Hersfelöer Tageblatt

Anzeigenpreis,: Die einspaltige 45 nun breite Petttzeile 15 Pfg., dis,^eklamezeile (90 mm breit) 50 Pfg. (Grundschrift Corpus). Bei Wiederholungen wird entsprechender Preis-Nachlaß gewährt. & Für die Schriftleitung verantwortlich: M. Funk in Hersfelk Fernsprecher Nr. 608.

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für ven Kreis Hersfelö

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post b««oqe» 1.35 RetchS-Mark, ausschließlich Bestellgelds für HerSfelb 1.10 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdrucker«! ln Hersfeld, Mitglied des BDZB.

Nr. 27g

Montag, den 28. November 1932

82. Jahrgang

Kabinett von Schleicher?

Inoffizielle Sonntagshesprechungen — Die Absichten der Reichswehrminister;

Berlin, 2& November.

Reichswehrminister General von Schleicher hat seine nach der Sonnabendkonferenz bei Hindenburg ge« faßte Absicht, zur Entwirrung der politischen Lage mit einer Reihe von Persönlichkeiten des parlamentarischen Lebens in inoffizielle Fühlung zu treten, am Sonntag schon zum Teil in die Tat umgesetzt. So sprach der Reichs- Wehrminister mit dem Vorsitzenden der Volkspartei. Am Abend soll er auch mit dem Prälaten Kaas zusammen- gewesen sein. Ueber alle Besprechungen ist jedoch ein Schleier tiefer Vertraulichkeit gebreitet. Auch mit den Sozialdemokraten soll anscheinend Fühlung genommen werden, doch weiß man nicht, ob es angesichts der oppo­sitionellen Einstellung der Sozialdemokraten gegenüber einem Rechtskabinett oder einer bürgerlichen Regierung überhaupt dazu kommt.

Die Besprechungen Schleichers dienen also zunächst dem Zweck,

die Aufnahme zu ergründen, die ein völlig umgebil- detes Kabinett von Papen finden würde.

Für ein solches neues Kabinett Papen aber ist ein Burg­friede mit dem Reichstag nötig. Da jedoch die National­sozialisten hierfür infolge ihrer Kampfhaltung nicht in Frage kommen und auch die Sozialdemokraten für ein solches Projekt nicht zu haben sind und ebensowenig Zen­trum und Bayerische Volkspartei für eine Mitarbeit zu bewegen sein werden, hält mau in politischen Kreisen all­gemein eine Lösung aus der Basis des Kabinetts von

Papen für nicht möglich. So bliebe - u man heute Klarheit zu bekommen

■

Vertagung des Vreustischen Landtags

Berlin, 27. November.

Der Preußische Landtag verabschiedete am Sonnabend j einen nationalsozialistischen Jnitiativgesetzentwurf zur Aen­derung des Gesetzes über die Aufwertung von Erbpachtzin­sen. Grundmieten, Erbiethen und ähnlichen Ansprüchen vom 28. Dezember 1927 in einer von den Kommunisten beantrag­ten abgeänderten Fassung, wonach die Pachtzinsen der Erb- pächter der Großefehn-Gesellschaft (Prov. Hannover) ge­strichen und den Kolonisten die von ihnen bewirtschafteten Grundstücke zur freien Verfügung übereignet werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Nationalsozialisten und Kommunisten.

Es folgt die Beratung der nationalsozialistischen und kommunistischen Anträge über die im Zusammenhang mit dem

Berliner Verkehrsstreik ergangenen Sondergerichtsurteile. Abg. Engel (Nat.-Soz.) begründet zunächst den nationalsozialistischen Antrag, wo­nach das Staatsministerium angetüteferr werden soll, die wegen Saboiägevergehen in Haft genommenen Arbeiter so­fort zu entlassen und den bereits Verurteilten Begnadigung oder zum mindesten Bewährungsfrist zuzubilligen. Er be­schäftigt sich dann mit den Verhältnissen bei der BVG und erklärt, die sozialdemokratischen Machthaber hätten das Prin­zip befolgt, nach unten die Löhne zu drücken und nach oben die Gehälter in astronomischer Höhe zu halten. Die hohen Ge­hälter der leitenden Beamten und teure Experimente, die der Eitelkeit der maßgebenden Betriebsführer dienten, hätten zur Folge gehabt, daß die BVG jetzt eine Schuldenlast von 700 Millionen tragen müsse.

