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Nr. 296

Erstes Blatt»

Sonnabend, den 17. Dezember 1932

82. Jahrgang

Schleicher sprach...

Die Rede des Reichskanzlers von Schleicher am Don­nerstagabend ist nicht nur von Millionen von Hörern mit Aufmerksamkeit gehört worden, sie hat auch in der Oeffent- keit des In- und Auslandes starke Beachtung gefunden. Dar

ist begreiflich. Denn nach dem Kurswechsel, der mit Papen eingeleitet wurde, konnte man gespannt darauf sein, wie Kabinetts von Papen jetzt

sich der Reichswehrminister des

W . apen jetzt

als Kanzler zu diesem Kurs einstellen würde. Setzt er das Papen-Programm fort oder geht er seinen eigenen Weg': Diese Frage ist jetzt ziemlich eindeutig beantwortet worden Der Reichskanzler hält nicht nur an dem Charakter eines Präsidialkabinetts fest, sondern er paßt sich im all­

gemeinen auch dem Rahmen ein, der durch das Papen- Programm gezogen und festgelegt worden ist. Und trotz­dem ist ein Unterschied festzustellen. Aus dem Wortlaut der Ausführungen Schleichers ist zu entnehmen daß er Wert darauf legt, mit den Parteien gute Tuchfühlung zu halten. Er läßt aber andererseits erkennen- daß er mä den Pärteien nur so lange zu gehen gedenkt, so lange er es mit seinen Aufgaben und Auffassungen zur Erreichung sei­nes Zieles glaubt vereinbaren zu können. Er will ver­fassungsmäßige Zustände und ist deshalb bereit, eine Reihe von Ausnahmebestimmungen aufzuheben. Aber auch hier läßt er ein Aber folgen, das ebenso eindeutig wie entschie­den ausgesprochen wird. Der Hinweis auf die vorbereiteten Maßnahmen im Schubfach und auf den Willen der Regie­rung, kommunistische Ruhestörungen gegebenenfalls durch schärfste Ausnahmebestimmungen zu bekämpfen, lassen in dieser Hinsicht eigentlich an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Man erkennt in diesen Wenn- und Aber-Ankündigun- gen des Reichskanzlers von Schleicher gewisse Aehnlichkeiten mit Programmpunkte der damaligen Papen-Erklärung. Auch damals wurden bestimmte Ausnahmeverordnungen ge­mildert, um dann, als die erhoffte Wirkung nicht ein- trat, um so schärfer gegen diejenigen vorzugehen, die die Lockerung der Zügel falsch verstanden hatten. Man wird abzuwarr<n haben, ob die, die es angeht, aus den zurück-

feinen Worten gegebenenfalls die Tat folgen zu lassen.

Das Grundsätzliche des Schleicher-Programms hat der Kanzler selbst mit den beiden Worten herausgestellt: „A r= beit schaffen!" Um diese beiden Worte ranken sich eigentlich die ganzen Ausführungen des Kanzlers. Wenn man von den Siedlungsplänen abfieht. enthalten die Dar­legungen des Reichskanzlers kaum irgendwie bereits festfts- heude Programmpunkte. Er zeichnet nur die allgemeine Li­nie an und erwartet von der Zusammenarbeit von öffent­licher Hand und Privatwirtschaft jenen Arbeitsantrieb, der sich stufenweise auf die ganze Wirtschaft übertragen soll. Man wird nach allem, was wir bereits erfahren haben, mit dem Urteil über den Erfolg dieser Maßnahmen etwas zu­rückhaltend sein müssen, um so mehr, als der neue Reichs- kommisfar für Arbeitsbeschaffung bisher nicht hat erkennen lassen, auf welchem Wege er nun feine von ihm sicherlich be­reits durchgearbeiteten Pläne in Gang zu setzen gedenkt Denn alles, was heute auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaf­fung und Wirtichastsbelebung geschehen soll und muß. muß einen unmittelbaren Anstoß durch die Bereitstellung be­stimmter Mittel erhalten. Der Reichskanzler hat darauf hingewiesen, daß nichts geschehen werde, was die Währung gefährden oder der Geldwirtschaft der Reichsbank zuwider­laufen könnte.

