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Heissel-er Kreisdlitt

Mit wöchentlicher Gratis-Beilage „JKnftrirtes Sonntagsblatt"

Nr. 144

Dienstag den 11. Dezember

1894

f Die sozialöemsZeatischen Abgeordneten

haben alsbald beim Zusammentreten des Reichs­tags sich beeifert, vor der Oeffentlichkeit darüber Zeugniß abzulegen, daß ihre Partei trotz der persönlichen und sachlichen Streitigkeiten, die noch vor Kurzem zwischen ihnen tobten, einig und geschlossen sei. In der großen Streitfrage Bebel-Vollmar wurde nach fünfstündigem De- battiren das Kriegsbeil begraben. Dann wurde der alte Fraktionsvorstand wiedergewählt, ebenso dieselben Persönlichkeiten für den Seniorenkonvent und für die Etatsdebatte, ein ganzes Bündel von Initiativanträgen wurde hergestellt, dazu auch die bekannten Anträge, mit denen hergebrachter Maßen erst eine ganze Reihe von Mitgliedern, die seit der letzten Tagung mit den Gesetzen in Konflikt gerathen sind, auf Grund des Jminuni- tätsrechts der Abgeordneten außer Verfolgung gefegt werden müssen, ehe sie ins Haus eintreten können.

Und ein bemerkenswerther Beschluß, bemerkens- werth, weil er den sozialdemokratischen Geist offenkundig kennzeichnet, mürbe dazu gefaßt: die Fraktion blieb wie Ein Mann der Einweihnngs- feier des neuen Hauses fern. Das mochte selbst­verständlich erscheinen; denn was haben Leute, deren Sinnen und Trachten einzig darauf ge­richtet ist, die staatliche Ordnung zu untergraben, bei einer feierlichen Handlung zu thun, in welcher der oberste Schirmherr des Reiches in Gegenwart aller Vertreter der Bundesstaaten den Schlußstein zu einem Gebäude legt, in dessen Räumen, wie die Urkunde besagt, der Geist der Gottesfurcht, der Vaterlandsliebe und der Eintracht walten soll? Solche Leute könnte man auch recht gut bei der Feier missen. Indessen hielt die Partei für an­gethan, auch ihrerseits von dem neuen Gebäude gleichsam für den Zukunftsstaat Besitz zu nehmen; der „Vorwärts" schrieb zum Eröffnungstage den Satz: „Schließlich brauchen wir doch auch in einer sozialdemokratischen Gesellschaft große Ver­sammlungsgebäude, und dazu wird sich ja, das jetzige Reichstagsgebäude ganz gut benutzen lassen."

Wie es in dem neuen Reichstagsgebäude her­gehen würde, wenn die Herren dazu kämen, darin ihren Zukunftsstaat zu errichten, das hat der Ton und die Art der Streitigkeiten, die sie seit dem Frankfurter Parteitage untereinander hatten, deutlich gezeigt, und auch in der ersten Sitzung, die im neuen Hause stattfand, haben sie es an einer Probe nicht fehlen lassen. Bisher war es Gepflogenheit der sozialdemokratischen Abge­ordneten, bei Eröffnungs- oder Schlußsitzungen ängstlich auszuweichen, wenn im Hause das Hoch auf deu Kaiser ausgebracht werden sollte. Bisher blieb es bei dem würdelosen Schauspiel, daß ein Häuflein von der linken Seite des Hauses eiligst durch die nächstliegende Thür zu entschlüpfen trachtete, sobald es zu der Betheuerung der Loyalität für die Person des Kaisers und für die Grundsätze der staatlichen Ordnung kam. Diesmal —- es war am Donnerstag in der zweiten Sitzung, der ersten die im neuen Hause stattfand — gingen sie einen Schritt weiter und riefen einen häßlichen Skandal hervor, der wohl be­kräftigen sollte, in welchem Geiste sie vermeinen, von dem schönen neuen Hanse Besitz ergreifen zu

dürfen. Als Präsident v. Levetzow die Worte , nähme der hier anwesenden Delegirten des deut- sprach: „dem Kaiser, als dem Haupte des

Reichs und mit ihm dem Reich und dem Volke, auf daß sie allezeit einig und vereinigt stark und gesegnet blicken, gilt der Ruf, unter dem wir von unserm neuen Heim Besitz nehmen"; als die ganze Versammlung sich erhob, um in das Hoch einzustimmen, blieben die Sozialdemo- kraten schweigend sitzen, und als darob Rufe des Unwillens und der Empörung laut wurden, ant­worteten sie mit höhnischen Gegenrufen. Der Präsident brandmarkte das Betragen der Sozial- demokraten, das der Sitte deutscher Männer nicht entspreche und die Gefühle der Mitglieder des Hauses beleidige. Ein Mitglied der Rechten hob zutreffend hervor, als es sich späterhin darum handelte, einen sozialdemokratischeu Abgeordneten von der gerichtlichen Verfolgung zu befreien, die er sich wegen einer Majestätsbeleidigung zügezogen, daß die Vorrechte des Reichstags übel angewandt seien, wenn sie Männern zu Gute kämen, welche die Majestätsbeleidigung zum Prinzip und System erhoben haben.

Der Vorfall hat den Anhängern der staatser- haltendeu Parteien und der Presse von Neuem Grund zu Erörterungen darüber gegeben, ob die Sozialdemokratie, die herabwürdigt, was dem Volke heilig ist, und an den materiellen und sittlichen Grundlagen des deutschen Volksthums rüttelt, eine Partei sei, wie andere politische Parteien, und mit demselben Maßstabe gemessen werden dürfe. Diese Erörterungen erregen zur Zeit die öffentliche Meinung um so mehr, als thatsächlich die sozialdemokratische Fraktion bereits das Verlangen stellt, im Vorstände des Reichstags vertreten zu sein.

