Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 294

Donnerstag, den 15. Dezember 1932

82. Jahrgang

Gesell MsAsWlilWc ^perimente

Ha«pta»ssch«hsitzung des Reich-verbandes der Deutschen Industrie

Berlin. 16. Dezember.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie hielt eine Hauptausschußsitzung ab. Sie wurde durch eine program­matische Ansprache des Vorsitzenden Dr. Krupp von Bohlen und Hallbach eröffnet. Der Redner gab einen Rückblick auf das verflossene Jahr, das auf internatio­nalem Gebiet vor allen Dingen den endgültigen Schlußstrich unter die unselige Reparationsfrage gesetzt habe.

Günstige Anzeichen auf dem Geld- und Rohstoffmarkt ließen die Hoffnung zu, daß der Tiefpunkt der Krise über­wunden sei.

Innenpolitisch habe das vergangene Jahr insbesondere ! die sehr bedeutungsvollen wirtschafts-, finanz- und sozial- s politischen Maßnahmen des Kabinetts Papen gebracht. Ihre Grundtendenz, daß die wesentlichste Kraft im Wirtschafts­leben die persönlichste, private Initiative sei, habe eine ge­wisse Vertrauenswelle hervorgerufen.

Inzwischen seien Ansätze zu einer Belebung der Wirt­schaft und zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit als erste Auswirkungen der Notverordnungen zu beobachten. Es wäre verhängnisvoll, wenn der Einsatz aller produktiven Kräfte der Wirtschaft durch parteipolitische Umstände zu­nichte gemacht werden würde. Die Regierung Schleicher möge die Grundlinien des Programms Papen wahren und vor allen Dingen kredit- und währungspolitische Experi­mente verhindern.

ReiHsumtschastsMiMer Dr. Warmboid

der sodann sprach, führte u. a. aus: Die stimmungsmäßigs Beurteilung der Lage ist vielfach ungünstiger, als es die Wirtschaftsziffern zulassen. Das hat, soweit ich sehe, zwei U^achen: Einmal die allgemeinen politischen Momente. Ich möchte, da ich der Tagespolitik fernstehe, hierauf nicht näher eingehen. Nur so viel sei gesagt, daß wir nach der beklagenswerten Beunruhigung durch die politischen Vor- wesentliche BeruhigunssM-eMben. DikMeite Ursache liegt darin, daß die Anzeichen für eine wirtschaftliche Belebung in der Welt, die wir seit Mitte des Sommers zu verzeich­nen haben, zu weitgehende Hoffnungen hin­sichtlich des Tempos der Ueberwindung der Krise ausgelöst haben. Das Wirtschaftsprogramm des 4. September hat drei Hauptteile: Nämlich erstens die Zuführung von Steuer­gutscheinen an die Wirtschaft für Steuerentrichtung, zweitens die ebenfalls in Form von Steuergutscheinen zu gewähren­den Befchäftigungsprämien und drittens eine Arbeitsbe­schaffung in Höhe von etwas mehr als % Milliarden RM.

An diesen drei Maßnahmen wird die neue Reichsregie- rung festhalten. Bei allen aber steht die Realisierung zum größten Teil noch bevor. Die Arbeitsbeschaffung bedarf na­turgemäß eines gewissen Anlaufzeitraums. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß heute drei Monate nach Ver- kündung des Wirlschaftsyrogramms die Arbeitsbeschaffung erst auf Teilgebieten wirksam geworden ist. Bei einem Gc- samtüberblick wird man daher eine pessimistische Beurteilung des Wirtschaftsprogramms als voreilig bezeichnen müssen.

Der Minister gab sodann ziffernmäßige Belege für die gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage und sagte u. a.: Auch die nüchternste Betrachtung dieser Ziffern kann nicht leugnen, daß hier eine Wendung eingetreten ist. Es gilt für uns, diese Bewegung zu verstärken Das wird — unter anderem — insbesondere durch zwei Umstände geschehen: Einmal dadurch, daß sich das bisherige Arbeitsbefchaffungs- programms erst in der Zukunft in eine Anregung der wirt­schaftlichen Tätigkeit umsetzen wird und zweitens dadurch, daß dieses Programm durch weitere zusätzliche Arbeitsbe­schaffung ergänzt werden soll.

