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herrfelder Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage"

Fernsprech-Nnschlutz Nr. 8

Nr. 15.

Sonnabend, den 2. Februar

1907.

änlicher teil.

Berlin W. 66, den 5. Dezember 1906.

In betreff der Fürsorge bei Unfällen, die sich bei der Be­wirtschaftung und Nutzung wafferbausiskalischer Grundstücke ereignen, bemerke ich zur Beseitigung etwaiger Zweifel folgendes:

1. Die im Bereiche der Wasserbauverwaltung vorkommenden, auf die Unterhaltung und Pflege von Anlandungen, auf die Befestigung der User und die Nutzung der Werder, Heger und dergleichen (Gras-, Rohr-, Weiden- usw. Nutzungen) bezüglichen Arbeiten bilden nicht den Gegenstand selbständiger für Rechnung des Staates geführter land- oder forstwirtschaft­licher Betriebe im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft, sondern sind versicherungsrechtlich als Bestandteile des Wasserbanbetriebes zu behandeln. Das bei diesen Arbeiten beschäftigte Personal der Wasserbanver­waltung unterliegt daher zugleich mit den sonstigen beim staatlichen Baubetriebe beschäftigten Arbeitern der staatlichen Bauunsallversichernng.

2. Werden wasserbausiskalische Grundstücke verpachtet, ohne daß darauf eine Bewirtschaftung des Bodens seitens der Pächter stattfindet, (wie z. B. bei der bloßen Uebertragung der Aberntung von Gras-, Rohr-, Weiden- usw. Nutzungen), so bildet die an sich landwirtschaftliche Betriebstätigkeit wegen ihres engen Zusammenhanges mit dem Wasserbaubetriebe einen Bestandteil des letzteren. Die Pächter gelten dabei nicht als Betriebsunternehmer im Sinne des Unsallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft, sondern als Akkordübernehmer der Erntearbeiten, und die bei letzteren tätigen Personen als zeitweilig in den Betrieb der Bauverwaltung übergelreten. Sie werden daher von der staatlichen Bauunfallversicherung mit­umfaßt. Dabei mache ich darauf aufmerksam, daß die Unfall- fürso ge der Bauverwaltung sich nicht auch auf die Abfuhr des Grases usw. nach dem Verlassen des Grundstücks erstreckt (zu vergl. Rekurs-Entscheidung Nr. 790 Amtl. Nachr. des R. V. G. 1890 S. 154).

3. Werden dagegen wasserbausiskalische Grundstücke — sei es an Private, sei es an Beamte oder Arbeiter der Bauver­waltung — zur Bewirtschaftung des Bodens und zur Nutzung verpachtet, so handelt es sich dabei um selbständige, für eigene Rechnung des Pächters geführte landwirtschaftliche Betriebe (zu vergl. Erlaß des Herrn Ministers sür Landwirtschaft, Do­mänen und Forsten vom 29. September 1887 Ziffer 1 M.

Bl. S. 234). Sie unterliegen daher der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Bezüglich dieser Grundstücke sind die land­wirtschaftlichen Berufsgenoffenschasten berechtigt, Beiträge zur Unfallversicherung zu erheben. Die Zahlung der Beiträge liegt dem Pächter als dem Bctriebsnnternehmer ob (zu vergl. § 33 ff. Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirt- jdjaft). Was die Abführung der Beiträge in Ansehung der an Beamte und Arbeiter der Banverwaltung verpachteten Grundstücke betrifft, so überlasse ich Ew. — der (Tit.) über das dabei einzuschlagende Verfahren — ob Einzelheranziehung durch die Berufsgenossenschaft oder gemeinsame Abführung seitens der Verwaltung — selbständig zu befinden (zu vergl. Anm. 2 d im Handbuch der Unfallversicherung II. Aufl. 1897 S. 551).

4. Beamte, denen kleinere Grundstücke als Zubehör zur Dienstwohnung pachtfrei überwiesen sind, können als Unter­nehmer landwirtschaftlicher Betriebe nicht angesehen werden. Denn hier handelt es sich um die ansschlicßliche Bewirtschaf­tung von Haus- und Ziergärten, die der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entzogen ist (zu vergl. § 1 Abs VII U. V. G. f. L. und F.) III. 3. 1876.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten, gez. Breitenbach. An die Herren Oberpräsidenten und sämtlichen Herren Regie­rungspräsidenten.

