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Nr. 295

Freitag, den 16. Dezember 1932

82. Jahrgang

Vor allem Arbeit!

Die Richtschnur der Regierung Schleicher: „Erst wagen, dann wagen"

Berlin, 16. Dezember.

Reichskanzler von Schleicher entwickelte in einer einstündigen Rundfunkrede das Programm seines Kabinetts. Er wandte sich einleitend gegen die Ausführungen des Ge­nerals Litzmann als Alterspräsident bei der Reichstagser- öffnung und bedauerte, daß ein angesehener General be£ Weltkrieges mit Angriffen nicht nur gegen das Staatsober­haupt. sondern auch gegen den alten Kameraden und seiner großen Führer im Weltkriege Stellung genommen habe.

Der Kanzler führte sodann nach einer Würdigung der Tätigkeit seines Vorgängers im wesentlichen aus: „Ich möchte heute an alle Volksgenossen die Bitte richten, in mir nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sach­walter der Interessen aller Bevölkerungsschichten für eine hoffentlich nur kurze Notzeit zu sehen, der nicht gekommen ist, das Schwert zu bringen, sondern den Frieden.

Es sitzt sich schlecht auf der Spitze der Bajonette, d. h. man kann auf die Dauer nicht ohne eine breite Volksstim­mung hinter sich regieren. Diese Stimmung in den breiten Schichten der Bevölkerung wird sich aber gerade eine Regie­rung wie die von mir geführte erst durch ihre Taten erwer­ben müssen. Zunächst werde ich schon zufrieden sein, wenn die Volksvertretung der Regierung ohne hineinreden und die hinlänglich bekannten parlamentarischen Methoden Gelegen­heit gibt, ihr Programm durchzuführen. Dieses Programm besteht aus einem einzigen Punkt: „Arbeit schaffen!"

Menschen, die der Verzweiflung nahe sind, kann man mit Auseinandersetzungen darüber nicht trösten, daß nach den Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft auf jedes wirtschaft­liche Tief ein hoch zu folgen pflege. Sie wollen alsbaldige tatsächliche Hilfe sehen. Deshalb mH man rechtzeitig Dämme einbauen, damit die Fluten i cht über uns weg­gegangen sind, bevor die wirtschaftliche Erholung sichtbar wird, auch wenn diese Dämme nicht hundertprozentig den strengsten Gesetzen der wirtschaftlichen Q munst entsprechen. »ch huse weswegen Dem Herrn-Reichspräsidenten die Er­nennung eines

Reichslommiffars für Arhettsdefchaffung

oorgeschlagen. Seine Aufgabe wird es sein, jeder Arbeits- möglichkeit nachzuspüren, ein großzügiges Arbeitsbeschaf- fungsprogramm aufzuftellen und seine Durchführung zu überwachen. Das Programm muß in erster Linie auf die Instandsetzung der vorhandenen Produktionsgüter und aus ihre Verbesserung abgestellt werden, und die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eige­ner Regie vorzuziehen. Entscheidend wichtig war es, daß für diese Finanzierung eine Lösung gefunden wurde, die jede Inflation ausjchließt. .

In kurzen Sätzen kann man diese Finanzlage folgender­maßen charakterisieren:

1. Wir werden im laufenden Etatjahr im Reiche ohne neue Steuern und ohne weitere Kürzungen der Per- . > fonalausgaben durchkommen, was immerhin einen er- > heblichen Fortschritt gegen die beiden letzten Krisen- jahre bedeutet.

I 1 Das Reich hilft Ländern und Gemeinden, deren finan­zielle Verhältnisse zum Teil sehr schwierig liegen, durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen.

Mit der Frage der Arbeitsbeschaffung hängt

die Siedlung

eng zusammen. Ueber die Notwendigkeit zu siedeln, und zwar so schnell und so viel wie möglich, sind wir uns alle einig Aber wir wollen uns nichts vormachen Mit dem Vollbrin­gen des Guten hat es bislang arg gehapert. Gerade auch als Wehrminister muß ich auf Besiedelung unserer O st - mark den größten Wert legen.