Die Aufgaben sind freilich noch außerordentlich schwer. Weltwirtschaftlich muß gelöst werden das vollständige Pro­blem der internationalen Verschuldung. Weiterhin müssen die unerträglich gewordenen Handelshemmnisse gemildert werden. Schließlich bedarf es — eins der dringendsten und schwierigsten Probleme — einer endgültigen Stabilisierung der Währungen. Bei Fortdauer des gegenwärtigen Wäh- rungschaos in der Welt besteht die ernste Gefahr, daß alle Tendenzen zur Ausweitung des Welthandelsvolumens und damit der Welthandelsproduktion durch die Auswirkungen der Währungsverfchlechkerungen zunichte gemacht werden.

Auch innerwirtschaftlich stehen wir vor umfassenden Aufgaben. Ich brauche nur die Probleme der Kommunal- sinanzen und der Bilanzbereinigungen zu nennen. Vor allem aber ist Rückkehr des Vertrauens und der Ruhe erforderlich. Es gilt die natürlichen Erscheinungen der Erholung zu ver­stärken durch eine stetigen Experimenten abholde Wirtschafts­politik. Aufrechterhaltung der Währung ist hierfür dringen­des Erfordernis. Insgesamt können wir heute feststellen, "daß die Deflation hinter uns liegt.

Der Reichsfinanzminister spricht vor der Industrie. Berlin, 15. Dezember.

In seiner Rede vor dem Hauptausschuß des Reichst Verbandes der Deutschen Industrie knüpfte Reichsfinanz­minister Graf Schwerin von Krosigkan die Schlußworte des Vorsitzenden an, der eine Chance für das Ünternch- .Mrtum verlangt habe. Diese Chance, so führte der Mi­

nister u. a. aus, sei der eigentliche Sinn und Zweck des Wirtschaftsprogramms des Kabinetts Papen ge- ! Wesen, und an dieser Grundtendenz halte auch die ge­genwärtige Regierung fest.

Von 1929 bis 1932 sei eine Verschlechterung der Etats von Reich, Ländern und Gemeinden um etwa zehn Milliarden Reichsmark festzustellen.

Am Ende einer solchen Entwicklung hätte das Chaos oder die Inflation gestanden, wenn man nicht mit allen gebotenen Mitteln, das Schiff der öffentlichen Fi­nanzen durch außerordentlich drückende Erhöhungen auf der Einnahmeseite und durch schärfste Kürzungen auf der Ausgabenseite zwischen die Klippen hindurchgesteuert hätte. Diese Maßnahmen zur Behebung der Notlage der öffent­lichen Finanzen hätten aber noch krisenverschärfend ge­wirkt. .

Diese Politik habe in dem Augenblick umgestellt wer- I den müssen, als der Boden der Krise erre,cht worden sei,. um die Wiederbelebung in der Privatwirtschaft zu ‘ erleichtern und zu fördern. Sanierung des Etats durch ! Entlastung der Wirtschaft, das sei der Grundgedanke der i Steuergutscheine oder: Wiederanschluß aus der Krise an die Zeit des Wiederaufstiegs. Es sei dies kein genialer Einfall, sondern ledig ich die logische Konsequenz aus der wirtschaftlichen und finanziellen Situation.

Die Frage, ob es nicht leichtsinnig sei, durch Schaf­fung der Steuergutscheine künftige Jahre vorzubelasten, müsse dahin beantwortet werden, daß diese Vorbelastung gegenüber einem Rückgang in den öffentlichen Finanzen von zehn Milliarden Reichsmark von 1929 bis 1932 300 bis 500 Millionen Reichsmark pro Jahr ausmache. Man tönne erwarten, daß eine Besserung der Konjunktur sich unbedingt in diesem nötigen geringen Umfange aus­wirken werde.

Unter das Kapitel Subventionen müsse ein Schluß­strich gezogen werden.

Etwaige .Mißbrauche. die sich bei ‘>er ^hirAfHRrvnn .-«Eftysstsprogramms eignen ronuren-,"MSveiondere tue-- unrechtmäßige Inanspruchnahme von Steuergutscheinen für Mehrbeschäftigung, müsse die Wirtschaft von sich aus bekämpfen, um das Ziel zu erreichen: Ehrbare Wirtschaft in einem sauberen ötaate, freie Wirtschaft in einem starken Staate.

