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Sr. 61^nmiM 1« 11. Hui 1901

Amtlicher Teil.

Bekanntmachung.

Mit Bezug auf den § 26 des Reglements zur Aus- führung des Wahlgesetzes für den Reichstag vom 28. Mai 1870 unter Berücksichtigung der auf der Bekanntmachung vom 28. April I903.(R. G. B. S. 202 unb f.) beruhen­den Aenderungen bringe ich hierdurch zur öffentlichen Kenntnis, daß die Ermittelung des Ergebnisses der am 16. d. Mts. stattfindenden Wahl eines Reichstagsabgeord­neten für 'ben VI. Wahlkreis im Regierungsbezirk Casfel am Samstag, den 20. Juni er. von Vormittags 9 Uhr ab, im hiesigen Rathaussaale stattfinden wird und der Zutritt zu dein Lokale jedem Wähler offen steht.

Hersfeld, den 10. Juni 1903.

Der Wahlkommissar für den VI. Wahlkreis im Regierungsbezirk Cassel.

Freiherr von Schleinitz, _______________Geheimer Regierungs-Rat.______________

Cassel, den 28. Mai 1903.

Durch Erlaß des Herrn Kultusministers vom 11. Mai 1903 — U. III. E. Nr. 1272 « ist aus den nach § 27 VII des Gesetzes vom 3. März 1897 zu ver­teilenden Überschüssen an Staatszuschüffen zu den Alters- zulagekaffen für Volksschullehrer, sowie aus anderen verfügbaren Mitteln die Summe von 116160 Mk. hierher überwiesen worden, die zur Deckung des für die gesetzlichen Mindestalterszulagen im Etatsjahre 1903 erforderlichen Mehrbedarfs für diejenigen Lehrer, stellen zu verwenden ist für welche gemäß § 27 IV. a. a. O. ein Zuschuß aus der.Staatskasse an die Alters« zulagenkaffe gezahlt wird.

Die Anzahl dieser Stellen betrug nach dem Ver- teilungSplan für 1903 = 2112, sodaß auf eine Lehrer­stelle 55 Mk. entfallen.

Die Kreiskaffen haben Anweisung erhalten, die so berechneten Beträge auf die von den Gemeinden und Schulverbänden im Rechnungsjahre 1903 zu entrich­tenden Beiträge anzurechnen.

Den Gemeinden ist hiervon mit Hinweis auf eine demnächstige Bekanntmachung im RegierungSamtSblatt in geeigneter Weise Kenntnis zu geben.

Königliche Regierung, Abteilung für Kirchen- und Schulwesen. F l i e d n e r. An die Herren Landräte des Bezirks. B. 7784.

* *

Hersfeld, den 8. Juni 1903.

Wird den Herren Bürgermeistern des hiesigen Kreises zur Kenntnisnahme mitgeteilt.

I. 3594. Der Königliche Landrat.

I. V.:

____T h a m e r.__

Getroffener Vereinbarungen zufolge werden die in der Provinz (Heffen-Naffau von den Ortspolizeibehörden ausgestellten Radfahrkarten in dem Großherzogtum Sachsen-Weimar als Legitimation anerkannt werden. Die in dem letztgedachten Gebiete von den Großherzog- lichen Bezirksdirektoren ausgestellten Karten sind gemäß § 13 Ziffer 1 d der für die Provinz Heffen-Naffau er= laffenen Polizeiverordnung vom 11. September 1890, betreffend den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen als Legitimation anzu- erkennen. (A. II. 7119.)

Cassel, den 29. Mai 1903.

Der Regierungspräsident. I. V,: M e j e r.

* *

Indem ich vorstehende Bekanntmachung hiermit zur Kenntnis der Ortepolizeibehörden und Executiv-Organe im Kreise bringe, weise ich die Herren Bürgermeister des Kreises zugleich an, die Bekanntmachung auch auf ortsübliche Weise zur öffentlichen Kenntnis zu bringen.

Heisfeld, den 7. Juni 1903.

Der Königliche Landrat.

J. V.:

T h a in e r.

Der auf Donnerstag, den 18. Juni er. in Fulda angesetzte Viehmarkt wird unter den bisher bekannt ge­gebenen Bestimmungen abgehalten.

Mit dem Austrieb darf um 6 Uhr morgens be­gonnen werden.