Für das Jahr 1933 sind zunächst 50 Millionen RM für die Siedlungen im Haushaltsplan bereitgestellt worden und weitere 50 Millionen werden unter Mitwirkung der Reichs- bank vorfinanziert. In den Landbezirken Ostpreußen, Grenz­mark, Pommern und Mecklenburg wird der Siedlung fol­gendes Land zugeführt werden:

in Ostpreußen etwa 800 000 Morgen

in der Grenzmark etwa 100 000 *

in Pommern etwa 280 000

in beiden Mecklenburg etwa 120 000 “

Es ist damit zu rechnen, daß sich diese Zahlen in der wei­teren Abwicklung des Osthilfeve^ahrens, die aufs äußerste beschleunigt werden wird, noch sehr erheblich erhöht werden.

Der tiefere Grund für die Not Deutschlands und der Welt liegt darin, daß zuviel Menschen die Verbindung mit dem Boden verloren haben, in Großstädten zusammengeballt leben und damit von jeder Wirtschaftsveränderung stärker getroffen werden als der Mann auf eigener Scholle. Es wird der Arbeit einer Generativ!! bedürfen, die Fehler dieser Entwicklung auszugleichen.

In zweiter Linie erfordert es ein Auflockern der Groß­städte und ein Seßhaftmachen eines möglichst großen Teiles auch der städtischen Arbeiterschaft im Sinne südwestdeutsche ; Bevölkerungsstruktur.

Es wird einer Regierung nicht immer ganz leicht sein, ! aus dem Wirrwar der verschiedenen Ansichten eine Lösima

zu finden, die nach Möglichkeit allen Berufsständen gerecht wird.

Weder Kapitalismus noch Sozialismus

Worin liegen eigentlich die Hauptschwierigkeiten, zu vernünftigen Lösungen zu kommen? Richt so sehr in der gegensätzlichen Meinung über die zu ergreifenden Mittel, sondern in dem Richtwegkommen von gewissen Dogmen und Glaubensbekenntnissen. Ich bin ketzerisch genug, ein- zugestehen, daß ich weder ein Anhänger des Kapitalismus noch des Sozialismus bin, daß für mich Begriffe wie „Privat- oder Planwirtschaft" ihre Schrecken verloren haben, ganz einfach, weil es diese Begriffe in absoluter Reinheit im Wirtschaftsleben gar nicht mehr gibt, auch gar nicht mehr geben kann. Und deshalb vertrete ich den Standpunkt, man soll in der Wirtschaft das tun, was im gegebenen Moment vernünftig ist und aller Wahrscheinlich- | feit nach zu den besten Resultaten für Volk und Land führt, - und sich nicht eines Dogmas wegen die köpfe einschlagen.

In diesem Sinne hält die Reichsregierung zur Zeit i folgende

wirtf$aftii$e Richtlinien

für vernünftig, was nicht ausschließt, daß nach Jahr und Tag die Situation andere Maßnahmen erfordert. Es gilt den erfreulich hohen Stand der Erzeugung an Nahrungs­mitteln zu erhalten und der Landwirtschaft gesunde Er- zeugungsbedingungen zu verschaffen.

Die Regierung wird daher nach wie vor ihr Augen­merk in erster Linie auf eine Belebung des Binnenmarktes richten, der die stärksten Schrumpfungen aufweist. Sie ist sich aber darüber klar, daß auch die größte Belebung des Binnenmarktes nicht ausreicht, um für Brot und Arbeit zu sorgen. Wir müssen vielmehr für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung Beschäftigung dadurch schaffen, daß wir Waren zur dvs kann nur gedeihen, wenn wir nebeneinander sowohl die Nutzung des heimischen Bodens wie auch die gewerbliche Tätigkeit für den Jnlandsmarkt und schließlich den Waren­austausch mit dem Auslande im zweckmäßigen Verhältnis zueinander pflegen, von dieser Grundeinstellung aus hat die frühere Regierung ihr bekanntes Wirtschafts-Programm aufgebaut. Dieses Wirtschaftsprogramm hält auch die ge- I gegenwärtige Regierung in seinen wesentlichen Teilen für eine geeignete Grundlage zur Lösung der wirtschaftlichen 1 Entwicklung.

Sie ist davon überzeugt, daß dieses Programm dazu beigetragen hat, die wenn auch zunächst noch bescheidene Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, wie sie sich in den Ziffern über die Belebung der gewerb­lichen Produktion, die Zunahme des Verkehrs und den relativen Rückgang der Arbeitslosigkeit kennzeichnet. Sie ist sich aber ebenso darüber klar, daß es noch einer größeren Zeitspanne als der bisher vergangenen bedarf, um die vollen Auswirkungen jenes Programms festzustellen.