* *

*

Cassel, den 29. Dezember 1906.

Abschrift übersende ich zur gefälligen Beachtung.

Zu Ziffer 3 bemerke ich, daß seitens der Wasserbanver­waltung von einer gemeinsamen Abführung der Beiträge in Ansehung der an Beamte und Arbeiter der Banverwaltung verpachteten Grundstücke abgesehen wird, daß vielmehr die Einzelheranziehung den landwirtschaftlichen Berussgenossen- schasten überlassen bleibt.

Die Gemeinde- nnd Gntsvorstände sind hiernach mit Weisung zu versehen. A. III. 5250.

Der Regierungspräsident. I. A: S ch e n k.

An die Herren Landräte des Bezirks, die Königliche Wasser- baninspektion II Cassel, die Herren Mclioralions-Banbcamten in Cassel und Fulda und die Herren Oberbürgermeister in Cassel und Hanau.

* * *

Hersseld, den 30. Januar 1907.

Vorstehendes wird den Herren Ortsvorständen des Kreises zur Kenntnisnahme initgetcilt.

J. I. 180. Der Königliche Landrat.

J. V: T h a m e r.

Hersfeld, den 29. Januar 1907.

Die unter dem Schweincbestande des Lohgerbers Conrad Bätz zu Hersfeld ausgebrochene Schweinepest ist erloschen. I. 970. Der Königliche Landrat.

J. V.:

T h a m e r.

Hersfeld, den 29. Januar 1907.

Die in den Schafherden des Schäfers Diebener in Nieder- aula und des Schäfers Weppler in Niederjossa ausgebrochene Räude ist erloschen.

I. 10651. Der Königliche Landrat.

J. V.:

T h a m e r.

nichtamtlicher teil.

Politischer Wochenbericht.

Der Geburtstag des Kaisers ist nicht nur im Reiche, sondern auch im Auslande, so weit die deutsche Zunge klingt, festlich begangen worden. Aber eine köstlichere Geburts­tagsgabe konnte das deutsche Volk seinem-Kaiser nicht be­scheren als das herrliche Zeichen der Treue, das es ihm gab, indem es den Anstnrm der Sozialdemokratie znrückschlng nnd freie Bahn für eine gedeibliche nationale Weiterentwickelung des deutschen Vaterlandes schuf. Es will ihm einen Reichs­tag bescheren, mit dem er segensreich und fruchtbringend zu­sammenarbeiten kann zum Wohle des Reiches und seines Volkes, das zu beglücken des Kaisers sehnlichster Wunsch gewesen ist vom ersten Tage seiner Regierung an. So hat das Geburts- tagssest des Kaisers diesmal unter einem besonders glücklichen Zeichen gestanden; denn nicht mit tönenden Worten, sondern mit handfester Tat hat sein Volk ihm die Treue bewiesen.

Berechtigte Freude herrscht in allen nationalen Kreisen über den kaum geahnten Ausgang der Reichstags wählen, welche schon jetzt der Sozialdemokratie eine vernichtende Nieder­lage gebracht haben. 20 Wahlkreise hat die Sozialdemokratie bereits sicher verloren, und weitere Verluste sind ihr sicher, wenn die bürgerlichen Parteien bei den Stichwahlen ihre Pflicht tun und einmütig zusammenstehen. Jedenfalls ist der Bann ihrer Unüberwindlichkeit nun gebrochen. Deshalb ist es auch be­dauerlich, daß in mehreren Wahlkreisen der Freisinn für die Stichwahl eine mindestens sehr zweifelhafte Haltung einnimmt, ja in Jena hat der Führer der Freisinnnigen sich direkt für den „Genossen" erklärt. Gerade jetzt hat der Freisinn Gelegen­heit, zu zeigen, daß er wirklich eine nationale Partei ist. In einer großen Zahl von Stichwahlen, die zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten ausgesochten werden, gibt er den Aus­schlag. Jetzt mag er feine Reichstreue leuchten lassen!