Zagem gegen AmneM

München, 15. Dezember.

Die bayerische Staatsregierung hat sich entschlossen, gegen das vom Reichstag beschlossene Amnestiegesetz Ein­spruch im Reichsrat zu eryebem

Das Gesetz wird in der BVP-Korrespondenz als ein schwerer Eingriff in die Justizsphäre der Länder bezeich­net. Gegen eine solche Amnestie sprächen neben prinzi­piellen verfassungspolitischen Erwägungen auch eine Reihe kriminalpsychologischer Gründe schwerwiegendster Art.

Tarislsüerullg aufgehoben

Rückgängigmachung der Verordnung vom 5. September.

Berlin, 15. Dezember.

Die Reichsregierung hat die Aufhebung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 beschlossen. Als Beendigungstermin ist der 31. Dezember 1932 vorgesehen.

Um jedoch Arbeitgeber, die von der Verordnung Ge­brauch gemacht haben, und ihre Arbeitnehmerschaft vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren, kann der Schlichter unter gewissen Voraussetzungen die Berechtigung zur Tarif- lohnunterichreiiung noch bis zum 31. Januar 1933 ver­längern. Entsprechende Anträge müssen spätestens am 31. Dezember 1932 beim Schlichter eingegangen sein. Der zweite Teil der Verordnung, der den Schlichter ermächtigt, für gefährdete Betriebe auf tariflichem Gebiet Erleichterun­gen zu gewähren, kommt mit Ende Januar 1933 zum Weg­fall. Mit der Verordnung verlieren auch die zu ihr ergau- genen Ausführungsbestimmungen ohne weiteres ihre Wir­kung.

Sitzung des KlMsUsWjHMs

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte seine Be­ratungen über die ihm vom Plenum überwiesenen Anträge auf Aufhebung beziehungsweise Aenderung von Notverord­nungen fort. Die Beratung der Anträge zur Notverord­nung vom 4. September 1932 wurde vorläufig aus- gesetzt'. Zur Beratung kam dann die Frage des Unglücks v o n P r e m n i tz. Angenommen wurde ein fozialdemokra- i sicher Antrag, der die Reichsregierung ersucht, für die Hin­terbliebenen der Toten und die Familien der Verwundeten der Explosionskatastrophe im J. G. Farbenwerk Premnitz bis zu 25 000 RM zur Linderung der ersten Nöte bereits stellen und die Versicherungsträger anzuweisen, nnl größter Beschleunigung die Rentenverfahren zum Abschluß zu bringen.

Ministerialdirektor Dr. Weigert widerriet in der

Ausiprachs über die Anträge, die sich auf die Notverordnung vom September beziehen, im Auftrage des jetzigen Reichs- arbeitsminisiers der vorzeitigen Aufhebung der Steuergut­scheine für Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern. Beden­ken gegen die unerwünschte Anwendung der Lohnprämie aus die Konkurrenzverhältnisse haben von Anfang an be­standen und bestehen auch jetzt.. Aber nachdem die Ein­richtung geschaffen ist. und zahlreiche Unternehmer im Ver­trauen darauf langfristige Aufträge angenommen und Ar­beiter eingestellt haben, würde ein vorzeitiger Abbruch zu schweren Schädigungen und zur Erschütterung des Ver­trauens in Maßnahmen der Regierung führen müssen. Eine Wiederentlassung von 10 000 von Arbeitnehmern würde in der jetzigen Zeit besonders bedauerlich sein. Ein Ueber- blick auf die Abwicklung der Lohupräinien sei noch nicht mög­lich. weil Anträge erst im Januar für das verflossene Viertel- jahr gestellt werden können. Die Wirifchaftsverbände be­richten über erhebliche Inanspruchnahme: namentlich in der Landwirtschaft hoffe man, mit Hilfe der Steuergutscheine einen höheren Arbeiterstand den Winter über halten zu können. Mißstände haben sich ergeben und bei Erhaltung der Verordnung seien weitgehende Verbesserungen der Durchführungsbestimmungen beabsichtigt.