Das gilt um so mehr, als wichtige Teile dieses Pro­gramms, wie z. B. die Steuergutscheine und die Beschästi- gungsprämlen, erst zu einem geringen Bruchteil oder noch gar nicht in Wirkung treten konnten. Auch die Durchfüh­rung der öffentlichen Arbeitsbeschaffung, jenes Programms von etwa 1 Milliarde RM, hat zwar begonnen, doch wird ; sie in ihrer vollen Wirkung erst nach mehreren Monaten in Erscheinung treten. Darüber hinaus wird die Reichsre- gierung die öffentliche Arbeitsbeschaffung noch erheblich er­weitern.

Für die tohwirtlMft

Nach wie vor besteht ein Mißverhältiv. zwischen den überhöhten Produktionskosten der Landwirtschaft und den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, ^ier muß ein Ausgleich geschaffen werden

Die Reichsregierung wird bei dem Aufbau des Schutzes die von den vorhergehenden Regierungen eingeleiteten Maß­nahmen fortsetzen und ausbauen. Sobald hier die handels­politischen Schwierigkeiten fortfallen und wesentliche Er­leichterungen eintreten, wird die Reichsregierung von ihrer Zollautonomie im Interesse der Landwirtschaft in dem er­forderlichen Ausmaße Gebrauch machen. Außerdem wird sie der übermäßigen Einfuhr einzelner Waren auf dem han­delspolitischen jeweils geeigneten Wege entgegenwirken.

Ihr ganz besonderes Augenmerk wird die Reichsregie­rung auf die Beseitigung der Vermischung von i

Staats und Privatwirtschaft

richten. Es geht nicht an, daß große Unternehmungen alle Vorteile der Privatwirtschaft genießen wollen, alle Nach­teile aber, vor allen Dingen also das Risiko, auf den Staat abwälzen. Für Betriebe, die in irgendeiner Form mit Staatsgeldern arbeiten, dürfen in Zukunft nur die Grund­sätze für Staatsbetriebe Geltung haben. Jede andere Re­gelung bedeutet eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung einzelner auf Kosten der Wigem'Onh

Alle diese Maßnahmen, Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Ankurbelung der Wirtschaft müssen aber erfolglos ver­puffen, wenn das Vertrauen auf stabile Verhältnisse und der Glauben an eine bessere Zukunft fehlen. Wie ist biefee Vertrauen und dieser Glaube zu schaffen? Durch freudige Mitarbeit aller Bevölkerungsschichten und durch möglichst j

weitgehende Ausschaltung von Reibungen und absichtlichen Störungen. Ich betrachte es als eine meiner Hauptaufga­ben, den sozialen Gesichtspunkt bei allen Regie- rungsmahnahmen zur Geltung zu bringen. Auf dem

Gebiet des Sozialrechts

ist eine gewisse Entspannung schon dadurch eingetreten, daß der Reichstag die Aufhebung der weitgehenden Ermächti­gung der Reichsregierung aus dem zweiten Teil der Verord­nung vorn 4. September 1932 beschlossen hat. Ich nehme an, daß dieser Beschluß nach entsprechender Stellungnahme des Reichsrats schon in den nächsten Tagen Gesetzeskraft er« langen wird. Die auf dieser Ermächtigung beruhende Ver­ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgele­genheit vom 5. September 1932, die starke Eingriffe in den Tarifvertrag gebracht hatte, ohne die in sie gesetzten Erwar­tungen auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes zu erfüllen, hat die Reichsregierung bereits aufgehoben.

Die schwierige Lage unserer Wirtschaft und die weit­verbreitete Kurzarbeit hat die Arbeits-Einkommen lief her­abgedrückt. Eine weitere allgemeine Senkung ist weder sozial erträglich, noch wirtschaftlich zweckmäßig. Die Reichs- regierung bekennt sich zur Sozialversicherung. Sie wird alles tun, um die Versicherungsträger leistungsfähig zu erhalten. Die Organisation der Arbeitslosenhilfe, wie sie jetzt ist, kann nicht befriedigen. Die Reichsregierung will die Spannungen, die hier bestehen, beseitigen.

