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Nr. 135. Siniini den 15. November 1902.
Amtlicher Theil.
Der Landrat.
III. 1924. Hersfeld, den 13. November 1902.
Die Ortspolizeiverwaltungen des Kreises weise ich wiederholt auf meine Verfügung vom 28. 9. 01 III. 1560, Kreisblatt 117, hin. Nach dieser ist vor Erteilung der Erlaubnis zu den unter § 55,4 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Darbietungen (§ 60 a) zu prüfen:
a. ob der Gewerbeschein auf den Bezirk Cassel ausgedehnt ist,
b. ob alle bei dem Betriebe im Umherziehen tätige Personen im Gewerbeschein eingetragen sind,
c. ob die Kinder unter 14 Jahren die Schnle besuchen und sich darüber ausweisen können.
Nach 8 62 ist die Mitführung von Kindern unter 14 Jahren zu gewerblichen Zivecken verboten (§ 148,7 d).
Freiherr von Schleinitz.
Nichtamtlicher Theil.
Politischer Wochenbericht.
Das Schicksal des Zolltarifs hängt nach wie vor in der Schwebe. Der Reichstag, dem die Entscheidung über diese um unsere wirthschaftliche Zukunft hochwichtige Frage zusteht, zeigt sich nicht ach der Höhe. Seiner Mehrheit fehlt es offenbar an der wünschenswerthen Thatkraft. Trotzdem sie weiß, daß die Gegner des Zolltarifs alles aufbieten, um den Entwurf zum Scheitern zu bringen, kann sie sich nicht zu dem Schritte entschließen, der allein zum Ziele führt, nämlich sich auf der Regieruugs-Borlage zu einigen. Mit dem Antrag des Abg. Äichbichler, durch eine Aenderung der Gefchäfts-Ordnnng die Obstruktion der Minderheit zu brechen, ist nicht viel gethan, umso weniger, wenn die Mitglieder der Mehrheits-Parteien in der Weise weiter „schwänzen", wie es in ben letzten Tagen wiederholt der Fall war. Denn was ist die Folge 'hiervon? Die Gegner des Zolltarifs von der linken Seite des Hauses lassen einfach die Beschluß-Unfähigkeit des Reichstages feststellen, und die Sitzung muß abgebrochen werden. So aber kommt man nicht weiter.
Unter diesen Umständen berührt es eigenthümlich, daß verschiedene Blätter von einer „ Unthätigkeit" und „Resignation' der Regierung reden. Graf B ü l o w hat doch wahrlich im Reichstage deutlich genug gesprochen, als er vor den übertriebenen Forderungen warnte und nachwies, daß keine Regierung für die Landwirthschaft mehr thun könnte. Noch immer dreht es sich um die Frage: Will der Reichstag das Erreichbare verwerfen, meit er das Gewünschte nicht erhalten kann? Und da ergiebt sich die Richtschnur für sein Verhalten von selbst: Einigung auf der Regierungs-Vorlage und eine größere Pflichttreue zur Erhaltung der Beschluß- fähigkeit. Dann wird die Mehrheit auch der Obstruktion bald Herr werden, die der Todtengräber des Parlamen- tarisnius bei uns zu werden droht.
Es ist nur ein schwacher Trost, daß der W i e n er Reich s - rath in dieser Beziehung das Schicksal des deutschen Reichstages theilt: Dort steht ebenfalls die Obstruktion in Blüte, um die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung zu verhin- deru. Die Czechen wollen das Kabiuet Körber ihren nationalen Ansprüchen willfähiger machen. Die czechische Hauptforderung betrifft die Einführung der czechischen Sprache in den innern Dienst. Es liegt auf der Hand, daß die Erfüllung dieser ^Forderung unmöglich ist, weil sie zwar die czechische Obstruktion beseitigen, damit aber nicht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherstellen würde. Denn anstelle der Czechen mürben dann die Deutschen" Obstruktion treiben, und Herr v. Körber geriethe aus der Scylla in die Charybdis. Die mit großer Spannung erwartete Rede des österreichischen Minister-Präsidenten hat keine Klarheit darüber verschafft, wie die Regierung über die Sprachen- srage denkt.