Der Ausschuß beschloß, unter der Voraussetzung, daß die drei beteiligten Minister am Montag erscheinen können, an diesem Tage die Anträge zur Arbeitsbeschaffung zu beraten. Jedenfalls soll aber die nächste Sitzung, wenn die Minister noch nicht bereit sind, zu dem frühestmöglichen Termin ein= berufen werden.

Das Sludentenwerljahr

Ergebnisse der Kabinettssitzung.

Berlin, 15. Dezember.

Das Reichskabinett hat einen eingehenden Bericht des Reichsaußenministers über die außenpolitische Lage und namentlich über die Verhandlungen in Genf entgegenge­nommen. Er fand die einstimmige Billigung.

Das Kabinett hat sich dann weiter mit dem Vorschlag beschäftigt, ein Werkjahr oder ein halbes Werkjahr für die Abiturienten vorzuschreiben, die zum akademischen Studium zugelassen werden wollen. Es wurde aber davon Abstand ruv ^« m^LLu^A.k:M.rwwwii» schnell bewältigt werden können. Dagegen soll zunächst auf einen möglichst starken Einsatz der akademischen Jugend für den Freiwilligen Arbeitsdienst hingewirkt werden.

Warum England zahlt

Der Schatzkanzler vor dem Unterhaus.

London, 15. Dezember.

Schatzkanzler Chamberlain eröffnete die mit gro­ßer Spannung erwartete Unterhausdebatte über die ameri­kanischen Kriegsschulden mit einer Rede, in der er mit Nach­druck betonte, daß nur eine Prüfung der gesamten Geschichie der Schulden- und Reparationsfrage die Einsicht ermögliche, wie stark der Rechlstilel Englands für seine Forderung auf Revision der ganzen Angelegenheit iei. Wenn in Lausanne ein Vertreter der Vereinigten Staaten anwesend gewesen wäre, dann hätte vielleicht eine mdgültige Regelung er­reicht werden können. Aber so sei nur eine Teilregelung möglich gewesen und die europäischen Mächte rechneten da­mit daß sie in der Lage sein würden, die Diskussion nach den amerikanischen Wahlen aufzunehmen.

Chamberlain unterstrich, daß die Regierung eine Zah- lungsoerweigerung der Dezemberrate nicht in Erwägung ziehen könnte. Die Verweigerung der Zahlung einer Summe, von der sie nicht wahrheitsgemäß behaupten könnte, daß sie zu deren Leistung nicht in der Lage sei, wurde in der ganzen Welt Rückwirkungen haben, und es könnte als die Rechtfertigung für andere Schuldverweigerungen ge­nommen werden.

Molini über die ZorMe in Trau

Diplomatischer Schritt in Belgrad angekündigt.

Rom, 15. Dezember. Die gestrige Protestsitzung des Senats wegen der Zerstörung venezianischer Embleme in Jugoslawien wurde nach der Rede Mussolinis zum Zeichen der „Solidarität ganz Italiens mit den in Dal-- matien lebenden Italienern" vertagt.

Der Regierungschef erklärte, die Ereignisse von Trau, Veglia und 'den anderen Orten müßten als Symptome einer italienfeindlichen Gesinnung angesehen werden; sie entsprächen einem genauen Plan. Die wahren ^chuld,- gen seien in gewissen Elementen der politischen Ente des Nachbarstaates zu suchen, für die eine gegen Italien gerichtete Haß- und Verleumdungspropaganda den Ver­such darstelle, im Ausland in einer Italien herabsetzenden Weise zu arbeiten. Eine nicht weniger schwere Verant­wortung trügen andere Elemente, die man als europailche bezeichnen könne; sie hofften vergebens, Italiens so off schon erprobte Kaltblütigkeit zu provozieren, indem sie eine schreiende Preßkampagne entfesselten, die aus gro­tesken Voraussetzungen und stupiden Schlußfolgerungen

kündig zum Schluß einen diplomatischen Schritt des italienischen Gesandten in Belgrad an.

Reichskanzler von Schleicher wird, wie jetzt feststeht, seine angekündigte Rede im Rundfunk am heutigen Don­nerstagabend um 7 Uhr halten.