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Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckeret in Hersfeld, Mitglied des BDZB.

Nr. 307

(Erste; Platt)

Sonnabend, den 31. Dezember 1932

82. Jahrgang

Der politische Ertrag des Jahres

Was nicht wiederkehrt.

Der Abschied vom Jahre 1932 wird dem deutschen Volke ganz gewiß nicht schwer werden. War schon 1931 als das Jahr der großen finanziellen Katastrophen, der Bankenkrise und der Arbeitslosigkeit eine harte Prüfung für alle, so hat das ablaufende Jahr 1932 eine sichtbare Besserung der Lage nicht gebracht. Im Gegenteil: die Weltkrise von 1931 hat sich in Deutschland erst in dem jetzt zu Ende gehenden Jahre voll ausgewirkt und hat alle heroischen Anstrengungen, einen Ansatz zur Besserung bei uns herbeizuführen, zuschanden werden lassen. Trotzdem wird einmal festgestellt werden, daß in diesem Jahre in Deutschland eine ganze Reihe von wichtigen Voraussetzun­gen geschaffen und erkämpft worden sind, die für eine bessere Zukunft von Bedeutung sein müssen.

Auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete mußten mit entschlossener Hand die Konsequenzen gezogen werden, die sich aus dem Niederbruch von 1931 ergaben: die Sanierung der Kreditinstitute, die Zurückschraubung des öffentlichen Geldbedarfs, die Vereinfachung der Ver­waltung usw. Auf diesem Gebiete bleibt auch für die Folgezeit noch genug zu tun übrig, und es soll auch nicht gesagt sein, daß in jedem Punkte eine ideale Lösung ge­schaffen worden wäre. Eine ganze Fülle von Problemen bleibt ungelöst, es braucht nur an bU katastrophale Lage der Landwirtschaft und der Wirtschaft überhaupt erinnert zu werden. Die Sorge um die Reichsfinanzen und die kommunalen Finanzen ist nicht geringer geworden.

Es soll aber etwas von den wichtigen Dingen gesagt sein, die uns als ein bleibender Gewinn für die künf­tige Entwicklung erscheinen. Und hier sehen wir eine Reihe von Lichtpunkten, die aus dem Dunkel heraus- leuchten. Wir denken in erster Linie daran, daß seit dem 9. Juli, an dem Tage, an dem das Abkommen von Lau­sanne unterzeichnet wurde, die Reparationsfrage für Deutschland praktisch nicht mehr besteht. Wenn andere Staaten glauben sollten, infolge der Verwicklungen, die sich an die interalliierte Schuldenfrage knüpfen, diese An­gelegenheit noch einmal rückwärts revidieren zu können, sie werden sich darin teläschen. Damit ist ein großer Stein, ^ f vA. ?n-ae fM

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zeigten sich im Jahre 1932 zum ersten Male leise An­zeichen einer Wirtschafts- und damit einer Schicksalswende. Mancherlei Voraussetzungen für einen Konjunkturum­schwung sind gegeben. Aber noch ist das Pflänzlein „Wirtschaftsbesserung" so zart und die Witterung der Zeitenwende so herb und unbeständig, daß es sorg­samster Pflege aller beteiligten Kreise bedarf, um es nicht einem Nachtfrost zum Opfer fallen zu lassen.

Wenn das Vertrauen weiter Schichten zu staats- männischer Führung und zu einer Politik der Verant­wortung zunimmt, so werden- die teuer erkauften Er­rungenschaften dieses Jahres zu wichtigen Bollwerken , eines neuen Aufbaues werden. Daß sie trotz aller Not i

und Hoffnungslosigkeit errichtet werden konnten, danken wir der weisen Führung unseres Reichspräsidenten von hindenburg, der über allem Parteistreit als überragen­der Turm unseres Volkes erscheint. Der größte Teil dessen, was wir als bleibenden Gewinn des Jahres betrachten möchten, fällt ja in die kurze Kanzlerschaft des Herrn von Papen, den hindenburg rief. Damit wird das Verdienst Der Männer, die v o r'diesem Kanzler die deutsche Außen- und Innenpolitik führten, nicht geschmälert, damit erwächst aber and) den jetzigen und späteren Führern unseres Volkes die große Aufgabe. festzuhalten und auszubauen, was mit Opfern verteioigt und nach schweren Kämpfen für eine bessere Zukunft neu errungen werden konnte.

