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Nr. 284 (Erstes Blatt)

Gonnabend, den 3. Dezember 1932

82. Jahrgang

Die Entscheidung

Die volle vierzehn Tage währende Regierungskrise ist Freitag mittag durch Betrauung des bisherigen Reichs­wehrministers von Schleicher mit der Neubildung der Re­gierung beendet worden. Selten ist der wahrscheinliche Aus­gang einer Krise bis zur unmittelbaren Lösung so ungewiß gewesen wie diesmal. Noch eine Stunde vor Schleichers Ernennung wollten gutinformierte Kreise wissen, daß von Papen einen neuen Auftrag erhalten werde. Es scheint auch, als ob das in der Absicht des Reichspräsidenten gelegen hat, und daß er davon erst abgekommen ist, nachdem Herr von Papen unter Darlegung seiner Gründe gebeten hatte, von seiner Wiederbetrauung abzusehen. Wenn die Presse rich­tig unterrichtet ist, hat sich Herr von Papen zu seinem Ver­zicht entschlossen, nachdem in einer ministeriellen Bespre­chung ihm von verschiedenen seiner bisherigen Mitarbeiter er­klärt worden sein soll, daß für sie eine Zugehörigkeit zu einem zweiten Kabinett von Papen nicht in Betracht komme. Bestimmt aber hat sich Herr von Papen zu seinem Verzicht entschieden, nachdem er aus seinen zahlreichen Verhandlun­gen den Eindruck bekommen hatte, daß ein zweites Kabinett Papen als Kampfkabinett aufgefaßt würde und deshalb die so notwendige innerpolitische Beruhigung nicht eintreten könnte.

Reichspräsident von Hindenburg hat sich deshalb ent­schlossen, den bisherigen Reichswehrminister zu beauftragen, ein neues Kabinett zu bilden, dem als Hauptaufgabe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch wirt- schaftsbelebende Maßnahmen und die innerpolitische Entspannung zufallen soll. In dieser Richtung hat der neue Kanzler in der rückliegenden Verhandlungszeit bereits weitgehend vorgearbeitet. Bei grundsätzlicher Aufrechterhal­tung des Wirtschaftsprogramms des Kabinetts von Papen sollen jene sozial- und lohnpolitischen Bestimmungen abgemildert werden, die den leidenschaftlichen Widerstand der Gewerkschaften und verschiedener politischer Parteien ausgelöst hatten. Man will wissen, daß seine Besprechungen mit Vertretern der Freien Gewerkschaft?" 'durchaus die Mög- uchteü »^ter Emjpuunung der Lage ge»tbu, uiiv uay an­dererseits die Beziehungen, die Reichskanzler von Schleicher seit Jahren zu der nationalsozialistischen Bewegung unter­hält. die Entwicklung der Dinge ruhiger beurteilen lassen. Das Bestreben des neuen Kanzlers wird es sein, bei Auswahl der Persönlichkeiten für sein Kabinett so zu verfahren, daß sich nicht von vornherein grundsätzliche Gegensätze auftun. Die Tatsache, daß Landrat von Gereke in letzter Zeit wieder­holt in Fragen der Arbeitsbeschaffung hervorgetreten ist, und daß er im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Reichskabinetts genannt wird, läßt darauf schließen, daß man weniger eine Ueberraschungspolitik, sondern eine P o - litik der Ueberbrückung und Versöhnung zu entwickeln gewillt ist.

In den Betrachtungen über die zurückliegenden Krisen- wochen ist vielfach gegen den Reichspräsidenten der Vorwurf erhoben worden, daß er seine Entscheidung immer wieder hinausgezögert hätte und sich zu keinem Entschluß hätte durchringen können. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Wenn man sich vergegenwärtigt, unter welchen Verhältnissen vor vierzehn Tagen das Kabinett von Papen zurücktrat, so mußte es im Willen des Reichspräsidenten liegen, volle Klarheit darüber zu erlangen, welches der Wille des Volkes und der Parteien sei. Er hat deshalb in seiner Auftrags­erteilung an Hitler und Kaas ausdrücklich die Prüfung der parlamentarischen Lage gefordert und weiter eine Klärung der Frage, welche Möglichkeiten sich für eine innerpolitische Entspannung ergeben. Dieser Auftrag ist mit besonderer Ge­wissenhaftigkeit von Herrn von Schleicher aufgefaßt und durchgeführt worden. Immer wieder hat er versucht, Ver­bindungen mit weitesten Volks-, Partei- und Interessenkrei­sen zu gewinnen und das Mißtrauen zu beseitigen, das sich in den letzten Wochen in zunehmender Weise in Volk, Politik und Wirtschaft gezeigt hat. Um jeglichen Eindruck eines Kampfkabinetts zu vermeiden, ist schon in den oorauf- gegangenen Besprechungen und ferner unmittelbar nach der Betrauung von Schleichers erklärt worden, daß die Versass ungsfragen z,u r ü ck g e st e l l t werden sol­

