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$r. 46. Somlenh den 19. Wril 1992.
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Erstes Blatt.
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Amtlicher Theil.
Hersseld, den 17. April 1902.
Die Herren Ortsvorstände zu Kleinensee, Widdershausen, Leimbach, Heringen, LengerS und Philippsthal mache ich darauf aufmerksam, daß am 1. Mai d. I. die Begehung der Landesgrenze stattzufinden hat.
J. I. Nr. 2196. Der Königliche Landrath
Freiherr von Schleinitz, Geheimer Regierungs-Rath.
$trlt$ung voil Kovtrolversalliviluilge».
In Abänderung der Bekanntmachung vom 21. März 1902 wird Folgendes befohlen: Mittwoch, 23. April 1902, 1030 Vorm. :
Kontrolversammlung in Unterbaun, statt Dienstag 22. April 1902, 40 Nachm.
Mittwoch, 23. April 1902, 4« Nachm.: Kontrolversammlung in Hersfeld, statt Donnerstag 24. April 1902, 90 Borm.
Donnerstag, 24. Slpril 1902,11® Vorm.:
Kontrolversammlung in Niederaula, statt Mittwoch 23. April 1902, 110 Norm.
Donnerstag, 24 April 1902, 3° Nach.:
V Kontrolversammlung auf dem neuen Kontrolplatz in L Kirchheim,
[ für die Leute aus den Orten:
Kleba, Kirchheim, Gershausen, Allendorf, Reimbolds- Hausen, Kemmerode, Willingshain, Gersdorf, Frielingen und Heddersdorf mit Ausnahme derjenigen Leute, die bereits bei der Kontrolversammlung in Obergeis sich £ gestellt haben.
Die Bürgermeisterämter werden ergebenst ersucht, ihren Ortseinwohnern in zuverlässiger Weise hiervon sofort Kenntniß zu geben.
Königliches Bezirks-Kommando Bersfeld.
Nichtamtlicher Theil.
Politischer Wochenbericht.
Während das preußische Abgeordnetenhaus nach der Osterpause bereits länger als eine Woche wi^>cr an der Arbeit ist, hat nunmehr am letzten Dienstag auch der Reichstag seine Verhandlungen von neuem L ausgenommen. Für beide parlamentarische Körperschaften bleibt noch ein reiches Arbeits Pensum zu bewältigen. Daoei darf man wohl für den Reichstag die zweite Lesung des Z o l l t a r i f s gänzlich außer Ansatz lassen; denn es bei dein derzeitigen Stande der Berathungen höchst unwahrscheinlich, daß der Zolltarif noch vor dem
Herbste aus dem Schoße der Kommission an das Plenum zurückgelangen wird. Die Zolltarif-Kommission hat nach der Osterpause mit anerkennens- werther Schnelligkeit gearbeitet, ist aber leider auch mit einer Anzahl ihrer neuesten Beschlüsse wieder wesentlich über die Tarifsätze der Negierungs-Vorlage hinausgegangen. Nicht dringend genug kann vor einer derartigen Überspannung des Bogens gewarnt werden. Soll das Tarifwerk zum Segen des Vaterlandes und der heimischen Erwerbsstände glücklich unter Dach und Fach gelangen, so muß auf jeden Fall die Linie mittlerer Verständigung, wie solche durch den Regierungs-Entwurf vorgezeichnet ist, innegehalten werden.
Unter den auswärtigen Angelegenheiten lenken die Unruhen i n V e l g i e n zur Zeit wohl an erster Stelle die Aufmerksamkeit auf sich. Den Straßen-Kund- gebungen und Straßen-Krawallen beginnt sich letzthin eine immer allgemeiner werdende Ausstands-Bewegung beizugesellen. Die Situation, die ohnehin ernst genug ist, wird dadurch noch weiter verschärft. Aus den Erklärungen der leitenden Persönlichkeiten gewinnt man bisher den erfreulichen Eindruck, als sei die Regierung entschlossen, dem Terrorismus der Straße mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Eine solche Haltung wäre dringend erwünscht. Handelt es sich doch bei der aufrührerischen Bewegung in Belgien um nicht anderes als um die längst angekündigte, durch eine systematische Agitation vorbereitete Kraftprobe der sozialdemokratischen Führer. Die Parole des allgemeinen, gleichen Stimm- rechtes ist nur ein Vorwand, der Sieg der Sozial- demokratie über Königthum und Parlament das eigentliche Ziel. Hoffentlich bleibt die Erreichung dieses Zieles ein frommer Wunsch der Volksverführer und Volksaufwiegler.
Lebhaftes Interesse erregt gegenwärtig auch die Frage der Friedens-Verhandlungen in Südafrika. Schon zweimal war während der letzten Zeit in London das Gerücht verbreitet, daß man unmittelbar vor Abschluß des Friedens stände. Beide Mal war das Gerücht leider falsch, und im Augenblick wissen wir nicht mehr, als daß dle Häupter der Burenstaaten sich zu einer Konferenz zusammengefunden haben. Diese Konferenz soll nach englischen Blättern auch Lord Kitchener bereits gewisse Vorschläge unterbreitet haben, allein man vermag noch nicht klar zu sehen, was an diesen Nachrichten Thatsache und was Vermuthung ist. Daß etwas Wichtiges vorgeht, scheint aber sicher zu sein. Hoffen und wünschen wir, daß die sichere Best ätigung eines erfolgreichen Fottschreitens der Friedens-Unterhandlungen nicht lange mehr auf sich warten lassen möge. Die ganze gesittete Well würde die endliche Wiederherstellung friedlicher Zustände in Südafrika mit aufrichtigster Freude begrüßen.