Auch im Auslande ist der Ausgang der Reichtags­wahlen mit großer Spannung verfolgt worden. Man wußte auch dort, daß in der Tat eine große Entscheidung sich vor- bereite, und die Deutschland mißgünstige ausländische Presse wünschte vielfach eine recht gründliche Niederlage der deutschen Regierung und der sie stützenden Parteien. Aber der Aus- gang hat vielfach einen Umschwung in der Stimmung ge­bracht. So drückt das große englische Blatt „Standard" offen seine Freude darüber aus, „daß den sozialistischen Feind, an dessen Bekämpsling jcde Nation in Europa interessiert ist, ein so scharfer Schlag traf." Und der Pariser „Temps", der noch kurz vor den Wahlen über den „sonderbaren tollkübnen Traum" des Reichskanzlers, Konservative und Liberale zusammenwirken zu lassen, nicht genug höhnen konnte, muß jetzt zugeben, daß die Niederlage der deutschen Sozialdemokratie nicht nur eine lokale, deutsche, sondern eine allgemeine Bedeutung habe. Und in der Tat ist es nicht ausgeschlossen, daß die Niederlage in günstigem Sinne schon jetzt auf die russische Revolution ein- wirkt. Die deutsche Sozialdemokratie hat die russischen Re­volutionäre reichlich mit Geld unterstützt, sie hat deren Führer geschult, sie hat die russischen Diorber als „Helden" und „Märtyrer" verherrlicht. Gewiß wird sie der russischen Re­volution auch ferner ihre Sympathien bewahren, aber ebenso gewiß wird die Niederlage der deutschen Revolutionspartei auch den russischen Ordnungsparteien den Mut stärken.

In Oesterreich hat der deutsche Volkstag zu Leoben getagt, der eine bedeutsame Wendung in der Taktik der Deutschen Oesterreichs bedeutet. Dr. Beurle, einer der fähigsten und sympathischsten deutschen Politiker, hat in seinem Bericht über die politische Lage deutlich gezeigt, worin diese Wendung be­steht und wohin sie führen soll. Er hat den Besitz der Macht als den leitenden Gedanken der zukünftigen deutschen Politik erklärt. Als Voraussetzung des deutschen Machtbesitzcs bezeich­nete er daS Vorhandensein einer großen, alle dentsch nnd frei= heitlich gesinnten Abgeordneten umfassenden Parteigruppierung. Dem hat der Volkslag auch in einer einstimmig angenommenen Entschließung beigepflichtet. Allerdings — vor den Neuwahlen wird sich diese deutsche Einigkeit nicht realisieren. In den Sudetenländern, wo die Verhältnisse wesentlich komplizierter sind als in den politisch von jeher gemäßigteren Alpenländern, ist daS geplante Wahlkompromiß der freisinnigen Deutschen

gegen die Sozialdemokratie und Klerikalen an der Maßlosigkeit der von den Freialldeutschen gestellten Mandatsansprüche ge­scheitert. Einheitliche Kandidaturen werden wohl nur in jenen deutschen Bezirken zustandekommen, die entweder imunbeftrittenen Besitz einer bestimmten Partei oder eines Abgeordneten sind oder von den Tschechen angegriffen werden. Nach den Wahlen aber dürste sich das Blatt wenden. Jetzt glaubt noch jede Partei durch ein Kompromiß die „Konkurrenz" zu begünstigen. Nach den Wahlen fällt dieses Moment weg, und dann wird sich unter dem Druck der politischen Notwendigkeit die Ver­einigung der deutschen Parteien zu einem tüchtigen Block bald vollzogen haben. Alles in allem ist der deutsche Volkstag in Leoben als ein Ereignis zu betrachten, das der deutschen Poli­tik in Oesterreich eine neue feste Grundlage gibt.

Hu $oriin(|t in Nlinii.

Die Attentate im Zarenreiche nehmen ihren Fortgang. In Petersburg wurde am Mittwoch der Chef desDerjabin- gefängnisses, Gudima, auf offener Straße erschossen, die Atten­täter enttarnen. Am gleichen Tage wurde in der Welskastraße zu Warschau von mehreren Männern aus Polizisten geschossen, woraus sich eine gegenseitige Schießerei entwickelte. Ein Po­lizist wurde getötet, einer verwundet; einschreitende Truppen nahmen einige der Angreifer fest. In Odessa gab es am Mittwoch eine Judenhetze, wobei über 50 Juden verwundet wurden. Im Betriebe des russischen Forstdepartements sind große Betrügereien aufgedeckt worden, durch welche besonders der ehemalige Chef des Departements, der jetzige Gehilfe des Ministers für Landwirtschaft schwer kompromittiert erscheint. Die Verluste der russischen Regierung in dieser Betrugsaffäre sollen sich auf viele Millionen Rubel belaufen.