Politische Nachrichten

Berlin, 9. Dezember.

Se. Majestät der Kaiser ist am Sonnabend Vormittag von dem Jagdausfluge aus Wolfers- dorff wieder hier eingetroffen und hat sich nach Potsdam begehen.

In Hannover erfolgt die Ankunft des Kaisers, wie der „Hann. Cour." mittheilt, am Montag Nachmittag 4 Uhr 20 Minuten. Um 5 Uhr findet im königlichen Schlosse Diner zu sechzig Gedecken statt. Abends folgt Besuch des Königlichen Theaters. Am Dienstag findet vor­aussichtlich eine militairische Uebung statt; nachher Frühstück im Schlosse, und während desselben Vorträge des Männergesangvereins. Das Mit­tagsmahl wird der Kaiser bei seinem Ulanen­regiment einnehmen und Abends wieder das Theater besuchen. Am Mittwoch will nach einer vom Ober - Hofmarschallamt bem Stadtschulrath ^gegangenen Mittheilung der Kaiser im Schlosse beit GesangsvWrag des Knabenchors der Bürger­schulen entgegennehmen.

Aus Stockholm wird unterm 8. d. gemeldet: Das deutsche Geschwader ist auf der hiesigen Rhede angelangt. Prinz Heinrich von Preußen, welcher demselben entgegen gefahren war, ist heute hier eingetroffen und nahm an dem Diner der königlichen Familie Theil. Heute Abend fand ein Bankett anläßlich des 300jährigen Ge­burtstages des Königs Gustav Adolf unter Theil

scheu Gustav Adolf-Vereins statt. Nach einem Hoch auf Se. Majestät den deutschen Kaiser und Absingung des „Heil dir im Siegerkranz" hielt der Präsident, Herr Ferdinand Siegfried Hoff, eine Rede auf die Gäste, worauf die „Wacht am Rhein" gesungen wurde. Namens der Gäste dankten der Geheime Kirchenrath Richter und Graf Winzingerode.

Im Etat des Reichsamts des Innern sind für 1895,96 als Zuschuß des Reiches zu den Alters- und Invalidenrenten 15 312 500 Mk. (gegen 13 960 000 Mk. im Vor­jahre) ausgeworfen. Nach den Mittheilungen der Versicherungsanstalten über die Zahl der be­willigten Renten, sowie nach den Ergebnissen der neuerdings im Rechnungsbureau vorgenommenen Zusammenstellungen ist anzunehmen, daß am 1. Januar 1895 ein Bestand von rund 183 400 Altersrenten und 75 300 Invalidenrenten vor­handen sein wird; im Laufe des Jahres 1895 werden etwa 30 000 Alters- und 45 000 Inva­lidenrenten hinzutreten und vermuthlich 18 300 Alters- und 14 500 Invalidenrenten in Wegfall kommen. Wenn man, wie im Vorjahre, für den Zugang an Altersrenten den vollen Reichszuschuß, für den Zugang an Invalidenrenten desselben und endlich für die in Wegfall kommenden Renten die Hälfte in Ansatz bringt, so wird sich der Zu­schuß des Reiches zu den Altersrenten auf 10 212 500 Mk., zu den Invalidenrenten auf 5 090 000 Mk. stellen. Die Belastung des Reiches aus den auf die Dauer militairischer Dienst­leistungen entfallenden Rentenantheilen fällt nicht wesentlich ins Gewicht. Nach den bisherigen Er­fahrungen werden 10 000 Mk. auch im Jahre 1895 nicht überschritten werden.

Der Entwurf des Reichshaushalls- etats für 1895/96 veranschlagt die Einnahmen und Ausgaben auf 1 247 256 963 Mark, wovon 1 100 544 613 Mark auf fortdauernde, 98 844 584 Mark auf einmalige Ausgaben im ordentlichen Etat und 47 856 866 Mark auf einmalige Aus­gaben im außerordentlichen Etat entfallen. Die Einnahmen und Ausgaben waren für das laufende Etatsjahr durch das EtatSgesetz auf 1 286 536 060 Mark festgesetzt, wovon 1 079 937 442 Mark auf fortdauernde, 76 323 243 Mark auf einmalige ordentliche und 130 275 375 Mark aus einmalige außerordemlicke Ausgaben entfielen. In den Einzeletats sind an fortdauernden Ausgaben aus- geworfen für: Reichstag 422 953 Mark, Reichs­kanzler und Reichskanzlei 153 780 Mark, Aus­wärtiges Amt 2 006 800 Mark, Gesandtschaften, Konsulate und Schutzgebiete 7 247 000 Mark; allgemeine Fonds des Auswärtigen Amts 1 302 687 Mark, Reichsamt des Innern 895 130 Mark; dessen allgemeine Fonds 22 539 743 Mark; Statistisches Amt 906 710 Mark; Gesundheitsamt 266 435 Mark; Patentamt 1 543 015 Mark, Reichs-Verficherungsamt 1285 725 Mark; Reichs­heer 476 238 465 Mark; Marine 55 994 656 Mark; darunter Betrieb der Flotte 12 444 733 Mark; Instandhaltung der Flotte und der Werft­anlagen 17 865 290 Mark; ReichS-Justizverwaltung 2 085 366 Mark, Reichsfchatzaml 374 321 990 Mark; darunter Ueberweifungen der Bundes­staaten 369 187 000 Mark, Reichs - Eisenbahnamt 346 900 Mark, Reichsschuld 75 193 800 Mark,