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Hersstlütl Kmsblutt.

Mit wöchentlicher Gratis-Beilage „Mustrirtes Sonntagsblatt".

Ur. 146. Sonnabend den 15. Dezember 1894.

Elftes Blatt.

Amtliches.

Hersfeld, den 13. Dezember 1894.

Aus Anlaß eines Spezialfalles mache ich die Herren Bürgermeister des Kreises darauf aufmerk­sam, daß, nachdem durch das Gesetz vom 12. März d. Js. der allgemeine Landesbuß- und Bettag vom 1. November auf den, dein letzten Trinitatis- Sonntage vorangehenden Mittwoch verlegt ist, in dieser Beitagswoche, und zwar den vorher­gehenden Sonntag eingeschloffen, keinerlei öffent­liche Lustbarkeiten, die Lärm und Störung ver­ursachen, wozu auch der Betrieb von Karoussels gehört, gestattet werden dürfen.

I. I. Nr. 5982. Der Königliche Landrath Freiherr von Schleinitz, Geheimer Regierungs-Rath.

Der Herr Ober-Präsident hat durch Erlaß vom 4ten d: M. genehmigt, daß zum Besten der Anstalt für Epileptische Bethe! bei Bielefeld auch in den Jahren 1895 und 1896 je eine einmalige Samm­lung freiwilliger Gaben bei den Einwohnern der Provinz Hessen-Naffau veranstaltet werden darf.

Die Verwaltungs- und Polizeibehörden des Bezirks wollen dafür Sorge tragen, daß den Sammlungen keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt werden. Zu beachten ist dabei, daß die Collectauten mit vom Vorstände der Anstalt aus­gestellten und von der Polizeibehörde zu beglau­bigenden Legitimations-Papieren bei den Ein- sammlungen versehen sein müssen.

Cassel am 8. Dezember 1894.

Der Negierungs-Präsident. I. V.: v. Pawel.

I. B e d i n g u n g e ii

zur Ausnahme von Kranken in das Hessische Diakonissnihaus.

1) Kranke ohne Unterschied der Religion und Konfession werden ausgenommen, ärztlich behandelt und treu verpflegt.

2) Von der Ausnahme sind ausgeschlossen: Krätze-, Ge­schlechts-, Pocken-, Cholera-, Flecktyphus- und Geisteskranke, sowie Sieche. Etwaige Ausnahmen bestimmt der Vorstand.

3) Die Pflege in der Anstalt soll in der Regel die Dauer von 3 Monaten nicht übersteigen.

4) Der Ausnahme muß, dringende Fälle ausgenommen, eine schriftliche oder mündliche Anmeldung vorausgehen, widrigenfalls der Kranke wegen Mangels an Raum oder aus anderen Gründen zinückgcwiescn werden könnte.

5) Die Aufnahmegefuche sind an die Frau Oberin deS Diakonissenhause« zu richten und sind zu begleiten:

a. von einem Zeugnisse des bisherigen ArzteS des Kranken;

b. von einem Garantieschein über die Zahlung der Pflege- kosten.

6) für ärztliche Behandlung durch den AnstaltSarzt, Arznei und Verpflegung werden für jeden angefangenen Tag berechnet: 111. Cl. Pflege in den Krankenfälen

pro Tag .... 1,25 Mark.

II. Cl. 2 Kranke in einem Zimmer

pro Tag .... 2,50 „

I. Cl. Einzelzimmer pro Tag . 4 „

Wein und natürliche Brunneii sind bei den Kranken I. und II. Classe in obige Pflegesätze nicht einbegitsfen. Für größere Operationen haben die Kranken dieser beiden ersten Classen den Hausarzt besonder« zu honoriren.

Die Ausnahmen von obigen Pflegesätzen bestimmt der Vorstand.

7j Kinder unter 10 Jahren zahlen für den aiigefaiigeiirn Tag 50 Pfg., resp, die Hälfte der Sätze der I. und II. Cl.

8) Für die Mitglieder der Krankenkasse des Diakonissen- hanse« und des Dienstboten-Abonnement treten die in dem Reglement angegebenen Ermäßigungen der Pflegesätze ein.

II. Bedingungen

für das Dienstboten-Abonnement in dem Hessischen DiakonissenhauS bei Cassel.

Das Hessische DiakonissenhauS eröffnet zur Pflege erkrankter Dienstboten ein Abonnement unter folgenoen Bedingungen.

1) Das Abonnement lautet auf den Namen der versicherten Dienstboten und geht bei Dienstwechsel aus die nachfolgenden Dienstboten über.

2, 1 Der Preis beträgt 3 Mark jährlich für eine Person, für jeden weiteren Dienstboten derselben Herrschaft 2 Mark mehr.