Hersfeld, den 9. Juni 1903.

Der Königliche Landrat.

J. V.:

T h o m e r.

Nichtamtlicher Teil.

Die Sozialdemokratie gegen das platte Land.

Die sozialdemokratische Partei hat, solange sie be­steht und ihre verhetzende Tätigkeit ausübt, eins vor allem sich angelegen sein lassen, diejenigen Bevölkerungs­gruppen, die nicht zur Roten Internationale schwören, als Unterdrücker und Aussauger der minder bemittelten Erwerbökreise hinzustellen, der letzteren aber immer aufs neue ihre angeblich beklagenswerte und hoffnungS« lose wirtschaftliche Lage vor Augen zu führen. Diese Verelendungstheorie hat in den großen Städten zweifellos Erfolge aufzuweisen, und die Führer der sozial­demokratischen Propaganda haben deshalb die Hoffnung, daß es ihnen gelingen werde, in immer weitere Kreise des deutschen Volkes das Gefühl der Unzufriedenheit und das Gift des Klaffenhasses zu tragen. Die länd­liche Bevölkerung ist bisher von den skrupellosen Agitatoren, die sich Volksbeglücker nennen, mehr oder weniger verschont geblieben.

Die bevorstehenden Wahlen aber, für welche die Sozialdemokratie auch in fast allen ländlichen Kreisen Kandidaten ausgestellt hat, sollen zum ersten Male einen Anhalt erbringen, in welchem Maße die Sozial- demokratie auf dem Lande Anhänger gewonnen hat. Um dieses Ergebnis, soweit dies bei der Kürze der Zeit noch möglich ist, im Sinne der radikalen Partei günstig zu gestalten und mit einer möglichst großen Zahl sozial- demokratischer Stimmen aus der ländlichen Bevölkerung paradieren zu können, bringt das Zentralorgan der Partei ein erprobtes Agilationsmittel neuerdings wieder in Anwendung, indem es einen Plan entwickelt, wie die Zölle und indirekten Steuern im Reiche durch direkte Steuern ersetzt werden sollen. Daß es sich bei diesem Steuer­projekte nicht um die Wahrung, sondern um die ärgste Schädigung des ländlichen Besitzes handelt, ist für den Kenner der Verhältnisse sofort klar; den minder Einge­weihten aber sollen damit die Köpfe verwirrt werden, und auf solche Verwirrung kommt es gerade der Sozialdemokratie an. Eine solche Besteuerung wie die sozialdemokratische Vermögenssteuer von Va pCt. unter gleichseitiger Beseitigung aller Zölle würde einfach den Ruin des angesessenen Mittelstandes in Stadt und Land bedeuten. Der Besitzer eines bis zu 30 000 Mk. ver­schuldeten Bauerngutes im Werte von 50 000 Mk. zahlt gegenwärtig in Preußen an Vermögenssteuer 10 Mk.; er würde nach dem sozialdemokratischen Steuerplane außerdem noch an Neichövermögenssteuer 100 Mk. zu zahlen haben. Wenn er einschließlich der freien Wohnung für die Steuerstufe zu 1350 bis 1500 Mk. Einkommen veranlagt ist, zahlt er jetzt bei 3 Kindern unter 14 Jahren 12 Mk. Staatseinkommen- und im Durchschnitt 18 Mk. Kommunaleinkommensteuer. Nach dem sozialdemokratischen Vorschläge würde er außerdem an Reichseinkommensteuer noch 12 Mark zu entrichten haben. Unser Bauer also, welcher jetzt im ganzen an Staats- und direkten Kommunalabgaben 30 Mk. zahlt und dem bereits die Entrichtung dieser Steuer mit 7Va Mk. im Vierteljahre häufig recht sauer fällt, würde nach dem sozialdemokratischen Rezepte nicht weniger als 152 Mk. Steuern im Jahre zu entrichten haben, und man kann sich vorstellen, wie oft an Stelle des Steuer- erhebers, wenn die 38 Mk. Steuern im Vierteljahre nicht gezahlt werden können, der Exekutor bei ihm zu Gast sein würde. Dazu kommt der Einnahmeausfall,

welchen der Bauer durch den Fortfall der Schutzzölle erleiden müßte. Dieser Ausfall berechnet sich bei den vorzugsweise auf Getreidebau angewiesenen Bauern­wirtschaften, bei dem zur Beschaffung der nötigen Bar­mittel für den Betrieb und die Wirtschaft sowie für die Verzinsung der Schulden erforderlichen Verkauf von Erzeugnissen im Werte von mindestens 3000 Mk. auf 750 Mk. im Jahr. Es bedarf keiner Rechenkunst, um zu zeigen, daß nach dem sozialdemokratischen Rezepte unser Bauer in der allerkürzesten Frist an den Bettel­stab gebracht sein würde.