äus Jn- und äusland.

Berlin den 31. Januar 1907.

S e. Majestät der Kaiser stattete gestern als am Todestage des Kronprinzen Rudolf dem österreichisch-ungarischen Botschafter v. Szögyeny-Marich einen Besuch ab. Se. Maje­stät, Allerhöchstwelcher aus diesem Anlässe die Uniform eines österreichisch-ungarischen Feldmarschalls angelegt hatte, verweilte über eine Stunde in dem Botschaftspalais. Gestern abend fand im Weißen Saale des Königlichen Schlosses der erste Hofball der diesjährigen Saison statt.

Der Reichs- und Staatsanzeiger veröffentlicht folgenden Erlaß Sr. Majestät des Kaisers und Königs: Das Lebensjahr, welches Ich an Meinem diesjährigen Geburts­tage vollenden durste, brächte neben den ernsten Gedenktagen des vor 100 Jahren auf dem Vaterlande lastenden Unglücks viele freudige und glückverheißende Ereignisse in Meinem Familienkreise. Das Fest Meiner Silbernen Hochzeit, die Vermählung Meines Sohnes, des Prinzen Eitel-Friedrich, die Geburt meines ersten Enkels, des künftigen Thronerben, und die Verlobung des Prinzen August Wilhelm — welche Fülle göttlicher Gnade und wieviel Ursache zu demutvollcm Danke für des Allmächtigen Führung! Wie aber alle diese festlichen Begebenheiten durch die freudige und herzlich: Anteilnahme des Deutschen Volkes einen besonderen Glanz und eine be­sondere Weihe erhalten haben, so ist auch die Feier Meines Geburtstages verschönt und erhöht worden durch die zahlreichen Glück- und Segenswüniche, die Mir aus treuem deutschen Herzen dargebracht worden sind. Aus der Menge der Zuschriften und Telegramme habe Ich es wiederum erfahren, daß an diesem Tage überall im Deutschen Reiche und auch im Aus­lande Meiner in treuer Liebe und Anhänglichkeit gedacht worden ist. Die Mir zugegangenen Kundgebungen waren getragen von der begeisterten Freude über die nationale Haltung der Deutschen Wählerschaft, die in ihrer großen Mehrzahl 'so­eben ein glänzendes Zeugnis von dem gesunden und patriotischen Sinn des Deutschen Volkes, feinem Verständnis für die großen Kulturaufgaben der Zeit, seinem Vertrauen in die Zukunft deS Vaterlandes und seiner unerschütterlichen Anhänglichkeit an Kaiser und Reich vor aller Welt abgelegt hat. Mögen alle diejenigen, welche durch patriotische Gesinnung und Zu­neigung an Meinem Geburtstage zur Teilnahme au festlichen Veranstaltungen und Bereinigungen, zu freundliche» Glück­wünschen, Grüßen und Aufmerksamkeiten oder zu frommer Fürbitte für Mich gedrängt worden sind, Meinen wärmsten Dank auf diesem Wege entgegennchmen, da Ich bei der großen Zahl der Beteiligten nicht jedem einzeln zu danken vermag. Ich ersuche Sie, diesen Erlaß alsbald zur öffentlichen Kenntnis zu bringen.

Berlin, den 30. Januar 1907.

Wilhelm, I. R,

An den Reichskanzler.

Die Köln. Ztg. meldet aus Berlin: Gestern hatte der Reichskanzler mit Minister Stead eine längere Unter redung, in der er unter Anerkennung von Gteads Tätigkeit erklärte, daß Deutschland ebenso wie die übrigen Staaten es ür seine Pflicht erachte, auf der bevorstehenden zweiten Hanger Z r i e b e n 51 o n f e r e n 5 für die Fortbildung des Völkerrecht-