len, oaß andererseits durch besonders sorgfältige Auswahl der Persönlichkeiten für die Neubesetzung der drei wirt­schaftlichen Ministerien die Voraussetzung für eine fachliche Lösung aller wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben geschaf­fen werden soll. Es soll alles vermieden werden, um die zweifellos vorhandenen Ansätze zur wirtschaftlichen Besse­rung nicht wieder zu zerstören sondern zu verbreitern.

Von besonderem Interesse ist die Frage, ob und In welcher Form es gelingen wird, einen Konflikt mit dem Reichstag zu vermeiden, der sich bekanntlich am 6. Dezember versammelt, und dem sich das neue Kabinett durch Bekanntgabe seines Regierungsprogramms vorzustel- len hat. In diesem Zusammenhang ist es'jedenfalls wichtig, wenn festgestellt wird, daß der Draht zwischen General von Schleicher und den Nationalsozialisten auch jetzt nach seiner Erirennung zum Kanzler nicht abgerissen ist. Der neue Kanz­ler ist ferner bemüht, durch Verhandlungen mit dem Reichs- tagspräsidenten Göring eine Grundlage zu schaffen, die jeden unvorhergesehenen Zwischenfall vermeiden soll. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Verhandlungen zu dem Ergebnis führen werden, nach der Konstituierung des Reichstages die­sen zu vertagen, um der neuen Regierung die Möglichkeit zu geben, ihr Arbeitsprogramm zu entwickeln.

Eine Frage, die ebenfalls noch der Klärung bedarf und von Wichtigkeit für die Einstellung der Parteien zum Ka­binett sein wird, ist die Preußen-Frage. Es wird vermutet, daß bei der Ernennung- Brachts zum Reichsinnen- , minister dieser gleichzeitig preußischer Innenminister oder gar preußischer Ministerpräsident sein soll. Bevor jedoch •

Heute Ernennung Schleichers

Sitzung des neuen Kabinetts — Autzenpolittsche Befchleunigungsgründe

Reichspräsident von Hindenburg erteilte dem Reichswshrminrster, General der Infanterie a. D. von Schleicher, den Auftrag zr^ Neubildung der Reichs- regierung. General von Schleicher hat diesen Auftrag angenommen.

Wie verlautet, wird das Kabinett von Schleicher voraus­sichtlich folgendermaßen aussehen:

Reichskanzler und Reichswehr: General v. Schleicher.

Aeußeres: Freiherr v. R e u x a t H.

Inneres: Dr. Bracht.

Finanzen: Graf Schwerin v. Krofigk.

Justiz: Dr. Gürtner.

Verkehr und Post: Elz v. R ü b e n a ch.

Offen sind die drei Wirtschaftsministerien, also das eigentliche Wirtschaftsministerium, ferner das Ernährungs­und das Arbeitsministerium. Ueber die Besetzung dieser drei Posten soll wegen der besonderen Bedeutung, die ihnen zukommt, noch eine sorgfältige Klärung herbeigeführt werden.

Die Verhandlungen über die Neubesetzung der drei wirtschaftlichen Ministerien sollen so geführt werden, daß General von Schleicher gemeinsam mit dem Reichsbankprä- sidenten Dr. Luther und anderen in Betracht kommenden Persönlichkeiten zunächst die Grundlagen für ein festes Wirtschaftsprogramm Härt. Zu diesem Vorgehen haben die Erfahrungen der letzten Zeit geführt, die sich aus einem ge­wissen Neben- und Gegeneinander dieser drei Ministerien ergaben. -

Als Kanoidaten für das Reichsernährungsministerium werden die Herren von Flemming und von Kne- bei, für das Reichsarbeitsministerium der Schlichter für Berlin, Profetzor B r a h n, und die christlichen Gewerk­schaftsführer Otte bzw. Stegerwald genannt. Für das Wirkschaftsministerium kommen der seitherige Minister Professor W a r m b o l d und Dr. B r a u w e i l e r, ge- schäftsführender Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Ac- beitgeberverbände in erster Linie in Betracht.