Abg. B r e d o w (Soz.) kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Gewerkschaften keinen anderen Standpunkt einneh­men konnten, als den für verbindlich erklärten Schieds­spruch anzunehmen. Der Versuch der Gewerkschaften, sofort nach der Streikabstimmung durch Verhandlungen ein besse­res Ergebnis zu erzielen, sei von Nationalsozialisten und Kommunisten vereitelt worden.

Abg. Schwenk (Komm.) sagt, die Nationalsozialisten hatten im Verkehrsstreik, die Rolle gespielt, die sie in ihrem politischen Leben stets spielten. Sie hätten gar nicht den Er­folg des Streiks gewünscht.

Ein Vertreter des preußischen Staatsministeriums führt aus, daß dem Justizminister die Unterlagen für die Strafver­fahren vor den Sondergerichten noch nicht zugegangen seien. Der Minister erwarte, daß die Uranträge dem Ausschuß überwiesen würden.

ÄeWubunsätzig

Die Mitteilung der Staatsregierung über das Leipziger Urteil wird durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Durch eine Erklärung für die Nationalsozialisten teilt

Der kommunistische Antrag, wonach alle Neichskom- missare in Preußen zurückireten und ihre Maßnahmen als rechtsunwirksam erklärt und außer Kraft gesetzt werden sol­len, wird mit 126 Stimmen der Kommunisten und Sozialde-

nur ein Kabinett Schleicher als letzter Ausweg.

; Papen selbst will einen neuen Auftrag ohne die parla- : mentarische Unterstützung nicht annehmen. Da diese par- i lamentarische Untermauerung aber äußerst gering ein-

zuschätzen ist, scheint doch ein Kabinett unter Führung Schleichers die wahrscheinlichste Lösung.

3n einer solchen Regierung wäre die praktische Mit­arbeit des Zentrums denkbar etwa in der Form, daß J die christlichen Gewerkschaften einen ihrer bekanntesten Führer für das Amt des Reichsarbeitsministers zur

Verfügung stellen.

Führende Persönlichkeiten der Wirtschaft, und zwar sowohl Gewerkschaftler als auch Arbeitgeber, sind gebeten wor­den, sich für die nächsten Tage in Berlin zur Verfügung zu halten.

Aus der ganzen Situation ergibt sich, daß die Aus­sichten eines parlamentarischen Burgfried: rs für die nächsten Monate nach der schon jetzt e' mbareu schroffen Haltung von Sozialdemokraten und Natio­nalsozialisten äußerst minimal sind.

Auch ein Kabinett unter Führung des Generals von Schleicher würde also mit dem Reichstag in Konflikt geraten. Es würde aber mit rund 200 Abgeordneten eine Basis haben, die sehr viel,Weiter und stärker ist als die der bisherigen Regierung bdi den letzten Reichstagsauf­lösungen. Eine solche Lösung scheint auch vom Zentrum her angestrebt zu werden. Das Zentrum wird übrigens f über feine Stellungnahme

■ mittag in einer besonderen Vorstandssitzung beraten?

mokraien bei 188 Stimmenlhalt mgen der Nationalsozialisten und des Zentrums angenommen.

Bei der scigenden Abstimmung über einen socialdemo­kratischen Antrag auf sofortige Einsetzung der Regierung Braun in alle die Rechte, die notwendig sind ;ur Durchfüh­rung der Aufgaben des Landtages als Volksvertretung wer­den nur 169 Karten abgegeben, womit das Haus beschluß­unfähig ist.

