HersftlöerTageblatt

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Nr. 280

Dienstag, den 20. November 1032

82. Jahrgang

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Schwierige Verhandlungen des Generals o. Schleicher mit den Parteien und der Wirtichast

BorläHze MISlMg?

Schleicher oder Papen Kanzler

Berlin, 29. November.

3n unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die Entscheidung über die innerpolitische Lage, das heißt also in erster Linie über die Persönlichkeit des kommenden Kanzlers, allerfrühesiens im Laufe des heutigen Dienstag zu erwar­ten ist.

General von Schleicher jetzt seine inoffiziellen Bespre­chungen fort, und zwar nahm er in erster Linie mit den So- ziald'emokraten und den Gewerkschaften Fühlung. Er ver­handelt immer noch aus der Basis eines neuen Kabinetts von Papen. Auch jetzt kommen nur noch die beiden Mög­lichkeiten von Papen oder von Schleicher in Frage.

Brettscheid bei Schleicher

Berlin, 29. November. Der Vorsitzende der sozial- demokratischen Reichstagsfraktion, Dr. Breitscheid, folgte gestern nachmittag einer Einladung des Reichswehr­ministers von Schleicher zu einer politischen Aus­sprache.

Als Ergebnis dieser Unterredung stellt der „Vor­wärts" fest, daß eine Aenderung in der Haltung der Sozialdemokratischen Partei nicht eingetreten und auch nicht zu erwarten sei.

Auch die Bertreter des Borstandes der freien Gewerk­schaften hatte General von Schleicher zu sich gebeten. In der MMBSSMö W»frj^ politischen und sozialpolitischen Fragen erörtert.

Die Vertreter der Gewerkschaften haben, nach der Ver­öffentlichung der Gewerkschaften, als die wichtigste Aufgabe oie Arbeitsbeschaffung im Wege öffentlicher Arbeiten bezeich­net, außerdem erneut die Aufhebung der lohnpolitischen Be­stimmungen der Notverordnung vom 5. September gefordert und sich für eine unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichts­punkten durchgeführte Siedlung eingesetzt.

Geringe MsMtsn

Alle Besprechungen des Generals von Sckleicher mit Führern der Gewerkschaften - auch die Vertreter der Christlichen Gewerkschaften wurden gehört — und mahge- benden Persönlichkeiten der Wirtschaft dienten sicherlich der Vorbereitung des künftigen wirtschaftsvolitischen Kurses, während die Verhandlungen mit den Parteien offenbar dar­auf abzielen, eine Notlösung für die kommenden Winter­monate, vielleicht in Form eines parlamentarischen Waffen­stillstandes zu finden.

Daß ein Kabinett Schleicher gerade so wie eine zweite Regierung von Papen auf Tolerierung durch die National­sozialisten nicht rechnen kann, ergibt sich deutlich aus der Stellungnahme des nationalsozialistischen -Völkischen Beo­bachter" Das Münchener Blatt sagt, als gewiegter Politiker werde sich auch General von Schleicher keinem Zweifel dar­über hingeben, daß die Chancen eines Prästdialkabinetts unser seiner Führung gegenüber dem Reichstag nicht

um ein S) aar besser wie diejenigen seines Vorgängers lägen. Adolf Hitler hat einem englischen Journalisten erklärt, der Sturz der Regierung könne auf verschiedene Arten zustande kommen. In diesem Winter werde sich die Arbeitslosigkeit erhöhen, und es werde soziale Unruhen, Streiks und ähnliches geben. Das wichtigste sei aber, daß die Regierung einem katastrophalen Zusammen- bruch ihrer Finanz- und Wirtschaftspläne gegenüberstehen werde. Nach vier Monaten werde der Tag der National- ozialisten kommen.

Ob angesichts der bisherigen Absagen der äußersten Rechten und der Linken es Herrn von Schleicher setzt noch gelingt, alle Widerstände zu überwinden und einen Zustand innerpolitischer Ruhe bis zum Frühjahr zu schaffen, erscheint recht zweifelhaft.

Für Papens MirWaftsprsgramm

Die Forderungen der Hamburger Wirtschaft.

Hamburg, 29. November. Auf einer Tagung des Prä­sidiums des Hansa-Bundes erklärte Präsident Dr. Fischer vor Hamburger Wirtschaftlern und Senats­vertretern:

Unter dem Reichskanzler von Papen habe zum erste­mal wieder eine Reichsregierung erkannt, daß es ihre Aufgabe sei, die Not zu meistern auf dem Wege der freien Entfaltung der unternehmerischen Kräfte. Man müsse mit al er Entschiedenheit fordern, daß die Grund­sätze des Paperrscheu Wirtschaftsprogramms auch die wirt- sckaftspolilifchen Leitsätze der kommenden Reichsrcgieruug würden.