In der Frage der Wirtschaftsform hat der Kanzler jede Bindung nach der einen oder anderen Seite abgelehnt und einer Politik das Wort geredet, die das tut was die Ver­nunft im jeweiligen Fall erfordert. Das ist bestimmt klug gesprochen und verrät den Taktiker, der sich jede Entschei­dungsfreiheit vorbehält. Seine mehrfach herbeigeführten Aussprachen mit Vertretern der Wirtschaft wie auch der Gewerkschaften zeigen, daß er die Mitarbeit auf beiden Sei­ten sucht Wenn man die Kritiken in der Presse über die wirtschaflspolitischen Ausführungen Schleichers lieft, dann kann man feststellen daß er weder bei der Industrie noch bei der Landwirtschaft restlose Zustimmung findet Das Pro­blem Binnen wirtschaft oder Exportwirt- fd) a 11 ist jedenfalls durch die Programmrede Schleichers nicht geklärt. Um so überraschter wird man sein müssen, daß er von der glücklichen Zusammenarbeit des Reichswirt­schaftsministers und des Reichsernährungsministers gespro­chen hat. Aus der Landwirtschaft liegen bereits verschie­dene kritische Kundgebungen gegen die wirtschaftspolitischen Ankündigungen Schleichers vor unb zeigen jene Schwierig­keiten auf, die sich auch für das Kabinett von Schleicher in der Frage der Agrarpolitik ergeben werden.

Eine -wisse Beruhigung scheint aber mit der Rede des Kanzlers \n den Kreisen der Arbeitnehmerschaft eingetreten au sein. Man ändert grundsätzlich an den Papenschen Programmpunkten nichts, versucht aber, jene sozialen Här­ten zu beseitigen, die sich in der praktischen Anwendung des Papen-Programms seither gezeigt haben. Der Kanzler ^at keinen Wert darauf gelegt, ein fest umrissenes und im einzelnen feststehendes Programm zu entwickeln, sonderr nur mit eindringlichen Worten darauf hinzuweisen, was uns not tut. Wenn Herr von Schleicher wirklich die Persöw lichkeit ist, die ihren Willen unter allen Umständen durchzu- führen versteht, dann wird man wahrscheinlich sehr ball erfahren, wie sich das neue Kabinett mit den einzelnen Pro­blemen abzufinden gedenkt. Es sieht nicht so aus, als wollt«

sich der Kanzler in grundsätzlichen Fragen von irgendwelcher Seite seine Schritte vorschreiben lassen. Er wird zweifellos alle Mittel ausschöpfen, um seine Ausgaben mit den P a r t e i e n zu erreichen. Er wird aber auch keinen Augen­blick zögern, ohne sie zu handeln, wenn er glaubt, daß ihm von dieser Seite Schwierigkeiten aus unsachlichen Gründen bereitet werden. Irgendwelche Experimente sind von dieser Regierung wahrscheinlich nicht zu erwarten, jeden­falls so lange nicht, so lange sie dazu nicht gezwungen wird Daß aber das Kabinett Schleicher ohne Widerstand die Waf­fen strecken wird, das sollte niemand erwarten. Und darin liegt wahrscheinlich das Hauptmerkmal des Kabinetts Schlei­cher, daß es nach dem Grundsatz: „Erst wägen, dann wagen!" zu handeln gedenkt, und zwar in einem Sinne, der die militärische Entschlußkraft seines Führers nicht verleug­nen läßt.

Presse-Echo

In den Kommentaren der Berliner Presse zu her Rundfunk- rede des R " * '

Reichskanzlers wird fast übereinstimmend heroorgehoben daß der Eindruck dieser Rede in erster Linie nicht den General sondern den Politiker erkennen ließ. Eine ganze Anzahl Blätter die der früheren Reichsregierung Papen in scharfer Oppositior gegenüberstanden, spricht von einem Gegensatz in der Tonart gegenüber Papen.

Regierung und Gewerkschaften

Die Spitzenverbände beim Wirtschaftsminister

Berlin, 17. Dezember.

Beichswirkfchafksminister Prof. Darmbold empfing ge- memfam mit seinem Staatssekretär die Führer der gewerk- < schädlichen Spitzenverbünde, und zwar der Freien Gewerk­schaften, der Christlichen Gewerkschaften und des Freiheit- lich-Nationalen Gewerkschaftsringes. In dieser Konferenz wurden die Fragen der A^ütsst?1ch sfn''.z, bet handels- #w«“. »er Ausgaben der bevorstehenden Delkwirtschafls- konferenz und der staatlichen Subventionspolitik eingehend erörtert.