Unter Entrüstungsrufen der Kommunisten schließt Prä­sident KerrI die Sitzung und erklärt, daß er die nächste Land­tagssitzung voraussichtlich auf den 13. Dezember einberufen werde.

-- l.

WlMMM WW5

Der Erlaß der Regierung Braun.

Berlin, 27. November.

Die kommissarische preußische Staatsregierung veröffent­licht folgende Erklärung zu dem veröffentlichten Erlaß des preußischen Staatsministeriums (Regierung Braun):

„Der Erlaß des preußischen Staatsministeriums vom 24. November 1932 enthält geschäftsordnungsmäßige Be­stimmungen, die nur innerhalb der dem Staatsministerium nach dem Urteil des Staatsgeriustshofs vom 25. Oktober be­lassenen Zuständigkeiten und innerhalb der in der Anord­nung des Herrn Reichspräsidenten vom 18. November ge­zogenen Grenzen, und nur gegenüber den den preußischen Staatsministerien unmittelbar unterstehenden Beamten wirk­sam werden können. Dagegen kann das Staatsministerium nicht in die den Kommissaren des Reiches zustehende Exe­kutive eingreifen, insbesondere nicht unter Ausschaltung des Reichskanzlers >n seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land Preußen unmittelbare Anweisungen an die ihm nicht unmittelbar unterstehenden Beamten geben."

Negierung Brmm erwidert

Berlin, 28. November, dem Reichskommissar Dr. Bracht.

Zu der Erklärung der Reichskommissare, die den Erlaß dxs Preußischen Staatsministeriums über die Wet­terführung der Geschäfte vom 24. November beanstan­det, sagt das Staatsministerium in einer Mitteilung, der Erlaß halte sich durchaus im Rahmen der Befugnisse, die durch das Urteil des Staatsgerichtshofes als unent- ziehbare Rechte des Preußischen Staatsministeriums fest­gestellt worden seien. Der Erlaß stehe nicht einmal im Widerspruch zu der neuen auf Grund des Art. 48 er- gangenen Regelung der Reichsregierung vom 18. No­vember.

Es treffe im übrigen nicht zu, daß der Erlaß dem Reichskom uissar für das Land Preußen nicht mitgeteilt worden fei. Er sei vielmehr nicht nur ihm, sondern sämt­lichen Kommissaren des Reiches mit dem Ersuchen um Bekanutgabe an die Beamten zugegangen.

Hitler in Weimar

Goebbels kündigt „schwere Bedingungen" bei späterer Machtübernahme der NSDAP an.

Weimar, 28. November. Zum ersten Male nach dem Scheitern der Berliner Verhandlungen sprach Adolf Hitler in einer Wahlversammlung der NSDAP, die anläßlich der Thüringer Kommunalwahlen am Sonnabend in Wei­mar veranstaltet wurde, über die künftige Haltung der Partei.

Einleitend betonte der thüringische Staatsminister S a u ck e l, die Notlage Thüringens sei derart gestiegen, daß Tausende von Thüringern buchstäblich dem Verhun­gern preisgegeben seien. Er kündigte an, die Thüringische Regierung werde sich denunrchst ganz offen und rück­sichtslos zum Thüringer Volk und seinen ärmsten Söhnen bekennen. Sie habe es satt, dem Reich noch weiter gute Worte zu geben.

Dr. Goebbels erstattete Bericht über die Berliner Verhandlungen zur Regierungsbildung und wandte sich gegen Gerüchte über angebliche Unstimmigkeiten zwischen Hitler und seinen Mitarbeitern. Wenn einer von Hitlers Mitarbeitern Reichsminister, würde, dann nur unter der Voraussetzung, daß Hitler Kanzler werde. Halbe Lösungen würden von den Nationalsozialisten nicht angenommen. Die Zeiten der Kompromisse seien in Deutschland längst vorbei.