Nach der Ueberzeugung des Redners sei zweifellos ein gewisser Aufstieg in der Wirtschaft zu bemerken, und es komme nun aber auch ?WrDi'> ^^^ nicht mehr ständig von der Politik gestört werde.

Dritte zu ^en Dentschnationalen

Ci geordneten Freiherr von Stauffenberg und Haag vom Württembergischen Bauern- und Wein­gärtnerbund und der auf der Liste des Thüringer Land­bundes gewählte Abgeordnete A b i ch t sind der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion beigetreten.

Amerika gegen die Drückeberger Kein Geld für Schuldenzahlungen — aber Riesensummen

•für Rüstungszwecke!

Washington^ 29. November.

Präsident H o o v e r hatte gestern längere Beratungen mit Staatssekretär Stimson und Schatzsekretär Mills über die Schuldenfrage.

Frankreichs Forderung stößt hier auf allseitige glatte Ablehnung. Die Presse wird nicht müde, zu betonen, daß Frankreich mit seinen Goldreserven nicht den geringsten Grund habe, sich seiner Zahlungspflicht zn entziehen. Die Stimmung England gegenüber wird täglich besser. Man will zwar nicht auf die Zahlung der Dezemberrate ver­zichten, doch dürfte man England gestatten, den fälligen Betrag in Pfund Sterling zugunsten Amerikas zu kre­ditieren.

Auch Lettland hat jetzt um Aufschiebung der am 15. Dezember fälligen Zinszahlungen von 111000 Dollars gebeten. „Washington Daily News" erklärt, daß offenbar jetzt alle Gläubiger Deutschlands sich um die Bezahlung ihrer Schulden an Amerika drücken wollten.

Auch die Tschechoslowakei, die in diesem Jahre über 53 Millionen Dollars für Rüstungen (!) ausgegeben habe, behaupte, seine Amerikaschuld, die nur 1% Mil­lionen Dollar betrage, nicht zahlen zu können.

Londoner Befürchtungen

London, 29. November.

Das erneute Fallen des Pfundes und der Besuch des Gouverneurs der Bank von England im Schatzamt erregen in der Abendpresse großes Aufsehen. Der Pre-. mierminister setzte die Beratungen mit den Kabinetts-, kollegen fort. ■

Die Note an die Vereinigten Staaten wird, wie man annimmt. darlegen, daß die Ersparnisse für das ameri­kanische Budget bei einem Bestehen auf Zahlung bei weitem durch die Folgen für die Devisenkurse und die Schädigung des Handels ausgewogen werden würden. Bon einem Block der Schuldnerstaaten ist keine Rede, aber die Mächte halten einander auf dem Laufenden.

Ssterreich zahlt

Wien, 29. November. Die Oesterreichische National- bank teilt mit, daß sie die am 1. Dezember fälligen Zinsscheine und am 26. Oktober verlosten Schuldverschrei­bungen der Völkerbundanleihe in Dollarnoten einlösen wird. Auch früher fällig gewesene Zinsscheine und verloste Schuldverschreibungen dieser Anleihe werden in effek­tiven Dollarnoten ausgezahlt werden.

Wie Belgien wählte

Die deutschfeindliche Aktion des Lülticher Bischofs.

Brüssel, 29. Pooemver.

Nach den bisher vorliegenden (Ergebnissen sind die Par­lamentswahlen in Belgien durch eine Zunahme der । katholischen Stimmen gekennzeichnet. Nach den vorläufigen , amtlichen Schätzungen ergibt sich das folgende Bild: Katho­liken 80 bis 82 (1929 76), Sozialisten 73 bis 74 (70), Liberale | 23 (28), Frontparlei (flämische Nationalisten) 8 bis 9 (11), Kommunisten 2 bis 3 (1).

Aus Eupen-INalmedySt. Vith liegt bereits das Gesamt­ergebnis vor. Es lautet: (die Zahlen in Klammern stellen die Stimmabgaben bei den letzten Parlamentswahlen im | Jahre 1929 dar.) Christliche Volkspartei 7456 (7740), So- | Palisten 2886 (3165), Belgische Katholische Union 5054 (2622), Liberale 471 (671) und Kommunisten 338 (73).

Von den genannten Parteien sind die Christliche Volks­partei und die Sozialisten für eine Wiederholung der Ab­stimmung in den durch den Friedensvertrag zu Belgien ge­schlagenen Gebieten. Diese Parteien vereinigen 10 342 Stim­men gegenüber 10 909 im Jahre 1929. Dies ergibt einen Rückgang von 553 Stimmen. Wenn man andererseits be­rücksichtigt, daß die Kommunisten ebenfalls abstimmungs- freundlich sind, so verringert sich der Rückgang auf etwa 200. Charakteristisch ist der starke Erfolg der Katholischen Union, die i.)re Stimmenzahl nahezu verdoppelt hat.

