnahme mit de>. Parteien sind die Bemühungen um eine parlamentarische Mehrheitsbildung beendet. Eine Lösung auf dieser Basis ist nicht möglich. Damit ist jetzt die Situation gegeben, in der der Reichspräsident seine endgültige Entscheidung über die künftige Reichsregierung zu treffen hat. Diese Entscheidung wird heute vom Reichs­präsidenten mit seinen engeren Mitarbeitern beraten werden. Don dieser Beratung hängt auch die Entscheidung der Frage ab, ob weitere Parteiführerempfänge statt- finden. Bekanntlich hat Hugenberg gestern abend um ■einen neuen Empfang bei Hindenburg nachgesucht. Ob solche Empfänge aber überhaupt noch Zweck haben, ist zweifelhaft.

Jetzt bleibt nur noch die Möglichkeit der Bildung einer Präsidialregierung übrig. Der Reichskanzler, der diese Regierung zu führen hat, wird voraussichtlich im Laufe des heutigen Tags ernannt werden. Eine Reihe stimmungsmäßiger Anzeichen läßt auf die Wahrscheinlich­keit schließen, daß der Reichspräsident erneut den bis­herigen Reichskanzler von ^ c pen, der in hohem Maße das Vertrauen Hindenburgs besitzt, beauftragen wird.

Die Situation ist also wieder an den Ausgangspunkt

Zeit viel besprochene Frage der Auswechslung eini­ger .Kabinettsmitglieder. Dieses Problem wird wahrscheinlich erst in aller Ruhe in der ersten Hälfte der neuen Woche gelöst werden. Die Umbilbung des Kabi­netts dürfte aber kaum einen so großen Umfang haben, wie es bisher von manchen Seiten behauptet wurde.

Kabinettsrat

Das Reichskabinett tagte gestern nachmittag. Der Sitzung wird aber keine besondere Bedeutung beigewes- sen. Sie galt nur kleineren, laufenden Angelegenheiten. Daß die Minister sich aber auch über die innerpolitische Lage unterhalten haben, ist als selbstverständlich anzu- nehmen.

Die Opposition meldet sich

Die Bayerische Volkspartei-Korrespoudenz schreibt nach dem Scheitern der Bemühungen des Prälaten Kaas, die kommende Regierung, möge sie heißen wie sie wolle, werde einen noch viel oppositioneller gestimmten Reichstag als bisher antreffen. Nachdem nun alles gescheitert ist, müsse man Hugenberg einen Sieg bestätigen; es sei nicht der erste Sieg solcher Art. Die Gefahr für Deutschland sei ins Riesenhafte gewachsen.

Das Zentrumsblatt „Germania" schreibt: „Die po­litischen und sozialen Verhältnisse haben sich in kritischer Weise zugespitzt und sind durch die Vorgänge der letzten Tage noch verschärft worden. In diesem Augenblick hängt alles davon ab, daß der Reichspräsident der Krise eine Lösung gibt, die den Weg zu der so bitter notwendigen politischen Entspannung des Volks findet."

Erfahrungen nicht das Bedürfnis einer Wiederholung emp- finden könne. Der wirkliche Mittelpunkt der augenblicklich schweren Krisenlage beruhe doch anscheinend auf der Schwie­rigkeit der Verständigung über Personenfragen.

Räch Abschluß feiner politischen Besprechungen begab sich Dr. Saar zum Reichspräsidenten, um ihm über das Er­gebnis Bericht zu erstatten.

Hitlers Kampfansage

Adolf Hitler veröffentlicht einen Aufruf an seine An­hänger, in dem er nach einer längeren Kritik am Kabinett Papen auf die Ereignisse der letzten Tage zu sprechen kommt. Man habe, erklärte er dabei u.a., ihn nach Berlin gerufen, um an der Behebung einer Regierungskrise mitzuwirken, und habe dabei doch nur das Kabinett Papen retten und ihm, Hitler, einen zweiten 13. August bereiten wollen. Ob­wohl der ihm übertragene Auftrag durch die daran geknüpf­ten Bedingungen von vornherein unmöglich gemacht worden sei, habe er sich angesichts der Not des Volkes entschlossen, ein Angebot zu machen, das zugleich für die inneren Ab- sichten aller hätte klärend sein können. Das Angebot sei abgelehnt worden. Er glaube, daß schon damit der Wille der Ratgeber des Reichspräsidenten erfüllt scheine.

Was er am Abend des Wahltages schon erklärt habe, wiederhole er hiermit: „Dieses System müsse in Deutsch­land niedergebrochen werden, wenn nicht die deutsche Rä-

tion an ihm zerbreche!" Der Aufruf schließt mit der Er­klärung, daß der Kampf weiter geführt werde, und mit dem Ausdruck der Zuversicht, daß die NSDAp. Sieger bleibe.

Urteil der Kresse

Die Veröffentlichungen über die Verhandlungen des Reichs­präsidenten mit Adolf Hitler und den Briefwechsel zwischen Dr. Meißner und dem nationalsozialistischen Füyrer werden von der „Dosfischen Zeitung" als Beweis für den absolut loyalen und fairen Charakter des Angebotes Hindenburgs bezeichnet. Hätte Hitler im Sinne des ihm erteilten Auftrages sich an die Parteien gewendet, dann wäre — selbst im Fall eines Scheiterns — seine Position gegenüber dem Reichspräsidenten und gegenüber der Oef- fentlichkeit eine ganz andere gewesen als jetzt.

