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Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei
md Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des BDJB.
Nr. 306
Freitag, den 30. Dezember 1932
82. Jahrgang
Ergebnis der Woche
„Friede, Vertrauen, Arbeit!"
Die Politik der letzten Woche konnte sich dem Einfluß weihnachtlicher Stimmung nicht entziehen. Es herrsch großen und ganzen eine willkommene Ruhe, die um st
>te im o an-
genehmer wirkte, je aufgeregter es in den letzten Wochen zugegangen war. In einer Weihnachtsbotschaft d e s P a p ft e s an die Katholiken aller Welt hat er sich dahin ausgesprochen, daß die Menschen sich bereit finden sollten, für Frieden, Ruhe, Vertrauen und Arbeit bemüht zu sein. Um diese vier Probleme ranken sich tatsächlich alle die Kämpfe, die nun schon seit Jahr und Tag auf dem internationalen Parkett geführt werden. Wenn diese Bemühungen bisher keinen Erfolg oder nur einen unvollkommenen hatten, dann eben deshalb, weil sich die einzelnen Völker und ihre politischen und diplomatischen Vertreter nicht restlos und uneigennützig für die Erreichung dieses Zieles ein- setzten. Jeder verfolgte seine Sonderinteressen, und der Erfolg war und mußte sein, daß weder diese erreicht noch der Allgemeinheit gedient wurde. Wie wenig die Menschen und Völker noch von dem wirklichen Willen nach Frieden und Vertrauen erfüllt sind, das erwies sich in Belgien, wo man ausgerechnet am Heiligabend einen deutschen katholischen Geistlichen in Eupen—Malmedy deshalb aus Belgien auswies, weil er den Mitgliedern einer ihm unterstellten Jugendorganisation verboten haben soll, das „Grenzecho" zu lesen, dessen verhetzender Inhalt im Gegensatz zu der christlichen Forderung nach Nächstenliebe und Versöhnung steht. So lange solcher Geist sich noch breitmachen darf, so lange sind wir von Frieden, Ruhe. Vertrauen und Arbeit noch weit entfernt.
Die Bilanz der Unvernunft.
Mehr als zehn Jahre haben die sogenannten Siegernationen der Vernunft zuwider ihren Diktatwillen durchgesetzt. Deshalb ist nicht Friede, ist nicht wirtschaftliche Gesundung in der Welt. Litauen ließ soeben durch den Mund seines Außenministers erklären, daß es aus Wilna nie verzichten werde. Im französischen „Temps" versucht man, Sturm zu laufen gegen angebliche Absichten d
„__________, über dieses Problem unterhält, dünn ist das nicht ein Grund zur Beunruhigung, sondern ein Beweis dafür, daß der Diktatfriede keine Ewigkeitsdauer haben wird. Mag man in der Aufwerfung dieser Frage in der französischen Oeffentlichkeit auch nicht die Lösung dieses Problems erstreben, vielmehr eine Erschwerung der allmählich wieder etwas beruhigten Beziehungen zwischen Berlin und Paris beabsichtigen, so ist es vom deutschen Standpunkt aus trotzdem kein Fehler, wenn die große Oeffentlichkeit immer wieder auf diese unhaltbaren territorialen Bestimmungen des Versailler Diktats hingewiesen wird. Aber nicht nur diese territorialen Fragen sind es, die der Vernunft widersprechen. Auch die wirtschaftlichen Probleme von Versailles wirken sich allmählich gegen die eigenen Schöpfer aus die das f r a n z ö s i s ch e E t a t s d e s i z i t von 17 Milliarden erkennbar macht. Frankreich sieht sich gezwungen, eine Steuerpolitik in Anwendung zu bringen, von der man in Deutschland die Ueberzeugung hat, daß sie in Frankreich ähnlich wirtschaftsruinös wirken muß. wie wir es in Deutschland erfahren haben. Und trotzdem scheint sich auch das neue französische Kabinett Paul-Boncour noch nicht zur letzten Konsequenz entschließen zu können. Und diese heißt:
Los vom Diktatfrieden!