Ich werde alle meine Kräfte einsetzen, um die Not der Unterstützungsempfänger im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu mildern und namentlich unbillige Härten zu beseitigen. Als

besondere Winterhilfe

wird von der Regierung folgendes veranlaßt werden: Sie wird vor allem die Frischfleischverbilligung verstärken und, wie im Vorjahre, über die Hilfsmaßnahmen der Kohlen- erzeuger und der Reichsbahn hinaus eine weitere Ver- billigung der Hausbrandkohle für die notleidende Bevölke­rung auf Reichskosten vornehmen. Ferner wird sie den Kreis der Empfänger auch auf die alleinstehenden Unter« stützungsberechtigten, zu' denen auch die Kleinrentner ge« hören _. -. j..,>Him^st--^^

noch über diesen Rahmen hinaus zu erweitern, vor allen Dingen in der Verbilligung von Milch und Brot, hängt von dem Ergebnis der Verhandlungen ab. die in diesen Tagen gepflogen werden.

WaruLug an die Kommunisten

Die zur wirtschaftlichen Beruhigung notwendige Aus­schaltung aller absichtlichen Störungen hat in der Vergan­genheit leider eine große Zahl von Ausnahme-Bestimmun­gen nötig gemacht. Ich habe den Reichspräsidenten gebeten, die zweifellos eingetretene Beruhigung zum Anlaß zu neh­men, um derartige Ausnahme-Bestimmungen aufzuheben, um endlich einmal wieder zu normalen Rechtsverhältnissen zurückzukehren. Der Herr Reichspräsident will diesem Vor­schlag im Vertrauen auf den gesunden Sinn der ordnungs­liebenden Bevölkerung entsprechen, hat dabei aber zum Ausdruck gebracht daß er nicht zögern würde, eine scharfe Verordnung zr m Schutze des deutschen Volkes zu erlassen, falls er sich in seinen Erwartungen getäuscht sieht. Den ge- werbsmäßigen Unruhestiftern ebenso wie einer gewissen auf- reizenden, die Atmosphäre vergiftenden presse darf ich in diesem Zusammenhang warnend zur Kenntnis bringen, daß eine solche Verordnung fertig im Schubkasten liegt und in der Tat in ihrer Lückenlosigkeit eine ausgezeichnete Arbeit dac- stellt. Ich hoffe, daß ihre Anwendung evenfowenig nötig werden wird, wie der Einsatz der Wehrmacht. Ich möchte aber auch die staatsfeindliche kommunistische Bewegung nicht im Zweifel barstet lassen, daß die Reichsregicrung auch vor drakonischen Ausnahme-Bestimmungen gegen die kommuni­stische Partei nicht zurückschrecken wird, falls sie die Locke­rung der Zügel zur vermehrten Verhetzung der Bevölkerung mißbrauchen sollte.

Ich weiß sehr wohl, daß die Beseitigung des

DWftsmus Reich—Kelchen

de jure heute nicht zu erreichen ist. Ich weiß aber ebensogut, daß die Gefahrenlage noch auf längere Zeit hinaus vorhan­den ist, die die Einsetzung eines Reichskommissars in Preu­ßen notwendig gemacht hat. Eine Aufhebung des Reichs­kommissariats kann also nur in Frage kommen, wenn diese Gefahrenlage nicht mehr besteht, oder wenn an Stelle des Reichskommissars andere ausreichende Garantien für eine übereinstimmende politische Führung in Reich und Preußen geschaffen sind.

Wehrpflicht und Milizsystem

Es gibt keine bessere Schule für die Jugend, um Selbst­disziplin, äußere und innere Bescheidenheit und Kamerad­schaft zu fernen. Dr^ 'Ü mich ein Crr \ - -m ich mich wieder und wieder für die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen einer Miliz einsetze. Solange das Diktat vlM Ver­sailles uns diese wirkliche Lösung unmöglich machte, muß­ten andere Mittel gefunden werden.

Die Winternot der erwerbslosen Jugend stellt uns vor eine neue Aufgabe von weittragendster Bedeutung. um ihretwillen ruft die Reichsregierung zum

Rokcoerk der deutschen Jugend

auf. Die Reichsregierung wird allen geeigneten Einrichtun­gen inbefonbere auch freiwilligen Kameradschaften lugenb* sicher Erwerbsloser öffentliche Mtitel zur Verfügung stellen, wenn sie gewillt sind, den Teilnehmern gemeinsame Ver°