3; Dafür wird im Erkrankungsfalle der Versicherte in das DiakonissenhauS ausgenommen und bekommt alles, was er während der Dauer der Krankheit bedarf.

4) Doch darf dir freie Pflege nicht länger als 10 Wochen beansprucht werden. Nach dieser Zeit ist das gewöhnliche Pflegegeld von 1,20 Mark pro Tag zu entrichten.

5) Die Aufnahme erfolgt nur aus Grund eines ärztlichen Zeugnisses, sei eS des Hausarztes der betreffenden Familie oder deS Arztes des DiakonissenhauseS.

6) Von der Ausnahme sind ausgeschlossen: Krätz-, Geschlechts-, Pocken-, Cholera-, Flecktyphus- und Geisteskranke sowie Sieche.

7) Das Abonnement nimmt seinen Anfang am 1. April. Im März wird die Bezahlung, die praenumerando geschieht, mit Quittungen eingeholt.

8) Es kann auch außer der Zeit obsnnirt werden, doch so, daß für daS laufende Quartal voll bezahlt wirb.

9) Ein neu gemachtes Abonnenten tritt erst einen halben Monat, nachdem eS gemacht ist, in Kraft. Also wer am 1. Juli das Abonnement abgeschlossen hat, kann erst vom 15. Juli an einen Patienten in die Anstalt bringen. Kommt vor der Zeit ein Krankheitsfall vor, so muß das gewöhnliche Kostgeld bezahlt werden.

Nichtamtliches.

Aus dem Reichstage.

Berlin, 12. Dezember. In der heute fortgesetzten Etats­berathung sührte zunächst der Abgeordnete v. Kardorfs (freif.) aus, daß in der Finanzwirthschaft zur Verhütung der jetzigen Schwankungen bestimmte Grenzen festgesetzt werden müssen, damit die jährlichen Ueberschüsse genau berechnet werden können. Die indirekten Steuern, die bei uns viel niedriger seien als in anderen Kulturländern, müssen erhöht werden, besonders sei der Tabak ein vorzügliches Steuer objekt. Zum Minister­wechsel übergehend führte er aus, es sollten bei jedem Wechsel in den Aemtern des Reichskanzler« und Ministerpräsidenten alle Minister ihre Portefeuilles zur Verfügung stellen; seine Partei begrüße den jetzigen Reichskanzler mit sehr großem Vertrauen als einen Staatsmann von reifer Erfahrung, weitem Blick, mildem, versöhnlichem Wesen, der auch im Sturm da« Steuerruder zu führen wissen werde. — Abgeordneter Rickcrt (fr. Verg.) ist der Ansicht, in da« Finanzwesen könne nur durch eine progressive direkte ReichSsteuer Ordnung gebracht werden. Die Handelsverträge seien eine große That, sie bilden einen Damm, den die ganze agrarische Hochfluth nicht ein- reißen werde. Er verlangt Angabe der Mittel, durch die der Nothlage der Landwirtbschaft abgeholfen werden könne. Der Redner weist sodann aus die beabsichtigte Untersuchung gegen den Abgeordneten Liebknecht wegen MajestätSbeleidigung hin und sagt, daß eS nur einen Weg gebe, auf dem die Regierung das Vertrauen des Volkes erlangen könne, nämlich auf dem Wege einer volksibümlichen Reichspolitik. — Staatssekretär Gras von Posadowsky betont, daß gegenüber den Auffassungen der Freisinnigen über die landwirthschaftliche Frage sogar die Sozialdemokraten sich zu einer höheren volkSwirthschaftlichen Auffassung emporgeschwungcn haben, denn es sei auf dem sozialdcmokratischen Parteitage zu Frankfurt alS thöricht be­zeichnet worden, wenn man die schwierige Lage des deutschen Bauernstandes unbeachtet lassen wollte. Gerade gegenüber der Sozialdemokratie habe die Regierung ein großes Interesse an der Erhaltung eine« zufriedenen Bauernstandes. Die moderne Entwickelung in den letzten 20 Jahren sei den Städten zu Gute gekommen, jetzt habe die Regierung die Verpflichtung, der Landwirthschaft zu helfen. — Abgeordneter Freiherr v. Manteuffel hält eine ReichSeinkommensteuer für unmöglich, es würde sich dafür niemals eine Mehrheit finden. Die Handelsverträge seien auf Kosten der Landwirthschaft gemacht worden, indessen auch von einem freien Anfathmen der anderen wirthschaftlichen Produktionen fei nicht« zu merken. Die konservative Partei werde zunächst die Vorschläge der Regierung zur Hebung der Landwirthschaft abwarten, sollten diese Vor­schläge nickt auSreichen, so werde die Partei mit Gegenvor­schlägen kommen, die sich aber nicht blo» auf den bekannten