Eine bedeutsame politische Kundgebung ist die Rede die P r ä s i d e n t R o o s ev e lt bei der Einweihung der New-Iorker Handelskammer gehalten hat. „Einen mächtigen Faktor für den Frieden" nannte der Präsident die Vereinigten Staaten. Amerika müsse sich int Stande der Bereitschaft halten besonders mit der Flotte, nicht weil es den Krieg wolle, sondern weil es wünsche, auf der Seite derer zu stehen, deren Eintreten für den Frieden mit achtungsvoller Aufmerksamkeit gehört worden sei. Das Oberhaupt der mächtigen amerikanischen Republik stimmt hier mit unserm Kaiser in erfreulicher Weise überein. Auch Kaiser Wilhelm II. will uns eine Respekt gebietende Flotte nur deshalb schaffen, um Anschläge gegen den Frieden niederzuhalten. Jm übrigen hat Präsident Roose- velt durchaus die Anschauungen bestätigt, die beim Festmahl zu Ehren des aus feinem Amte scheidenden Botschafters White vom Grafen Posadowsky, Professor Harnack und dem gefeierten Staatsmann selbst zum Ausdruck gebracht worden sind, nämlich daß Deutschland und die Vereinigten Staaten dazn bestimmt sind, auf gleichlaufenden Linien ihre Entwicklung zu nehmen.
Bemerkenswerth ist ebenfalls die Rede, die der leitende britische Staatsmann, der Ueberlieferung entsprechend, bei dem Lord-Mayors-Banket in derGuild - h a l l gehalten hat. Besprochen wird vor allem die Anerkennung, die der konservative Premierminister dem radikalen Kolonialsekretär Chamberlain zollte, den er als einen der größten Kolvnialminister der britischen Geschichte bezeichnete, sowie die würdige Weise, mit der Herr Balfour der Anwesenheit K a i s e r W i l h e l m s II. auf englischem Boden gedachte. Der Familienbesuch unsers Kaisers hat auch manche» deutschen Blättern Anlaß zu allerlei politischen Mutmaßungen gegeben. Nachdem der leitende britische Staatsmann diese „die wildesten und phantastischsten Er- findungen" genannt hat, „die eine erfindungsreiche Presse je gemacht hat," werden sie hoffentlich von der Bildfläche verschwinden und mit ihr die Ausfälle gegen unsere auswärtige Politik, die gewisse deutsche Blätter bei einer solchen Gelegenheit nicht unterdrücken können.
Politische Nachrichten.
Berlin, 13. November.
(Se. Majestät d er Kaiser und König in England.) Dersingham, 12. November. Der Kaiser, der König und der Prinz von Wales verließen in Begleitung des deutschen Botschafters Grafen Wolff-Metternich und des Staatssekretärs des Aeußeren Marquis of Lansdowne, um 10 Uhr Morgens Schloß Sandringham und begaben sich zu der aus Anlaß des Geburtstages des Königs stattfindenden Fasanenjagd. Unterwegs wurden die Majestäten vom Publikum ehrerbietig begrüßt. An die Jagd schloß sich ein Frühstück an. — Sandringham, 12. November. Der heutige Tag war für die Bevölkerung ein Festtag. Auf allen Straßen und im Walde hatten sich die Menschen in Schaaren angesammelt, denn heute war es ihnen gestattet, den Majestäten auf der Jagd zu folgen. Gegen 2 Uhr wurde von den Majestäten und den Damen der Königlichen Familie das Frühstück in einem Zelt unmittelbar neben der Fahrstraße eingenommen. Dann gingen Kaiser Wilhelm und der König längere Zeit, in heiterster Laune mit einander plaudernd unb rauchend, vor dem Zelt auf und nieder. Am Nachmittag wurde die Jagd fortgesetzt. Heute Abend findet im Schlöffe eine Vorstellung statt.
Nach der „Post" wird der Kaiser nach seiner Rückkehr aus England zu einem mehrtägigen Besuche am Bückeburger Hofe erwartet; die Ankunft ist auf den 24., die Abreise auf den 26. November festgesetzt. Von Bückeburg beabsichtigt der Monarch nach Görlitz weiter- zureisen, wo am 28. November die feierliche Einweihung der Ruhmeshalle mit dem Kaiser Friedrich-Denkmal erfolgt.
(Die schnellsten Postbeförderungen auf d e n W e l t m e e r e n.) Superintendent Brooks
von der Abtheilung für überseeische Posten im General. Postamt zu Washington hat eine Zusammenstellung über die Fahrgeschwindigkeit der Postdampfer gemacht, welche die Post zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und London und Paris andererseits befördern. Die Zusammenstellung betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 1901 bis zum 30. Juni 1902. Es geht aus ihr hervor, daß der Dampfer „Kronprinz Wilhelm" des Norddeutschen Lloyd die schnellste Postbeförderung zwischen New Pork und London über Plymouth besorgt hat, nämlich in 145,9 Stunden; der Dampfer „Deutschland" von der Hamburg-Amerika-Linie hat die nächstschnellste zwischen New-Pork und London über Plymouth mit 147,2 Stunden zu verzeichnen, worauf der Norddeutsche Loyddampfer „Kaiser Wilhelm der Große" mit 148 Stunden folgt. Dann kommen die „Lucania" von der Cunard-Linie (Beförderung der Post nach London über Queenölown in 166,1 Stunden), die „Campania" von der Cunard-Line (in 166,2 Stunden), die „Oceanic" von der White Star-Linie (von New-Nork nach London über Queenstown in 167,2 Stunden), die „Philadelphia" von der American - Linie (schnellste Postbeförderung zwischen Nerv-Dort und London über Southampton in 171,7 Stunden.