Der deutsche Außenminister hat sich in diesen Tagen erneut mit der Frage Sicherheit und Gleichberechtigung befaßt und angesichts neuer Alarmrufe über eine angeblich beabsichtigte deutsche Aufrüstung daraus hingewiesen, daß die beste Gewähr gegen solche Absichten die Abrüstung der anderen nach den Entwaffnungsbestimmungen des Ver> sailler Diktats biete. Dieses militärische Diktat ist ebensowenig aufrechtzuerhalten wie das finanzielle. Herriot ist an der Tatsache gescheitert, daß Frankreich Verpflichtungen nur für andere Staaten anerkennt. seine eigenen aber verweigert. Der Versuch Paul-Boncours mit Amerika zu neuen Schuldenverhandlungen zu kommen. ist an dem Widerspruch Roosevelts gescheitert, etwaige jetzige Abmachungen Frankreichs mit der augenblicklichen Washingtoner Regierung als verbindlich anzuerkennen. andererseits sich aber jetzt schon auf verantwortliche Verhandlungen einzulassen. Hoover hingegen macht zur Voraussetzung neuer Verhandlungen die Zahking der durch die Kammer verweigerten Dezemberrate. So bleibt die Schuldenfrage in der Schwebe. In der Sicherheitsfrage hat sich Roosevelt aber dahin geäußert, daß die größte Sicherheit durch allgemeine Abrüstung erreicht werden kann, eine These, die in jeder Hinsicht der deutschen entspricht. Frankreich hat sich also mit seiner Diktatpolitik in eine Lage hineinmanövriert, von der man nicht wird behaupten wollen, daß sie allzu günstig für den Diktator von Versailles ist. An der Schwelle des neuen Jahres hat Frankreich Gelegenheit, sich selbst zu prüfen, *b es mit seiner bisher verfolgten Politik langsam selbst in das Chaos hineintreiben will, oder ob es den Weg freigibt für eine weitgehende Verständigungs- und Revi- sionspolitik
An der Jahreswende.
Die innerpolitischen Verhältnisse haben, gemessen an den Vorgängen des letzten Sommers und Herbstes, eine Entspannung erfahren, die von den Parteien ebenso ersehnt wie von dem deutschen Volke begrüßt wurde. Das Parlament hat der neuen Regierung von Schleicher Bewegungsfreiheit für die Entwicklung seiner Pläne gegeben. Und langsam treten
nun die Ergebnisse der Kabinettsarbeit an die Oeffentlichkeit. Nach der Bekanntgabe des A r b e i t s b e f ch a f - fungsprogramms des Reichskommissars Dr. Gereke ist zu Weihnachten die Verordnung des Reichspräsidenten über das Notwerk der deutschen Jugend veröffentlicht worden, das durch Bildung von örtlichen Arbeitsgemeinschaften die organisatorische Voraussetzung für berufliche Bildungsarbeit und geistige und körperliche Betätigung schaffen will. Denn das ist die Hauptsache, daß die beschäftigungslose Jugend von der Straße wegkommt, daß ihr Gelegenheit gegeben wird, die Notwendigkeit ihres Daseins zu erkennen und sich für den Existenzkampf geistig und körperlich wieder zu festigen. Neben dem großen Arbeitsbeschaf- fungsprogramm laufen Sondermaßnähmen, die vor allem dem gewerblichen Mittel st and zugute kommen
ur Förderung des gewerblichen Bankkredits und
sollen. Durch Schaffung des Deutschen Finanzierungsin- stituts 31
durch Reichsbürgschaften für" Hausbesitzerkredite in Verbin-
dring mit dem Steuergutscheinsystem hofft man, langsam die finanzielle Basis für die Ankurbelung des gewerblichen Mit-
Bessere MrtMsbeziehWW mit Srenireitl
Günstige Aufnahme des neuen Abkommens
Berlin, 30. Dezember.
Zu dem deutsch-französischen Zusatzabkommen zum Handelsvertrag wird erklärt, daß die Frage einer etwaigen Kündigung des Handelsvertrages dadurch aufgeworfen wurde, daß auf französischer Seite das seit etwa einem Jahr bestehende Kontingentierungssystem als nachteilig und ungeeignet zum Preisschuh für die französische Wirtschaft empfunden wurde. Auf deutscher Seite bestand aber angesichts der unsicheren Wirtschaftsverhältnisse gleichfalls das Bestreben, aus agrarischen und sonstigen Bedürfnissen die bestehenden starren Bindungen in elastischere umzuwandeln.
Die agrarische Interessen spielten dabei deshalb eine geringere Rolle, w^! die Gesamteinfuhr Frankreichs nach
Jahren von 1932 ausmachte.