Antrag Kanitz. sondern auch auf die WährungSfrage erstrecken würden. — Abgeordneter Liebknecht bringt die gegen ihn be­absichtigte Untersuchung wegen MajestätSbeleidigung zur Sprache. In erregtem Tone wendet er sich gegen die rechte Seite deS Hauses, von der der EntrüstungSsturm auSgegangen fei; das Verhalten der Sozialdemokraten in der ersten Sitzung im neuen Hause sei nicht vorbedacht gewesen; sondern fei nur einem Zufall zuzuschreiben. Der Redner findet in unserem öffentlichen Leben überall einen Widerspruch zwischen Worten und Thaten, überall Heuchelei. Als er in diesem Ton auch bei der Besprechung der Thronrede fortfahren will, wird er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Der Redner ergeht sich sodann in Ausfällen gegen den Fürsten BiSmarck und das System des Kapitalismus und kritisirt schließlich die auSwärtge Politik. — Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr.

Berlin, 13. Dezember. Der Reichstag setzte heute die erste Lesung des Etats fort. Der nationalliberale Abgeordnete Dr. Böttcher wünschte, daß die Budgetkommission bei der Prüfung des Etats die möglichste Sparsamkeit beobachten möge, drückte sodann seine Befriedigung über die vom Reichs­kanzler beabsichtigte kräftige Förderung der Kolonialpolitik auS und betonte die Nothwendigkeit entschiedener positiver Maß« nahmen gegen die Umsturzbestrebungen einerseits und der Kräftigung des Standes der Handwerker und kleinen Kauf­leute, sowie des Bauernstandes andererseits. — Abgeordneter Payer (fübb. VolkSp.) befürchtete, daß die geplante Finanz­reform die entgegengesetzte Wirkung ausüben werde, als die Regierung erwarte. Der beste Weg zur Besserung deS Finanzwesens sei die Einführung einer progressiven ReichS- einkommensteuer, die in Aussicht gestellte Erhöhung der in­direkten Steuern dagegen sei ebenso beklagenSwerth, wie die Förderung der Kolonialpolitik. Auch sei zu bedauern, daß die Regierung kein feste« Programm für die Mittel, mit denen der Landwirthschaft geholfen werden solle, aufgestellt habe. Im Uebrigen sei eS angezeigt, die Umsturzvorlage, sowie die Steuerresormentwürfe zurückzuziehen, und andere Vor­lagen ausarbeiten zu lassen. — Abgeordneter Zimmermann (Antisemit) trat für die kolonialen Bestrebungen, deren Förderung eine wahrhaft nationale Politik bilde, mit großer Entschiedenheit ein, erklärte sich aber gegen die Erhöhung der Tabaksteuer, gab ferner seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß der Antisemitismus der Umsturzbewegung einen festen Damm entgegenfetze und befürwortete Maßnahmen gegen das Boykottunwesen und gegen die Konsumvereine. - Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Der Präsident schlug für die am Freitag 1 Uhr stattfindende nächste Sitzung die erste Lesung der Umsturzvorlage vor, da sich aber dagegen Wider­spruch erhob, so wurden schließlich die Interpellationen be­treffend daS Zuckersteuergesetz und die Errichtung von Hand- Werkerkammern, sowie ein Zusatzantrag zur Geschäftsordnung, wegen der geschäftlichen Behandlung von Initiativanträgen auf die Tagesordnung gesetzt.

Politische Nachrichten.

Berlin, 13. Dezember.

Se. Majestät der Kaiser begab Sich am Mittwoch Mittag von Hannover nach Springe.

Se. Majestät der Kaiser, Allerhöchstwelcher heute eine Hofjagd im Saupark bei Springe ab= hält, wird nach derselben im Jagdschlösse daselbst mit den geladenen Gästen diniren und gegen Abend die Rückreise nach Wildpark, bezw. dem Neuen Palais, mittels Sonderzuges über Hannover antreten. Die Ankunft Sr. Majestät auf der Wildparkstation dürfte um 11 Uhr 20 Minuten heute Abend erfolgen.

Der Kaiser hat zur Aufführung des Fest- s p i e l s „G u st a v A d o l p h" von Carl Günzel, in dem der Kurfürst Georg Wilhelm und der Kurprinz Friedrich Wilhelm handelnd dargestellt werden, die Genehmigung ertheilt.

DieGeschäftsorduuugs-Kommission des Reichstages hat heute Vormittag 10 Uhr über das Schreiben des Reichskanzlers, betreffend die strafrechtliche Verfolgung des Abg. Liebknecht, ver­handelt. Wie ein Berichterstatter meldet, hatte