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Eine Woche politische Aussprache im Reichstag — Baldige Wieder aufnahme der Koalitionsverhandlungen?

Berlin, 31. Dezember.

In parlamentarischen Kreisen des Reichstags wird an­genommen, daß das Reichstagsplenum bei seinem Wiederzu- sammenlcitt in der 2. Januardekade eine längere politische Aussprache durchführen wird, die etwa eine Woche dauern soll. Grundlage dieser Aussprache sollen außer den Miß- lrauensanträgen noch eine große Zahl weiterer Anträge ver­schiedener Fraktionen, vor allem über wirtschaftspolitische Dinge sein.

Am Ende der Aussprache würde dann über die Miß­trauensvoten abgestimmt werden. Es heißt, daß diesmal auch die Nationalsozialisten den Wunsch haben, vor Abstim­mung über die Mißtrauensanträge die Regierungserklärung zu hören und die poetische Debatte durchzuführen. Weiter verlautet, daß um>^lbar nach dem Zusammentritt des Aeltestenrats, also 25?° .

feien die Vorfragen zu Häfen. Bis das geschehen sei, würden die Richtlinien bekannt sein, nach denen das weitere Ver­fahren durchgeführt werden wird. Das Verfahren werde möglichst einfach gestaltet werden.

Bekannt sei, daß das Sofortprogramm zunächst 500 Millionen RM umfasse. Für ihre Vergebung gelte, daß an Private keine Kredite gegeben werden sollen, handele es sich doch um eine Arbeitvergebung durch die Glieder der öffent­lichen Hand. Es entstehe also durch eine solche Auftrags­erteilung an die private Wirtschaft die Arbeit zu vollem Tariflohn für den Arbeiter und zu gerechtem Preis für den Unternehmer. Ein besonderer Vorteil für die Wirtschaft bestehe in der Vorbezahlung, und, wo irgend möglich und nötig, auch in der Leistung entsprechender Anzahlungen, wie das früher bei solchen Arbeiten üblich war.

nach dem 4. IgnAle ^ f

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Als besondere Bedingung erwähnte Dr. Gereke, dw Ueberschreilungen des

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anschlags vom Unternehmer selbst

Versailler Diktat an einer entscheidenden teile durch­brochen. Die Gleichberechtigung Deutschlands auf militärischem Gebiete ist im Prinzip anerkannt. Hier stehen neue Verhandlungen bevor, von denen man noch nicht weiß, welche Folgerungen sie aus dieser Tatsache ziehen werden. Sicher ist aber zweierlei: daß die Aner­kennung der Gleichberechtigung nicht rückgängig gemacht werden kann und daß Deutschland frei in seinen Ent­schlüssen sein wird, falls die Abrüstungskonferenz nicht mit einem positiven Ergebnis endet.

Das Kabinett Brüning hatte eine ganze Reihe von Ansätzen zu verzeichnen, die eine Loslösung von dem über­spitzten Parlamentarismus einleiteien. Der Reichskanzler von Papen hat den Durchbruch vollzogen, der zu einer präsidialen Regierungsbildung führte. Wenn es dem Kanzler persönlich auch nicht vergönnt war, länger als sechs Monate auf seinem Posten zu bleiben, so ist doch gewiß, daß der ungesunde Parlamentarismus nicht wieder­kehren wird. Wir werden auch in Zukunft die Mit­wirkung der Volksvertretung nicht entbehren können. Diese Mitwirkung wird ersprießlich sein, wenn Besonnenheit und Verantwortung in die' breiten Wählerschichten zurückkehrt.