Als eine Folgeerscheinung der südafrikanischen Wirren stellt sich der Uebergang Englands zum Schutz- zotl-System dar. Neuerdings wurde dort ein Zoll auf Korn und Mehl eingeführt. Durch die Wiedereinführung von Kornzöllen bricht England mit dem frei- händlerischen Prinzip und erschüttert geradezu die Grundlagen des Freihandels-Systems. Bei ihrer Agitation gegen die Belastung unentbehrlicher Lebensmittel durch Zölle werden sich die deutschen Freihändler künftig auf das Vorbild Englands nicht mehr berufen können.
Aus Rußland endlich ist die Schreckens- und Trauerkunde von einem neuen Ministermorde eingetroffen. Das Opfer feigen Meuchelmordes wurde diesmal der Minister des Innern Ssipjagin. Die Vermutung, daß die Mordthat in Verbindung mit den jüngsten Studenten- und Arbeiter-Unruhen stehe, hat sich alsbald bestätigt. Der Mörder ist ein Student der Kiewer Universität und an den letzten Unruhen beseitigt gewesen. Ssipjagin genoß den Ruf eines strengen, aber gerechten Staatsmannes und hat sich während der Jahre, die er in Kurland als Gouverneur zubrachte, in hohem Grade die Sympathien des Deutschthums der russischen Ostsee- Provinzen erworben. w.
Politische Nachrichten.
Berlin, 17. April.
Aus Bremerhaven wird vom 17. April gemeldet : Seine Majestät der Kaiser und Se. Kaiser!. Hoheit der Kronprinz trafen heute früh 6'/, Uhr mit Gefolge bei der Lloydhalle ein. Zum Empfang waren der Präsident des Lloyd Geo Plate und General- Direktor Dr. Wiegand erschienen. Lloydkapitäne bildeten Spalier. Seine Majestät der Kaiser und Se. Kaiser!. Hoheit der Kronprinz begaben sich sofort an Bord des vor der Lloydhalle liegenden Dampfers „Kronprinz Wilhelm", wo der Kaiser die gestern eingetroffenen Theilnehmer der Fahrt begrüßte. Um 7 Uhr wurde die Fahrt in See angetreten. Bei der Vorbeifahrt des „Kronprinz Wilhelm" feuerten die Weserforts den Kaisersalut. Das Wetter ist ruhig.
Im Reichstage wurden heute zunächst einige Rechnungssachen durch Ueberweisung an die Rechnungs- kommission erledigt, und dann die zweite Berathung der Seemannsordnung fortgesetzt.
Im Abgeordnetenhause wird angenommen, daß die Landtagssession bis Mitte Juni dauert. Der dem Reichstag demnächst zugehende Gesetzentwurf wegen Regelung des Dienstverhältnisses im Handelsgewerbe sieht den Anschluß der Sondergerichte für kaufmännische Angestellte an Amtsgerichte vor.
In einer der letzten Sitzungen der Zolltarif- Kommission erwiderte der Staatssekretär Gras Pojadowsky auf eine Anregung des Abgeordneten Bebel, eine bindende Erklärung könne die Regierung bei der ersten Lesung nicht abgeben. Erst müsse die Kommission die Arbeiten beenden. Doch bezeichnete der Staatssekretär die erhöhten und gebundnen Fleischzölle jetzt schon als unannehmbar.
Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat, nachdem eine Eisenbahndirektion angenommen hatte, daß außerhalb des Beamtenverhältnisses auch künftig weibliche Personen imKanz leidienst beschäftigt werden dürfen, diese Annahme als unzutreffend bezeichnet. Mit Rücksicht auf die Anstellungsgründe für Militäranwärter sind weibliche Personen allgemein von der Beschäftigung im Kanzleidienste der Staatseisenbahn-Verwaltung ausgeschlossen.
Der Abg. Dr. Marcour hat zur zweiten Berathung des Gesetzentwurfs gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden den Antrag gestellt, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kommissions- beschlüsse Folgendes zuzufügen: „Dem Verbote unterliegen Schilder und Aufschriften, welche a) nur Eigen- thumsbezeichnungen enthalten, b) die Verwerthung oder Veräußerung des Besitzes betreffen, c) Waaren anzeigen, welche auf dem Besitzthum erzeugt, verarbeitet oder vertrieben werden, nur dann, wenn sie durch aufdringliche marktschreierische Art das Publikum belästigen."
Gegen die polnischen Einwanderer richtet sich (laut einer Meldung der „Danz. Ztg.") eine Verfügung der preußischen Regierung i» Danzig, der zufolge aus dem Weichselgebiete stammende Auswanderer nicht durch deutsches Gebiet zu lassen sind, wofern sie nicht einen ordnungsmäßigen Paß und 400 Mk. in baarem Gelde oder das Billet zur Ueberfahrt auf einem deutschen Dampfer vorweisen können. Kinder unter 10 Jahren, Krüppel und Kranke werden überhaupt nicht durch deutsches Gebiet gelassen. Diese Anordnung wurde dadurch veranlaßt, daß ein großer Theil der polnischen Emigranten bisher im Geheimen über die Grenze ging, und zwar mit Hülfe österreichischer AuswanderungSagenten, welche die Auswanderer dann ohne Mittel zur Weiterreise in Deutschland ihrem Schicksal überließen.
G um binnen, 17. April. Heute begann hier vor dem Ober-Kriegsgericht der neue Prozeß wegen der Ermordung des Rittmeisters v. Krosigk. Den Gerichtshof bilden: Oberstleutnant Herhudt v. Rohden, vom Grenadierregiment Kronprinz (Vorsitzender), Ober» Kriegsgerichtsrath Scheer (Verhandlungleiter), Kriegs-