Minister Warmbold habe, so wird erklärt, ausdrücklich den Gewerkschaften gegenüber darauf hingewiesen, daß seitens des Reichswirtschaftsministeriums die Arbeitsbeschaf­fung auf das Lebhafteste gefördert werde. Allerdings müsse man bei der Finanzierung der Arbeitsbeschaffung daran festhalten, daß jede Kreditschöpfung da ihre natürliche Be­grenzung finde, wo nicht die absolute Sicherheit der Wäh­rung gewährleistet sei. Man müsse zwar alles Denkbare in der Finanzierungsfrage tun, aber er billige den Stand­punkt des Reichsbankpräsidenten, daß diese Maßnahmen nicht einmal dazu führen dürften, auch nur psychologisch die Stimmung einer Unsicherheit über die Währung aufkom­men zu lassen. Die für die Finanzierung der Arbeitsbe­schaffung zur Verfügung zu stellende Summe stehe im Augenblick noch nicht endgültig fest.

Minister Warmbold äußerte sich sodann über die Wirksamkeit der sogenannten Einstellungsprämie. Nach den bisherigen amtlichen Feststellungen feien immerhin 62 500 Arbeitnehmer auf diesem Wege neu in Arbeit und Brot gekommen. Bisher feien für diesen Zweck 50 Millio­nen Mark in Steuergutscheinen ausgegeben worden.

Schuldenkommission?

Sonderbotschaft Hoobers am Montag?

Washington, 17. Dezember. ®h Sonderbotschaft Hoobers zur Schuldenfrage wird dem Kongreß aller Vor­aussicht nach am Montag unterbreitet werden. Man nimmt an, daß §oober seine Forderung auf Einsetzung einer besonderen Schuldenkommission wiederholen wird.

Im Weißen Haus werden alle Gerüchte, wonach Prä­sident Hoover eine Unterredung mit Roosevelt über das Schuldenproblem geplant haben soll, auf das entschie­denste dementiert.

Zahlt Frankreich doch?

Schulden-Debatte von oben her abgeblasen.

Washington, 17. Dezember. In der Senatssitzung am Freitag erklärt* Senator Harrison, er habe vom Staats­departement eine Mitteilung erhalten, die es ihm an- gezergt erscheinen lasse, seine geplante Rede über die französische Zahlungsverweigerung nicht zu halten. Auch Senator Borah, der ebenfalls über die Schuldenfrage sprechen wollte, hat davon Abstand genommen. Am Don­nerstag hatte der französische Botschafter Claudel mit Stimson eine Unterredung. Wie in diesem Zusammenhang verlautet, hofft das Staatsministerium, daß Frankreich doch noch zahlen werde. Aus diesem Grunde will man gegenwärtig scharfe Aeußerungen im Kongreß möglichst vermeiden.

Der Führer der nationalsozialistischen Fraktion des Hessischen Landtags, Karl Lenz, der bereits vor einigen Tagen von der Gauleitung zurückgetreten ist, hat nun aud auf sein Mandat verzichtet.

Gute Aufnahme im Ausland

Die Rundfunkrede des Reichskanzlers wird von den mah- zebenden Blättern Englands ausführlich wiedergegeben. Der Berliner „Time s"-Korrefpondent sagt, die Rede sei im wejent- ichen ein klarer Ausdruck der Empfindungen eines Soldaten und stützenden Patrioten. „Daily Telegraph" hebt als die vier Hauptpunkte der Rede hervor die Bekundung sriedlicher Absichten, )ie Billigung der Genfer Verständigung, die Ankündigung über >ie Beschaffung von Arbeit und die Zusicherung, daß keineInfla- ion erfolgen soll. — Die .,M o r n i n g Po st" erklärt, daß der Lon der Ausführungen des neuen Reichskanzlers sich bemerkens- vert von dem des Vorgängers unterscheide Daraus spreche eine lewisse Würdigung der politischen Einsicht Dr. Brünings.