Auch mit dem Dualismus zwischen Reich und Preußen wird es vorbei sein. Ge viß: Was am 20. Juli eingesetzt wurde, war ein Reichskommissariat für Preußen, das nur als ein vorübergehender Notstand ge­dacht ist. Eine endgültige Regelung ist zu erstreben, sie kann aber nicht dahin führen, das alte System des Gegen- einanderarbeitens der beiden stärksten staatlichen Orga­nisationen in Deutschland wieder herzustellen. Beide Zen- tralgewalten, Reich und Preußen, müssen ihren politi­schen Willen in derselben Richtung zur Geltung bringen und so eine wirkliche Autorität sicherstellen.

Es ist ferner die Lehre des Jahres zu verbuchen, daß das deutsche Volk eine starke Führung will, eine Füh­rung, die frei ist von parteipolitischen Bindungen, frei ist von parlamentarischer Bevormundung. Die Zersplitte­rung des deutschen Volkes, die selbst bei zunehmender Wahlhäufigkeit sich noch immer in rund drei Dutzend Parteien und Parteigrüppchen äußerte, hat sich trotzdem so totgelaufen, daß wir nicht allzuweit mehr vom Sechs- Parteien-System entfernt sein werden. Immer deutlicher zeigt sich die politische Gruppierung des deutschen Volkes, die neben links unb rechts den Willen zu einer stärkeren Zusammenfassung der bürgerlichen Mitte erkennen läßt. Herausgewachsen aus dem gewerkschaftlichen Gedanken, setzt sich auch die Idee der Ständevertretungen immer weiter fort. Obwohl noch nicht in klaren Umrissen er- : kennbar, scheint sich doch aus dem Wirrwarr der letzten | Jahre ein neuer abgeklärter politischer und wirtschaftlicher ' Wille des deutschen Volkes herauszubilden. Kul­turelle und nationale, politische und wirtschaftliche Kräfte wirken, scheinbar ohne inneren Zusammenhang, doch in fast gleicher Richtung deutscher W i e b e rcr ue u c » rung.

Wenn je sich das deutsche Volk einig gewesen ist, ! dann heute in der Forderung nach systematischer Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit, der Not un­serer Jugend. Alle Regierungen des abgelaufenen Jahres haben ihre Arbeit auf Lösung dieses Problems abge- stellt Bach dem Höhepunkt der Krise des Jahres 1^31

werden. Am 10. Januar werden die Ausschußarbeiten des Reichstags fortgesetzt, und zwar zunächst mit Tagungen des Haushalts- und des Sozialpolitischen Ausschusses' Auch soll der Hanbelzausschuß des Reichstages sehr bald zusammen­berufen werden.

Abschub tm Hetzern

Zu den umlaufenden Meldungen, die von Massenaus- weisungen kommunistischer Agitatoren sprechen, wird von zuständiger Stelle der Berliner Polizei mitgeteilt, daß es mausweisungen handelt. Es wird

zuständiger _________ ,____u

sich keineswegs um Massenausweisungen Hain_____ ______ ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine einheitliche Aktion der politischen Polizei handelt, sondern daß die Ausweisungen im Laufe der vergangenen Wochen und Monate einzeln erfolgt sind. Die Zahl der Auswei- sungen läßt sich, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, schon deshalb augenblicklich nicht genau angeben, weil die Ausweisungen nicht auf einmal erfolgten und nicht an einer einzigen Stelle registriert worden sind; sie soll aber kaum 20 Personen treffen.

Es handelt sich hauptsächlich um Ausländer, die ;. T. erst vor kürzester Frist in Deutschland das Gastrecht in An­spruch nahmen und es insofern mißbrauchten, als sie in ihrer politischen Tätigkeit in Deutschland nicht das notwen­dige Maß von Zurückhaltung beobachtet haben.

„SA zur Entscheidung bereit"

Graf Helldorf hat an die SA. von Groß-Berlin unb Brandenburg einen Neujahrs-Parolebefehl erlassen, in dem es u. a. heißt:

„Mit zäher Verbissenheit haben wir Nationalsozialisten im vergangenen Jahr um die Macht in Deutschland ge- kämpft. Hohe Anforderungen wurden in diesem Kampfe an die Disziplin und die Geduld besonders unserer jungen Mannschaften gestellt. Ich erkenne an, daß die Berlin- Brandenburger SA. in den Kämpfen des vergangenen Jah­res ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hat. Einsatzbereit zur letzten Entscheidung, die uns das Jahr 1933 bringen wird, stehen in Berlin-Brandenburg 32 000 SA.-Männer und „harren der Sturmsignale".