Das neue Abkommen bringt eine interessante und neuartige Methode, um ohne Vertragskündigung beiderseits zu einer gewissen Handlungsfreiheit zu gelangen, und stellt ein für die gegenwärtigen labilen, wenn auch nicht für normale Verhältnisse geeignetes Experiment dar. Es erhält den Vertrag aufrecht, dessen Ausfall angesichts der zahlreichen Durchlöcherungen des Handelsvertragssystems sehr unerwünscht gewesen wäre, besonders auch, weil der Export nach Frankreich in Goldvaluta und ohne Devisenrestriktionen bezahlt wird.
Beiderseits war von Anfang an der Wille vorhanden, nicht etwa eine Machtprobe zu machen, sondern ein Verhältnis zu schaffen, bei dem auch im Falle der vorgesehenen Tarifkündigungen das Gleichgewicht gewahrt werden kann. Der Abschluß, wie er nun auf französisches Ersuchen, das unter starkem parlamentarischem Druck stand, verwirklicht worden ist, kann also als relativ günstig bezeichnet werden.
Von zuständiger Seite wird erklärt: Praktisch ist die gegenseitige Meistbegünstigung voll aufrechterhalten worden. Die gegenseitige meistbegünstigten Waren sind in zwei Listen. die dem Abkommen beigefügt sind, enthalten. Von der Meistbegünstigung ausgenommen sind lediglich solche Waren, an denen die Vertragspartner kein Interesse haben.
Der wichtigste Artikel des Abkommens ist dann der Artikel 5, der die Bestimmungen über die Auflockerung der Tarifanlagen des Handelsvertrages enthält. Die neue Regelung läßt zwar die Liften des alten Abkommens bestehen und legt keine Aenderung der Sätze fest, aber jedem Vertragsteil ist jetzt die Möglichkeit gegeben, einzelne oder mehrere Positionen mit 14tägiger Frist aufzukündigen. Diese Aufkündigung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern es ist vereinbart worden, daß der betroffene Vertragsteil Verhandlungen beantragen kann, wenn er glaubt, daß durch die Kündigungen das Gleichgewicht verschoben worden ist. Bei diesen Verhandlungen sollen dann auch die Gegenmaßnahmen des betroffenen Vertragsteiles erörtert werden.
Falls es dabei nicht binnen zei
......./ ,ehn Tagen zu einer Einigung kommt, kann der betroffene Bertragsteil auf dem ganzen
Gebiet der Listen Zollerhöhungen vornehmen.
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Der Abschluß des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Handelsvertrag wird in Paris mit Genugtuung begrüßt. Havas hebt die günstigen Ergebnisse hervor, die erzielt wurden, und erklärt, man habe eine Atmosphäre guten Einvernehmens auf wirtschaftlichem Gebiet zwischen den beiden Ländern geschaffen. Der offiziöse „Petit Pari s i e n" schreibt, daß die neue Regelung Frankreich einen reellen Nutzen bringe. Die französische Wirtschaft müsse von dem Werk des Händelsministers befriedigt sein. „Excel- s i o r" spricht von einer gerechten und vernünftigen Basis des neuen Abkommens, das im wesentlichen den französischen Forderungen Rechnung trage.