Zweifellos hat der Hirtenbrief des Bischofs von Lüttich, der den Katholiken eine Stimmabgabe für eine andere Liste als die der katholischen Union verboten hat, Ein­fluß auf das Wahlergebnis gehabt.

Die Zahl der ungültigen Stimmen, die 1929 nicht weniger als 1500 betrug, ist diesmal wesentlich zurückgegangen. Seit I 1929 hat außerdem eine Einwanderung von mehr als 1000 / Stimmberechtigten stattgefunden. die zum großen Teil aus ^ Alt-Belgien gekommen sind.

Die bisherige Mehrheit von Katholiken und Liberalen Z^HU"'"^- IHM Die «ozia- hften unter Hinweis auf die schlechte Finanzlage des Staates und die Not unter der Arbeiterschaft und den 300 000 Ar­beitslosen geführt haben, erhalten. Die Mehrheit betrug bei 187 Mandaten bisher 104 und bewegt sich nunmehr zwischen 105 und 105. Die Liberalen, die auf Grund der Kommu- nalwahlen des 9. Oktober auf Erfolge rechnen zu können glaubten, hatten die vorzeitige Auflösung des Parlaments veranlaßt, heute stehen sie jedoch als die Geschlagenen da, Der sozialistische Vormarsch bleibt in mäßigen Grenzen; er konnte die Ziffern bei der vorletzten Wahlen von 1925 nicht wieder erreichen. Die Frontpartei (flämische Nationalisten) ist im Parlament weiterhin zur Bedeutungslosigkeit ver­urteilt und hat in Flandern, auch in ihrer Hochburg West­flandern, zugunsten der Katholiken verloren.

Die Zusammenstöße in Eupen

Zu den Schlägereien zwischen der deutschfeindlichen Ka­tholischen Union und deutschen Sozialisten, die sich am Wahltage in Eupen ereignet haben, wird im einzelnen noch gemeldet, daß die Union in der Nacht zum Sonntag etwa neunzig Mann aus altbelgischem Gebiet nach Eupen ge­bracht hatte.

Die Leute waren mit Revolvern, Stöcken und Gummi­knüppeln ausgerüstet.

Der Führer der sozialistischen Kolonne wurde, ohne daß eine Auseinandersetzung vorangegangen war, durch Stock­hiebe, die den Kops trafen, erheblich verletzt. Erst nachdem Die Rauferei eine Stunde gedauert hatte, erschien Polizei er- Veroiers und stellte die Ruhe wieder her

Das Endergebnis

Die neue belgische Kammer wird sich nach dem End­ergebnis aus 79 Katholiken, 73 Sozialisten, 24 Liberalen, sechs Frontisten und drei Kommunisten zusammensehen. Die Katholiken haben drei, die Sozialisten drei und die Kommu­nisten zwei Sitze gewonnen, die Liberalen vier, die Fron­kisten zwei und die „Wilden" zwei Sitze verloren.

ÄooütimortnraMmwn in Brechen Aussprache zwischen NSDAP und Zentrum.

Berlin, 29. November.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Lii- , dung einer Wehrheirsregierung im Reich sind die Be- i fprechungen zur Schaffung einer neuen preußischen Staats- ( regierung wieder ausgenommen worden.

Da im Preußischen Landtag bei der gegenwärtigen { Zusammensetzung dieses Parlaments eine Mehrheit bereits • aus Nationalsozialisten und Zentrum gebildet werden kann, ! würde eine Verständigung zwischen diesen beiden Parteien | genügen, um einen neuen Ministerpräsidenten in Preußen wählen zu können, dem nach der Verfassung dann die Be­fugnis Zustände, die übrigen Staatsminister zu ernennen. Es hat über die Möglichkeit einer baldigen Wahl des Mini­sterpräsidenten eine mehrstündige Unterhaltung zwischen dem Landtagspräsidenten Kerrl als Vertreter der NSDAP. und dem Führer der preußischen Zentrumsfraktion, dem Abgeordneten Lauscher, sowie dem Geschäftsführer der Zen­trumsfraktion, Abgeordneten Dr. Groß, stattgefunden. Diese Verhandlungen dürften fortgesetzt werden, ohne daß man bereits jetzt absehen könnte, ob sie so rasch zum Abschluß gelangen, daß der Landtag beim Wiederzusammentritt am 13. Dezember den neuen Ministerpräsidenten wählen könnte.