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Herzfelder Kreisblatt

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Zernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 145. Sonnabend, den?♦ Dezember 1907.

6rfta Statt.

Die heutige Nummer umfaßt 12 Seiten.

Amtlicher teil.

Hersseld, den 6. Dezember 1907.

Polizei-Verordnung.

In Ausführung des § 6 g der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529) und auf Grund des § 142 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 lG. S. S. 195) wird unter Zustimmung des Kreisausschusses für den Umfang des Kreises folgende Polizeiverordnung erlassen:

Einziger Paragraph:

Wer den Gemeindeverordnungen über die Regelung des Feuerlöschwesens zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zum Betrage von 30 — dreißig — Mark bestraft.

I. 8537. Der Königliche Landrat

von Grunelius.

Bekanntmachung.

Die Zinsscheine Reihe Hl Nr 1 bis 20 zu den Schuld­verschreibungen der 3V2 %igen deutschen Reichsauleihe von 1888 und die Zinsscheine Reihe II Nr. 1 bis 20 zu den Schuldverschreibungen der 3 %igeii deutschen Reichsanleihe von 1898 über die Zinsen für die zehn Jahre vom 1. Januar 1908 bis 31. Dezember 1917 nebst den Erneuerungsscheinen für die folgende Reihe werden vom 2. Dezember d. Js. ab ausgereicht, und zwar:

durch die Königlich Preußische Kontrolle der Staatspapiere in Berlin 8. W. 68, Orauienstr. 92/94,

durch die Königliche Seehandlung (Preußische Staatsbank) in Berlin W. 56, Markgrafenstr. 46 a,

durch die Preußische Zenttalgenossenschaftskasse in Berlin C 2, am Zeughause 2,

durch sämtliche Reichsbankhaupt- und Reichsbankstellen und sämtliche mit Kasseneinrichtung versehene ReichSbankneben- stellen,

durch sämtliche preußische Regierungshauptkassen, KreiS- kafsen und hauptamtlich verwaltete Forstkassen,

durch die Hauptzoll- und Steuerkassen,

durch sämtliche preußische Hauptzoll- und Hauptsteuerämter, durch alle den preußischen Hauptzoll- und Hauptsteuer- ämtern untergeordneten Amtsstellen der Verwaltung der in­direkten Steuern, sowie

durch diejenigen Oberpostkassen, an deren Sitz sich keine Reichsbankanstalt befindet.

Formulare zu Verzeichnissen, mit welchen die zur Abhebung der neuen Zinsscheinreihe berechtigenden ErneuerungSscheine (Anweisung, TalonS) einzuliefern sind, werden von den vorbe­zeichneten Ausreichungsstellen unentgeltlich abgegeben.

Der Einreichung der Schuldverschreibungen bedars es zur Erlangung der neuen Zinsscheine nur dann, wenn die Er- iicuerungsscheine abhanden gekommen sind; in diesem Falle sind die Schuldverschreibungen an eine der Ausreichungsstellen mittels besonderer Ängabe einzureichen. 11. 916. II. Ang.

Berlin, den 15. November 1907.

Reichsschuldenverwaltung. gez. v. Bitter.

nichtamtlicher Ceil.

Politischer Wochenbericht.

Die verflossene Woche hat uns mit dem Beginn der EtatsverhandlungenimReichStage einige große Parlamentarische Tage gebracht. Mit drei bedeutsamen Reden hat unser Reichskanzler Fürst von Bülow selber in den Gang der Beratungen eingegrjffen, um die Sache der Reichsregierung mit gewohnter Meisterschaft zu führen und die politischen Probleme der Gegenwart von hoher Warte herab in groß­zügiger und geistreicher Weise zu beleuchten. Ganz besonders wichtig und bemerkenswert erscheinen seine Ausführungen über die Blockpolitik. Fürst Bülow wies die falsche Auffassung zurück, als sei die Blockpolitik bestimmt, eine Preisgabe liberaler oder konservativer Parteiprinzipien herbeizusührcn. Dies sei ganz und gar nicht der Fall, vielmehr habe die Block­politik einzig und allein den Zweck, in allen nationalen Lebens­fragen, in allen Fragen, die deS Vaterlandes Wohl und Wehe betreffen, ein geeintes Vorgehen zwischen den Parteien der Rechten und der bürgerlichen Linken zu sichern. DaS Heil unserer politischen Zukunft liegt nach der Ueberzeugung des Reichskanzlers in der Paarung und Einigung altpreußischer Tatkraft, Zucht und Disziplin mit deutschem Geistesreichtum