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Der Vorstand der Deutschnationalen Volkspartei hat die Forderungen, die die Partei auf dem Gebiete der Handelspolitik erhebt, etwa wie folgt zusammengefaßt:
„Deutschland ist, um seine gewaltigen Auslandsschulden von über 20 Milliarden AM abzahlen zu können, gezwun- : gen, einen Ausfuhrüberschuß herauszuwirtschaften. Die durch den Export erworbenen Devisen müssen in erster Linie
telstandes finden zu können. Auch die Ausdehnung der sperre für die Errichtung von Einheitspreisgeschäften aus alle Städte soll dem Schutze des Mittelstandes dienen. Die .„buregelung der Fettwirtschaft (Butterbsimischungszwang für Margarine), wie ferner die Verordnung über Einfuhr- oewilligungen für Schweineschmalz und Papierholz liegen im Interesse der deutschen Landwirtschaft, während durch das neue deutsch-französische Zollabkommen und das Meiltbegunstigungsabkommen mit Kanada der deutschen Exportindustrie gewisse Erleichterungen gewahrlei- uet werden sollen. Alles das aber sind erst vorbereitende Maßnahmen, die noch nicht übersehen lassen, ob sie den vollen erwarteten Erfolg haben werden. Mögen die Interessengegensätze bei den einzelnen Handels- und zollpolitischen Wünschen noch so groß sein, sie müssen ihren Ausgleich finden in dem Lebensrecht des deutschen Volkes. Das neue Jahr muß die Entscheidung bringen, ob das deutsche Volk sich zu einiger Zusammenarbeit bereit findet, oder ob wirt- ichaftluher und politischer Fanatismus die Lebensgrundlagen von Reich und Volk noch mehr erschüttern sollen'
— Erleichterung der Handelsbeziehungen
zur Deaung Der notwendigen Roystoffeinfuhr für die Industrie Verwendung finden. Erst in zweiter Linie können die nicht notwendigen Einfuhrbedürfniffe befriedigt werden. Die Katastrophe der deutschen Landwirtschaft verlangt gebieterisch eine Beseitigung der Einfuhr solcher Lebensmittel, die Deutschland selbst erzeugen kann.
Die mengenmäßige Regelung der Einfuhr aus den ein- zelnen Bezugsländern ist das einzige System, das zurzeit wirkliche Rsttungsmöglichkeilen kielet. Diese kontingentie- rungspolitik gestaltet es auch, die einzelnen Länder in dem Maße verschieden zu behandeln, das ihrer Bedeutung als Kunden Deutschlands entspricht.
Jede Regelung des Auße
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kommen der deutschen Leistungsfähigkeit angepaßt wirb"
Sorgen md Wünsche
Die Klein- und Mittelstädte zum Jahreswechsel.
Im „Reichsstädiebund" veröffentlicht der Bundespräsident der gleichnamigen Spitzenorganisation der 1600 deutschen Klein- und Mittelstädte, Oberbürgermeister Dr. Be- lian, eine Betrachtung zur Jahreswende 1932'33, in der es u a. heißt: „In jedem der auf den unglücklichen Kriegsausgang folgenden Jahre glaubten die Städte bereits den Tiefstand ihrer Leidensbahn erreicht zu haben. Jedes folgende Jahr belehrte sie aber dahin, daß sie noch Schwereres durchwachen müßten.
Das Jahr 1932 ist auf kommunalem Gebiete ein kata- strophenjahr allergrößten Ausmaßes gewesen. Die finanziellen Sorgen, insbesondere um die Beschaffung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge, sind gegen früher erheblich gewachsen. Dringlichste Aufgabe der Reichsregierung wird es fein, die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden feit langem geforderte Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe und ihre selbständige Finanzierung zu beschleunigen, um die Gemeinden endlich von den unerträglichen Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbslosen zu entlasten. Der schwerste Schlag, der zahlreiche preußische kreisangehörige Städte betroffen hat, ist ihre Unterstellung unter die Staatsaufsicht der Landräte und unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Kreisausfchüffe.
Man erstrebt den Abbau der Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden und ihre Verlegung in die Kreisverwaltun- gen: Ein Weg, gegen dessen Gefährlichkeit warnend die Stimme erhoben werden muß. Das Leben unseres Volkes spielt sich in seiner Ursprünglichkeit nur in den Gemeinden ab. Die zukünftige Entwicklung wird zeigen, daß die neuen Bestimmungen über Staatsaufsicht und Verwaltungsgerichtsbarkeit sich nicht nur als unzweckmäßig erweisen, sondern auch als verteuernd und komplizierend auswirken werden. Die Wünsche der Mitgliederstüdte des Reichsstädte- bundes für das Jahr 1933 gehen dahin, daß die im Reich und in den Ländern zur Regierung Berufenen der Wirt- schafts- und Finanznot, insbesondere der großen Arbeitslosigkeit, Herr werden möchten, daß es ihnen aber auch gelingen möge, die Liebe zum Staat und das Vertrauen zu leiner sachkundigen Führung neu zu beleben und zu he« 'estigen." ‘
Bejprechungen beim Reichsarbettstommiffar
Berlin, 30. Dezember. Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, empfing am Donnerstag zu einer längeren Besprechung Vertreter des Zentral- bo bandes christlicher Bauarbeiter Deutschlands und ferner ^en Präsidenten des Preußischen Landgemeindetages, West, Dr. t^öb.