General von Schleicher, der vom Reichspräsidenten mit der Regierungsbildung beauf­tragt wurde.

Freiherr von Reurath, mit dessen Wiederernennung zum Reichsaußenminister im neuen Kabinett zu rechnen ist.

fh dieser Frage eine Entscheidung gefällt wird, soll versucht werden, eine Verständigung mit den in Betracht kommen­den Parteien zu erzielen. Wenn diese gelingt, dann würde sich von selbst der jetzige unhaltbare Zustand einer Dop­pelregierung in Preußen zur Zufriedenheit aller lösen las­sen. Es hängt dabei in der Hauptsache vom Zentrum und den Nationalsozialisten ab, ob sie sich auf Dr. Bracht für den preußischen Ministerpräsidentenposten einigen können. An­dererseits'dürfte feststehen, daß auch für Herrn von Schlei­cher eine Rückentwicklung der Preußen-Frage zu dem bis­herigen unerträglichen Dualismus zwischen Reich und Preußen nicht in Frage kommt.

Es verdient hervorgehoben zu werden, daß Herr von Schleicher als neuer Kanzler eine über Erwarten g u t e Presse hat. Das ist um so bemerkenswerter, als seit Mo­naten, man kann sagen, Jahren, General von Schleicher in der Oeffentlichkeit als der Mann bezeichnet worden ist, der an­geblich bei allen Aktionen und Entscheidungen in Sachen der Regierungspolitik seine Hand im Spiel gehabt haben soll. Tatsache ist, daß er von jeher die besten Beziehungen zu allen Kreisen des Volkes unterhalten hat, bei allen gut gelitten ist und im besten Ansehen steht. Das gilt nicht nur von Kreisen der Politik und Wirtschaft sondern auch von gewerk­schaftlichen und kulturellen Kreisen, die für die Gestaltung unseres öffentlichen Lebens eine Rolle spielen. Damit sind Voraussetzungen gegeben, die ihn geeignet erscheinen lassen, die schroffen Gegensätze, die sich seit Monaten im deutschen Volke aufgetan haben, zu überbrücken. Von den Parteien wird es abhängen, ob sie ihm die Möglichkeit zu ruhiger Arbeit lassen, oder ob sie ihn in eine Kampfstellung drängen.

Berlin, 3. Dezember.

In unterrichteten Kreisen rechnet man, wie wir hören, bereits für Heute mit der offiziellen Ernennung des Ge- g$^^ ^ ^^Ui4m jn»i ^^lunaUt. LL Wi Kabinett heute auch schon vollständig wird, hängst davon ab, ob sich inzwischen eine Verständigung über die Grund­sätze der künftigen Wirtschafts- und Handelspolitik zwischen dem Reichswirtschaftsminister W a r m b o l d und dem Reichsernährungsminister Freiherrn von Braun ergibt. Falls dies noch nicht der Fall sein sollte, so sollen heute wenigstens die Minister, deren Wiederkehr schon feststeht, ernannt werden.

Die Beschleunigung der Kabinettsbildung hat ihren Grund offenbar in der außenpolitischen Lage. Freiherr von Neurath reist Sonntag wieder nach Genf.

Das neue Kabinett wird schon heute eine Sitzung abhalten, in der der Reichsaußenminister über die aktuellen Genfer Fragen Bericht erstatten wird.

Die Besprechungen über das Wirtschaftsprogramm gehen im einzelnen weiter. Das Reichsarbettsministerium ist noch zu besetzen. Im Zusammenhang mit den sozial­politischen Fragen empfing Schleicher außer den Gewerk­schaftsführern Leipart und Otte auch einen Führer des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes.

„Der starke Mann Deutschlands"

England zur Beauftragung Schleichers.

London, 3. Dezember. Die Betrauung des Reichs­wehrministers Generals von Schleicher, „des starken Man­nes Deutschlands", wie die Blätter ihn nennen, wird in der gesamten Presse viel beachtet und zustimmend aus­genommen. „Star" unterstreicht, daß die Wahl eines Soldeten durch den Reichspräsidenten, um Deutschland durch eine seiner schwersten Krisen hindurchzusteuern, eine Periode der Unsicherheit, der Agitation, der Intrigen und Manöver beende.