und deutscher, Weitherzigkeit. Hierin wurzelt, richtig verstanden, auch das Wesen einer wahrhaft groß gedachten Blockpolitik. — Neben dem Reichskanzler beteiligten sich an der Etats­debatte vom Regierungstische aus noch der Kriegsminister v. Einem und der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern v. Bethmann-Hollweg. Ersterer wies in schlagender Weise die Angriffe aus unser Heerwesen zurück, während %err v. Beth­mann-Hollweg in der ihm eigenen geistvollen . tiefgründigen Art sein sozialpolitisches Zukunstsprogramm ickelte. Man muß in der Tat weit zurückgehen in der ^n^idne unseres Parlamentarismus, um eine gleich zündende i/v; wirkungsvolle Vertretung des Regierungsstandpunktes zu fi^en, wie sie die jüngst stattgehabten Etatsverhandlungen darc^ oten haben.

Die Entdeckung eines für di russischen Terroristen bestimmten Lagers von Papier und Mordwerkzeugen im Hause eines führenden Berliner Sozial- demokraten hat aufs neue die intimen Beziehungen zwischen der deutschen Sozialdemokratie und den russischen Revolutionären ins hellste Licht gerückt. Dem „Vorwärts" ist diese Entdeckung naturgemäß höchst fatal, und er erklärt in der bekannten Un­verfrorenheit, die diesem edlen Organ für Aktendiebstähle eigen ist, frisch draus loS, daß weder der sozialdemokratische Partei­vorstand noch das „Vorwärts"-Geschäft oder dessen Leitung mit der ganzen Angelegenheit irgend etwas zu tun haben. Diese Lüge hat aber nur kurze Beine gehabt; denn es liegt bereits eine amtliche Mitteilung vor, wonach die Bestellung des Papiers von einem „Genossen" im Namen der Buch­handlung „Vorwärts" gemacht worden ist. Die schandbaren Beziehungen der offiziellen Kreise der deutschen Sozialdemokratie zu den russischen Mordbuben bleiben demnach in vollem Um­fange bestehen. Und solchen Leuten lausen deutsche Arbeiter nach!

Die preußische Enteignungsvorlage sowie daS Verbot der polnischen Versammlungssprache im deutschen Vereinsgesetz- entwurse haben das P o l e n t u m O e st e r r e i ch s in ge­waltige Wut versetzt. Mit echt polnischer Frechheit und Unverschämtheit machten die Herren in Polen diese inner­politische Angelegenheit eines fremden Staates zum Gegen­stände von Verhandlungen im österreichischen Abgeordnetenhause, und der christlich-soziale Präsident Dr. Weiskirchner besaß die Schwäche oder Kopflosigkeit, solcher Frechheit keinen Einhalt zu tun. Doch nicht genug damit, haben in Lemberg auch noch deutsch-feindliche Kundgebungen und Pöbelexzesse statt- gefunden. Daß solche Dinge auf die preußische Regierung und Volksvertretung irgendwelchen Eindruck machen könnten, glauben wohl die Veranstalter selber nicht.

In den Vereinigten Staaten von Nord­amerika sind der Senat und das Repräsentantenhaus mit einer Botschaft des Präsidenten Roosevelt eröffnet worden. Die Botschast atmet trotz der augenblicklichen Finanzkrisis dennoch einen zukunstssreudigen Optimismus. Mit starkem Nachdrucke wird die Notwendigkeit einer steten Vermehrung und Verbesse­rung von Heer und Flotte betont. Insbesondere sei der Aus­bau' der Flotte zu beschleunigen. Was die auswärtigen Be­ziehungen anbetrifft, so wird von der Botschaft insbesondere die „warme Freundschaft" der Vereinigten Staaten mit Japan hervorgehoben. Ob diese Freundschaft wirklich so warm ist, dars süglich bezweifelt werden, und es will uns scheinen, als ob hier mehr der Wunsch der Vater deS Gedankens ge­wesen sei.