Dasselbe gilt mit geringen Abweichungen von den sämtlichen mittleren und kleineren Grundbesitzern, aber auch betreffs der städtischen Gewerbetreibenden. Namentlich auch in den mittleren und kleineren Städten liegt die Sache nicht entfernt anders. Der Handwerksmeister mit einem zur Hälfte verschuldeten städtischen Hause im Werte von 40 000 Mk. würde bei einem Einkommen, welches sicher im Durchschnitte nicht höher ist, als das des erwähnten Bauern und einschließlich der freien Wohnung sich auf 1300 bis 1500 Mk. beziffert, nach dem sozialdemokratischen Rezepte im Jahre nicht weniger als 152 Mk. Steuern zu bezahlen haben, mithin 112 Mk. ober nahezu um das dreifache mehr als er jetzt an Staats- und Kommunalsteuern zusammen zu entrichten hat. Es erhellt auf den ersten Bück, daß der jetzt schon schwer um die Existenz ringende gewerbliche Mittelstand mit einer solchen steuerlichen Ueberlastung in der kür­zesten Frist ruiniert sein würde, und daß die schließlich« Proletarisierung des gesamten deutschen Mittelstandes d. h. die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz die notwendige Folge Der sozialdemokratischen Besteuerungs­pläne fein würde. Ebenso kann kein Einsichtiger, mag er Bauer, Handwerksmeister oder Gewerbetreibender, industrieller oder landwirtschaftlicher Arbeiter sein, ba« rüber Zweifel hegen, in welcher Absicht derartige sinn­lose Forderungen von der Sozialdemokratie aufgestellt werden. Sie handelt nach dem Grundsätze, den der Genoffe Psus im Reichstage ausgesprochen hat, es sei alles, was besteht, wert, daß es zu Grunde geht. Durch die Sozialdemokratie wird in Wahrheit alles bisher Er­rungene aufs äußerste gefährdet, ohne sie wäre Raum geschaffen für die Entfaltung und Betätigung reicher Kräfte, die zum Besten unseres gesamten nationalen Lebens wirksam werden könnten. Deshalb kann für die bevorstehenden Wahlen die Parole nur heißen: Zu­sammenschluß aller staatserhaltenden Parteien gegen die Sozialdemokratie, deren Herrschaft in jedem Betracht unsägliches Elend über unser Volk und unser Land bringen würde.

Politische Nachrichten.

Berlin, den 9. Juni,

Heute morgen um 53/< Uhr traf S e. Majestät der Kaiser mit Sonderzug am Tempelhofer Felde ein, stieg zu Pferde und besichtigte von 6 Uhr ab das Garde-Kürassierregiment und das 2. Garde-Ulanen« regimeut. Hieran schloß sich eine Gefechtsübung, an der auch Infanterie und Artillerie teilnahmen. Um 9 Uhr führte Se. Majestät das Garde-Kürassierregiment nach einem Parademarsch der beteiligten Truppenteile nach dem Kasernement zurück und nahm beim Offizier- korps des Regiments das Frühstück ein. Der Be­sichtigung wohnten außer den Herren des Haupt- quartiers und der Generalität auch die Militärattaches und die zur Zeit hier weilenden englischen, resp, öster­reichisch-ungarischen Offiziere bei, welche auch am Früh­stück teilnahmen. Se. Majestät der Kaiser gedachte Nachmittags vom Berliner Schloß aus Sich nach Hoppegarten zu begeben und Abends einem Diner beim Osfizierkorps des 2. Garde-Ulanen- regimentS beizuwohnen.

Ein großes Kavallerien! anöver wird Donnerstag und Freitag in Döberitz stattfinden; der Kaiser wohnt der Uebung bei und bleibt auch in der