Zur heutigen Sitzung des Reichstages stand der An trag Äichbichler auf Aenderung des § 58 der Geschäftsordnung zur Berathung, welcher von der namentlichen Abstimmung handelt. Statt des bisherigen Verfahrens, die Abstimmung der Abgeordneten durch Aufruf ihrer Namen festzustellen, soll ein Zettelwahlsystem eingeführt werden. Der Antrag, welcher 146 Unterschriften von Abgeordneten der beiden konservativen Parteien, des Zentrums und der Antisemiten trägt, hat folgenden Wortlaut: § 58. Die namentliche Abstimmung er. folgt in folgender Weise: Der Präsident fordert die Mitglieder auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Schriftführer haben als dann von den einzelnen Mitgliedern die Abstinunungskarten entgegenzunehmen und in Urnen zu sammeln. Die Ab. stimmungskarten tragen die Namen der Abstimmenden und die Bezeichnung „Ja"', „Nein", oder „Enthalte mich". Nach Beendigung der Sammlung erklärt der Präsident die Ab- ftimmung für geschlossen. Die Zählung der Stimmen geschieht durch die Schriftführer. Die Namen der Abstimmenden und ihre Abstimmung werden in den stenographischen Bericht der Sitzung ausgenommen." — Zu diesem Antrag haben die Sozialdemokraten 19 Abänderungsanträge gestellt, welche die obigen Bestimmungen theils schärfer fasien, theils erweitern und namentlich Sicherheit gegen die Abgabe unrichtiger Karten Gewähr leisten wollen. In der Begründung des Antrages führte Abg. Dr. Spähn (Z.) aus, es handle sich hier um keine grundsätzliche Frage, sondern um eine praktische Handhabung der namentlichen Abstimmungen, die gegenwärtig übermäßig viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir hätten in 9 Tagen 28 namentliche Abstimmungen gehabt. (Hört, hört! rechts.) Es sei dabei wiederholt vorgekommen, daß die Schriftführer sich verhört hätten. Es empfehle sich also, einen anderen Abstimmungsmodus zu wählen, und zwar einen solchen, der sich schon in der französischen Kammer bewährt habe. Die Zolltarif-Vorlage sei von so eminenter wirthschaftlicher Bedeutung, daß der Reichstag die Pflicht habe, sie möglichst bald zu erledigen. Die Linke habe den Wunsch, die Vorlage zur Wahlparole zu machen. (Sehr richtig! links. Hört, hört! rechts.) Das dürfte aber die flotte Berathung nicht hindern. " Zu ihr gehöre auch eine Abkürzung der namentlichen Abstimmungen. Er glaube, daß diese wieder zurückgehen würden, sobald diese bewegten Zeiten vorüber seien. Wenn jetzt nach Annahme des Antrages Äichbichler erst noch namentliche Abstimmungen beantragt würden, müsse man sich darein fügen. Er sei der Ansicht, daß man mit dem Antrag Äichbichler dem deutschen Volk einen Dienst erweise. Abg. Singer (Soz.) beantragte Uebergang zur Tagesordnung über diesen Antrag, der nicht ernst genommen werden könne. (Unruhe rechts.) Es sei aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht seiner Partei, über solche wucherrsche und ausbeuterische Vorlage das Volk entscheiden zu lassen. Er würde als Präsident sich für die Aufgabe bedanken, die ihm hier zugemuthet werden solle. Der Antrag sei durchaus unpraktisch und undurchführbar (wie Redner im Einzelnen nachzuweisen suchte, während das Haus immer größere Unruhe zeigte). Es solle hier ein Gewaltstreich gegen die Linke ausgesührt werden, die man um jeden Preis mundtot machen wolle, da man sachliche Gründe nicht vorbringen könne. Seine Partei habe oft dazu beigetragen, die Würde des Hauses zu wahren, indem sie bei offenbar beschlußunfähigem Hause auf die Auszählung verzichtete. Schließlich sei die Mehrheit nur bei den Mindestzöllen für Brot und Fleisch hier anwesend gewesen. (Lärm rechts). Abg. v. Normann (k.) ersuchte als Redner gegen den Antrag auf Tagesordnung um Ablehnung des Antrages Singer und um Annahme des Antrags Äichbichler. Es lähme geradezu die Verhandlungen, bei allen unwesentlichen Bestimmungen namentliche Abstimmungen zu beantragen. (Lärm und Widerspruch links.) Hierauf wurde