Um den Führern die Möglichkeit zu geben, die Geschlos­senheit und Einsatzfähigkeit ihrer Verbände zu vervollkomm­nen, ordne ich für die gesamte Berlin-Brandenburger SA. ab 1. Januar 1933 eine Aufnahmesperre bis auf weiteres an.

Das Gesetz des Lebens ist der Kampf. Allen Angehöri­gen der Gruppe Berlin-Brandenburg wünsche ich daher für das Jahr 1933 Kampf und Sieg. Möge das neue Jahr unseren glühenden Wunsch erfüllen, Adolf Hitler im Be­sitze der Macht zu sehen I"

Schwere Serielle der Minderheiten 3n 14 Jahren 7060 muttersprachliche Schulen geschlossen. — 2500 Kirchen und 12 Millionen Hektar Land enteignet.

Berlin, 30. Dezember.

Reichsminister a. D. Dr. Geßler, der Vorsitzende des Vereins für das Deutschtum im Auslande, schilderte in einer Unterredung unter Anführung erschütternder Bei­spiele den Leidensweg der nationalen Minderheiten und die Notwendigkeit einer gerechten Lösung des Minderheitenpro- blems als Voraussetzung für eine europäische Zusammen­arbeit.

In den letzten 14 Jahren seien weit über 7000 mutter- jprachllche Schulen der Minderheiten geschlossen und rund 2500 Kirchen, nicht gerechnet die in dieser Zeit in Ruß­land enteigneten Gotteshäuser, den Minderheiten wegge­nommen worden, während im 19. Jahrhundert insgesamt nur etwa 10 Kirchen von den Mehrheitsvölkern beschlag­nahmt worden seien. Weiter seien den Minderheiten in die­sem Zeitraum 12 Mill. Hektar Land enteignet worden, Diese 120 000 Quadratkilometer übertreffen die rund 70 000 Quadratkilometer Boden, die Deutschland durch den Ge- waltfrieden verloren habe, bei weitem. Deutsches Volks- tum habe also im Auslande weit mehr Bodenbesitz ver­loren als das deutsche Reichshoheitsgebiet.

ölterreichs Frankreich-Anleihe

auch vom Senat bewilligt.

Paris, 31. Dezember. Der Senat hat den von der Kammer verabschiedeten Gesetzentwurf über die Bewilli-» gung der Auflegung einer österreichischen 100-Millionen-- Schilliug-Anleihe in Frankreich mit 144 gegen 68 Stim­men angenommen. Die Regierung hatte auch im Senat die Vertrauensfrage gestellt.

Cercle über feine Tätigkeit

Neue Besprechungen über die Arbeitsbeschaffung.

Berlin, 30. Dezember.

Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. G e - r e k e, äußerte sich in einer Unterredung mit dem Vertreter : eines Nachrichtenbüros über die Träger der bevorstehenden öffentlichen Arbeitsbeschaffung und über die Bedingungen für die Kreditbereitstelluna. Dr. Gereke erklärte. Aunädift .

Belgiens Zollerhöhungen

Belastung notwendiger Konsumartikel.

Brüssel, 31. Dezember. Die belgische Regierung hat am Freitag die Zölle und Verbrauchssteuern sofort er- höht bezw. neue Zölle und Steuern eingeführt. Die Zölle sollen zum Ausgleich des Defizits im Staatshaushalt r »eitragen.

Die Zölle auf Tee, Kaffee und Zündhölzer werden verdoppelt; Kakao, bisher zollfrei, wird verzollt. Der Margarmezoll wird von 115 auf 119,60 belgische Francs je 160 Kilogramm erhöht; der Zoll pro Hektoliter Bier von 138 auf 1*9,50 Francs. Mineralöle und Zucker werden geringer belastet.

Die sozialistische Opposition greift in ihrem Partei­blatt „Peuple" die Regierung heftig an, weil die Be­lastung notwendiger Konsumartikel zu einer allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltung der breiten Masse füh­ren müsse.

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