In M a r o k k o ist gegenwärtig der Stern des Rebellen Mulay Hafid wieder im Steigen begriffen. Er ist nach einem „Siege" über die Truppen des Sultans persönlich im Felde erschienen und zeigte Neigung, die Offensive zu ergreifen. Die Schwierigkeiten dürften dadurch für Frankreich noch erheblich gesteigert werden.

Eine Krisis im Block.

Am vergangenen Sonnabend hat Fürst Bülow seine große Rede über den Block gehalten, die im Lande den stärksten Widerhall hervorgerusen hat. Die Mahnungen aber, die sie enthielt, die Aufforderungen zur Verträglichkeit, zur Vorsicht, „namentlich im Anfang", wurden im Reichstage bei der Fortsetzung der EtatSberatung nicht befolgt. Die Redner der MrhrhcitSpartcien boten nicht nur ein Bild der Uneinigkeit untereinander und hoben mehr Trennendes als das Einigende hervor, sondern eS wurden auch zwar nicht der Reichskanzler, aber andere Mitglieder der Regierung mehr oder weniger scharf angegriffen. Eine tiefe Erregung rief namentlich das Vorgehen deS nationalliberalen Abg. Paasche hervor, der Briese auS dem Besitze des bedenklichen Zeugen Bollhardt, des Ge­währsmannes von Halben, vorbrachte und dem Kriegsminister v. Einem mangelnde Bekanntschaft mit Vorgängen in der Armee vorwars.

Die Eindrücke der letzten Sitzilngen waren so ungünstig, daß sich der Reichskanzler zu einem energischen Schritte ver­anlaßt sah. Er erklärte den Führern der Mehrheitsparteien daß es so nicht weitergehen könne; wenn die Blockparteien nicht aushörten, Kamps untereinander und gegen den Regie- rnngstisch zu führen, so müsse er seinerseits aus die Durch­führung der au» den letzten Wahlen hervorgegangenen Politik

verzichten. Die Sitzung am Mittwoch wurde darauf nach einer wirkungsvollen Rede des Kriegsministers v. Einem gegen den mit dem Hardenprozeß großgewordenen Klatfch und Tratsch abgebrochen, um den Fraktionen Zeit zur Beratung und Nnkehr zn lassen. Sie beschlossen, am Donnerstag Er­klärungen im Sinne des Reichskanzlers abzugeben, so daß die Krisis im Block überwunden zu sein scheint.

Es ist jetzt erforderlich, daß alle Elemente im Lande, die zu dem Erfolge der letzten nationalen und antisozialistischen Waffen beigetragen haben, kräftig nachdrücken und aus die Fraktionen zur Besonnenheit, Mäßigung und Verträglichkeit einwirken. Die Eigenbrödelei, die besonders aus der Linken in der Gruppe der Freisinnigen Vereinigung hervorgetreten ist, muß aushören und die doktrinären Gesichtspunkte müssen der Einsicht unterstehen, daß nützliche, praktische Arbeit für daS Reich, besonders in seiner Stellung nach außen und in der Anordnung seiner Finanzen, zu leisten ist. Ein Beispiel': Ein Mitglied der äußersten Linken hat den Entwurf eines Vereinsgesetzes als einen Schlag ins Gesicht des Freisinns bezeichnet. Die Maßlosigkeit solcher Uebertreibung erhellt daraus, daß noch vor einem halben Jahre kein Liberaler aus ein so weitherziges, freies Vereinsgesetz zu hoffen gewagt hat.

Reichstag.