Aber je größer die Not werde, desto schwerer würden die Bedingungen sein, die die Nationalsozialisten dann stellen würden, wenn man sie wieder rufen werde.

Adolf Hitler betonte, daß seine Voraussagen über das Scheitern der Wirtschaftssanierung eingetroffen seien. Es sei nur eine Sanierung der Großbanken dabei herausgekommen. Hitler befaßte sich dann mit den Maß­nahmen einiger Reichsminister, so des Innenministers Freiherrn von Gayl und des Reichswehrministers von Schleicher.

Zur Außenpolitik bemerkte er, wenn man in Berlin so weitermache, werde die Isolierung Deutschlands in wenigen Monaten eine weitere Verschärfung erfahren.

Einigung Zwilchen Snniig und Polen

Verzicht auf Einführung der Zloty-Währung.

Genf, 27. November.

In den unter dem Beistand des Völkerbundskommissars Rosting abgehaltenen Verhandlungen zwischen Polen und Danzig über die Zlokyfrage ist eine Einigung erfolgt. Po­len hat sich in einem Abkommen, das von dem Präsidenten der Freien Stadt Danzig, Dr. Ziehm, und dem polnischen Außenminister Beck unterzeichnet worden ist, und das vier Punkte umfaßt, verpflichtet, von der angekündigten zwangs­weise» Einführung des Zloty im Gebiet der Danziger Eisen­bahn Abstand zu nehmen. Außerdem bezieht sich die Eini­gung auch aus drei andere Punkte, die mit den Verhand­lungen über die Währungsfrage verknüpft worden waren.

Angesichts dieses Ergebnisses hat das Juristenkomitee, das vorn Völkerbundsrat den Auftrag erhalten hatte, im Falle des Scheiterns der direkten Verhandlungen die Rechts­lage für eine Entscheidung des Rates zu prüfen, die bereits anberaumte Sitzung wieder abgesagt; das Ergebnis wurde dem Komitee zur Kenntnis gebracht.

Das Verhandlungsergebnis zwischen den Parteien wird am Montag vom Völkerbundsrat zum endgültigen Beschluß erhoben. Es verlautet, daß die Einigung, die ziemlich über­raschend erfolgte, stark den Bemühungen des Völkerbunds­kommissar Rosting zu verdanken sei.

Neuer Protest Danzigs

In einem Schreiben an den diplomatischen Vertreter der Republik Polen in Danzig. das gleichzeitig dem Hohen Kommissar des Völkerbundes zugeleitet worden ist, beschwert sich der Senat erneut darüber, daß ohne jeglichen Grund und ohne Angabe von Gründen Warensendungen von Danzig nach Polen an der Grenze angehalten oder in dem Gebiet der Republik Polen beschlagnahmt worden sind, und daß das sogenannte polnische Zollinspektor«) in Danzig für nach jeder Richtung hin einwandfreie Waren nach Polen pol­nische Einfuhrbewilligungen verlangt. Der Senat ersucht um sofortige Aufhebung der vertragswidrigen polnischen Maß­nahmen und um Beseitigung aller dem berechtigten freien Warenverkehr von Danzig nach Polen polnischerseits aufer­legten Hemmungen

FranzösiM-ruffifcher Patt

Vor der Unterzeichnung des Richtangriffsvertrages

Paris, 27. November.

Der nunmehr vom französischen Ministerrat gebilligte Text eines Nichtangriffspaktes mit Sowjetrußland, desglei­chen der Text eines Ausgleichsvertrages wird am Dienstag vom Ministerpräsidenten Herriot und dem Sowjetbotschafter unterzeichnet werden. Auf Ersuchen der französischen Regie­rung soll bei den Pakten eine besondere Erklärung der Sow­jets beigegeben werden, die den Interessen Rumäniens Rech­nung trägt, um so weil wie möglich den Verzicht der rumä-