Das „Berliner Tageblatt" sagt. Hitler habe seinen zweiten 13 August erlebt

Der „Vorwärts" meint, obgleich die Stellung des Reichsprä­sidenten staatsrechtlich bei diesen Verhandlungen keineswegs be­sonders stark gewesen sei, sei es leicht gewesen, in die agitatorischen Finten der Nationalsozialisten fest hineinzustoßen. Die Diktatur­träume Hitlers seien entzwei, aber auch die demokratisch-parlamen­tarische Maske fei gründlich zerstört.

Die „Germania" spricht von einem nicht erhebenden Bild, bei dem Hitler in den allerersten Anfängen und Vorfragen steckenge- blieben sei. Trotz aller Schwierigkeiten, die nun im verschärften Maße bestünden, müsse eine Regierung kommen, die anders und besser als die bisherige im Volke verwurzelt sei und wenigstens eine Aussicht habe, sein Vertrauen zu erwerben. Es gebe kein zurück zu den früheren Zustand.

Der „Lokal-Anzeiger" berichtet über eine von deutschnationaler Seite aufgestellte Forderung, daß das kommende Kabinett der ver­schärften augenblicklichen Lage durch umfangreiche Neubesetzungen gegenüber dem bisherigen Kabinett von Papen Rechnung tragen müsse. Die innerpolitische Lage sei,natürlich durch die neue Kampf­ansage der Nationalsozialisten und durch- Das Scheitern aller Be­mühungen des Reichspräsidenten, eine parlamentarische Mehrheits­bildung zu erreichen, wesentlich ernster geworden.

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zu bilden, um — im Gegensatz zum Kabinett von Papen — „ver­fassungsmäßig" zu regieren, für alle Vorkämpfer des überpartei­lichen Nationalgedankens eine schwere Enttäuschung, weil sie be­weise, daß die NSDAP als Partei dem Parlamentarismus einen übermäßigen Tribut gezahlt habe.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" führt aus, jedermann könne verstehen, daß Hindenburg schwere oder fast unüberwind­liche Bedenken gegen einen Politiker haben kann, die es ihm ver­bieten, mit diesem Mann als.Reichskanzler zusammenzuarbeiten. Wenn man Die Hoffnung wirklich ausgeben würde, daß in letzter Stunde doch noch eine Möglichkeit gefunden werden könnte, die die Nationalsozialisten mit einbezicht, dann wäre für die nächsten Wochen Der deutschen Zukunft mit so tief einschneidendem und den bisherigen Rahmen der Staatspolitik sprengenden Eingriffen in das Verfassungsleben zu rechnen, daß schon der Gedanke daran tiefe Sorge auslösen muß

Die „Börsen-Zeitung", die von einem „trüben Ende" spricht, gibt ebenfalls der Hoffnung Ausdruck, daß sich vielleicht doch noch verantwortliche und führende Männer der Rechten finden mögen, denen es trotz des Sieges, den in diesen Tagen die Form über den Sinn erfochten habe, notwendig und möglich erscheine, die 44 Pro­zent der nationalen deutschen Wählerschaft als geschlossene Masse auf die deutsche Schicksalswaage zu legen.

Der „Angriff" schreibt zu dem Scheitern der Verhandlungen: ,Es gibt keine Lösung der deutschen Frage ohne uns und noch viel weniger eine solche gegen uns". Der Führer habe so gehan­delt, wie er es seinem Gewissen, seiner Verantwortung unD dem Vertrauen der Millionen Menschen, die ihm anhängen, schuldig sei. Die nationalsozialistische Bewegung müsse rein und unver­sehrt erhalten bleiben, damit sie in voller Kraft und Störte „für kommende Entscheidungen eingesetzt werden könne.

Reichstag am 8. Dezember

Berlin, 26. November.

Reichslagspräfidenl Göring hat den Reichstag für . Dienstag, den 6. Dezember, nachmittags 3 Uhr, zu feiner ersten Sitzung einberufen.

Die erste NeichsragSsitzung wird, wie stets, nur die Kon­stituierung des neuen Reichstages bringen. Sie wird diesmal von dem nationalsozialistischen Abgeordneten L i tz m a n n als Alterspräsidenten geleitet. Nach der Eröffnungsan­sprache des Alterspräsidenten erfolgt ein Namensaufruf der Abgeordneten. Damit ist im allgemeinen die Aufgabe der ersten Sitzung erledigt. Nur beim letzten Reichstag gestaltete sich schon'die konstituierende Sitzung zu einer Dauersitzung, da man im Hinblick auf die kommunistische Leitung der ersten Sitzung und mit Rücksicht auf den Wunsch, möglichst schnell ein arbeitsfähiges Haus zu schaffen, an den Namens- aufruf sofort die Wahl des Präsidiums schloß. Ob man auch diesmal dieses beschleunigte Verfahren wählen oder die Wahl des Präsidiums entsprechend der früheren Uebung aus die zweite Sitzung verschieben wird, ist noch nicht sicher und hängt wahrscheinlich von dem weiteren Verlauf der poli­tischen Entwicklung ab. Die Nationalsozialisten erheben als stärkste Fraktion Anspruch auf den Posten des Reichstags­präsidenten und werden aller Voraussicht nach dafür wieder den jetzigen Präsidenten Göring vorfchlagen. Die Sozial- oemokraten werden wieder den früheren Präsidenten Lobe kandidieren lassen. Das Interesse des Publikums an dem Reichstagszusammentritt hat gegen früher aber noch zuge- nommen.