Am Mittwoch antwortete gleich nach Beginn der Sitzung Kriegsminister v. Einem dem Abg. Paasche auf seine am Tage vorher gehaltene Rede und machte im Hause einen über­zeugenden Eindruck. Er teilte mit, daß sich die ©rasen Hohenau und Lynar dem Militärgericht gestellt haben. Be­sonders stark war die Wirkung im Hause, als der Kriegsminister, mit den Knöcheln aus den Tisch schlagend, den Satz sprach: „Ob Offiziere, ob Grafen, ob Prinzen, sie mögen das Wort Buben aus sich beziehen." Das Wort Buben nämlich, daS der Kriegsminister in seiner Rede vom Sonnabend gegen diejenigen brauchte, die sich Verfehlungen gegen § 175 St. G. B. zuschulden kommen ließen. Unter allgemeinem Beifall rief der Minister im Tone ehrlichster Ueberzeugung: „Wir wollen aus dem Schmutz heraus." Und als der Kriegsminister mit der an die Abgeordneten aller Parteien gerichteten Bitte schloß: „Helfen Sie mir dazu!" erscholl andauernder, lebhafter Beifall auf der Rechten, der unwidersprochen blieb. Auf Antrag der Mehrheitsparteien wurde sodann die Sitzung auf Donnerstag vertagt.

Der Reichstag zeigte am Donnerstag das Gepräge eines großen Tages. Die Tribünen waren sämtlich überfüllt. Die Sitzung wurde pünktlich eröffnet. Unter höchster Spannung aller Anwesenden nahm zur Fortsetzung der Etatsdebatte der Vorsitzende der konsernativen Fraktion Abg. v. Normann daS Wort, um kurz und knapp das Berttauen seiner Partei zum Reichskanzler Fürsten v. Bülow und das Festhalten an dem Block zu bekunden. Unter stürmischen Zurufen aus dem Zenttum und aus den Reihen der äußersten Linken gab sodann der Abg. Bassermann für die nationalliberale Partei ein gleiches Vertrauensvotum für den Reichskanzler ab, dieses zugleich auf den preußischen Kriegsminister v. Einem au»- dehnend, zu dem seine Partei einschließlich des Abg. Dr. Paascke nach wie vor daS frühere Berttauen hätte. Am stürmischsten wurden die Unterbrechungen, als der Abg. Dr. Wiemer namens der bürgerlichen Linken das gleiche Ver­trauensvotum und das Festhalten am Block erklärte, unbeschadet ihrer politischen Grundsätze. Für das Zenttum suchte der Abg. Gröber durch scherzende Bemerkungen die Situation zu retten, indem er zugleich auf das Wort zum Etat verzichtete; das gleiche tat Abg. Müller-Meiningen, während Abg. Bebel sich in heftigen Ausfällen erging.

Als nun ordnungsmäßig ein Antrag auf Schluß der Etatsdebatte eingebracht und angenommen wurde, glaubte der Abg. Singer, unter dem stürmischen Beifall der Sozialdemokratin und der Heiterkeit und dem Gelächter der bürgerlichen Parteien dem Zentrum vorwerfen zu müssen, daß es mit schuld an dem jetzigen mangelnden Schutz der Minorität fei, ja, er glaubte den Präsidenten mit dem Schlagworte beleidigen zu müssen, er sei ein Präsident der Mehrheit, nicht der Gesamtheit. Der Präsident Graf Stolberg verbat sich diese Insinuation unter lebhaftem Beisall der Mehrheit. Damit war die erste Lesung des Etats erledigt, wie üblich ging ein Teil der EtatSteile an die Budgetkommission. Die Zentrumspartei stimmte diesmal unter der Heiterkeit der Mehrheit selbst gegen biefen in früheren Jahren unbeanstandeten Antrag.

Die Erregung wirkte aber noch lange unter den Abge­ordneten und sonst im Hause nach. Man verstand kaum, was der Stellvertreter des Reichskanzlers zur Empfehlung des Gesetzentwurfs, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche sagte, man hörte auch aus den kurzen Erklärungen der Parteiführer nur heraus, daß sie gegen den Entwurf nicht» einzuwenden haben, und so war l8/* Uhr diese denkwürdige Sitzung bereits zu Ende.

Abgeordnetenhaus.

DaS Haus begann seine Sitzung nach 11 Uhr mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Quellenschutzgefetze».