Der Berliner Korrespondent des „Petit Journal" er- llärt, die Rede des Reichskanzlers werde von der öffentlichen Meinung gut ausgenommen werden. Der Redner habe niemand mgegriffen. Er habe geschickt die Formeln vermieden, die einen Leil der Wählermassen gegen ihn aufgebracht hätten Auf seinen ngenen Wunsch werde man ihn nach seinen Handlungen, und nicht nach seinen Reden beurteilen müssen. — Das „Journal" chreibt, die Ausführungen des Reichskanzlers hätten sich vor illem auf die Innenpolitik bezogen, aber auch auf das Abrü- tungsproblem und auf die Art und Weise, wie Deutschland die Regelung dieses Problems ins Auge ruderen Forderungen, die es _ BerfatUer Vertrags aufgerollt habe. Dies Reichskanzlers ein Echo im Auslande Hai

15 Auge fasse, sowie auch die der bezüglich der späteren Revision des zeige, daß die Rede des ;ben werde.

:ebe des

Wie von gewerkschaftlicher Seit? weiter erklärt wird. Hai sich der Reichswirtschaftsmin ster über die Handelspoli­tik sehr zurückhaltend geäußert. Die Gewerkschaftsvertreter seien von den Erk ärungen des MirstHrs auf diesem Ge­biet nicht ganz befriedigt gewesen. Zur Suboentionspoli- lik habe der Minister erklärt daß die Reichsregierung eine solche im allgemeinen nicht erwünscht bezeichne und öujtM^^^KUrW werden solle bei staatlichen Suboentionierungen in der Privatwirtschaft. Diese Zu­rückhaltung dürfe aber kein Dogma sein, besonders wenn volkswirtschaftliche Interessen aus dem Spiele stehen. Aus Fragen der Gew.ukschaftsoertrster habe sich der Minister dazu bekannt, daß der Staat im Falle der Suboentionie- rung sich auch den notwendigen Einfluß auf den Betrieb zu sichern habe.

Hinsichtlich der Weltwirtschaftskonferenz habe der Reichswirtschaftsminister erklärt, daß das Programm zwar im einzelnen noch nicht feststehe, daß aber die deutsche Reichsregierung den Standpunkt vertrete, daß man ohne jede Einschränkung alle Fragen der Weltwirtschaft auf dieser Konferenz erörtern könne. Zum Schluß hätten die Gewerkschaftsvertreter noch besonders auf die Notwendig­keit der Förderung des Kleinwohnungsbaues hingewiesen, weil gerade auf diesem Gebiet die Möglichkeiten der Ar­beitsbeschaffung groß seien.

Aufmache dei Gereke

Der Reichskon far für Arbeitsbeschaffung, Dr. Ge- reke, hatte eine läi e Unterredung mit dem Vorsitzenden der Landesdirektr ikonferenz, Landeshauptmann von Thaer, und dem ßi :r des Verbandes der preußischen Pro­vinzen. Ministerialrat a. D. von Schenck, über das Arbeits- befchaffungsprogramm und die Zusammenarbeit mit den Provinzen.

Auch Chautemps verzichtet

Er scheiterte am Schulden-Problem.

Paris, 17. Dezember. Chautemps hat nach Fühlung­nahme mit den Vers hedensten politischen und parlamen­tarischen Persönlichkeiten und einer letzten entscheidenden Aussprache mit Herriot dem Präsidenten der Republik witgcteilt, dah er we^en der bestehenden Schwierigkeiten auf eine Kabinettsbildung verzichten müsse.

Chautemps erkläre bei n Verlassen des Elysees den Vertretern der Presse: Meine Verhandlungen über Bil- dung einer parlamentarischen Mehrheit bezw. über die Frage des Staatshaushaltes scheiterten au dem Problem der auswärtigen Schulden, dessen Lösung meine Vorbe­dingung für die Uebernahme des Ministerpräsidenten- amtes war. Mein Versuch, zwischen der Auffassung der Kammer und der der vorausgegangenen Regierung eine Ausglcichsformc! zu finden, die die Rückkehr Herriots als V inisterpräsident oder Minister erlaubt haben würde, hat sich vorläufig als unmöglich herausgestellt.

Berrustrsgung Paul-Boveours?

Der Präsident der Republik hat abends Paul-Bon- conr, Kriegsminister im Kabinett tzerriot, ins Elysee ge- gebeten, um ihm, wie man annimmt, die Kabinettsbildung anznbicten. , t

Die verlautet, ist Paul-Boncour noch nicht mit der Kabinettsbildung betraut worden. Vielmehr soll er sich über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung unter­richten.

Der Aeltestenrat des Reichstages ist für Montag nach mittag 4 Uhr einberufen worden, um über den Antrag d Kommunisten zu entscheiden, der den sofortigen Zusammen­tritt des Reichstags fordert.